Schauen wir in die Schulen, zeigt sich hier ein ganz anderes Bild. Was in der Kita zu viel scheint, ist in der Schule Mangelware: Personal. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und Enden. Im letzten Schuljahr gab es 1,7 Millionen Ausfallstunden. An Oberschulen und Förderschulen ist es besonders dramatisch. Hier fiel fast jede siebente Stunde aus.
Hieß es nicht in Ihrem letzten Koalitionsvertrag, unsere sächsischen Oberschulen entwickeln wir als wichtige Säule unseres Bildungssystems fort? Nun heißt es wieder: Wir stärken die Oberschule als zentrale Säule unserer Bildungslandschaft. Ja, dann machen wir das jetzt mal!
Warum sind denn gerade dort die Lehrer knapp, wenn Ihnen diese Schulen so sehr am Herzen liegen? Sie finden immer wieder blumige Worte und schaffen fragwürdige Ersatzlösungen wie digitale Einheiten oder selbstorientiertes Lernen. Beides ist aber kein Lehrerersatz. Stattdessen sollten Sie jetzt alles in Bewegung setzen, um Schulen, insbesondere Oberschulen und Förderschulen, wirklich zu stärken.
Also, was machen wir in dieser Situation? Die Betonung liegt in diesem Fall auf „machen“. Suchen Sie bitte nicht nach Gründen, weshalb es nicht gehen sollte! Ärmel hochkrempeln und unkompliziert, pragmatisch und vor allem im Austausch mit den Betroffenen einfach mal machen, bevor dieses Kind auch wieder in den Brunnen fällt.
Was wollen wir mit unserem Antrag? Die aktuellen Herausforderungen in den Kitas und Schulen annehmen und positiv nutzen. Wir brauchen jetzt eine unkomplizierte Lösung, um pädagogische Fachkräfte auch für Schulen zu gewinnen. Statt die Kinder in Ausfallstunden vor eine App zu setzen oder ein Video abzuspielen, können pädagogische Fachkräfte auch Aufsicht und Betreuung übernehmen. Oft kann hier sogar die andere Perspektive auf die Kinder von Vorteil sein. Oder gehen wir in die Schulen, in denen die Klassen randvoll sind. Ist es hier nicht sinnvoll, die Klassensituation zu entspannen, indem pädagogische Fachkräfte beispielsweise individuelle Förderung einzelner Kinder übernehmen? Einsatzmöglichkeiten gibt es viele, auch ohne in die Lehrertätigkeit einzugreifen.
Was brauchen wir dafür? Wir brauchen – erstens – entsprechende rechtliche und finanzielle Voraussetzungen, damit pädagogische Fachkräfte nicht nur an Förderschulen unterrichtsbegleitend tätig sein können. Wir brauchen – zweitens – geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten für den unterrichtsbegleitenden Einsatz. Wir brauchen – drittens – entsprechende Initiativen, um pädagogische Fachkräfte, die in der Kita aktuell „zu viel“ sind, für eine Tätigkeit in der Schule zu gewinnen. Wir brauchen – viertens – eine enge Abstimmung sowie personelle und finanzielle Vereinbarungen mit den Kommunen und Trägern von Kitas. Wir
brauchen schließlich mit dem Blick auf die Zukunft – fünftens – die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhafte Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften an Grund-, Ober- und Förderschulen.
Ja, selbstverständlich bedeutet das Arbeit, und ja, es kostet Anstrengung. Das gehört zu einem guten Ergebnis einfach dazu. Selbstverständlich kostet es auch Geld. Hier hätten wir aber die Gelder der unbesetzten Lehrerstellen und diverse Projektgelder, deren Wertschöpfung keiner kennt. Das Geld ist vorhanden. Es muss nur bedarfsgerecht eingesetzt werden. Gerade, weil nun der neue Haushalt ansteht, liegt es in unserer Verantwortung, dort zu investieren, wo die Zukunft ist: bei unseren Kindern.
Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft, alle Kitas, insbesondere auf dem Land, zu erhalten, und das bleibt auch so. Aber die Wahrheit ist auch, dass aktuell in vielen, insbesondere in den kleineren Gemeinden die Anzahl der Kinder so stark sinkt und die Kosten so stark steigen, dass sie es einfach nicht mehr schaffen.
Deswegen müssen wir flexibel werden, schneller reagieren und unbürokratische Maßnahmen ergreifen, um für alle Seiten – für Kinder, Eltern und Gemeinden – eine gute Lösung zu finden. Unsere Forderung im Antrag steht nicht gegen einen besseren Betreuungsschlüssel, sondern wir wollen lediglich Bewegungsfreiheit für Kinder, Eltern, Erzieher, Lehrer und Kommunen schaffen.
Nach den heutigen Redebeiträgen möchte ich Herrn Flemming nennen, der schon gesagt hat, dass wir Leute, die arbeitslos werden oder kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen, umschulen müssen. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag lese, in dem Sie von multiplen Teams reden, bin ich mir sicher, dass Sie jetzt nur positive Redebeiträge bringen und unserem Antrag heute zustimmen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Penz, Sie versuchen mit dem heutigen Antrag uns allen wieder einmal zu erklären, dass wir die von Ihnen zu Recht benannten Probleme ganz einfach lösen könnten. Wir müssten einfach nur machen.
Unterrichtsausfall und fehlende Lehrkräfte beschäftigen uns schon eine ganze Weile, und, ja, je nach Schulart und Region in unterschiedlicher Intensität. Ja, die rückläufigen Geburtenzahlen stellen uns und die Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung aktuell und zukünftig vor enorme Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der derzeit hohen finanziellen Gesamtbelastung sieht sich die kommunale Ebene als Träger der frühkindlichen Bildung nicht imstande, zusätzliches Personal aus eigener Kraft im Sinne einer Qualitätsverbesserung und Verbesserung der Betreuungsrelation weiter zu beschäftigen. Und ja, jetzt müssten wir nach Ihrer Meinung diese Herausforderung einfach als Chance begreifen und die überzähligen Erzieher in den Schulen einsetzen.
Sie tun ja gerade so, als wären diese Themen hier im Hohen Hause unbekannt und würden von uns ignoriert. Wenn Sie die Debatten der letzten Jahre verfolgt hätten, dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass sowohl von der Staatsregierung als auch von der letzten Koalition im Bildungsbereich an pragmatischen Lösungen zur Entlastung von Schulen, pädagogischen Fachkräften, aber auch von Kommunen kontinuierlich gearbeitet wurde.
Genau um der beschriebenen Situation in den Kitas entgegenzuwirken, haben wir uns in der zurückliegenden Legislaturperiode dazu entschieden – Sie verwiesen bereits darauf –, die durch die rückläufigen Kinderzahlen frei werdenden Mittel der Landeszuschüsse für die anteilige Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht abzusenken. Diese Mittel sollen in der Finanzierungssystematik der Kindertagesbetreuung belassen werden, um den Kommunen die Weiterbeschäftigung des frei werdenden Erzieherpersonals im Rahmen der sogenannten demografischen Rendite zu ermöglichen. Somit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Unsere feste Überzeugung ist: Auf den Anfang kommt es an.
Die AfD-Fraktion hingegen verfolgt das Ziel, das Erzieherpersonal in Trägerschaft der Kommunen und der freien Träger nunmehr dem System der frühkindlichen Bildung zu entziehen und es als unterrichtsbegleitendes Personal in den Schulen einzusetzen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.
Ja, das ist grundsätzlich ein möglicher Weg, aber genau dieses Personal ist eben nur einmal vorhanden und kann von uns leider auch nicht dupliziert oder zerteilt werden.
Schon allein die Tatsache, dass das Erzieherpersonal bei den Kommunen oder freien Trägern angestellt ist, erschwert zusätzlich diese Zielstellung. Die Übernahme in die Personalverantwortung des Landes würde einen grundsätzlichen Wechsel in der Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Stellen durch das Land bedeuten und zu einer nachhaltigen Schwächung der frühkindlichen Bildung führen.
Allerdings besteht bereits heute die Möglichkeit, dass sich Erzieherinnen und Erzieher auf entsprechende Stellen als Schulassistentin bzw. Schulassistent bewerben können. Diese Assistenzstellen sind für die von Ihnen geforderte Entlastung des Lehrerpersonals und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung gedacht und sie sollen nach unserem Wunsch auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.
Obwohl hiermit ein bereits erprobtes und sinnvolles System existiert, gibt es bekanntermaßen nichts, was man nicht auch noch besser machen könnte. Allerdings bedarf es Ihres Antrages dafür nicht. Er ist daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trägt dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung.
Vielen Dank, Herr Gasse. Ich rufe nun als nächsten Redner Herrn Wurzler von der Fraktion BSW ans Pult.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Ich will nun die Stellungnahme der Fraktion BSW zu dem von der AfD eingebrachten Antrag mit der Drucksachennummer 8/600 vortragen.
Beginnen möchte ich mit dem Titel des Antrages „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“. Das klingt zunächst gut – bis man Ihren Begleittext liest, denn dann wird es, vorsichtig formuliert, schwierig.
Dass es einen Lehrermangel gibt, wird – bis auf von wenigen Personen hier im Haus – vermutlich nicht infrage gestellt. Der aktuelle Lehrermangel stellt ein immenses Problem dar, das sich ganz ohne Zweifel und trotz aller mehr oder weniger guten Ansätze kurzfristig nicht signifikant verbessern wird.
Zurück zu Ihrem Antrag. Dieser wird mit einer doch sehr eigenwilligen Zusammenstellung von Problemen wie Mehrbelastung der Lehrer, Unterrichtsausfall, ausfallendem Fachunterricht – von dem später gar nicht mehr die Rede ist –, Bildungslücken, schlechteren Zukunftschancen, Finanzierung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und anderen eingeleitet. Insbesondere zu nennen ist der nicht nachzuvollziehende Zusammenhang von Lehrkräften und einer daraus nach Ihrer Meinung resultierenden Mehrbelastung. Es erschließt sich nicht, worin dieser Zusammenhang besteht. Die Lehrkräfte haben ein klares Stundendeputat und können im Ausnahmefall von der Schulleitung zu Mehrarbeit gegen Entgelt verpflichtet werden.
Doch kommen wir zu Ihren Forderungen. Sie fordern dazu auf, dass pädagogische Fachkräfte an Grund- und Oberschulen eingesetzt werden. Diese Möglichkeit besteht schon heute. Ich nenne hier nur den Bereich – das hat der Kollege vorhin schon vorgetragen – der Schulassistenzen. Dass sie nicht flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist ein anderes Thema und soll woanders besprochen werden; denn Ihr Antrag lautet ja nicht: Wir wollen mehr Schulassistenzen an jeder Schule.
Ich möchte auch auf die VwV „Bedarf und Schuljahresablauf“ eingehen und den Erlass „Unterstützungsangebot durch Einsatz von sonstigem Personal“; denn genau dort sind diese Dinge schon geregelt.
Gleichwohl: Wäre es doch nur bei Ihrem ersten Satz geblieben, dann wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Stattdessen entstehen immer mehr Fragezeichen als Lösungsansätze.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Satz. Sie wollen Weiterbildungsmaßnahmen etablieren, damit die pädagogischen Fachkräfte für den unterrichtsbegleitenden Unterrichtseinsatz vorbereitet werden sollen. Wenn schon allein hinter dieser Forderung nichts Konkretes zu erkennen ist, stellen sich zwei viel größere Probleme. Zum einen würden die Kräfte benötigt, die die Weiterbildung durchführen. Von einer Konzepterarbeitung, von Raumkapazitäten und Verfügbarkeiten will ich gar nicht sprechen. Zum anderen fehlen ebenjene Kräfte, die Sie im Fokus haben, die zeitgleich, wenn sie denn verfügbar wären, mit einem deutlichen Betreuungsschlüssel an und mit den Kindern arbeiten könnten und einen unvergleichlich höheren Mehrwert zur frühkindlichen Entwicklung beitragen würden. Außerdem fehlen jene Kräfte auch dort, wo von Ihnen gewünscht, nämlich an der Schule. Mit dem Ergebnis: Die personelle Versorgung wird mindestens zeitweise noch schlechter als vorher. Zumindest wird es für keinen der Akteure besser, außer vielleicht für die privaten Kursveranstalter.
Ihr dritter Satz. Hier muss gefragt werden: Was soll mit den Schularten, die Sie nicht erwähnen, passieren? Gemeinschaftsschule, Oberschule+, Gymnasium? Nach Ihrer Darstellung benötigen diese keine pädagogischen Fachkräfte, denn es gibt dort offensichtlich keinen Lehrermangel oder Ausfall. Sie kommen in Ihrer Aufzählung gar nicht vor.
Was heißt eigentlich, weiter gedacht, bei Ihnen das Wort „gewinnen“? Wenn sich jemand entscheidet, mit Kleinkindern zu arbeiten, dann tut er oder sie das aus guten, sinnhaften intrinsischen Motiven. Gut, es mag Ausnahmen geben, aber in der Masse ist das nicht der Fall. Man sollte sich fragen: Was sollte die Person bewegen, ihren Beruf zu wechseln, ihre Berufung? Für Geld? Die Angst vor Arbeitslosigkeit? Soll es als eine Art Erpressung verstanden werden, wenn man sagt, wir können dich nicht bezahlen, es sei denn, du änderst deinen Job? Das ist schwierig.
Vierter Satz. Mit wem sollen die Träger eigentlich sprechen? Mit dem Freistaat? Dem Kultus? Den Kommunen? Den Schulen? Also quasi jeder einzelne Träger mit jedem einzelnen Verantwortlichen? Bedeutet das auch, dass der Träger bezahlt und die Arbeit an Schule erbracht wird? Was
hat der Träger davon? Eine Art finanzielle Kompensation? Oder sollen Schule und Kultus bezahlen und die Arbeit wird erbracht und der Träger freut sich? Soll jeder Träger einzeln verhandeln, mit einer Stimme sprechen? Soll es Beschränkungen geben, in welchem Umkreis die Person dann eingesetzt wird? Weisungsbefugnisse, Personalhoheiten – all das sind ungeklärte Fragen. Es wird immer mehr.
Das ist mir besonders wichtig: Es macht einen elementaren Unterschied, ob man in der Kita oder in einer Oberschule als pädagogische Fachkraft arbeitet; denn je nach Setting gibt es unterschiedliche Prämissen, pädagogisch, methodisch, entwicklungspsychologisch. Nicht zuletzt muss eine Bereitschaft vorhanden sein, seine Arbeitsstelle zu wechseln. Man hat sich doch nicht umsonst entschieden, in einer Kita oder im Oberschulbereich zu arbeiten.
Letzter Punkt Ihrer Aufzählung. Was ist, wenn es wieder mehr Kinder gibt und ein höherer Bedarf entsteht? Alles wieder auf Anfang? Wie gewinnen wir die Kräfte dann von der Schule zur Kita zurück?
Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich schließe mit einem Schulvergleich: Wenn Ihr Antrag eine Arbeit gewesen wäre, hätte es fünf mögliche Punkte zu erreichen gegeben. Davon haben Sie mit viel Wohlwollen zwei erreicht. Man muss kein Mathelehrer sein, um zu erkennen, dass zwei von fünf nicht zum Bestehen reicht.