(Beifall bei der CDU und vereinzelt den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Jetzt ist es so, dass wir am 20. April mit der Öffnung der Geschäfte begonnen haben, mit Gottesdiensten, mit den Abschlussklassen in den Schulen. Am 4. Mai wird es die nächste Stufe der Lockerung geben mit wieder mehr Schülern in den Schulen, mit kulturellen Einrichtungen, mit Museen, mit Möglichkeiten des Sporttreibens, mit vielen Dienstleistungen, die dann möglich sind.
Wir werden uns in den kommenden Wochen anschauen, ob es weiter zu einem Rückgang oder ob es zu einem Anstieg der Infektionen kommt. Wenn es zu einem Anstieg kommt, dann müssen wir sehen, auf welchem Niveau das geschieht. Wenn wir ihn in einem verhältnismäßigen Rahmen halten können, wird ab 25. Mai ein noch größerer Teil von Kindern und Jugendlichen in den Kindergarten oder die Schule gehen können. Wir werden dann im Bereich der Gastronomie zu einem anderen Verfahren kommen. Das ist unser Stufenplan, und ich halte ihn für sehr verantwortbar, meine Damen und Herren.
Wir haben gemeinsam mit den anderen Bundesländern sowie Städten und Gemeinden dafür gearbeitet, dass wir ein Leben mit dem Virus möglich machen. Wir sprechen nicht darüber, was alles nicht geht, sondern wir sprechen mit den Branchen, mit den Menschen darüber, wie etwas geht, im Bereich der Gastronomie, im Bereich der Kindergärten und Schulen. Das ist unser Antrieb, meine Damen und Herren. Gerade bei den Kindern war es wichtig, dass es erst vernünftige wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die dafür sorgen, dass wir dieses Risiko eingehen. Jetzt wissen wir mehr darüber. Deswegen können wir in diesem Bereich weiter vorangehen.
Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Reihenfolge ist allen bekannt: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der CDU. Bitte schön, Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben beschrieben, wie wir in den letzten Wochen gelernt haben, mit diesem Virus umzugehen. Ein ganz wesentliches Thema war die Frage der Testkapazitäten. Vielleicht können Sie kurz darauf eingehen, wie sich diese zahlenmäßig entwickelt haben und welchen Beitrag wir durch erhöhte Testkapazitäten leisten können, um zu wissenschaftlichen Erkenntnissen beizutragen und um in bestimmten Gruppen verstärkt zu testen. – Vielen Dank.
Die Möglichkeit zu testen ist das A und O, um Infektionsketten zu unterbrechen. Es ist ein großer Erfolg der Gesundheitsministerin gemeinsam mit den Koordinatoren in den Krankenhäusern und auch von denjenigen, die in den Laboren tätig sind, dass wir von einer Zahl von mehreren Hundert heute auf über 10 000 Testkapazitäten pro Tag kommen.
Es ist auch eine Realität, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gefahr derzeit nicht mehr so akut sehen und dass die wenigen Erkrankungen im Winter dazu führen, dass sich weniger Menschen testen lassen wollen. Wir nutzen deshalb die Kapazitäten derzeit für eine Vielzahl von klinischen Studien. Beispielsweise werden Lehrerinnen und Lehrer, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die jetzt wieder stärker gefordert werden, wissenschaftlich begleitet. Wir wollen auf Nummer sicher gehen. Ich bin froh darüber, dass uns das so gelungen ist.
Wir stellen unsere Kapazität im Übrigen auch zur Verfügung, um in der polnischen Partnerregion Tests durchführen zu können. Dort sind übrigens die Infektionszahlen derzeit höher als bei uns, zumindest die, die untersucht werden.
Man sieht also: Die Gefahr des Virus ist auf keinen Fall vorüber. Immer wieder aufbrechende Infektionen zeigen, dass wir hier wachsam sein müssen. Am Anfang waren es die Skigebiete und die Apres-Ski-Partys. Heute sind es Infektionen in der Familie nah am Arbeitsleben, aber auch schon die ersten Fälle jener, die hier an der Elbe oder in einem anderen Kontext miteinander gefeiert haben. Deshalb ist das A und O: Wachsam sein, 1,50 Meter Abstand halten, Mundschutz – und wo immer man den Verdacht hat, dass man eine Erkrankung haben könnte, in die CoronaAmbulanz zu den Ärzten gehen und sich testen lassen.
Ich bin dankbar für die große Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Nachverfolgung. Es ist uns gelungen, auch in den Hotspots, die wir hatten, beispielsweise in Zwickau, durch dieses konsequente Vorgehen die Infektionszahlen begrenzt zu halten. Das war nicht immer gewährleistet und garantiert. Es ist uns gelungen, weil wir hierbei zusammengehalten haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Bei ANNE WILL haben sie am 19. April behauptet, Sie hätten einen Plan für die stufenweise Öffnung der Bildungseinrichtungen und Kitas. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte jedoch morgen einen Vorschlag für die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs einbringen, über den wahrscheinlich erst am 6. Mai abgestimmt wird.
Von welchem konkreten Zeitplan sprachen Sie am 19. April, und was können Sie den Eltern am heutigen Tag sagen, damit sie endlich einen individuellen Horizont sehen bzw. ihren familiären Alltag wieder beruflich und finanziell planen können?
Die regelmäßige Lektüre regionaler sächsischer Tageszeitungen oder ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit im sächsischen Plenum hätten diese Frage erübrigt. Dann wüssten Sie, dass der Kultusminister – und damit die Sächsische Staatsregierung – gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, dem Landkreistag und den Gewerkschaften seit geraumer Zeit einen Stufenplan hat, der darin besteht, dass am 20. April die Abschlussklassen in die Schulen gerufen worden sind.
Es ist eine exzellente Vorbereitung. Das ist nicht in allen Bundesländern so gelungen. Uns ist es gelungen, und ich bin dankbar für das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, dass jetzt am 4. Mai – auch das ist seit geraumer Zeit bekannt – die Klassen davor kommen, die im nächsten Jahr Prüfung haben werden, und die 4. Klassen – das habe ich übrigens bei ANNE WILL auch so gesagt –, und dass wir ab dem 25. Mai in einem rollierenden System, einem Schichtsystem, die Schüler wieder an die Schulen holen wollen.
Es ist, das muss man immer wieder sagen, eine Gruppe von vielen Hunderttausend Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und in Schulen, und die Infektiologen und Virologen sagen uns immer wieder: Sie können das tun. Das Ansteckungsverhalten ist bei Kindern gering, aber halten Sie die Gruppen klein. Die Gruppen dürfen sich auch nicht durchmischen, es müssen immer dieselben sein. Das ist es, was wir in der sächsischen Notbetreuung in den Kindergärten und Horten immer getan haben.
Das ist es, was jetzt gerade abläuft und was wir für die Zukunft garantieren müssen. Wenn wir über die Zukunft sprechen, also über die Zeit nach dem 25. Mai – wenn die Zahlen in Ordnung bleiben und nicht groß steigen werden –, dann müssen wir das realisieren. Deshalb der Hinweis gestern in der Pressekonferenz von Kultusminister Piwarz: Wir wollen, dass jedes Kind wieder in die Schule kommt, mindestens einmal in der Woche. Aber dies muss gewährleistet sein, ohne dass die Ansteckungszahlen in Größenordnungen wieder steigen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch dafür, dass die Möglichkeit besteht, Fragen zu stellen; das ist neu in unserer Geschäftsordnung. Im Gegensatz zur AfD habe ich heute die Zeitung gelesen. Ihr Finanzminister hat angekündigt, dass einige Dinge im Koalitionsvertrag wohl infrage stehen.
Teilen Sie die Auffassung, dass der Koalitionsvertrag jetzt wegen der Corona-Krise entweder neu verhandelt werden muss oder zumindest Abstriche gemacht werden?
Wir haben einen sehr klugen Koalitionsvertrag, und wir haben darin Prioritäten gesetzt, die wichtig für dieses Land sind, die uns gemeinsam verbinden und die notwendig für ein gesundes, gutes gesellschaftliches Leben, für die Stärkung der Bildung und der Wissenschaft sowie des ländlichen Raumes und der Digitalisierung sind. An diesen Prioritäten halten wir fest. Der Finanzminister hat absolut recht, wenn er sagt, die Situation sei derzeit dramatisch. Wir haben gemeinsam vor einigen Wochen ein Kreditvolumen in Höhe von 6 Milliarden Euro ermöglicht, das wir hoffentlich nicht ausschöpfen müssen. Deshalb muss über diese Sache natürlich gesprochen werden.
Aber uns verbindet, dass wir diese wichtigen Prioritäten für den Freistaat Sachsen umsetzen wollen. Das gilt selbstverständlich auch für das Sofortprogramm, das wir gemeinsam vereinbart haben; und wer einen Blick auf diese Maßnahmen wirft, wird sehen, dass sie wohlausgewogen und wichtige Inhalte sind, die wir gemeinsam realisieren wollen. Vielleicht wird das eine oder andere etwas später starten. Vielleicht fangen wir mit einer kleineren Maßnahme an, aber wir wollen die Maßnahmen realisieren.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt schon einige Worte zur Notbetreuung und zur weiteren Öffnung verloren, die wir richtig und wichtig finden.
Dazu eine spezielle Frage von mir, weil mich nahezu täglich mehrere Hilferufe, insbesondere von Alleinerziehenden, erreichen: Wird es dort eine weitere Öffnung für Alleinerziehende geben – Sachsen-Anhalt wird dies ja jetzt ab dem 4. Mai vollziehen – oder zumindest für Härtefälle, die vor allem Alleinerziehende betreffen?
Wir sind nach wie vor im Modus Notbetreuung. Auch das gestrige Interview mit dem Dresdner Virologen, die Studien, die es gibt – fünf bis sieben Kinder, kein wechselndes Personal –, das ist das, was wir in der überwiegenden Zahl der Fälle in Sachsen realisieren können, und die Anzahl der Gruppen, die ihre Kinder in die Notbetreuung geben können, nimmt
zu. Es sind über 100 000 Kinder aus Familien mit Alleinerziehenden, deshalb wäre dieser Schritt – absolut eins zu eins – zu viel. Aber wir werden zum 4. Mai wieder dafür sorgen, dass es ein größerer Teil von Menschen und Kindern aus dieser Gruppe ist, der diese Möglichkeit erhält.
Mir war auch wichtig, dass die Gruppe der integrativ beschulten und betreuten Kinder eine stärkere Möglichkeit zum Zugang hat. Ich wünsche mir sehr, dass wir am 25. Mai weiter sind und nicht mehr über das Prinzip Notbetreuung reden müssen, sondern einen Weg finden, ab dem 25. Mai in Kindergärten und Kinderkrippen wieder in einen Regelbetrieb zu kommen. Aber das muss, ähnlich wie bei den Schulen, organisiert werden. Es müssen trotzdem kleinere Gruppen sein. Vielleicht kann man das maßvoll erweitern und über fünf bis sieben hinausgehen auf zehn. Wie kann man das organisieren? Kann man das am Tag teilen?, usw. Dafür wird die Zeit jetzt ganz intensiv genutzt.
Wir können diesen Weg im Freistaat Sachsen gehen, denke ich, auch etwas frühzeitiger als andere Bundesländer, da wir derzeit eine sehr geringe Anzahl von Infektionen haben. Diese Chance wollen wir nutzen, um das Leben für die Menschen im Freistaat Sachsen auch angenehmer und einfacher zu machen.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, zum Thema Kita, aber auch zum finanziellen Aspekt: Es ist erfreulicherweise sehr schnell gelungen, gemeinsam mit den Kommunen als Land eine Regelung zu finden, damit Elternbeiträge nicht gezahlt werden müssen. Aber diese Regelung harrt ihrer Fortsetzung. Wie ist dort der aktuelle Stand?
Etwas, das wir gemeinsam vereinbart haben und was der Koalition wichtig war, ist, dass es bis zum 20. April – hierbei muss man immer sehen: die Zahl der Kinder, die seitdem in der Notbetreuung waren, war deutlich geringer – überhaupt keine Elternbeiträge, für kein Kind, gegeben hat. Die Vereinbarung mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag besagt, dass seit dem 20. April diejenigen Elternbeiträge zahlen, die ihre Kinder auch tatsächlich in der Betreuung im Kindergarten haben. Diese Regelung läuft bis zum 3. Mai.
Mein Wunsch ist – das werden die Gespräche zwischen dem Finanzministerium und der kommunalen Familie morgen hoffentlich ergeben –, dass wir für die Zeit nach dem 3. Mai eine ähnliche Regelung bis zum Zeitpunkt der Regelbetreuung schaffen, die dann hoffentlich ab dem 25. Mai wieder möglich ist. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Zusage der Bundesregierung, die kommunale Ebene, aber auch die Länder mit den Kosten nicht alleinzulassen.
Ein großer Teil der Kosten besteht auch im Bereich der Kinderbetreuung, aber es ist aus meiner Sicht auch richtig,
dass jene, die nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Betreuung zu geben und deshalb zu Hause bleiben müssen, oder in anderer Weise Kosten haben, nicht auch noch die Beiträge ganz oder teilweise bezahlen müssen. Wenn alles richtig läuft, werden wir dazu am morgigen Tag eine Vereinbarung treffen.
Vielen Dank. – Damit wäre die erste Runde beendet. Wir gehen nun in die zweite Runde. Es beginnt wiederum die CDU-Fraktion. Herr Markert, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe folgende Frage zum Tourismusbereich; Sie haben es vorhin schon kurz angesprochen: Welche Vorhaben und Unterstützungsmaßnahmen plant die Staatsregierung für die Zeit nach der Corona-Krise, und welche konkreten Forderungen hat der Freistaat Sachsen an den Bund mit Blick auf die Tourismusbranche? – Vielen Dank.
Wir haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dulig ein Paket von Punkten erarbeitet, die darauf beruhen, dass uns der sächsische Gastronomie- und Hotellerie-Verband, die Szene, viele, die wir auch persönlich kennen, beraten haben.
Dazu gehört zuallererst die Senkung der Mehrwertsteuer. Wir sind froh darüber, dass wir das gemeinsam durchsetzen konnten. Ich habe die klare Erwartung, dass diese Regelung nicht nach einem Jahr endet, sondern auch darüber hinaus fortgesetzt wird, dass es einen Verlustrücktrag gibt, dass also die Gewinne des vergangenen Jahres mit den Verlusten dieses Jahres verrechnet werden können. Das ist eine wichtige Maßnahme. Aber auch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht für den Gastronomiebereich allein, aber auch für ihn ein wichtiger Punkt, für den wir gemeinsam eintreten.
Wir hoffen, dass am 25. Mai die Gastronomie unter klaren Regeln wieder arbeiten kann – die Branche hat viele Vorschläge dazu gemacht – und wir im Nachgang dazu wieder zu einem touristischen Verkehr kommen. Das Entscheidende ist, dass wir uns genau anschauen, welche Hotspots sich entwickeln werden, und – das ist ein Beispiel aus anderen europäischen Ländern, aber auch aus anderen Ländern der Welt – schauen: Wo gibt es eine Zunahme der Infektion? Dort muss man schnell eingreifen. Dort müssen Restriktionen und möglicherweise auch Reisebeschränkungen greifen. Aber wir wollen das nicht für das ganze Land, auch nicht für ein einzelnes Bundesland. Das ist unser Ziel.
Wenn wir beim Thema Tourismus sind, dann sind wir auch schnell beim Thema Wirtschaft. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, dass gerade der Bereich der Automobilindustrie, der in der vergangenen Debatte eine Rolle gespielt hat, eine der zentralen Rollen in unserem Land spielt. Die Automobilindustrie reißt entweder die gesamte Wirtschaft Deutschlands nach oben, oder sie reißt sie mit nach unten; und in dieser Zeit ist die Begeisterung und die Bereitschaft, ein neues Auto zu kaufen, aus verständlichen Gründen sehr
gering. Deshalb ist es Unfug zu sagen: Helfen Sie der Branche, indem Sie eine Straße sanieren. Sondern wir brauchen jetzt schnell Impulse, damit die Menschen wieder Zutrauen haben. Im Freistaat Sachsen sind es 100 000 Arbeitsplätze, die mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Je schneller dieser Bereich wieder ins Arbeiten kommt, desto besser. Deshalb treten wir dafür ein, dass es auf Bundesebene zu solchen Regelungen kommt. Ich bin Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil sehr dankbar, dass sie das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und es den Automobil-Gipfel in dieser Zeit gibt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die Corona-Testkapazitäten in Sachsen liegen mittlerweile bei 10 000 pro Tag. Die Zahl hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. Hierfür muss ich meinen Dank – meine Fraktion wird mir das nachsehen – an Frau Köpping richten. Sie hat das Versprechen eingehalten.