Deshalb: Eine rückwärtsgewandte Politik wird wirtschaftlich niemals in die Zukunft führen. Es ist immer wichtig, mit der Zeit zu gehen und in Zukunftstechnologien zu investieren, und zwar sozialpartnerschaftlich. Das heißt: auf Augenhöhe, also nicht nur einseitig mit den Unternehmen, sondern immer auch gemeinsam mit den Beschäftigten. Das ist das Modell, mit dem Deutschland stark geworden ist. Das ist das Modell, mit dem Deutschland auch wieder stark werden kann.
Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.
(Zuruf AfD: Jetzt wird’s noch besser! – Robert Kuhnert, AfD: Bloß gut, dass der nichts mehr zu sagen hat!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch anknüpfend an die Debatte, die wir vorhin schon geführt haben, sage ich: Solche Global- bzw. Pauschalaussagen, wie es angeblich um die Wirtschaft insgesamt steht, nützen uns nichts. Selbst innerhalb bestimmter Branchen, zum Beispiel in der Automobilbranche, zeigt sich ein differenziertes Bild, auch in Sachsen. So steckt BMW überhaupt nicht in einer Krise, sondern dort sind, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, in diesem Jahr 900 Menschen mehr in Lohn und Brot als im vergangenen Jahr. Das hat etwas mit der Strategie dieses Unternehmens zu tun. Genauso sind die Entwicklungen, die wir jetzt bei VW erleben, Folgen einer Strategie, die dieses Unternehmen gefahren hat.
Schauen wir auf andere Branchen, etwa die Solarindustrie – Meyer Burger wurde heute angesprochen –: Auch für diese gibt es gewisse Rahmenbedingungen. Die entsprechenden Unternehmen hatten durchaus die Innovationsführerschaft. Damit meine ich nicht nur Meyer Burger, sondern auch andere Unternehmen, auch solche, die nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Mitteldeutschland tätig sind bzw. waren. Sie waren gerade auf dem Sprung zu investieren, wirklich zu skalieren und in großem Umfang hier bei uns zu produzieren. Und was kam dazwischen? Die USA machten ihren Markt für chinesische Module dicht. Diese fluteten den europäischen Markt, und auf einmal lagen im Hafen von Antwerpen mehr Module, als die ganze EU in einem Jahr baut. Das ist Dumping.
Unsere Unternehmen können nicht weit unter Herstellungskosten produzieren. Diese ganze Entwicklung führte dazu, dass der Wirtschaftsprüfer einem Unternehmen der Solarindustrie keine Fortsetzungsperspektive, das heißt keine positive Prognose geben konnte. Es hieß sinngemäß: Unsere Unternehmen können sich auf den Kopf stellen. Bei dieser Preisgestaltung können sie nicht im Geld produzieren. Das hat dazu geführt, dass diese Unternehmen hier ihre Produktion eingestellt haben. Man kann also nicht sagen, das sei eine globale Krise. Das hat vielmehr etwas mit diesem Moment zu tun, einer Dumpingattacke, die aber nicht ewig laufen wird.
Gleichzeitig wissen wir, dass die EU beschlossen hat, spätestens 2030 in allen Schlüsseltechnologien – gerade im Bereich Green Tech bzw. „grüner Technologie“, wie immer man es bezeichnen will – 40 % selbst zu produzieren. Dazu wird es wieder Instrumente brauchen und einen Markt, den man dann gestalten muss.
Schauen wir darauf, wie Sachsen dasteht, was die Arbeitslosigkeit anbelangt: Die Entwicklung ist relativ stabil. Wir hatten vor wenigen Jahren eine Arbeitslosenquote von 5,8 %; jetzt sind wir bei 6,6 %. Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland derzeit eine Beschäftigungsquote verzeichnen, wie wir sie noch nie hatten. Heute sind mehr Menschen in Arbeit und damit in Lohn und Brot als jemals zuvor. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen immer noch bittere Realität, dass sie händeringend nach Mitarbeitenden suchen müssen, während in bestimmten Branchen bzw. Unternehmen – etwa bei VW; das finde ich wirklich furchtbar – kurz vor Weihnachten Tausende Mitarbeitende erfahren oder noch erfahren werden, dass sie ihren Job verlieren.
Es ist zwar nicht so, dass sie in Sachsen keinen neuen Job finden würden. Die Frage ist aber, ob sie einen finden, der vergleichbar gut bezahlt und von den sonstigen Arbeitsbedingungen her entsprechend ausgestaltet ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: VW hat in den letzten Jahren tatsächlich extrem hohe Standards aufgelegt, was den Umgang mit den Mitarbeitenden betrifft.
Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann. Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung – das können Sie sich aussuchen.
Es ist eine Zwischenfrage. Danke schön, dass Sie diese zulassen. So viele Parlamentssitzungen hatten wir noch nicht zusammen, dass ich bei Ihnen eine Zwischenfrage stellen konnte.
Sie sprachen davon, dass die Arbeitslosenzahl weit zurückgegangen sei. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass dies mit der Alterung der Gesellschaft zusammenhängen könnte, also damit, dass auch viele arbeitslose Menschen in Rente gegangen sind? Ich selbst war über viele Jahre bei der Agentur für Arbeit im Verwaltungsausschuss gewesen; dort haben wir das thematisiert.
Ich habe nicht gesagt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, sondern ich habe gesagt, dass sie von 5,8 % im Jahr 2022 auf 6,6 % heute gestiegen ist. Das ist ein relativ stabiler Wert für eine Volkswirtschaft. Ich habe auch gesagt, dass es nach wie vor einen Arbeitskräftemangel gibt.
Natürlich brauchen wir in Sachsen – wir sind eines der Länder mit der ältesten Bevölkerung weltweit – dringend Zuwanderung. Deshalb sind wir auf dem Weg, alle Fachkräfte zu mobilisieren. Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen; um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Wir müssen Menschen, die hier sind, aber noch nicht ausreichend integriert sind, in den Arbeitsmarkt integrieren. Und wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen quasi alles. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um bestimmte Stellen einsparen zu können. Das volle Programm!
Wir verzeichnen gerade eine leicht wachsende Arbeitslosigkeit, aber diese ist im Moment noch nicht unser Hauptproblem. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen nur eine Statistik ist, aber für Tausende Mitarbeitende bei VW ist das natürlich auch eine große persönliche Herausforderung. Das war mein Statement.
Ja, wir haben nach wie vor viele ältere Menschen. Das ist eines unserer Probleme hier vor Ort. Aber wir sind nicht untätig geblieben. Ich kann noch von „Kollegen“ in der Staatsregierung sprechen; denn – die Frage kam schon auf – solange kein neues Kabinett da ist, sind wir nicht außer Dienst, sondern amtierende bzw. geschäftsführende Minister. Jedenfalls ist in den letzten Jahren viel passiert.
Wir konnten zahlreiche Hausaufgaben machen. Prozesse konnten mit der Branche gestaltet werden. Ich spreche jetzt zum Beispiel von unseren energieintensiven Metallunternehmen. Wir haben mit ihnen gemeinsam Gipfel durchgeführt, weil sie gerade in der Transformation sind. Alle diese Unternehmen wollen grün produzieren;
Ich schaue auf die Zahlen, etwa zum Ausbau der Erneuerbaren, den wir hier in Sachsen vorangebracht haben; damit sind wir sehr weit gekommen. Der PV-Ausbau boomt. Wir haben innerhalb eines Jahres eine Kapazität von über einem Gigawatt aufgebaut. 1 300 Megawatt – das ist eine Zahl, von der wir früher nur geträumt hätten. Wir sind bei der Windkraft mittlerweile in Genehmigungsverfahren zu 900 Megawatt zusätzlich; wir sind also nahe dran an einem Gigawatt.
Das alles ist in kürzester Zeit entstanden, und die Kurve wächst fast exponentiell. Das ist genau das, was die Industrie will. Denn: Sachsen ist Industrieland. Sachsen ist Energieland. Wenn wir unseren Standort erhalten wollen, dann brauchen wir genau das für unsere Zukunft.
Um auch das ausdrücklich zu sagen: Es werden ja zahlreiche Diskussionen über das Datum des Ausstiegs aus der Braunkohle geführt. Das regelt der Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass alternative Energie – –
Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Hartmann spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich verläuft die Trennlinie in dieser Debatte sehr genau zwischen jenen, die der Auffassung sind, dass der Klimawandel eine bedeutende Rolle dafür spiele, wie es den Menschen in diesem Land, wie es der Wirtschaft in diesem Land geht, und denen, die der Auffassung sind, dass dies keine wesentliche Rolle spielen soll oder dass man sogar zu Zeiten zurückkehren soll, in denen die Verbrennung von fossilen Rohstoffen die Grundlage der Wirtschaft war.
Wir als Linke stehen auf folgender Position: Wir wollen, dass in diesem Land weiter gesellschaftlicher Reichtum produziert wird, dass Sachsen weiterhin Industrieland bleibt – ohne dass wir unseren Kindern und Enkeln dieses Land, diesen Planeten verbrennen.
Dazu braucht es selbstverständlich erneuerbare Energien; denn diese sind sogar mit Netzausbaukosten immer noch billiger als andere Energieträger. Wir wollen, um die Binnennachfrage zu stützen, einen günstigen Sockeltarif für den Durchschnittsverbrauch der großen deutschen Unternehmen.
Wir wollen günstigen Ökostrom für alle fördern, die es wollen. Wir wollen Kommunen so fördern, dass sie selbst Stromerzeuger werden können und die Bürger dadurch von günstigen Strompreisen profitieren können. Wir wollen
selbstverständlich auch, dass das finanziert werden kann; zum Beispiel durch einen Energie-Soli für Einkommensmillionäre, mit dem der Sockel finanziert werden soll.
Natürlich. Genau das ist der Punkt. Wir wollen sogar die Beibehaltung des Solidarzuschlags, weil wir der Auffassung sind – und das könnten Sie auch begreifen –: Wenn die großen Millionäre und Milliardäre ihre eigenen Vermögen in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt haben, dann ist das auch aus der Arbeit der Menschen hier in Sachsen entstanden. Und wir wollen, dass diese davon etwas zurückbekommen. Das geht natürlich durch Steuern, das ist ein vollkommen legitimes Instrument.
(Beifall Die Linke – Zuruf André Barth, AfD – Gegenruf Rico Gebhardt, Die Linke: Hören Sie lieber zu, da lernen Sie noch was! – Zuruf Carsten Hütter, AfD)
Wir wollen ebenso einen Energiemarkt, an dem sich die Großen nicht mehr bedienen können, wie sie lustig sind, sondern wir wollen vor allem genossenschaftliche und öffentliche Strukturen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Ebenso braucht es, damit beispielsweise keine Dunkelflaute eintreten kann, entsprechende Speicher an strategischen Orten.
Insgesamt jedoch ist es sehr wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Klimatransformation ergriffen werden müssen, den gesellschaftlichen Rückhalt genau dieser Maßnahmen nicht gefährden. Dafür hat die – des, wie ich glaube, Sozialismusverdachtes unverdächtige – Bertelsmann Stiftung