Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD-Fraktion. Auch mir missfallen einige Formulierungen in diesem Antrag, aber das Thema ist so wichtig, und ich werde mich mit Ihnen auch nicht darüber streiten, wer das Thema Frieden als Erster in die politische Debatte eingebracht hat.
Das Thema Frieden hat schon im Landtagswahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt. Es wird auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen, und zwar zu Recht. Denn die Menschen haben Angst vor einer weiteren Eskalation.
Seit mittlerweile über zwei Jahren, seit über 1 000 Tagen – wir haben es heute gehört –, tobt dieser schreckliche Krieg. Ich will noch einmal betonen: Russland ist der Aggressor. Dieser Krieg hat bereits mehrere 100 000 Tote, Millionen von Flüchtlingen und gigantische Kosten verursacht. Allein Deutschland hat bis zum 31.08. dieses Jahres über 23 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe und über 18 Milliarden Euro Anteil an der EU-Beihilfe geleistet. Hinzukommen die immensen Kosten für die nach Deutschland Geflüchteten und die dramatischen Folgen für unsere Wirtschaft. Dieser Krieg hat auch gravierende Folgen für die Umwelt und das Weltklima.
Die Erfahrung zeigt doch, dass immer mehr Waffen und immer neue Waffensysteme nicht zu einem Ende des Krieges führen. Wenn führende Politiker im Bundestag jetzt die Lieferung von Taurus-Raketen, von Marschflugkörpern, in die Ukraine fordern, so stellt dies eine weitere gefährliche Eskalationsstufe dar. Es ist höchste Zeit für Verhandlungen.
Ich frage Sie: Was ist besser? Jetzt die Waffen ruhen zu lassen und vielleicht zwei oder drei Jahre zu verhandeln oder noch zwei oder drei Jahre weiter Krieg zu führen, mit weiteren Hundertausenden Toten und Verletzten, um dann festzustellen, dass es doch nur eine Verhandlungslösung geben kann.
Wenn immer wieder behauptet wird, wie heute hier auch, dass dies kein Thema für die Landespolitik sei, so ist das schlichtweg falsch. Das Grundgesetz weist den Ländern ausdrücklich ein Mitspracherecht in der Außenpolitik zu.
Wir haben es schon gehört: Deswegen gibt es im Bundesrat einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Der sächsische Ministerpräsident ist zurzeit dessen Vorsitzender. Allerdings tritt dieser Ausschuss nicht regelmäßig und nur aus besonderem Anlass zusammen. Ich denke, dieser besondere Anlass ist gegeben.
Ich spreche ganz konkret unseren Herrn Ministerpräsidenten an: Nutzen Sie Ihr Amt als Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten! Bringen Sie die Ängste und Sorgen des überwiegenden Teils der sächsischen Bevölkerung zum Ausdruck und setzen Sie sich auf Bundesebene für eine Verhandlungslösung und eine aktive Friedenspolitik ein!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er trotzdem richtig, und er verdient unsere Zustimmung.
Für die Fraktion BSW sprach Herr Kollege Prof. Scheibe. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Wünscht die Staatsregierung abermals das Wort? – Das kann ich nicht erkennen.
Dann besteht jetzt die Möglichkeit für das Schlusswort. Von dieser Möglichkeit macht Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion Gebrauch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wäre ein schwerer Fehler: für unsere Sicherheit, für unsere Souveränität und für den Frieden in Europa.
Unser Nein zu diesen Waffen geht auch mit einem klaren Appell an Russland einher: Wir fordern auch den Abzug russischer Nuklearwaffen aus Weißrussland. Frieden und Stabilität in Europa sind nur möglich, wenn beide Seiten bereit sind, glaubwürdige Schritte zur Abrüstung und Deeskalation zu beschreiten.
Lassen Sie uns gemeinsam für ein Europa eintreten, das Vertrauen und Zusammenarbeit über Aufrüstung und Abschreckung stellt! Nur so schaffen wir eine sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkel, eine Zukunft, die auf Frieden und Verständigung beruht.
Weil die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes ist und auch weil sehr viele sächsische Wähler wissen wollen, wie ihre Volksvertreter in dieser Angelegenheit denken und handeln, bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie für Deeskalation und Frieden!
Das war das Schlusswort, vorgetragen von Herrn Kollegen Urban. Mir liegen zum vorliegenden Antrag keine Änderungsanträge vor, weshalb ich vorschlage, dass wir zur Abstimmung kommen.
Ich stelle die Drucksache 8/380 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz vieler Für-Stimmen mit einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge: Antragstellerin Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion Die Linke das Wort. Frau Kollegin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Welt toben derzeit so viele Kriege wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr: im Sudan, in Syrien, in Palästina, in Israel, im Libanon, im Jemen und in der Ukraine. Das macht den Menschen Angst – auch den Menschen in Sachsen. Sie wünschen sich Sicherheit. Wir haben gerade viel darüber diskutiert und können das auch verstehen. Wer wünscht sich denn nicht eine Welt ohne Kriegsgefahr?
Nirgendwo auf der Welt wollen Eltern ihre Kinder beweinen. Es ist zum Verzweifeln, wie wenig wir Menschen aus der Geschichte gelernt haben; als hätten zwei Weltkriege mit Millionen Toten und Verletzten, mit unvorstellbarer Zerstörung, auch materieller Werte, nicht genügt, um zur Vernunft zu kommen.
Die sogenannte Weltuntergangsuhr einer amerikanischen Zeitschrift von Atomwissenschaftlerinnen und Atomwissenschaftlern steht seit dem Jahr 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht.
Auf diese Sorgen vor der Kriegsgefahr antworten fast alle Staaten – leider auch die Bundesregierung – mit Aufrüstung und Militarisierung. Wir als Linke halten das prinzipiell für falsch. Wenn alle immer mehr aufrüsten, führt das nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Angst und gegenseitigem Misstrauen.
Und nicht nur das; das Geld, das für Waffen vergeudet wird, fehlt für die friedliche Konfliktlösung und den sozialen Fortschritt. Auf knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte eine Studie des Entwicklungsministeriums unter dem damaligen Minister Gerd Müller, CSU, im Jahr 2022 die Kosten für die internationale Gemeinschaft, um den Hunger weltweit zu beenden.
Im Vergleich zu den Rüstungsausgaben der großen Mächte sind das beinahe Peanuts. 916 Milliarden steckten die USA im Jahr 2023 ins Militär. 296 Milliarden waren es in China, 109 Milliarden in Russland, und die Bundesrepublik ist mit über 20 Milliarden dabei, und es steigt.
Das Motto: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!“ führt in die Irre. „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor!“
Wir als Linke wollen den irrsinnigen Wettlauf der Militarisierung nicht mehr. Wir wollen hier aussteigen. Unsere Initiative, die nur klein zu sein scheint, aber wenigstens in Sachsen auch möglich ist, ist eine Initiative für friedliche Hochschulen.
Auch von unseren Universitäten wird inzwischen gefordert, sie sollen kriegstüchtig werden. In Bayern wurde sogar schon ein Gesetz verabschiedet, das Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zwingen soll, ihre Forschungsergebnisse dem Militär und der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu stellen. Das ist eine fürchterliche Verletzung der Forschungs- und Gewissensfreiheit. So etwas darf in Sachsen nie geschehen.
Wir wissen, dass die sächsischen Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Vergangenheit bereits für militärische Projekte gearbeitet haben. So gab es Forschungen zu Militärhubschrauber-Cockpits, außerdem Untersuchungen zur ballistischen Schutzwirkung von Keramik sowie zur mobilen Stromversorgung für Bundeswehreinheiten. Es gab auch Studien zu einer radargestützten Seeüberwachung und zu Verbundwerkstoffen, was aber nicht näher erklärt wird. Das ist aber nur das, was wir wissen, was die Staatsregierung auf unsere Kleinen Anfragen hin eingeräumt hat. Der Rest unterliegt dem Geheimschutz. Das dürften die eigentlich delikaten Projekte sein.
Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass unsere Hochschulen Orte der Wissenschaft, der Demokratie und des Friedens bleiben und sich nicht in akademische Kasernen und Rüstungslabore verwandeln.
Deswegen verlangen wir von der Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit das Hochschulgesetz durch eine Zivilklausel ergänzt. Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke.
Die den Hochschulen vom Land und Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für das Vorhaben verwendet werden und zu diesen Zwecken dienen. Wir wollen nicht, dass Rüstungskonzerne sich mit ihrem Geld Einfluss an Hochschulen erkaufen können. Deshalb fordern wir zugleich, dass der Freistaat genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, sodass unsere Hochschulen nicht auf Drittmittel aus der Waffenindustrie angewiesen sind.
Wir werden bestimmt gleich zu hören bekommen, dass eine Zivilklausel rechtlich gar nicht möglich sei. Aber es gibt sie schon an mehr als 70 Hochschulen, zum Beispiel in Thüringen. Was in Thüringen dank Bodo Ramelow möglich ist, ist auch in Sachsen möglich. Wir verletzen mit unserem Antrag auch nicht die Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen die Hochschulen in die Lage versetzen, auf Rüstungsprojekte zu verzichten, weil sie nicht auf die Drittmittel angewiesen sind. Das erst ist verwirklichte
Wissenschaftsfreiheit. Wissen Sie, wer die Wissenschaftsfreiheit verletzt? Das sind diejenigen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ihr Gewissen zwingen wollen,
Es ist sehr leicht, das Wort „Frieden“ in den Mund zu nehmen. Viel mehr Mut erfordert es, auch in kleinen Schritten damit anzufangen.