Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen. Wir können eine neue Rederunde beginnen. Zunächst hätte die AfD das Wort, wenn Redebedarf bestünde – und er besteht. Das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Hütter für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin hier auf einer Helene-Fischer-Veranstaltung frei nach dem Motto „Planlos durch die Nacht“. Dazu passte natürlich sehr, sehr gut auch Ihre Darbietung von vorhin, Herr Hartmann, die jegliche Sachlichkeit in der Debatte vermissen ließ und nur aus persönlichen Angriffen bestand.
Die Krise zeigt, wo es hakt und klemmt. Aber richten wir unseren Fokus mal auf bemerkenswerte Umstände. Groß- und Einzelhandelsunternehmen mit Online-Angeboten kommen besser durch die Corona-Krise als Händler, die nur aus dem Regal verkaufen. Das ist Fakt. Schüler, Auszubildende und Studenten, die auf einen Laptop und eine schnelle Internetverbindung zurückgreifen können, haben einen besseren Zugang zu Lernmöglichkeiten. Auch das ist Fakt.
Umso mehr hat es mich gefreut, als ich am letzten Donnerstag im Zuge der Corona-Krise im Teletext folgende Überschrift las:
Ich weiß nicht, was daran besonders spaßig ist. Aber Teletext gehört auch zu den Informationsquellen.
„112 Millionen Euro für Digitales“ – Hochschulen bekommen für die zunehmende Digitalisierung bis zum Jahr 2024 diese Unterstützung vom Land. Herr Staatsminister, Sie wissen, die guten Nachrichten haben einen deutlichen Haken: Das Bundesland, das seine Hochschulen so vorausschauend trotz der Krisenzeit unterstützt, heißt leider nicht Sachsen. Es heißt Hessen.
Wenn uns die derzeitige Krise aber eines zeigt, dann ist es die Macht der Digitalisierung. Nicht umsonst ist der Online-Händler Amazon der Gewinner der Krise mit 10 Milliarden Dollar in 10 Tagen. Diese Zahl spricht dort für sich. Die Zahl steht aber auch für das Sterben des Einzelhandels.
Digitale Angebote müssten den Verkauf aus den Regalen ergänzen, sonst geht vieles und noch viel, viel mehr kaputt. Die Innenstädte verlieren ihr Gesicht, auch in Sachsen.
Bereits am 27. März warnte der Handelsverband Sachsen in einem Brief an den Wirtschaftsminister vor dem vollständigen Erliegen einzelner Branchen, vor Totalausfällen und Existenzverlusten. Mit einer konkurrenzfähigen digitalen Infrastruktur wären viele Ausfälle wohl wahrscheinlich vermeidbar gewesen. Aber dann muss natürlich auch etwas getan und nicht immer nur geredet werden. In Sachsen sehe ich hier immer noch erhebliche Defizite.
Schön, dass Sie mittlerweile die vollständige Förderung von finanzschwachen Kommunen nicht mehr für beihilfewidrig halten. Schön, dass Sie mittlerweile bei der Vergabe von Bundesmitteln Ihre Hausaufgaben etwas besser gemacht haben. Aber die Messlatte lag dabei ja auch nicht wirklich hoch.
Den Praxistest besteht der Freistaat leider immer noch nicht. Denn rund 13 000 Funklöcher in Sachsen, die regelmäßigen Abstiegsplätze bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet im Bundesvergleich und ein Feststecken des Breitbandausbaus in Sachsen auf Kreisebene sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache.
Das alles hört sich vielleicht etwas abstrakt an, deswegen einmal ein praktisches Beispiel. Auf dem Weg von Riesa nach Dresden habe ich allein auf dieser kurzen Strecke von Anfang an immer Netzschwankungen oder teilweise gar kein Netz. Ähnlich ist es in Nordsachsen oder in der Lausitz. Das ist einfach bezeichnend für die Gesamtsituation. Die Corona-Krise hat uns einmal mehr gezeigt, wie schlecht wir doch eigentlich technisch aufgestellt sind. Vor dieser Erkenntnis muss man sich schon fast mehr fürchten als vor dem Virus.
Aber nun zurück zum Positiven. Die Automobilindustrie in Sachsen hat einen sehr guten Ruf. Der kürzlich von unserem Ministerpräsidenten Kretschmer vorgetragene Vorschlag eignet sich allerdings dazu, auch dies nachträglich zu ändern. Worum geht es konkret? Es geht um den Vorschlag einer Abwrackprämie in der Krise. Hier sage ich Ihnen, Herr Kretschmer: Ich hoffe, dass das nicht kommt. Die Idee einer Abwrackprämie stammt nämlich aus der Mottenkiste politischer Irrtümer und wirtschaftlicher Fehleinschätzungen.
Damit ist der Automobilindustrie in keiner Weise geholfen, denn nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – es wird auch nach der Corona-Krise nicht anders sein – ist eine solche Prämie natürlich für den Autokäufer erst einmal ein schönes steuerfinanziertes Geschenk. Nach dem vorgezogenen Kauf bricht der Absatz jedoch spätestens im Folgejahr deutlich wieder ein. Schon 2010 – Herr Ministerpräsident, vielleicht hören Sie einmal zu – stellte die „Wirtschaftswoche“ trefflich fest: „Im Jahr nach der Prämienparty folgte der Kater. Zahlreiche Kunden hatten wegen der Förderung des Autokaufs diesen vorgezogen. Diese Kunden fehlten 2010 in den Autohäusern.
Der Absatz brach von 3,8 Millionen auf 2,9 Millionen ein. Weitere Folgen waren die Gewöhnung des Verbrauchers an das neue Rabattniveau und die Zerstörung der bis dahin funktionierenden Preisstruktur.“ Vielleicht unterhalten Sie sich mal mehr mit der Wirtschaft, als mit Ihrem PR-Team.
27 Millionen Steuerpflichtige haben zwei Millionen Autokäufern jeweils 2 500 Euro geschenkt. So sieht es aus, Herr Kretschmer! Beschreiten Sie bitte diesen Irrweg nicht. Wenn Sie Geld überhaben, dann schauen Sie sich den Investitionsstau bei Straßen und Brücken an, sorgen Sie mit dem Geld dafür, dass Infrastrukturprojekte realisiert werden und dass der Ausbau des ÖPNV finanziert wird. Auch das wird Ihnen der Bürger danken, und es wird auch die Automobilindustrie langfristig unterstützen.
Noch einen letzten Satz zu Ihnen, liebe GRÜNE: Das Einzige, was in der Krise wirklich stabil geblieben ist, das sind die Feinstaubwerte.
Hören Sie auf mit Ihrer Panikmache! Die Verbrennungsmotoren führen nicht zum Weltuntergang. Und die CDU sollte spätestens jetzt erkannt haben, wo die wirklichen Probleme in diesem Land liegen. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unsere Bürger, für unsere Wirtschaft, für unser Land!
Das war Herr Kollege Hütter, er sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt könnte die CDU-Fraktion noch einmal sprechen. – Es besteht kein Redebedarf. Für die Fraktion DIE LINKE ist die Rednerin schon angekündigt. Frau Kollegin Feiks ergreift jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen tatsächlich heute die Fachregierungserklärung zum Thema „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ nutzen, um über den Tourismus zu reden. Denn auch hier geht es um Existenzen und Verluste. Aber es geht auch darum, ganze Regionen in Sachsen lebens- und liebenswert zu halten. Es geht schlichtweg um ein Lebensgefühl. Wir hoffen, ganz inständig, dass Sachsen auch nach Corona weltoffen und gastfreundlich ist und dass Touristinnen und Touristen gern zu uns kommen.
Wir wollen logischerweise über Tourismus reden, weil die Menschen in Sachsen Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Hotels brauchen und dort Menschen arbeiten. Knapp ein Viertel des wirtschaftlichen Umsatzes wird im Tourismus erwirtschaftet; weit mehr als im Dienstleistungsbereich und Einzelhandel. Tausende von Menschen sind in Sachsen in der Tourismusbranche beschäftigt, die derzeit
nicht wissen, ob sie als Solo-Selbstständige oder als Unternehmen die Krise überhaupt überstehen werden.
Ich bin mir sicher, dass nach Corona das meiste nicht mehr sein wird, wie es war. Wir gehen davon aus, dass weite Teile des gesellschaftlichen Lebens noch eine Weile eingeschränkt bleiben und wir für längere Zeit lernen müssen, mit diesem Virus zu leben.
Für uns LINKE ist es selbstverständlich, dass Gesundheit und Sicherheit der Menschen Priorität haben, auch wenn wir über Exit-Szenarien reden. Ihr Gerede, Herr Urban, über Lockerungen, die Ihnen ganz offensichtlich verborgen geblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Sie nicht über Ihren deutschen Tellerrand hinausschauen können, denn sonst wüssten Sie, was in Spanien, was in Italien und was in Frankreich gerade los ist.
Uns allen muss klar sein, dass Tourismus- und Freizeitunternehmen völlig anders funktionieren als andere Dienstleistungsbetriebe. All die ausgefallenen Umsätze sind nicht einfach reproduzierbar. Der Gin Tonic, die Apfelschorle oder meinetwegen das Herrengedeck in der Kneipe werden nicht später zusätzlich getrunken – zumindest von den meisten nicht.
Der Wochenendausflug zur Kulturinsel Einsiedel wird nicht einfach nachgeholt. Die Reisen, die man jetzt nicht machen kann, werden nach den Reisebeschränkungen nicht doppelt und dreifach unternommen. Gerade die Reisebranche leidet unter den Reiseverboten. Das Besucherbergwerk, der Radwanderweg oder die Sommerrodelbahn werden nur sehr wenig nützen, wenn es nicht möglich ist, eine Kleinigkeit in der Gegend zu essen und zu trinken. Dann bleiben die Leute weg. Wir kennen das jetzt schon, wenn wir in bestimmte Regionen Sachsens schauen. Wenn in den ländlichen Regionen auch die letzten Gasthöfe schließen, dann liegt dort wirklich der Hund begraben. Denn auch die gehören zur sozialen und zur kulturellen Infrastruktur und machen letztlich die Attraktivität von Lebensräumen aus.
Deshalb werben wir dafür, dass für diese Tourismusbranche noch einmal genau hingeschaut und gründlich überlegt wird, wie diese gefördert und unterstützt werden kann. Die Kredite werden an vielen Stellen nicht reichen bzw. sind auf lange Sicht fatal. Hier muss Geld lockergemacht werden, das nicht zurückgezahlt werden muss, jetzt und perspektivisch. Wir brauchen einen enorm langen Atem. Geld für den Tourismus ist in erster Linie Geld für die Region und eine Investition in die kulturelle Vielfalt und Attraktivität Sachsens.
Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag, dass spezielle Konzepte mit den Beteiligten entwickelt werden. Fangen Sie endlich an, den Leuten zuzuhören und ihre Ideen und Konzepte ernst zu nehmen. Denn auch Touristiker wissen, wovon sie reden, und ganz sicher wollen sie in der Mehrheit keine Gesundheit gefährden.
Wir erleben gerade eine Demonstration draußen vor dem Landtag, bei der uns noch einmal Forderungen übergeben werden. Lassen Sie diese Krise nicht nur die Stunde des Parlaments, sondern auch der zunehmenden Beteiligung und des gemeinsamen Lernens werden. Und Vertrauen, wie Henning Homann erwähnte, das muss man schaffen.
Wir fordern auch, dass diejenigen Beachtung finden, die derzeit nicht wie jedes Jahr Kinder und Jugendliche bei ihren Klassenfahrten willkommen heißen, wo Freizeit und Bildung mit wunderbaren Projekten ineinander übergehen – nämlich die Jugendherbergen. Gleichzeitig sind das Unterkünfte im Sommer für viele Wanderer, für Familien, die preiswerter reisen wollen oder sogar müssen.
Vielleicht können Sie, liebe Regierungskoalition, einmal über Ihren Schatten springen und unserem Entschließungsantrag zustimmen. Wenn das nicht geht, dann nehmen Sie wenigstens die Punkte mit in Ihren Maßnahmenkatalog auf.
Ganz ehrlich: Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die Staffelung des Kurzarbeitergeldes und die Möglichkeit, dass Kurzarbeitende hinzuverdienen können, das ist alles richtig, aber das wird die Betriebe mittel- und langfristig nicht retten. Vielen Beschäftigten würde am meisten helfen, wenn ihre Unternehmen überleben und Sachsen ein attraktiver Tourismusstandort bleibt.
Ehrlich gesagt möchte ich in dem Fall keine Stimmen hören, die sagen: Das ist zu teuer. Oder: Warum ausgerechnet die?
Ich möchte mir kein Sachsen vorstellen, in dem es keine Stadtführungen gibt, die zu jüdischen Orten führen, die thematisch auf Verbrechen in der NS-Zeit hinweisen, und ich möchte kein Sachsen ohne Jugendherbergen, die unseren Kindern Natur und Geschichte nahebringen. Ich möchte kein Sachsen ohne sächsische Reiseveranstalter, die individuell und mit Herzblut Urlaube organisieren und auch Arbeitgeber sind. Ich möchte kein Sachsen ohne Gastgewerbe in allen Regionen oder ohne Freizeiteinrichtungen, die wir alle mit unseren Familien und Freunden am Wochenende nutzen. Gerade in diesen Zeiten möchte ich all das nicht.
Wir reden über Zusammenhalt der Gesellschaft, über gute Lebensbedingungen und letztlich auch über Kultur und damit über die Kultur des Miteinanders.
Kollegin Feiks sprach für ihre Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt nochmals die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Zug. Das Wort ergreift Herr Kollege Liebscher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst noch ein kleiner Hinweis für Herrn Hütter: