In der akuten Situation zu Beginn der infektionsschutzbedingten Geschäftsschließungen brauchte es schnelle Hilfe. Wir haben noch vor dem Bund sofort ein Programm entwickelt, das zugleich auch längerfristig hilft. Das Programm „Sachsen hilft sofort“ unterstützt Unternehmen dabei, ihre Liquidität zu sichern. Es gewährt Unternehmen bis 1 Million Euro Jahresumsatz seit dem 23. März zinslose und zunächst tilgungsfreie langfristige Nachrangdarlehen bis zu 50 000 Euro. Wie Sie wissen, werden beide Programme – Zuschuss und Darlehen – über die Sächsische Aufbaubank abgewickelt.
Deren Arbeit möchte ich hier noch einmal hervorheben. Ja, man darf sich sicher ärgern, dass es am Anlauftag des Zuschussprogrammes Serverprobleme gab, aber das soll die Leistung der SAB nicht schmälern. Die Auszahlung der Programme geht wie das Brezelbacken. Hier wird Tag und Nacht mit hoher Motivation und aufgestockten Kapazitäten gearbeitet. Wir zählen hier zu den Schnellsten im ganzen Bundesgebiet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Programme, die Freistaat und Bund Ende März aufgelegt hatten, dienten vor allem der Soforthilfe für Kleinstunternehmen, die kaum oder keine Reserven haben. Parallel haben wir den Mittelstand in den Blick genommen. Auch hier ergänzen sich Bundes- und Landesprogramme zielgenau. Der Bund hat frühzeitig ein KfW-Sonderprogramm 2020 für den Mittelstand eingerichtet. Trotz dieser Ausweitung der KfW- Programme haben viele KMU Schwierigkeiten, in der Krise einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des damaligen Sofortprogramms. Deshalb hat der Bund Anfang April ein zusätzliches KMU-Kreditprogramm für den Mittelstand aufgelegt, den KfW-Schnellkredit 2020, maximal 800 000 Euro, zehn Jahre Laufzeit, 3 % jährliche Zinsen.
Dieses KfW-Schnellkreditprogramm dient als Brücke in die weiteren KfW-Programme mit günstigen Konditionen und großen Volumina. Es dient daher als bedeutender Anker gerade für mittelgroße Unternehmen mit stabiler Hausbankverbindung, jedoch sind die Kredite nicht zinslos. Sie haben keinen Nachrangcharakter und die Hausbank muss einen Teil des Risikos übernehmen. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Staatsregierung beschlossen, das Sachsen-Soforthilfedarlehen auf den Mittelstand auszuweiten. Wer bis zu hundert Beschäftigte hat, kann mit einem maximalen Darlehensbetrag von 100 000 Euro den dringend notwendigen Liquiditätsbedarf decken. Die Nachrangigkeit des Darlehens wirkt Eigenkapital ersetzend. Das ist ein entscheidender Vorteil. So verbessert es die Bonität des Unternehmens für die Aufnahme möglicher zusätzlicher Kredite bei den Hausbanken. Zusätzlich haben
Die Nachfrage für unser Darlehensprogramm ist insgesamt beachtlich. 18 244 Anträge wurden eingereicht, 11 900 bewilligt und bereits 197 Millionen Euro sind ausgezahlt. Diese staatlichen Angebote werden ergänzt durch die Express-Liquidität der Bürgschaftsbank Sachsen. Schon seit dem 16.03.2020 kann dort eine Bürgschaft für 90 % der Kredithöhe bis 500 000 Euro eingeholt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß um die Erwartungshaltung aus Teilen der sächsischen Wirtschaft, ebenfalls für Unternehmen des Mittelstandes Zuschüsse zu gewähren. Jedoch wirken Zuschüsse nur kurzfristig und helfen nicht nachhaltig. Besinnen wir uns auf das wichtigste Ziel: Wir wollen helfen, Jobs und Unternehmen zu erhalten. Unternehmen sind aktuell doppelt bedroht: kurzfristig durch fehlende Liquidität und mittelfristig zusätzlich durch fehlende Kreditwürdigkeit. Diese Kombination unserer Maßnahmen hilft an genau diesen beiden Schlüsselstellen. Wir haben unsere Darlehensangebote so gestaltet, dass Unternehmen ihre Position gegenüber ihrer Geschäftsbank substanziell stärken. Sie erhalten nicht nur ein größeres finanzielles Volumen, als dies über Zuschüsse möglich wäre; sie bleiben darüber hinaus auch gegenüber ihrer Bank kreditfähig. Das ist der neuralgische Punkt für den Erhalt von unternehmerischen Existenzen und für jede Perspektive zum Durchstarten.
Als Gegenentwurf zu unserem Weg stehen Forderungen im Raum, die allein fast 5 Milliarden Euro gekostet hätten. Damit wären die Mittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds, den dieses Hohe Haus in großer Notlage eingerichtet hat, fast völlig aufgezehrt worden, und das, ohne dass ein Euro für die Gesundheit, die Bildung oder die Kommunen geflossen wäre. Ich will an dieser Stelle seriös bleiben. Augenmaß und Zielgenauigkeit sind in dieser Frage gute Ratgeber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzigen Hilfen überbrücken unmittelbare wirtschaftliche Notlagen, doch es braucht auch eine Perspektive für die Zeit, in der die Beschränkungen des Wirtschaftslebens größtenteils oder vollständig aufgehoben werden. Als Freistaat müssen wir den Unternehmen dabei helfen, kraftvoll aus der Krise zu kommen. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir nachlegen und die Unternehmen auch in der Regenerationsphase unterstützen können. Ich habe in diesem Geiste dem Kabinett erste Überlegungen für ein Impulsprogramm für Sachsen vorgestellt, das den Titel „Sachsen startet durch“ trägt. Ich denke dabei an Instrumente wie einen Beteiligungsfonds, der in der Krise entstandene Eigenkapitalverluste ausgleicht und die Kreditwürdigkeit von Unternehmen verbessert, oder einen neuen Gründerfonds, um Neugründungen, Übernahmen und Anfangsinvestitionen zu unterstützen. Aber auch die bewährten Programme in der Technologieförderung oder in der Förderung des regionalen Wachstums sollten wir auf die Krisenbedingungen hin neu ausrichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Überzeugung, dass ein Impuls zum Durchstarten von Wirtschaft und Arbeit im Freistaat nicht nur nötig ist, er ist auch möglich. Weil wir in Sachsen umsichtig und zielgenau mit den Hilfsprogrammen vorgegangen sind, verfügen wir über die Mittel, um den Unternehmen beim Weg aus der Krise heraus Rückenwind zu geben. Vier Ziele stehen dabei für mich im Vordergrund:
Erstens. Am Ende der Talsohle braucht es eine umfassende Belebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, besonders für die regionale Wirtschaft. In einigen Branchen können Investitionen oder Konsumentscheidungen nachgeholt werden, in anderen nicht. Hier müssen wir besondere Starthilfe geben.
Zweitens. Wir müssen negative Folgen auf dem Arbeitsmarkt begrenzen. Ich verfolge das Ziel, mit unseren Maßnahmen Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigung wieder aufzubauen. Wo Arbeitsplatzabbau infolge der CoronaKrise droht, müssen wir gegensteuern. Dort, wo bereits Entlassungen erfolgt sind, helfen wir den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Drittens. Es muss darum gehen, die unternehmerische Investitionsbereitschaft zu unterstützen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer werden ihre Reserven antasten und geplante Investitionen aufschieben müssen. Auch wenn die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes insgesamt besser war als vor der Krise 2008, werden die Liquiditätsreserven vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen am Ende dieser Krise aufgebraucht sein. Ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung muss neue Perspektiven ermöglichen.
Viertens schließlich wollen wir den Anspruch haben, nicht einfach den Vorkrisenzustand wiederherzustellen, Ziel eines nachhaltigen Maßnahmenpakets ist die Modernisierung der sächsischen Wirtschaftsstrukturen. Wo immer möglich, sollten zukunftsfeste Geschäftsmodelle von einem öffentlichen Impuls besonders profitieren.
Wir brauchen eine Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen, deren Bedeutung wir aktuell so anschaulich erleben. Auch die Automobilindustrie wollen wir in ihrer Transformation weiter unterstützen, etwa bei der Verbreitung alternativer Antriebe oder dem automatisierten Fahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle staatlichen Ebenen müssen zusammenwirken, damit aus der Corona-Rezession kein dauerhafter Wirtschaftseinbruch, keine ökonomische Depression wird. Dazu werden in den nächsten Monaten umfangreiche Vorarbeiten und Abstimmungen mit dem Bund nötig sein. Wie bei den Corona-Hilfsprogrammen müssen wir auch bei den Konjunkturmaßnahmen Pakete so schnüren, dass die Maßnahmen einander ergänzen. Unser Impulsprogramm „Sachsen startet durch“ wird die vier genannten Ziele mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln verfolgen. Welche spezifischen landespolitischen Maßnahmen dafür am besten geeignet und am wirkungsvollsten sind, werden wir in den nächsten Monaten beraten.
Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis einen entscheidenden Beitrag leisten, dass Sachsen mit Perspektive und Energie aus der Krise hervorgeht. Klar ist für mich auch: Die Stärkung der Wirtschaft darf nicht zulasten der Beschäftigungsrechte und der Mitbestimmung gehen. Gerade die Wege aus der Krise werden meiner Überzeugung nach bestätigen, dass Wirtschaft und gute Arbeit zusammengehören. Denn wir brauchen alle, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen: eine Wirtschaft, die mit uns an einem Strang zieht; Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch weiterhin Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen; Beschäftigte, die mit und für ihren Betrieb kämpfen; und uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher, die täglich dazu beitragen, unsere regionale Wirtschaft zu stärken. Diese Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe auch aller Sächsinnen und Sachsen. Wir Sachsen haben schon oft bewiesen, dass wir in der Krise füreinander einstehen und miteinander zupacken können. Diese Erfahrung macht uns stark. Machen wir sie uns also zunutze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Handeln richtet sich darauf, die Krisenfolgen abzufedern und beim Durchstarten nach der Krise zu unterstützen. Dies sollte uns aber über eines nicht hinwegtäuschen: Es wird nicht mehr so sein wie vorher. Alles andere wäre eine gefährliche Illusion. Langfristig wird es darum gehen, unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat so umzuorganisieren, dass Wohlstand und soziale Sicherheit mit einer neuen Art zu wirtschaften gewährleistet werden können.
Krisen polarisieren. Sie machen aus Unbehagen offene Kritik, aus Sympathie euphorische Begeisterung, aus Zweifeln Ablehnung. Krisen beschleunigen Veränderungen. Ich will diese Veränderungen positiv gestalten. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür geben.
Da ist zum einen die Globalisierung der Produktion, die einen unerwarteten Stresstest nicht bestanden hat. Die Wohlstandsgewinne der Globalisierung sind grosso modo unbestritten. Darin sind wir uns sicher einig. Lange Liefer- und Wertschöpfungsketten über Kontinente hinweg haben sich weltweit durchgesetzt, weil sie kostengünstiger waren als kurze. Die Annahme, solche Ketten seien ebenso verlässlich, hat die Pandemie aber widerlegt.
Ich denke, es wird Zeit, Aspekte der überbordenden Spezialisierung und der kleinteiligsten internationalen Arbeitsteilung zu hinterfragen. Wir sollten bestimmte essentielle Grundgüter zukünftig wieder in heimischer Produktion herstellen oder in kürzeren Lieferketten verfügbar halten, etwa bei unseren europäischen Nachbarn.
Dem europäischen Wirtschaftsraum wird eine noch größere Bedeutung zukommen. Eine offene Wirtschaft in Europa und der Welt war und ist Garant für den Erfolg sächsischer Unternehmen. Sachsens Wirtschaft kann mit Mut,
Ideenreichtum, Zutrauen, Arbeits- und Sozialstandards einen wichtigen Beitrag für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland und Europa nach der Krise leisten.
Gleichzeitig heißt eine Verringerung der internationalen Arbeitsteilung auch, dass der Preis mancher Waren steigen wird. Weniger abhängig zu sein wird uns als Konsumentinnen und Konsumenten etwas kosten. Mehr Waren in der EU herzustellen, anstatt sie aus Billiglohnländern aufwendig zu importieren, stiftet neben der Versorgungssicherheit zugleich auch sozialen und ökologischen Nutzen. Dies ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Chance, eine Chance, dass unsere Art des Wirtschaftens wieder stärker dem Gemeinwohl dient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber hinaus erleben wir gerade eine Zunahme der Tendenz zur Marktkonzentration. Corona hilft oft den Großen im Wettbewerb mit den Kleinen. Während kleine Einzelhändler in den Innenstädten pandemiebedingt schließen mussten, ist das Vermögen von Amazon-Chef Bezos seit Beginn der Corona-Krise um 24 Milliarden Dollar gestiegen. Während die darstellende Künstlerin ohne Auftrittshonorare nicht überleben kann, machen Sky, Disney und Netflix Quarantäneprofit. Nicht zuletzt könnte eine Insolvenzwelle im Mittelstand die Wettbewerbsvielfalt verringern. Schon jetzt ziehen Krisengewinnler durchs Land und sehen sich nach den Filetstücken von KMU um, die ins Schlingern geraten sind. Es droht neben dem Einstieg von kurzfristig denkenden Finanzinvestoren der Aufkauf bisheriger Konkurrenten. Ich werbe deshalb nicht nur aus der Standortperspektive, sondern auch aus wettbewerbspolitischen Gründen für einen Beteiligungsfonds, um den Mittelstand in Sachsen zu schützen.
Diese Beispiele zeigen nicht nur ein Problem wirtschaftlicher Konzentration, sondern auch ein Gerechtigkeitsproblem. Gerade die großen Digitalkonzerne haben sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, auf das Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft jetzt dringend angewiesen sind, bisher kaum beteiligt. Eine Nach-Corona-Ökonomie braucht mehr Vielfalt, nicht weniger. EU, Bund und Länder müssen dazu ihre wettbewerbs-, förder- und steuerpolitischen Spielräume nutzen, vergrößern und aktiv steuernd einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise lenkt unseren Blick auf das Gesundheitssystem. Es hat sich in der Krise als leistungsfähig und robust erwiesen. Wir genießen in unserem Land eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aktuell ertüchtigt der Staat mit enormem finanziellem Aufwand die Hardware: zusätzliche Kapazitäten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte. Aber den wichtigsten Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem. Sie werden dieser Tage als Helden beklatscht, aber sind viel zu oft überlastet und
unterbezahlt. Ihre Bezahlung und ihre beruflichen Perspektiven wurden ihrer herausragenden Rolle für die Gesellschaft schon vor Corona nicht gerecht. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich einen leistungsgerechten Flächentarifvertrag in der Pflege, der alle Arbeitgeber der Branche bindet und für alle Beschäftigten gilt. Ich fordere die Sozialpartner auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Ich mache mir aber auch Gedanken, wie eine solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems in Zukunft aussehen kann. Der Geist der Gemeinschaft, den wir dieser Tage erleben, das Zurücknehmen des eigenen Vorteils zum Nutzen der Gesundheit aller, sollte auch das Leitmotiv einer Reform des Gesundheitswesens sein.
Gesundheit ist ein hohes persönliches Gut und nicht in erster Linie ein profitabler Markt. Das sollte eine Lehre aus dieser Krise sein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Virus hat Arbeit und Wirtschaft schwer getroffen – in Sachsen, in Deutschland, auf dem gesamten Planeten. Wir steuern den Freistaat durch eine Krise, für die es keine Erfahrungen gibt, keine Lehrbücher, keine Vorbilder. Genauso wenig haben wir belastbare Prognosen, wie lange wir mit dem Virus leben müssen. In dieser Situation müssen wir auf Sicht steuern. Umso wichtiger ist eine verlässliche Magnetnadel und eine feste Orientierung.
Uns leiten Besonnenheit in der Analyse, Ausdauer im Handeln und Solidarität im Herzen. Die Besonnenheit mahnt uns, die sächsischen und deutschen Erfolge beim Eindämmen der Infektion hoch zu schätzen und sorgsam zu schützen. Ausdauer brauchen wir, weil uns nur ein langer Atem erfolgreich durch die Monate der Krise und des Durchstartens tragen kann. Solidarität treibt uns, alles zu mobilisieren und auch ungewöhnliche Wege zu suchen, um den Menschen im Freistaat in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen.
Kein Staat der Welt hat die Macht, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden dieses Einbruchs völlig auszugleichen. Aber wenige Staaten haben so schnell so viel auf die Beine stellen können wie wir in Deutschland und in Sachsen. Lassen Sie uns diese beispiellose Solidarität bewahren! Besonnen bleiben, füreinander einstehen und gemeinsam anpacken – so meistern wir die Krise, so sorgen wir dafür, dass Arbeit und Wirtschaft in Sachsen wieder durchstarten können.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 27 Minuten, DIE
LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor rund zwei Wochen sorgte ein Dresdner Stadtrat der GRÜNEN für Schlagzeilen. Der 28-jährige Robert Schlick verkündete auf Twitter – ich zitiere –: „Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren. Lassen wir doch TUI und Co. einfach mal absaufen,
Der Tweet war übrigens mit dem Hashtag „Systemwechsel“ versehen. Das Weltbild, das aus diesen Zeilen spricht, ist nach meiner Auffassung nicht menschenfreundlich: Es ist menschenverachtend.