Damit ist das Kandidatenfeld im zweiten Wahlgang identisch mit dem des ersten Wahlgangs, sofern es keine weiteren Wahlvorschläge gibt. – Das kann ich nicht erkennen und schließe entsprechend die Bewerberliste. Ich sehe – zumindest in der Nähe von Mikrofon 4 – eine Wortmeldung des Kollegen Lippmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! In der Annahme, dass Sie im zweiten Wahlgang Ihrer Rechtsauffassung aus dem ersten Wahlgang folgen – ich sehe Sie bereits nicken –, würden wir auch hier dem Stimmzettel widersprechen und eine Abstimmung über Neinstimmen herbeiführen wollen. Auf eine Aussprache können wir an dieser Stelle verzichten; das ist, glaube ich, dargelegt. Wir beziehen uns insoweit auf die vorherigen Äußerungen.
Kollege Lippmann sprach an Mikrofon 4. Tatsächlich habe ich genickt. Ich gedenke, die Gestaltung des Stimmzettels wie im ersten Wahlgang beizubehalten, um bei mehreren Bewerbern jeweils einen Bewerber wählen zu können oder eine Enthaltung abzugeben.
Ich lasse jetzt wieder über das Begehren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, den Stimmzettel entsprechend zu ändern und eine Nein-Option vorzusehen. Wer diesem Änderungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit haben wir eins zu eins das Ergebnis der vorherigen Abstimmung über den nahezu identischen Sachverhalt reproduziert.
Wir haben entsprechend einen Stimmzettel. Wir haben Wahlvorschläge und wir könnten unmittelbar in den zweiten Wahlgang eintreten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass in Artikel 60 Abs. 2 unserer Verfassung festgehalten ist, dass gewählt ist, wer im weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Zur Durchführung der Wahl berufe ich wieder eine Wahlkommission mit derselben Zusammensetzung wie im ersten Wahlgang. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen erinnern sich noch an ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Ich nenne noch einmal die Namen der Kandidaten: Michael Kretschmer, Matthias Berger, Jörg Urban. Ich übergebe nun ein weiteres Mal das Wort an den Leiter unserer Wahlkommission, Herrn Kollegen Ritter.
Damit ist die Aufzählung im zweiten Wahlgang beendet. Ist eine Kollegin oder ein Kollege dabei, dessen Namen nicht genannt wurde? – Das kann ich nicht erkennen und ich würde damit den Wahlgang schließen.
Den Wahlgang schließen wir noch nicht. Den Namensaufruf beenden wir. Ich danke dem Kollegen Ritter ganz herzlich und wir verfahren wie im Wahlgang Nummer eins, dass wir den geringfügigen Rückstau an den Kabinen noch abfließen lassen und der Wahlkommission selbst noch die Möglichkeit geben, ihre Stimme abzugeben. Danach werde ich noch einmal abschließend fragen, den Wahlgang schließen und um Auszählung bitten.
Es sind noch einige wenige Wahlhandlungen zu vollziehen. Ist Kollege Kupke der Letzte? – Es müssen noch zwei Kollegen der Wahlkommission wählen. Ich frage ansonsten: Befindet sich jemand im Saal, der wahlberechtigt ist und noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall.
Wir haben noch Kollegen Hentschel und jetzt ist Kollege Löser losgelaufen. Das sehe ich richtig, oder? – Es ist spannend bis zum Schluss. Kollege Löser wirft den Stimmschein ein. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte wiederum die Wahlkommission, die Stimmen in Saal 2 auszuzählen. Wie bereits im ersten Wahlgang geübt, unterbrechen wir die Sitzung, aber halten uns bitte hier im weiten Rund des Plenarsaals auf, damit wir dann gemeinsam das Ergebnis entgegennehmen können.
Die Matadore unserer Wahlkommission nähern sich dem Plenarsaal. Das wiederum bietet die Gelegenheit, jetzt den Platz zu finden. Ich bitte die Wahlkommission, dem Präsidium das Ergebnis zur Kenntnis zu geben, sodass wir es bekanntgeben können.
Herr Kollege Ritter, machen Sie es nicht unnötig spannend. Zeit für Zwiegespräche wird im Nachgang genug sein. – Vielen Dank.
Ich verlese die Niederschrift zum zweiten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten. Der Sächsische Landtag führte am 18. Dezember 2024 in seiner 4. Sitzung die Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen mit folgendem Abstimmungsergebnis durch: abgegebene Stimmscheine: 120, ungültige Stimmscheine: null, Enthaltungen: 11. Auf Michael Kretschmer entfielen 69 Stimmen.
Entschuldigung, ich bitte jetzt um Ruhe im Saal! Wir sind gerade im Begriff festzustellen, dass ein Ministerpräsident gewählt wurde, und ich möchte diesem Anlass gern die entsprechende Würde zukommen lassen. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass Herr Michael Kretschmer die nach Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung erforderliche Mehrheit auf sich vereinigt hat.
Ich danke Ihnen, und gratuliere Ihnen im Namen des Sächsischen Landtags, aller Kolleginnen und Kollegen sowie persönlich aus tiefstem Herzen zu Ihrer Wahl als Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen in dieser bewegten Zeit für dieses verantwortungsvolle Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.
Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zu mir in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, und ich bitte darüber hinaus die Anwesenden, sich zu erheben.
Ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen, wobei Sie hinzufügen können: So wahr mir Gott helfe.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(Lang anhaltender, lebhafter Beifall des Hauses – Präsident Alexander Dierks überreicht Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Blumenstrauß. – Übergabe von Blumen und Geschenken durch die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und weitere Abgeordnete.)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun die Fraktionen die Gelegenheit hatten, dem wiedergewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren und Geschenke mit bisweilen großer Symbolkraft zu überreichen, unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten und gebe die Möglichkeit, dass in der Lobby weitere Gratulationen vorgenommen werden können. Und auch das ist völlig richtig: Der Ministerpräsident darf jetzt wieder seinen angestammten Platz einnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun; deshalb will ich pünktlich anfangen.
Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen