Aber warum werden die Möglichkeiten nur zu 30, 40 % genutzt? Wie kann es sein, dass ein Drittel der Corona-Opfer in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen ist – dort, wo die größte Risikogruppe zu finden ist? Müsste hier nicht schnell durchgetestet werden?
Wäre es – auch vor dem Hintergrund der weiteren Schul- und Kita-Öffnungen – jetzt nicht notwendig, ausreichend mobile Teststationen einzusetzen?
Vielen Dank für diese Frage. Sie hat uns in vielen Punkten über mehrere Wochen beschäftigt. Wir haben eigene Regelungen getroffen, die über die des Bundes und der Gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen und damit auch zu unseren Lasten gehen, weil wir auf Nummer sicher gehen wollen. Aber der Vorschlag – diesen haben Sie genannt und ich in ähnlicher Weise auch –, jetzt auf Vorsorge zu testen, bringt uns keine Sicherheit, leider, sonst würden wir es auch tun, weil es am Ende so ist, dass man heute negativ getestet werden kann, also als gesund gilt, aber morgen schon wieder als krank. Es ist also immer nur eine Momentaufnahme. Das ist der Unterschied zu einem Antikörpertest, der, wenn er am Ende vorliegt, tatsächlich sagt: Diese Person hat so viele Antikörper entwickelt, sie kann nicht mehr krank und damit auch nicht zum Überträger werden. So weit ist die Medizin, die Wissenschaft nicht, deshalb haben wir davon abgesehen, eine Reihenuntersuchung durchzuführen, die uns nur für einen Tag Sicherheit bringt.
Aber durch ein kluges Studienkonzept, mit Lehrern, Polizisten sowie auch in Altenheimen Tests durchzuführen, ist richtig. Vielleicht ein Beispiel hierzu: Wir haben in Leipzig auf Initiative des dortigen Gesundheitsamtes mehrere Altenheime getestet, und es waren am Ende alle gesund. Es kann aber trotzdem Tage später wieder zu einem Ausbruch
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Derzeit melden sich viele Initiativen und Unternehmen dahin gehend zu Wort, dass sie konkrete Vorschläge unterbreiten, wie anhand der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ihre Einrichtungen Stück für Stück wieder öffnen können. Die Staatsregierung hat in dem gesamten Prozess auch stark auf die Komponente gesetzt, dass wir mit dem Engagement aller die Krise bewältigen können.
Gibt es seitens der Staatsregierung Pläne, um die Exit-Strategien breiter angelegt zu diskutieren, die Vorschläge aufzunehmen – sprich: die Menschen einzubinden –, um aus diesem Krisenbewältigungsprozess einen gemeinsamen gesellschaftlichen Lernprozess zu gestalten?
Es ist so, wie Sie sagen: Man braucht eine Basis. Man braucht diejenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, und auf diese müssen wir uns stützen. Als Beispiel mögen an dieser Stelle vielleicht einmal die Friseure herhalten, die sich wirklich intensiv Gedanken gemacht und ein sehr klug ausgearbeitetes Konzept gemeinsam mit ihrer Berufsgenossenschaft auf den Weg gebracht haben, das die Grundlage für die Öffnung der Geschäfte am Montag ist. Ein ähnliches Konzept brauchen wir für die Gastronomie, für die Freizeitparks und die Schausteller. Ein ähnliches Konzept haben wir im Bereich des Einzelhandels, nach dem bereits jetzt gearbeitet wird, und so würde ich versuchen, dies auch an andere Bereiche zu adressieren, die heute noch als sehr kritisch angesehen werden, beispielsweise Freibäder, Fitnessstudios oder andere Bereiche.
Es muss uns immer darum gehen, nicht Dinge komplett auszuschließen, sondern gemeinsam zu überlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb, eine Arbeit möglich ist, und es wird sicher so sein: Solange es diesen Impfstoff noch nicht gibt, solange es diesen Virus gibt, wird das Ganze nur maßvoll sein und muss immer wieder überprüft werden. Dann sind solche klinischen Studien richtig, folgende Kriterien genau zu überprüfen, wenn wir einen Bereich geöffnet haben: Was passiert dann? Dabei sind auch die örtlichen Gesundheitsämter sehr wichtig, damit sie uns immer wieder rückkoppeln: Woher kommen die Erkrankungen? Gibt es eine Zunahme in einem gewissen Bereich? Dann muss darauf reagiert werden. Diesen Prozess haben wir genauso aufgesetzt.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Bereich des Frauen- und Gewaltschutzes ist es uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, ein Monitoring
Meine Frage lautet: Welche vorzunehmenden Maßnahmen sieht die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen im Bereich Kinderschutz vor?
Einrichtungen des Kinderschutzes und der Jugendhilfe sollen ab Montag öffnen können. Das war ein großer Wunsch von Frau Staatsministerin Köpping, aber auch der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die in besonderer Weise darauf gedrängt haben. Das wollen wir zum Montag kommender Woche ermöglichen.
Vielen Dank. Wir haben schon viel über ganz unterschiedliche Institutionen, Unternehmen, Vereine und Ähnliche gesprochen, die in Schwierigkeiten geraten. Ich möchte gern das Stichwort Weiterbildungseinrichtungen anbringen. Auch diese haben momentan große Schwierigkeiten, mit Ihrem Modell zurechtzukommen. Welche Überlegungen gibt es dort zur Unterstützung?
Vielleicht ist das der Punkt, noch einmal darauf hinzuweisen: Es muss uns neben der Frage „Welches Schutzkonzept gibt es im Einzelnen?“ auch darum gehen, dass wir eine Möglichkeit haben, die Maßnahmen erst einmal wirken zu lassen und zu überprüfen. Seit dem 20. April sind noch nicht einmal zwei Wochen vergangen, und deshalb jetzt einen, wie ich finde, großen Umfang zum 4. Mai, der noch einmal möglich ist – – Wir haben ein Infektionsgeschehen, das etwa ein Zehntel dessen von Baden-Württemberg ausmacht, deshalb können wir etwas schneller vorangehen und auch etwas mutiger sein.
Aber ich werbe dafür – so werden wir das als Staatsregierung auch vereinbaren –, dass wir uns die Zahlen des Monats Mai genau anschauen und wie sie sich entwickeln, und erst danach den nächsten Schritt machen. Dazu gehören auch die Weiterbildungseinrichtungen und die Musikschulen, die ebenfalls einen wichtigen kulturellen Beitrag leisten. Hierbei ist es uns gelungen, auch durch Ihre Unterstützung im Sächsischen Landtag, einen Schutzschirm zu schaffen und aufzuspannen. Aber je weniger wir ihn in Anspruch nehmen und je mehr wir den Menschen die Möglichkeit geben, selbst wieder aktiv zu sein, desto besser ist es natürlich.
Vielen Dank. Damit hätten wir auch die zweite Runde absolviert. Wir könnten jetzt in eine dritte Runde gehen. Für die CDU-Fraktion Kollege Dierks, bitte schön.
Vielen Dank. Ich möchte den Fokus noch einmal auf die Krankenhausinfrastruktur lenken. Gerade zu Beginn der Pandemie war eine der größten Diskussionen: Wie rüsten wir unsere Krankenhausinfrastruktur, um mit einer zu erwartenden hohen Zahl von
Erkrankten umzugehen? Vielleicht könnten Sie auf die Thematik des Ausbaus eingehen, gerade auch beim Thema Beatmungskapazitäten, aber auch die sich anschließende Fragestellung streifen, wie wir es jetzt schaffen, die aufgeschobenen Operationen nachzuholen, die wir ja bewusst haben aufschieben lassen, um Kapazitäten freizuhalten, und die Krankenhäuser entweder schwerpunktmäßig oder auch in der Fläche wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen?
Zu den großen Erfolgen, die wir auch in die Zukunft weitertragen wollen, gehört eine enge Abstimmung und Kooperation mit der sächsischen Krankenhauslandschaft, wie wir sie aus keinem anderen Bundesland kennen und erlebt haben. Wir haben es mit dem Leiter des Universitätsklinikums hier in Dresden, Herrn Prof. Albrecht, seinem Kollegen in Leipzig, Herrn Josten, sowie dem Leiter des Krankenhauses in Chemnitz, Herrn Balster, geschafft, eine enge Abstimmung in diesen drei Regionen zu haben und damit auch eine Interaktion: Welches Krankenhaus hat besonders viele Fälle? Wo muss man vielleicht unterstützen? Wo kann man gegenseitig Schutzausrüstungen liefern? Wo kann man Patienten miteinander austauschen und muss mithelfen? Das ist ein großer Erfolg.
Wir haben die Anzahl der intensivmedizinischen Betten und der Beatmungstechnik um 50 % erhöht. Das ist etwas, das uns Sicherheit gibt, weswegen wir – das geschieht bereits – den Krankenhäusern raten und sie in die Lage versetzen, mehr Routineoperationen durchzuführen. Es ist die allgemeine Erwartung, dass das Virus in den Sommermonaten weniger stark ausgeprägt sein wird. Ich will aber auch sagen: Weniger heißt nicht null. Wer die Zeitungen und die Medien verfolgt, wird sehen, dass es an vielen Stellen jetzt auch größere Ausbrüche gibt: ein Schlachthof mit 300 Infizierten, eine Grillfeier mit 15 Beteiligten. Wir haben die Krankenhaussituation in Niesky erlebt. Es sind also nicht null.
Es braucht diesen Abstand, es braucht den Mundschutz, und es wird vor allem so sein, dass wir, wenn der Impfstoff bis zum Ende des Sommers – im Herbst – nicht vorhanden ist, wieder eine deutliche Zunahme erleben werden. UVLicht und Hitze haben schon eine Wirkung – zumindest sagt das die Wissenschaft in der Mehrheitsmeinung – auf das Coronavirus. Deshalb gilt es, vorbereitet zu sein, die Kapazitäten oben zu halten, sie aber trotzdem auch für die Regelbehandlung stärker zu nutzen. Das ist miteinander so vereinbart und findet bereits statt. Die Finanzierung des Bundes hilft dabei, auch bei den leerstehenden Betten, und stärkt den Krankenhäusern ökonomisch den Rücken.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Frage richtet sich auf den Bereich Tourismus. Welche Überlegungen liegen zugrunde – auch unter dem Gesichtspunkt Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes –, Ferienwohnungen für touristische Gäste auch
heute noch geschlossen zu halten und ihnen keine Perspektive zu geben? Im Vergleich dazu ist eine Familie, die sich zu Hause, in ihren vier Wänden, in ihrer Wohnung aufhält, aus meiner Sicht genauso wenig gefährdet, wenn sie – unter Einhaltung der Hygienestandards – in einer Ferienwohnung ist.
Zunächst einmal: Perspektive möchte ich schon geben. Die Perspektive besteht im 25. Mai. Wir würden gern die Entscheidung Gastronomie – Hotellerie – Beherbergungsgewerbe nach einheitlichen deutschen Kriterien treffen: Wie viel Abstand soll es geben? Wie viele Tische, wie viele Plätze darf es pro Quadratmeter geben? Geht es um Selbstbedienung in der Gastronomie? Hilft das wirklich? Hilft es im Beherbergungsgewerbe, nur das Essen auf die Zimmer zu bringen? Muss man Büfetts verhindern?
Diese Fragen werden in den kommenden zwei Wochen mit Sicherheit beantwortet. Das gibt uns die Möglichkeit, im Freistaat Sachsen möglicherweise, wie auch an anderen Stellen, etwas eher zu entscheiden und Dinge in Gang zu setzen als Bayern oder Baden-Württemberg. Das geschieht dann, wenn bei uns die Zahl der Infektionen weiterhin so niedrig ist, wie sie jetzt ist.
Warum der Bereich der Gastronomie, der Hotellerie, des Tourismus so sensibel ist, erschließt sich auch anhand der Erfahrungswerte und des Rückblicks auf die regionalen Gesundheitsämter. Ganz allgemein kann man sagen: In einem Baumarkt hat sich noch niemand angesteckt, in der Gastronomie sehr, sehr viele Menschen. Deshalb brauchen wir hierfür klare Kriterien. Beim Reisen stellt sich die Frage: Kommt es damit in Sachsen zum Eintrag von Erkrankten aus Hochrisikogebieten, die es auch in Deutschland jetzt wieder in zunehmendem Maße geben wird? Das müssen wir verhindern, und deshalb ist die Perspektive der 25. Mai. Ich hoffe, dass wir im Vorfeld diese Entscheidung treffen können und sie ab dem 25. Mai auch wirkt.
Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! In Sachsen-Anhalt wurden durch die Gesundheitsämter Gesundheitsdaten an die Polizei übermittelt. Können Sie für Sachsen ausschließen, dass so etwas passiert ist?
Nein, das kann ich nicht. Ich kenne den Fall nicht, deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann. Bei der Bekämpfung der Pandemie ist entscheidend, dass man, wenn ein Erkrankungsfall auftritt, diesen schnell erkennt und schnell zurückverfolgen kann: Mit wem war diese Person in Kontakt? Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Frauen und Männer, deren Zahl in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt worden ist, leisten eine hervorragende Arbeit. Sie werden zum Teil auch von Mit
arbeitern aus anderen Bereichen unterstützt. Vieles funktioniert mit Quarantäne, vieles funktioniert auch mit dem Projekt der Testung. Dies gilt für uns als wichtigstes Instrument zur Bekämpfung dieser Pandemie.
Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber auch der freien Religionsausübung ein immer stärkeres Gewicht – auch mit Blick auf die unbekannte Fortdauer der Maßnahmen – geben.
Daher die Frage an Sie: Welche Maßnahmen zur weitgehenden Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen und zur Ausübung der Religionsfreiheit, insbesondere bei den Gottesdiensten, plant die Staatsregierung?
Auch diese Maßnahmen sind getroffen worden, um die gegenseitige Ansteckung zu verhindern. Das ist der einzige Grund. Deshalb können sie auch in dem Maße gelockert werden, wie sich die Gefahr reduziert. Dies ist bereits geschehen und wird ab dem 4. Mai in noch stärkerem Umfang möglich sein – bei der Anzahl der Besucher in Gottesdiensten, in Freiluftgottesdiensten noch einmal mehr. Auch Regelungen für Versammlungen und politische Veranstaltungen werden wir am 4. Mai treffen.
Nun die SPD. – Kein Bedarf mehr. Dann beginnen wir wieder von vorn. Die CDU? – Auch nicht. Die AfD? – Ja. Herr Gahler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Gibt es ein besonderes Notfallkonzept für Kinderheime? Für verschiedene Einrichtungen haben wir gesagt, es gibt Konzepte für Pflegeeinrichtungen etc. Wie sieht es bei Kinderheimen aus? Ist dort etwas geplant oder schon in der Pipeline?
Für den Fall, dass dort eine Erkrankung ausbricht, haben wir klare Regeln, die sich an denen von Krankenhäusern und Pflegeheimen orientieren. Das Personal würde in heimische Quarantäne gesetzt werden. Wir würden das Heim an sich in Quarantäne setzen und Personal zuführen, das mit Mundschutz arbeitet und deshalb kein Ansteckungsrisiko hat. Gott sei Dank ist uns das bisher erspart geblieben, und wir hoffen, dass es so bleibt.
Ich habe noch eine Frage, die auch etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun hat. Darüber wissen Sie aber wahrscheinlich mehr Bescheid. Mich hat Ihre Pressekonferenz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt etwas überrascht. Ich hatte ein wenig das Gefühl: Ist das jetzt die Aufkündigung der gemeinsamen Verabredung mit der Bundeskanzlerin, dass die Länder gemeinsame Verabredungen treffen – denn dies war jetzt eine individuelle Verabredung –, auch wegen der Zoos? Ich meine, es gibt auch in Erfurt einen Zoo, und Sie hätten sich auch mit Herrn Ramelow treffen können.
Das stimmt, Herr Gebhardt. Es war jetzt nicht das Ziel, Sie zu überraschen; umso mehr freue ich mich, dass es mir gelungen ist.
Der Kollege Dr. Haseloff ist genauso wie Bodo Ramelow oder Dr. Dietmar Woidke für uns im Freistaat Sachsen Gesprächspartner, mit denen wir uns regelmäßig abstimmen. Hier war es vor allem auch der Wunsch, in Mitteldeutschland, im Verhältnis Leipzig – Halle zu ähnlichen Regelungen zu kommen, und wir haben einen Austausch, der das beiderseitige Lernen beinhaltet.
Wir hatten hier – ich sage es noch einmal – ein Erkrankungsgeschehen, das um ein Vielfaches höher war als in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt ist zum Glück eines der Länder, die am wenigsten betroffen waren, und hat nur einige wenige Hotspots. Dort war die Frage für uns interessant: Wie geht man mit diesen Hotspots um? Wie riegelt man sie ab? Wie schafft man es dort, dass es die Gesundheitsämter nachverfolgen können? Welche Rolle können technische Hilfsmittel dabei spielen?