Erstens. Die Klimaschutzmaßnahmen müssen konkret und nachvollziehbar zur Treibhausgasminderung beitragen.
Zweitens. Sie müssen als sozial gerecht wahrgenommen werden, dürfen also ärmere Menschen prozentual nicht stärker belasten als wohlhabende.
Ich glaube, das sind Kriterien, denen wir auch in Sachsen in den nächsten fast fünf Jahren gerecht werden können und für die wir genug auf Landesebene tun können, ohne andauernd auf die Bundesebene verweisen zu müssen.
Was die Fragestellung der Automobilindustrie, die für Sachsen von besonderer Bedeutung ist, betrifft: Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir die vermeintlich so tolle Technologieoffenheit, die von manchen behauptet wird, als wesentliches und zukunftsfähiges Instrument, dass wir uns hier sehr klar dazu bekennen zu sagen: Nein, wir wollen mit allen öffentlichen Geldern und allen öffentlichen Möglichkeiten E-Mobilität fördern. Diese E-Mobilität zu fördern ist sowohl mit dem Bereich der Zurverfügungstellung
von Infrastruktur, aber auch mit der Frage verbunden, wie zum Beispiel die Flotten der Kommunen und der öffentlichen Unternehmen in Sachsen ausgestattet werden.
Diese Transformation kostet Geld und ich wiederhole – so ist mein ceterum cen seo –: Die unsinnige Investitionsbremse gehört abgeschafft und durch sinnvolle Verschuldungsregeln ersetzt, die die wirklichen Interessen unserer Kinder und Enkel im Blick haben. Intakte Brücken, gut bezahlte Arbeitsplätze und ein modernes Bildungssystem.
Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke, damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir steigen jetzt in eine zweite Rederunde ein. Ich übergebe wiederum an das BSW und an Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft zu stärken, so der Titel unserer heutigen Einbringung, heißt zuallererst, sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Industrie und des Handwerks in Sachsen klarzumachen. Als da wären: Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen, eine Befreiung vom überbordenden, lähmenden bürokratischen Ballast in unserem Land,
die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie und – legitimer Weise – der Schutz vor dem Zerstörungswerk, der durch die Ampel auf Berliner Ebene in den letzten dreieinhalb Jahren angerichtet wurde.
In diesem Zusammenhang, Herr Staatsminister Dulig, gestatten Sie mir eine kurze Replik: Die Chronologie ist geradezurücken. Zuerst erfolgte der Einstieg in den Konflikt im März 2022 von unserer Seite mit den vorbereiteten Sanktionsstrategien. Monate später wurden die Gaslieferungen eingestellt.
Weil wir gerade bei Repliken sind: Das Thema E-Mobilität wurde heute von verschiedenen Seiten beleuchtet. Aus unserer Sicht ist es auf einen ganz klaren Fakt zu reduzieren: Unsere Automobilindustrie hatte weltweit einen Wettbewerbsvorsprung im Bereich der Verbrenner. Mit dem politischen Zwang in die Elektromobilität hat sie sozusagen einen Wettbewerb zu bestehen gegen hauptsächlich Produkte aus China, die technologisch und preislich einfach attraktiver sind. Ihren Wettbewerbsvorteil in den Verbrennern kann sie damit nicht mehr zur Geltung bringen. Das ist unser Problem.
Gegenwärtig haben uns in der deutschen, in der sächsischen Wirtschaft gigantische Probleme erreicht. Die Nachfrage ist schwach, die Kosten sind hoch. Die Geschäftser
wartungen ungefähr eines Drittels der Unternehmer sind schlecht. Eine Investitionsbereitschaft ist kaum noch auszumachen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. All diese und weitere Bedrängnisse finden aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine angemessene Reflexion.
Was wir vorfinden sind Begriffe wie „wir verstetigen“, „wir setzen fort“, „wir knüpfen an“, „wir führen fort“ usw.
Was nichts anderes heißen kann – zumindest nach unserem Verständnis –, als dass weitere Nachrichten angedroht sind wie Blackstone in Döbeln, bei dem die Regierung auf einen Schaumschläger hereingefallen ist und ein paar Hunderttausend Euro an Fördermitteln verschwunden sind, PleiteNachrichten wie beim Waggonbau Niesky, Alstom, MajaMöbelwerk in Wittichenau, Zimm in Ohorn usw.
Heute war aktuell eine neue Tendenz in den Medien gemeldet: Auch die Wohnmobilbranche, in den letzten Jahren nach Corona mit enormen Zuwachsraten gesegnet, ist mittlerweile in der Krise.
Wir haben in Sachsen in diesem Bereich bekanntermaßen mindestens ein sehr erfolgreiches Unternehmen.
In Anbetracht dessen, dass im Koalitionsvertrag – wie angesprochen – eine sehr klare Betonung der Fortsetzung der angeblich erfolgreichen Arbeit angestrebt wird, ergibt sich die Frage: Warum muss die SPD partout den bisherigen Wirtschaftsminister setzen?
Der Koalitionsvertrag generell scheint – zumindest nach unserem Ausstieg – nach dem Motto geschrieben worden zu sein: Wir lassen etwas weiter dahinplätschern. Exemplarische Beispiele, die aus unserer Sicht die Unvollkommenheit dieses Koalitionsvertrages kennzeichnen.
Es ist viel von Veränderung die Rede, die der Wirtschaft zu schaffen macht. Aus unserer Sicht sind es nicht die Veränderungen, sondern die desaströse Politik, besonders auf Bundesebene in den letzten Jahren. Nicht die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, sich auf Veränderungen einzustellen, sondern in Deutschland eindeutig die Politik. Viel ist von Transformation die Rede, ein beliebtes Stichwort. Die Frage ist: Wohin soll transformiert werden, wenn entscheidende Grundlagen für unsere Wirtschaft fehlen, beispielsweise in erster Linie ein angemessener Energiepreis und eine intakte Infrastruktur?
In Ordnung, dann muss ich ein paar Punkte weglassen und erwähne einen Punkt positiv: Das ist tatsächlich die proaktive Ansiedlungspolitik, die angekündigt wurde. Aus unserer Sicht ist das tatsächlich etwas sehr Unterstützenswertes. Was wir erwarten, einbringen zu dürfen – –
Wir als BSW werden uns gegen das stemmen, was aus diesem Koalitionsvertrag unseres Erachtens droht: eine Deindustrialisierung ohne Dekarbonisierung.
Kollege Böhme sprach für die Fraktion des BSW. Ich möchte zum letzten Mal darauf hinweisen: Bitte halten Sie die Redezeiten ein. Ansonsten wird es schwierig. Ich habe als Präsident ganz schön zu kämpfen, Ihnen nicht das Mikrofon abzudrehen, aber irgendwann muss ich es dann umsetzen.
Nun übergebe ich an die CDU, wenn Redebedarf besteht. – Die CDU hat Redebedarf angezeigt. Kollege Ritter; bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende meines Redebeitrags der ersten Runde hatte ich es bereits erwähnt: Ich möchte Sie nun mitnehmen, wie wir künftig hier in Sachsen Arbeitsplätze sichern. Als Land des Handwerks und der Spitzentechnologie bleiben wir aber zuallererst Industrieland. Das Ziel muss bleiben, dass dieses Land in den großen Städten und im ländlichen Raum wettbewerbsfähig bleibt. Ich glaube, das ist unbestritten. Hierbei ziehen wir alle an einem Strang.
Dazu braucht es aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens ist das Innnovation. Zweitens ist das – bereits heute mehrfach gesagt, jedoch trotzdem noch einmal genannt – bezahlbare Energie. Und, mein Kollege Flemming hat es bereits gesagt, sind das drittens gut ausgebildete Fachkräfte. Darauf kommt es an.
Sie können es mir glauben: Als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion schlägt mein Herz natürlich für den Mittelstand. Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass wir die Oberschulen stärken. Wir müssen von unten anfangen, damit auch die Kinder, die demnächst die Schule verlassen, wieder Lust auf einen Arbeitsplatz haben, der in der Industrie ist, der im Handwerk ist. Darauf wird es künftig ankommen. Deswegen habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass wir den Meisterbonus erhöhen wollen, mit dem Ziel, dass wir das verdoppeln. Wir müssen die berufliche Bildung aus unserer Sicht weiter ausbauen.
Zur Transformation brauche ich nicht noch einmal etwas erwähnen, das haben wir in der zweiten Aktuellen Debatte genauso wie jetzt schon einmal gehabt. Das können wir nicht mehr aufhalten. Das ist so.
Aber was wir unbedingt abschaffen müssen, ist dieser Bürokratieaufbau. Da wird gleich wieder von allen Seiten kommen: Ihr als CDU wart auch in der Regierung und habt es nicht geschafft. Aber das muss das Ziel staatlichen Handelns sein: dass wir diese Bremsen, die unsere Unternehmen haben, tatsächlich eingrenzen, damit sie wieder zum Arbeiten kommen. Das kann ruhig mit digitalen Programmen geschehen, KI oder was auch immer wir dafür einsetzen wollen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Dann denke ich, wird es gelingen.