Auch die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses obliegt dem Landtag gemäß § 6 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes. Nach Absatz 2 müssen der Vorsitzende und sein Stellvertreter verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden müssen. Bei der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ist unter den Fraktionen zu wechseln. Das Stärkeverhältnis der Fraktionen untereinander ist zu berücksichtigen. Nach den gesetzlichen Regelungen fällt der Vorsitz in diesem Ausschuss der Fraktion CDU zu, der stellvertretende Vorsitz der Fraktion AfD.
Mir liegen in folgenden Drucksachen Wahlvorschläge vor: für den Vorsitzenden in Drucksache 8/419, Fraktion CDU, und für den stellvertretenden Vorsitzenden in Drucksache 8/426, Fraktion AfD.
Wir kommen nun zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen zunächst über den Vorsitzenden und dann über den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses abgestimmt wird. – Das kann ich nicht sehen. Da es keinen Widerspruch gibt, können wir nun durch Handzeichen den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter des Untersuchungsausschusses wählen.
Ich stelle zunächst den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion hat Herrn Andreas
Nowak vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Enthaltungen ist das so beschlossen. Ich frage Herrn Kollegen Nowak, ob er die Wahl annimmt.
Wir kommen zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses. Ich lasse über den Wahlvorschlag der Fraktion AfD, die Herrn Kollegen André Wendt als stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses vorgeschlagen hat, abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt und Herrn Kollegen Wendt wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist das so beschlossen und Herr Kollege Wendt zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes hat der Sächsische Landtag zu Beginn der Wahlperiode zehn stimmberechtigte Mitglieder und zehn Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen. Nach § 13 Abs. 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzählverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Bei den zu wählenden zehn
stimmberechtigten Mitgliedern und deren zehn Stellvertretern bedeutet das: Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/420, sind vier Mitglieder und vier Stellvertreter zu wählen, auf Vorschlag der Fraktion AfD in Drucksache 8/443 vier Mitglieder und vier Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion BSW in Drucksache 8/442 ein Mitglied und ein Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion SPD in Drucksache 8/435 ebenfalls ein Mitglied und ein Stellvertreter.
Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen jeweils vor. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Hier gilt ebenfalls, dass nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim gewählt wird. Anstelle dessen können wir allerdings per Handzeichen abstimmen bzw. wählen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie deshalb, ob es Widerspruch gegen die Wahl per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Das heißt, wir stimmen per Handzeichen ab. Ich frage Sie, ob es in Ordnung ist, dass wir alle Wahlvorschläge gemeinsam wählen oder ob sich dagegen Widerspruch regt. – Das kann ich nicht erkennen.
Dann nehmen wir jetzt die Abstimmung über alle Wahlvorschläge gemeinsam vor, und wir stimmen per Handzeichen ab. Wer den Wahlvorschlägen so die Zustimmung gibt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Wahlvorschläge bei einer Reihe von Enthaltungen so bestätigt.
Ich frage, ob jemand unter den Gewählten die Wahl nicht annehmen möchte. – Das kann ich nicht erkennen.
Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich zur Wahl in den Landesjugendhilfeausschuss. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass es ein sehr schönes, wichtiges und auch ein gutes Arbeiten in diesem Gremium ist. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass wir all diejenigen, die gewählt sind und keine Abgeordneten sind, schriftlich über ihre Wahl in den Landesjugendhilfeausschuss informieren werden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst die antragstellende Fraktion AfD und dann in der Folge CDU, BSW-Fraktion, Fraktion SPD, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Juli 2024 unterzeichnete Deutschland auf dem NATO-Gipfel in Washington eine gemeinsame Erklärung über die Stationierung weitreichender Waffensysteme in unserem Land. Unterschrieben wurde diese Erklärung von Olaf Scholz, Regierungschef der kürzlich geplatzten Ampelkoalition, und von Joe Biden, dem gescheiterten amerikanischen Präsidenten.
Wir wissen noch nicht, ob die gemeinsame Erklärung durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump Bestand haben wird. Aber bereits heute können wir auf die Frage, was die AfD und die Mehrheit der sächsischen Wähler von der Stationierung dieser amerikanischen Waffensysteme auf deutschem Boden halten, eine klare und deutliche Antwort geben: Nichts! Absolut gar nichts halten sie davon!
Und ebenso wie wir die amerikanischen Waffen in Deutschland ablehnen, fordern wir heute auch von Russland einen Abbau des Bedrohungspotenzials, das die Stabilität und Sicherheit Europas gefährdet. Um es an dieser Stelle gleich deutlich zu sagen: Die AfD steht für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Die Betonung liegt dabei auf Verteidigung. Die AfD will, dass Deutschland sich nicht einseitig vom amerikanischen Wohlwollen und von amerikanischen Waffen abhängig macht. Die AfD will, dass unsere Soldaten gut ausgerüstet sind und unser Land nicht endgültig zu einer verteidigungspolitischen Lachnummer verkommt.
Aber die Stationierung weitreichender Waffensysteme dient nicht primär der Verteidigung unseres Landes; sie ist geeignet, Europas Sicherheit zu destabilisieren, weil sie vor allem den Willen demonstriert, kriegerische Lösungen zu suchen anstelle von Diplomatie. Die Forderung nach Abrüstung und Deeskalation muss aber in beide geopolitische Richtungen erfolgen, in Richtung USA und in Richtung Russland. Nur eine konsequente Entspannungspolitik ist geeignet, dauerhaft Frieden in Europa zu schaffen. Die Zeit der ökumenischen Friedensdekade unmittelbar vor dem Buß- und Bettag ist eine sehr passende Zeit, um eine solche Politik der Entspannung einzufordern.
Welche Argumente sprechen für Diplomatie statt Raketen? Erstens. Beginnen wir mit dem Argument der Sicherheit, das oft von den Befürwortern der Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland angeführt wird. Diese Systeme sollen Deutschland angeblich besser schützen. Aber fühlen wir uns wirklich sicherer, wenn unser Land in einem militärischen Konflikt der NATO potenziell zur Zielscheibe wird? Wenn NATO-Mittelstreckenraketen und andere moderne Waffensysteme auf deutschem Boden sofort zu den ersten strategischen Zielen russischer Atomwaffen werden? Das Gleiche gilt übrigens für die Stationierung auf russischer Seite. Die taktischen Nuklearwaffen in Weißrussland erhöhen die Spannungen und führen zu einer Situation, in der ein Missverständnis oder eine Eskalation verheerende Folgen für weite Teile Europas haben kann.
Unsere Forderung ist deshalb konsequent: Wir lehnen die Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland ab und fordern gleichzeitig von Russland, ebenfalls abzurüsten. Dauerhafter Frieden kann nur entstehen, wenn beide Seiten bereit sind, die Spirale der gegenseitigen Bedrohung zu durchbrechen.
Ein zweites Argument: Deutschland als souveräner Staat sollte Entscheidungen über seine Sicherheit und Verteidigung selbst treffen. Die Stationierung amerikanischer Waffen, über welche die NATO respektive die USA verfügt und die letztendlich nur von Washington kontrolliert werden, legt Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit in die Hände ausländischer Politiker und ausländischer Interessen. Schon die Entscheidung über die Stationierung ging am Bundestag vorbei. Die halbstündige Bundestagsaussprache im Oktober war nur noch ein In-Kenntnis-Setzen mit wirkungslosem Wortgeplänkel. Im Falle eines Konfliktes könnten wir kaum mitbestimmen, wie und wann diese Waffen eingesetzt werden. Denken Sie zum Beispiel an den gerade genehmigten Einsatz von Mittelstreckenraketen gegen Russland. Es läge nicht in unserer Hand, ob die NATO das Risiko eines nuklearen Gegenschlags gegen diese deutschen Raketenstandorte eingeht. Das bedeutet, dass die nationale Souveränität Deutschland durch solche ausländischen Waffensysteme untergraben wird. Das kann kein deutscher Politiker befürworten.
Ebenso sollten russische Waffen nicht auf fremdem Boden stehen, da sie als permanentes Druckmittel dienen. Russlands nukleare Waffen in Weißrussland führen zu einer politischen Abhängigkeit, die der Souveränität sowohl von Weißrussland als auch der gesamten Region widersprechen. Nur durch eine umfassende Abrüstung und den Rückzug fremder Waffensysteme können die Staaten Europas Zeichen echter Unabhängigkeit und echter Selbstbestimmung aussenden.
Drittens. Die Präsenz weitreichender amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden würde die heute bereits äußerst angespannte Situation in Europa weiter verschärfen; denn jeder Schritt in Richtung Aufrüstung und Bedrohung führt immer zu Gegenreaktionen, so wie aktuell die gemeinsame Erklärung der USA und der Bundesrepublik zur Stationierung von Mittelstreckenraketen Russland dazu gebracht hat, seine Nukleardoktrin zu ändern, sodass jetzt auch Atomschläge gegen konventionelle Ziele möglich sind. Eine Gegenreaktion war die Einführung des russischen Iskander-Waffensystems nach der Kündigung des Washingtoner Vertrages über die nuklearen Mittelstreckensysteme durch die USA. Oder: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat Schweden und Finnland als Gegenreaktion in die NATO getrieben und bringt Deutschland dazu, dauerhaft eine Panzerbrigade in Litauen zu stationieren. Die Logik einer Eskalationsspirale bringt uns Europäer nicht näher an den Frieden, sie treibt uns immer näher an die Möglichkeit eines Atomkrieges auf europäischem Boden.
Der Ukrainekonflikt ist ein warnendes Beispiel. Ursprünglich wollte Deutschland das Minsker Friedensabkommen garantieren; stattdessen hat man die Ukraine aufgerüstet. Am Anfang lieferte Deutschland Helme und militärische Schutzausrüstung, dann Gewehre und Munition. Darauf folgten Flugabwehrsysteme, Drohnen, Panzer und Panzerhaubitzen. Schließlich will heute die CDU der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern, die nur von deutschen Spezialisten gelenkt werden können. Wenn es nach dem französischen Präsidenten Macron gegangen wäre, dann stünden heute schon französische Truppen in der Ukraine.
Geholfen hat all das der Ukraine nichts, und das war absehbar. Das alles hat nur Hunderttausende Tote, Verwundete und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Das ist die Logik der Aufrüstung, das ist die Logik des Krieges, und das ist die Logik, die wir beenden wollen.