Dass eine Zivilklausel rechtmäßig ist, zeigt der Erfolg in anderen Bundesländern. Und vielleicht, Frau Maicher, wischen Sie sich ein bisschen den Schaum vom Mund.
(Oh- und Hey-Rufe sowie Pfeifen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE)
Zum Beispiel in Niedersachsen wurde eine solche Klausel durch die rot-grüne Landesregierung eingeführt. Thüringen hat das unter Rot-Rot-Grün 2018 erweitert, in Nordrhein-Westfalen war es die rot-grüne Landesregierung. In Bremen hat dies im Jahr 2015 die rot-grüne Landesregierung getan, in Sachsen-Anhalt war es die Kenia-Koalition im Jahr 2021.
Ich sagte ja: Der Spruch „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ ist ein Irrweg. Wir sind für: Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.
Sie haben viele Sachen genannt, auch dass die Militärforschung etwas Gutes gebracht haben soll – das ist auch so,
das streiten wir überhaupt nicht ab. Trotzdem wollen wir uns dem Ziel zuwenden, eine solche Zivilklausel einzuführen. Wenn man dem Glauben schenkt, dass es nur mit Militärforschung zu Fortschritten kommen könne, heißt es dann, dass wir Krieg brauchen, um Fortschritte zu machen?
Ich nenne zum Beispiel die Geschichte von Penicillin. Oder: Die Entwicklung von Atomwaffen als schrecklichste Waffe, die die Menschen bislang geschaffen haben, wäre ohne die enge und intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie nicht denkbar gewesen.
Es ist also inkonsequent, Frieden zu fordern, aber diesem zerstörerischen Potenzial keinen Einhalt zu gebieten. Wenn wir Menschen nicht aus diesem Irrsinnskreislauf aussteigen, ist es ohne Weiteres möglich, dass sich zum Beispiel die Worte von Albert Einstein bewahrheiten. Dieser hat in einem Interview 1949 sinngemäß prophezeit: Ich weiß nicht, welche Waffen in einem Dritten Weltkrieg zur Anwendung kommen. Aber ich kann Ihnen sagen, was sie im Vierten benutzen werden: Steine. – Darauf möchte ich hinweisen. Es hat natürlich Dinge wie Penicillin mit sich gebracht, aber eben auch die Atomwaffe. Hierbei gilt es, eine Balance zu finden. Ziel ist es, ein Gesetz vorzulegen, in dem man solche Sachen berücksichtigen kann.
Darüber sollte man diskutieren, ohne Fragen der Ethik aufzuwerfen und diese anderen abzusprechen. Das ist nicht gut.
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/379 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/379 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung hat der Landtag zur Behandlung dringender Angelegenheiten für die Zeit bis zur Einsetzung der Fachausschüsse einen Hauptausschuss gebildet. Für den vorliegenden Antrag wird die Zuständigkeit des Hauptausschusses gemäß § 120 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung durch Überweisung des Landtags begründet. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen ab. Wer dafür ist, den eben benannten Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu folgenden Drucksachen angekündigt: Drucksache 8/185, Haushaltsvollzug 2024, Einzelplan 03 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 56 Millionen Euro bei Kapitel 03 04 Titel 547 52 „Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, für die Einrichtung des Ausreisegewahrsams sowie die Abschiebungshaft und für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen“ und Drucksache 8/186, Haushaltsvollzug 2024, Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 03 04 Titel 633 52 „Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten“. Ich schlage Ihnen vor, dass die AfD-Fraktion dazu das Wort erhält. Herr Barth, bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um die Beschlussvorlage in Drucksache 8/397, nachträgliche Genehmigungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Diese Beschlussvorlage enthält insgesamt drei Anträge des Finanzministeriums, die eine wesentliche Erhöhung der Asylkosten zum Gegenstand haben.
Zunächst einmal zur Drucksache 8/183, Überplanmäßige Ausgaben von 14,6 Millionen Euro zur Erstattung der Kosten nach § 89 SGB VIII an die Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund des erheblichen Anstiegs der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durch Jugendämter. Die Drucksache 8/185 betrifft die
überplanmäßige Ausgabe von 56 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in Ersteinrichtungen des Freistaates Sachsen. Die Drucksache 8/186 betrifft die überplanmäßige Ausgabe von insgesamt 193 Millionen Euro für die Erstattung der Unterbringungskosten der Landkreise und kreisfreien Städte. Weitere Ausgaben in Höhe von 9,5 Millionen Euro wurden im Hauptausschuss bereits angekündigt.
Rechnen wir allein diese Summen zusammen, so sind das 210,1 Millionen Euro. Alle, die schon länger in diesem Haus sitzen, haben in diesem Jahr bereits die Erhöhung der Asylausgaben gegen unsere Stimmen beschlossen. Von den heute von Ihnen geplanten Genehmigungen der weiter erhöhten Ausgaben steigen die im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehenen Kosten für Asyl erheblich: von ursprünglich 425 auf jetzt 648 Millionen Euro. Die CDUgeführte Landesregierung verrichtet in ihrem gesinnungsethischen Größenwahn bereits seit 2015 das Werk linksradikaler Ideologen. Diese politische Irrfahrt bedroht nicht nur unsere innere Sicherheit und unser aller friedliches Zusammenleben, sondern sie ist auch aus haushaltspolitischer Sicht mittlerweile eine Katastrophe.
Bis dato gaben alle hier im Haus etablierten Parteien – außer dem BSW und unserer AfD – seit der Zäsur im Jahr 2015 allein in Sachsen 5 Milliarden Euro aus dem sächsischen Staatshaushalt für Migranten aus, die zu einem großen Teil gar nicht in unserem Land sein dürften. Die uns
Da die Asylproblematik aktuell nicht die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, wie es noch in den Jahren 2015 und 2016 der Fall war,
will ich an dieser Stelle zur aktuellen Entwicklung deutlich sagen: Die Asylausgaben sind seit dem Jahr 2021 um 72 % gestiegen. Wir befinden uns damit wieder auf dem Niveau der verheerendsten Jahre 2015 und 2016.
Hinzu kommen noch die Ausgaben – und darüber reden wir hier ja nicht –, die der Bund und die Kommunen leisten und die nicht durch Freistaat bzw. Bund ersetzt werden.
Beispielhaft sei genannt: Das Bürgergeld wird vom Bund ersetzt, und 47,3 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind mittlerweile Ausländer. Holen wir seit 2015 tatsächlich überwiegend benötigte Fachkräfte in unser Land? – Die Antwort lautet: Nein.
Während in den USA ein Präsident gewählt wird, der unter dem Motto „America first“ das eigenen Land zur Maxime seines Handelns aufruft,
scheint in Deutschland für alle etablierten Parteien zu gelten: Ausländer zuerst. Dem können wir nur vehement widersprechen. Es gibt für die Bürger Sachsens keinen Grund, mit ihrem Steuergeld unter Missachtung der ureigensten Interessen Ihren Willen zu finanzieren.
Uns fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Wir haben zu wenige Lehrer und zu wenige Polizisten. Unsere Straßen haben riesige Schlaglöcher, und mittlerweile müssen wir auch feststellen, dass wir in Sachsen insgesamt 19 einsturzgefährdete Spannbetonbrücken haben,
die offensichtlich baufällig sind. Trotzdem verteilen wir Jahr für Jahr großzügig Hunderte Millionen an Steuergeldern an Ausländer, die teilweise gar nicht hier sein dürften.