Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich schließe mit einem Schulvergleich: Wenn Ihr Antrag eine Arbeit gewesen wäre, hätte es fünf mögliche Punkte zu erreichen gegeben. Davon haben Sie mit viel Wohlwollen zwei erreicht. Man muss kein Mathelehrer sein, um zu erkennen, dass zwei von fünf nicht zum Bestehen reicht.
Ja, bestimmt. – In der Zusammenschau der vorgebrachten Argumente und Ausführungen kann es nur eine Entscheidung geben: Der Antrag wird von der Fraktion BSW abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In typischer AfD-Manier wird uns mit diesem Antrag eine vermeintlich einfache Lösung präsentiert, um den Mangel an der einen Stelle zu beheben und den Überschuss an der anderen Stelle zu reduzieren. Aber ist es wirklich so einfach?
Derzeit sinken die Kinderzahlen rapide. Deshalb sind die Arbeitsplätze in den Kinderkrippen in Gefahr. Niemand in diesem Plenum bezweifelt das. Zuletzt hat uns die Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass sich der Personalschlüssel in der Krippe von einer pädagogischen Fachkraft auf 6,6 Kinder im Jahr 2013 auf 1 : 5,4 im Jahr 2023 verbessert hat. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Schlüssel um 1,2 Punkte verbessert. Die Krippengruppen wurden verkleinert und die Erzieherinnen entlastet. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Aber ich finde, da geht noch mehr.
Eine weitere Verbesserung hat sich deshalb die CDU/SPDKoalition zum Ziel gesetzt. Durch rückläufige Kinderzahlen entsteht ein Spielraum. Diesen wollen wir nutzen, um
Personal im System der frühkindlichen Bildung zu halten. So können über die nächsten fünf Jahre stufenweise bis zu 1 100 Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden.
Als SPD-Fraktion stehen wir für einen attraktiven Erzieher/-innenberuf. Die jungen Menschen, die sich heute und jetzt für eine Ausbildung und sehr bewusst für den Beruf im Kindergarten entschieden haben, sollen eine Perspektive in Sachsen haben. Dabei bietet der Erzieher/-innenberuf seit jeher verschiedene Einsatzgebiete. Allein wenn ich an die weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe denke, gibt es einen enormen Fachkräftebedarf.
Selbstverständlich kommen Erzieherinnen und Erzieher auch heute schon an Schulen zum Einsatz. Sie sind pädagogische Fachkräfte, besitzen Expertise in der Lernbegleitung von Kindern und Jugendlichen und sind mittlerweile Teil des multiprofessionellen Teams an Schulen vor Ort.
Beim Lesen des Antrags wird man nicht so richtig schlau darüber, was die Antragsteller eigentlich meinen. Vermutlich – und das hat man in der Rede leicht gehört, Frau Penz – geht es um die Ausweitung der sonstigen pädagogischen Fachkräfte im Unterricht, besser bekannt als PUH oder pädagogische Unterrichtshilfen, auf weitere Schularten. Oder geht es doch um die pädagogische Schulassistenz, wie von meinen Vorrednern bereits benannt?
So oder so, die schulrechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz sind bereits geschaffen. Das haben CDU, GRÜNE und SPD bereits im Jahr 2020 mit dem Bildungsstärkungsgesetz ermöglicht. Es ist also offenbar eine Frage von verfügbaren Ressourcen sowie deren Steuerung und Einsatz. Auch hier gibt es gute Nachrichten, die an der AfD anscheinend vorbeigegangenen sind.
Mit dem laufenden Doppelhaushalt stehen 565 Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen an Förderschulen bereit. Diese dürfen inzwischen an allen Förderschwerpunkten zum Einsatz kommen. 472 Schulassistenten können unbefristet eingestellt werden, weitere sind befristet möglich, und genau davon machen unsere Schulen rege Gebrauch. Auf diesen Stellen kommen auch Erzieherinnen zum Einsatz.
Wirft man einen Blick ins Haushaltskapitel 05 35, Grundschulen, wird man den Titel „Erstattung an Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulhorten“ finden. Das heißt, wir machen es bereits jetzt möglich, dass im Fall von Unterrichtsausfall und Betreuung durch Kita- und Hortpersonal diese Mehrkosten finanziell erstattet werden. Mit der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen erlauben wir Schulen schon heute, Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen zu nutzen. Wir gewähren einen flexiblen Mitteleinsatz, um passende Lösungen vor Ort zu finden und zu ermöglichen, auch wenn man vortrefflich darüber streiten kann, ob der Bedarf an jeder Stelle bereits gedeckt ist.
Ich hoffe sehr, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass Investitionen in Bildung auch in Zukunft Priorität haben.
Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag machen wir ein Angebot, um über folgende Ziele zu sprechen: Erstens, pädagogische und organisatorische Assistenzen im Sinne multiprofessioneller Teams weiter auszubauen, unter anderem mit unbefristeten Stellen sowie mehr Schulsozialarbeit. Zweitens, einen flächendeckenden Ausbau der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen und drittens, neue Leitungsstrukturen vor Ort. Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben effektiv zu entlasten und ein pädagogisches Team zu formen.
Zum Abschluss noch eine zweite Frage zum Antrag: Was bedeutet unterrichtsbegleitender Einsatz? Ich konnte es leider nicht hören. Als SPD-Fraktion sagen wir: Lasst uns die multiprofessionellen Teams an Schulen nutzen, um zu Teamteaching zu kommen! Wir wollen das kollegiale gemeinsame Arbeiten von Lehrkräften stärken, mehr Praxis während des Studiums oder gar ein duales Studium. Unterrichten sollen diejenigen, die dafür ausgebildet sind oder ausgebildet werden. Die Erzieherinnen und Erzieher zu Lückenfüllern zu machen, wie es die AfD will, wird ihnen nicht gerecht. Wer in der Schule tätig sein möchte, der wird qualifiziert und über den Seiteneinstieg als pädagogische Unterrichtshilfe oder Schulassistenz eingesetzt; denn so gehen wir respektvoll und wertschätzend mit unseren pädagogischen Fachkräften um.
Der vorliegende Antrag macht sich weder die Mühe noch im Detail klar, was er will. Noch braucht es die Initiative der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der AfD geht einiges durcheinander. Es wird eine vermeintliche Lösung für den Lehrkräftemangel präsentiert, die aber aus unserer Sicht keine ist. Es wird einiges in den Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und das Ergebnis ist – wie so oft bei der AfD – unbrauchbar.
Die AfD will in ihrem Antrag feststellen, dass sich die Kommunen die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas immer weniger leisten können: zu wenig Kinder, zu hohe Kosten. Entlassungen und Schließungen drohen. Die Lösung, die die AfD dafür anbietet, lautet, die frei werdenden Erzieherinnen und Erzieher an Schulen einzusetzen. Schließlich – so die schlichte Logik – herrscht an Schulen Unterrichtsausfall. Es braucht mehr Köpfe für den Unterricht, Betreuung und Aufsicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht geht hier doch einiges schief, und ich möchte auf drei Aspekte noch einmal tiefer eingehen. Erstens. Die AfD verkennt, dass Erzieherinnen und Erzieher an den sächsischen Hochschulen längst im Einsatz sind. Sie arbeiten als Landesbedienstete im Bereich der Schul- oder Inklusionsassistenz
oder bei einem kommunalen oder freien Träger im Hort einer Schule – ein Bereich, in dem die sinkenden Kinderzahlen immer noch nicht angekommen sind.
Die AfD tut so, als hätte sie einen neuen Personalpool entdeckt, mit dem der Lehrkräftemangel gelindert werden kann. Das ist aber schlichtweg falsch. Längst fischen darin viele Arbeitgeberinnen und -geber, auch der Freistaat ist auf der Suche nach pädagogischen Fachkräften. Erzieherinnen und Erzieher sind gefragte Leute, auch außerhalb der Kita.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt mich zum zweiten Punkt. Erzieherinnen und Erzieher sind keine Verschiebemasse. Ja, die Fachschulausbildung befähigt die Männer und Frauen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von null bis 27 Jahren zu betreuen, aber ich habe – im Gegensatz zur AfD – großes Vertrauen darin, dass Erzieherinnen und Erzieher ihre Tätigkeit und ihren Einsatzort selbst wählen können und dies auch tun. Sie sollen selbst entscheiden, ob dazu ein Wechsel aus der Jugendhilfe in den Schulbereich gehören soll.
Drittens sollte der Landesgesetzgeber das ihm Mögliche tun, um sowohl das Personal in den Kitas zu halten als auch Lehrkräfte zu entlasten und Unterrichtsausfall zu minimieren. Dazu gehört, Assistenzkräfte an Schulen angemessen – das heißt, besser als bislang – zu bezahlen. Dazu gehört weiterhin, Assistenzkräfte auf eigenen Stellen im Landeshaushalt zu führen statt auf nicht besetzte Stellen für Lehrkräfte. Dazu gehört es schließlich auch, endlich jede Schule mit einer Form der Schulassistenz entsprechend der Bedarfe vor Ort auszustatten.
Auf der anderen Seite muss der Freistaat auch das Seinige für die Kitas tun. Dazu gehört es meines Erachtens explizit nicht, das Personal abzuwerben. Vielmehr muss das Land am Kita-Moratorium festhalten, damit trotz sinkender Kinderzahlen Personal in den Kitas gehalten werden kann. Die demografische Rendite in ein pädagogisches Plus zu verwandeln, so verstehe ich es, die Herausforderung unserer Zeit als Chance zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Mit verstetigten Landesmitteln und dem Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes ist mehr Qualität in den Einrichtungen finanzierbar. Die Kindertagesbetreuung und die Schulen gegeneinander auszuspielen, mag Sache der AfD zu sein, unsere ist es nicht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Melcher. Ich rufe jetzt Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD ist weder zu Ende gedacht noch berücksichtigt er die aktuelle Lage. Bereits im September gab es ein Bündnis, das hieß: Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen. Das war ein Bündnis
aus 20 Organisationen in Leipzig, die auf die aktuelle Situation an Kitas aufmerksam machten. So müssen unfassbar viele Kitas ihr Angebot einschränken, weil es kein Personal gibt.
Es ist richtig, was Gerald Eisenblätter gerade gesagt hat, dass sich der Betreuungsschlüssel verbessert hat und es anders gesetzlich geregelt worden ist. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch Urlaub, Krankheit und Vorbereitungszeiten bei der Berechnung des Personalschlüssels dem Grunde nach kaum Berücksichtigungen stattfinden und damit in der Realität der Personalschlüssel nicht bei 1 : 5, sondern bei 1 : 8 liegt. Darin sind wir uns einig. Ja, im Gesetz ist 1 : 5 geschrieben und die Erzieherinnen und Erzieher spiegeln uns das tatsächlich.
Nicht ohne Grund fordern wir als Linke eine FachkraftKind-Relation von 1 : 4 in Krippen und 1 : 10 in Kindergärten, aber davon sind wir meilenweit entfernt, ob mit oder trotz des demografischen Wandels. Wenn jetzt auch noch – wie von der AfD gefordert – Personal an die Schulen geschickt werden soll, passiert doch Folgendes: Die Lage verschärft sich noch mehr. Es gibt schlicht keine frei werdenden pädagogischen Fachkräfte, wie es der Antrag unterstellt.
Wir müssen begreifen, dass Erzieher/-innen ausbrennen oder an Stellen aus Sachsen abwandern, weil es ihnen reicht. Die wenigen verfügbaren Fachkräfte können wir nicht auch noch gehen lassen, vielmehr muss dringend entlastet werden. Das Kitamoratorium, für das auch wir hier im Landtag Druck gemacht haben, sollte genau dazu beitragen und nicht als Mittel zur Personaleinsparung missbraucht werden.
Ich finde, dass die AfD völlig verkennt, dass sich pädagogische Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss längst als Seiteneinsteiger an Schulen bewerben können. Die Belastung ist aber bei all dem, was man nebenbei tun muss, viel zu groß. Deshalb kommen viele nicht klar. Die pädagogischen Fachkräfte ohne Hochschulabschluss als Lehrkräfte einzusetzen, ist an keiner Stelle sinnvoll, so finden wir. Wir reden ja nicht über eine bloße Weiterbildung, wenn man diesen nur parallel erwirbt. Die verlinkte PM der Stadt Chemnitz hat die AfD nicht bis zum Ende gelesen, sonst hätte sie gemerkt, dass ihr Antrag nicht tauglich ist. Die Schließung von Kitas wird nicht deshalb erwogen, weil es zu viele Fachkräfte gäbe, sondern im Gegenteil, weil die zu wenig vorhandenen effektiver eingesetzt werden sollen.
Was also wirklich hilft – und ich wiederhole mich, das habe ich die letzten fünf Jahre an Stellen auch gemacht – sind: Erstens, Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit weniger Kinder pro Fachkraft betreut werden können. Zweitens sind wir uns hier an Stellen einig: Die multiprofessionellen Teams in Schulen und Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Der dritte Punkt: Die außerschulischen Angebote müssen gestärkt werden, um die Lehrkräfte zu entlasten.
Was nicht hilft, ist das Gegeneinander-Ausspielen. Ja, Bedarfe in Kitas, Horten und Schulen sind unterschiedlich und erfordern spezifische Ausbildung. An dieser Stelle
kann ich als Kurverbandspräsidentin nur sagen: Wer Musiker/-innen im Orchester durch Sänger/-innen ersetzt, hat keine Ahnung von Musik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Herr Berger? – Sie möchten nicht. Damit ist die Staatsregierung gefragt. Möchte ein Vertreter der Staatsregierung sprechen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Kollegen vom BSW möchte ich Folgendes sagen: Sie haben wahrscheinlich in Deutsch eine Sechs gehabt. Sie haben sehr wohl gelesen, aber das Gelesene nicht verstanden. Das tut mir für Sie leid, aber mehr auch nicht.
Zur Linken möchte ich sagen, dass Sie in Ihrem Antrag oder in Ihrem Redebeitrag nicht gesagt haben, wie Sie denn das Ganze finanzieren wollen. Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Wir möchten diese Leute nicht gegeneinander ausspielen. Ich weiß nicht, wie nahe Sie am Volk und an den Bürgermeistern dran sind, wahrscheinlich nicht mehr so nahe; denn es wird ja schon Personal abgebaut. In der Zeit, in der Sie über den Haushalt quatschen und ihn noch nicht beschlossen haben, wird schon Personal entlassen.