Der Deutsche Reiseverband befürchtet, dass zwei von drei Unternehmen die Krise nicht überleben werden und unmittelbar vor der Insolvenz stehen.
Ich war einer der Geburtshelfer dieser Branche in Dresden und ich bin ungern Sterbebegleiter. Es ist mir darum ein besonderes Anliegen, hier meinen ehemaligen Kollegen Gehör zu verschaffen, die durch diese Krise – unverschuldet, wie alle in diesem Land – in besondere Schwierigkeiten geraten sind. Auch wenn es ein Spezialfall ist, möchte ich darauf hinweisen, was das besonders Schwere an ihrer Situation ist: Die Reisebüros müssen trotz der Krise weiterarbeiten, haben aber nichts zu verkaufen. Sie können ihre Büros nicht schließen und ihre Mitarbeiter einfach in Kurzarbeit schicken, um Kosten zu minimieren. Nein, sie müssen die Reisen rückabwickeln. Sie müssen den Kunden den Reisepreis auszahlen und damit die Provision – ihren Verdienst des letzten halben Jahres – rückabwickeln. Sie arbeiten, haben nichts zu verkaufen, haben Kosten, geraten immer weiter in Schwierigkeiten.
Die Bundesregierung hat auch noch dazu beigetragen, dass Verunsicherung in die Branche kommt. Sie hat ein Gutscheinmodell vorgeschlagen, das natürlich verbraucherunfreundlich war und deswegen auch in Brüssel gescheitert ist. Gut, das betrifft die Sachsen nicht. Es zeigt aber, wie man in der Krise teilweise auch planlos agieren kann.
Es bleiben Reisewarnungen, Reiseverbote, Grenzschließungen auf unbestimmte Zeit, die Diskussion über eine eventuelle Kürzung der Sommerferien. Die Kunden sind verunsichert. Wer bucht dann Urlaub?
Wenn die Krise zu Einkommensverlusten führt und die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, dann werden sie nicht unbedingt gleich an Reisen denken. Das heißt, in dieser Branche wird auch dann, wenn es zu einer Öffnung kommt, der Umsatz nur sehr, sehr langsam zunehmen.
Wie sicherlich die meisten Bürger habe ich Verständnis für gewisse Einschränkungen in der Corona-Krise. Wir sollten die Dinge aber immer mit gesundem Menschenverstand betrachten. Wir brauchen gute Einfälle, unter welchen Bedingungen und welchen Vorsichtsmaßnahmen ein halbwegs normales Leben wieder möglich ist. Wie die Debatte zeigt, fehlen bei einigen hier im Haus gerade Vorschläge, die mit Arbeit zu tun haben. Dazu kommt nicht allzu viel.
Finanzielle Hilfen sind wichtig, aber sie bleiben eine Notlösung; denn am Ende muss der Steuerzahler alle diese Mittel wieder aufbringen. Ich werde mich darum nicht an dem Wettbewerb beteiligen, die Landesregierung mit Forderungen nach weiteren Förderprogrammen überbieten zu wollen.
Die Staatsregierung ist gefordert, die Sinnhaftigkeit der Verbote zu hinterfragen und sich bei der Bundesregierung für weitere Erleichterungen einzusetzen.
(Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr müsst euch erst einmal einig werden, was ihr wollt!)
Wenn Lösungen für Betriebskantinen gefunden werden – und wir zeigen hier im Landtag, dass es geht –, dann frage ich mich, warum es so lange dauert, ein Konzept für Hotels und Gaststätten zu erfinden. Das kann eigentlich nicht möglich sein.
Ich verstehe, Gruppenreisen sind zurzeit nicht möglich, aber, wie mein Kollege vorhin schon erwähnte, Familienreisen in Ferienhäusern mit Anreise im eigenen Pkw: Bitte, was soll daran so gefährlich sein? Nicht jeder hat ein Landhaus, das er noch schnell als Zweitwohnsitz anmeldet.
Ich sage nur: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir sinnlose Maßnahmen vermeiden, damit der Sachse wieder aus voller Kehle singen kann: „Bis ‘nunter nach Bulgarschen will er die Welt beschnarchen“.
Das war Kollege Zickler von der AfD-Fraktion. Gibt es bei der CDU-Fraktion noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich, ob die AfD-Fraktion noch einmal sprechen möchte; es sind noch 5 Minuten auf dem Zeitkonto. – Herr Kumpf, bitte schön.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist eigentlich schon alles gesagt! Aber wer will, wer will, wer hat noch nicht? – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was denn jetzt noch!)
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, ganz ehrlich, für mich ist es schon bedenklich, wenn man eine Aktuelle Debatte aufruft, dass dann diverse Parteien, Rot-Rot-Grün, nicht daran teilnehmen. Ich denke, auch Ihre Wählerschaft würde Ihre Meinung interessieren, aber Sie müssen es selbst verantworten.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Haben wir doch heute schon mitgeteilt! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie haben doch heute früh schon zugehört?!)
Ich möchte das Ganze noch abrunden. Der 17. April 2020 war der Tag, als Unternehmen in Sachsen die Luft angehalten haben. Es war der Tag, an dem die Regierung in Sachsen die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen hat. Viele haben auf die Nachrichten im Radio und Fernsehen gewartet und mit Spannung die Informationen verfolgt, als wäre es die Ziehung der Lottozahlen am Sonntag.
Erleichterung machte sich breit, als verkündet wurde, dass diverse Geschäfte wieder öffnen dürfen, nicht aber im Tourismus. Gaststätten, Cafés, Bars und alle Unternehmen, die Gastronomie betreiben, müssen geschlossen bleiben. Das ist ein Schock für alle Unternehmen und Beschäftigten im Veranstaltungs- und Tourismussektor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir, den Gastronomen und meiner Fraktion fehlt beim besten Willen das Verständnis für das Ausübungsverbot in dieser Form im Gaststätten- und Tourismusbereich, zumal es noch bis Ende des Monats laufen soll.
Bis jetzt ist nicht absehbar, welchen Schaden der Tourismus in Sachsen schlussendlich davontragen wird. Eines ist aber klar: Wenn das flächendeckende Massensterben von Familienunternehmen und Kleinbetrieben einsetzen wird – was nur noch eine Frage von ein paar Wochen ist –, dann hat Sachsen ein nicht wiederzuholendes Kulturgut verloren.
Was ist denn mit uns? Unsere Bürger und Unternehmen im Tourismusbereich und im Veranstaltungsgewerbe fühlen sich vergessen, vergessen und verraten
von Ihnen als Verwalter des Elends, die die ganzen Jahre fleißig die Hände aufgehalten haben, aber jetzt unsere Unternehmen und ihre Angestellten bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf das Abstellgleis schicken und als Trostpflaster Kredite vergeben, um diese zu beruhigen.
Weder gibt es einen Leitfaden oder eine rote Linie, die zu erkennen wäre, außer der politischen Ausrichtung, als rote Linie gedacht, bei der CDU-Fraktion,
geschweige denn, dass notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Tourismus überhaupt einmal aufgelegt worden wären.
Das aufgelegte, von Sachsen verwaltete Hilfsprogramm „Sachsen hilft sofort“ hat diesen Anspruch nicht verdient. Mit „sofort“ verbinde ich „umgehend“ wie auch „zeitnah“. Dieses Programm sollte eher „Sachsen hilft soft“ heißen. Tausende Unternehmen haben nämlich noch nicht einen Pfennig gesehen, geschweige denn durchgängig die Möglichkeit gehabt, überhaupt einen Antrag zu stellen. Die Regierung hat nämlich den Ansturm auf die Internetseite der SAB unterschätzt
oder es bewusst hingenommen, dass diese überlastet ist, weil ihnen einfach das bearbeitende Personal fehlt.
Das wäre vielleicht auch ein Grund dafür, warum es nicht sofort einen Antrag im PDF-Format zum Download gegeben hat, was eigentlich das Einfachste gewesen wäre.