Es ist schlimm genug, dass die Zahlen von Minderjährigen in der Bundeswehr in den letzten Jahren gestiegen sind. Das liegt aber auch daran, dass die von der Bundesrepublik am 5. April 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention sowie das dazugehörige Fakultativ-Protokoll vom 25. Mai 2000 für die Bundeswehr nicht gilt. Es gilt einfach nicht. Ich finde das nicht gut. Deutschland als Vertragsstaat der
UN-Kinderrechtskonvention kommt seiner Verpflichtung, nämlich dem besonderen Schutz von Minderjährigen, an der Stelle nicht nach. Anders kann man es nicht ausdrücken.
Die Aufgabe von Schulen als Bildungseinrichtungen ist es, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Ihnen soll das notwendige Handwerkszeug für Reflektion, eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen an die Hand gegeben werden, insbesondere in Zeiten wie den aktuellen. Den Kindern und Jugendlichen soll bedürfnisorientiert ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Bedürfnisorientiert ist eben nicht kriegstüchtig.
Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Die Bundeswehr ist kein Kooperationspartner oder Arbeitgeber wie jeder andere. Darauf machen Bündnisse und Gewerkschaften immer wieder aufmerksam.
Wir wollen nicht feilschen, ob die Bundeswehr von Werbung im Unterricht ausgeschlossen wird. Für uns ist klar – das ist der Verweis an das BSW in Brandenburg –: Die Bundeswehr hat überhaupt nichts an den Schulen zu suchen. Dabei ist es völlig egal, ob das außerhalb des Unterrichts, vor, im oder nach dem Unterricht erfolgt. Deshalb ist unser Antrag so wichtig.
Wir wollen – erstens –, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und dem Landeskommando Sachsen sofort gekündigt und die bisherige Kooperation sofort beendet wird.
Wir wollen – zweitens –, dass nur mit zivilen Akteuren oder anderen Organisationen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe kooperiert wird, wie zum Beispiel Feuerwehr, THW oder dem Deutschen Roten Kreuz. Viele andere könnte ich noch aufzählen.
Wir wollen – drittens –, dass die Staatsregierung dafür sorgen muss, dass die Bundeswehr weder mittel- noch unmittelbar Werbe-, Lehr- und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche erstellt. Diese dürfen auch nicht an und
Wir wollen – viertens – keine Schulausflüge zu militärischen Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr.
Vor allem wollen wir, dass auf Bundesebene die UN- Kinderrechtskonvention und das dazugehörige Fakultativprotokoll in Deutschland konsequent und strikt ausgelegt wird. Das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung, die Rekrutierung und die Einstellung zum Dienst bei der Bundeswehr muss auf 18 Jahre festgelegt werden. Bis dahin darf es unter gar keinen Umständen eine Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen geben.
Krieg und Terror, meine Damen und Herren, nehmen weltweit zu. Die vorherrschende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Auch hier in Sachsen ist das an der einen oder anderen Stelle sehr spürbar. Ich rede von der Militarisierung bislang eigentlich ziviler Gesellschaftsbereiche. Das betrifft leider auch den Bereich der schulischen Bildung. Ich finde das nicht gut. Es ist nicht richtig. Es ist an verschiedenen Stellen mittlerweile verantwortungslos.
Wir alle tragen Verantwortung. Begründet durch die Verantwortung Deutschlands für zwei verheerende Weltkriege und die Konsequenzen aus dem Faschismus hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 dazu verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist eine Verpflichtung, die im Grundgesetz verankert ist und aus der sich ein Friedensgebot ableitet. Das endet nicht vor der Schule. Wir brauchen keine Bundeswehr an den sächsischen Schulen.
Aber natürlich – jetzt kommt das ganz große Aber – soll, kann, darf auch Krieg an den Schulen thematisiert werden. Aber dafür gibt es Gewerkschaften, Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung, die Material bereitstellen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Das war die einbringende Rede von Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Es folgt die Fraktion CDU mit dem Kollegen Ronald Pohle; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, ich bin offen gestanden vom vorliegenden Antrag der Linken in mehrfacher Weise überfordert. Sie kennen von mir, dass ich als bildungsferner Vertreter des Öfteren überfordert war. Ich brauche eine gewisse Zeit, um zu realisieren, was Sie eigentlich wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie wollen – so wie ich es verstehe –, dass die Bundeswehr als Partner der politischen und gesellschaftlichen Bildung für unsere sächsischen Schüler ausgeschlossen werden soll.
Wenn das so ist, ist es für mich zwar immer noch nicht nachvollziehbar, sie hätten es aber in zwei Sätzen niederschreiben sollen und sich den unschlüssigen und verwirrenden Rest des Antrags sparen können.
Sie nennen Ihren Antrag „Schulfrei für die Bundeswehr!“. Sie wollen aber erreichen, dass die Kooperationsvereinbarung, die zwischen SMK und Bundeswehr geschlossen wurde und darauf abzielt, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr praxisorientiert Themenkomplexe wie Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, regionale Konflikte und Konfliktverhütung, Arbeitsweise einer Parlamentsarmee und andere in den Unterricht integrieren, gekündigt wird.
Allein das ist abstrus. Es geht eben gerade nicht um schulfrei. Es geht um einen Bestandteil der Fächer Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung, Ethik oder Geschichte. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich mehrfach auf den Beutelsbacher Konsens. Dieser unterwirft politische Bildung in der Schule drei Grundsätzen, wie Sie richtig festgestellt haben. Ich sage es mit meinen Worten: Du sollst niemandem deine Meinung aufzwingen. Du sollst den freien Geist fördern. Du sollst Schülern ermöglichen, Gesellschaft und ihren Platz darin zu begreifen.
Genau das ist aber die Basis, auf der die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ausdrücklich beruht. Das wissen Sie. Es handelt sich bei der Vereinbarung nicht um eine Verschlusssache.
Unser Kooperationspartner ist die Bundeswehr. Sie ist keine NGO, kein Verein oder beliebig. Sie bezieht ihren Auftrag, die Bürger unseres Landes und unsere demokratische Gesellschaft vor äußerer Bedrohung zu schützen, direkt aus unserem Grundgesetz. Einem unwissenden Leser Ihres Antrages muss sie aber wie ein kriegslüsterner Landsknechtehaufen oder ein Förderverein des Rattenfängers von Hameln erscheinen.
Dass das nicht der Fall ist, beweisen unsere Soldatinnen und Soldaten täglich mit hohem Verantwortungsbewusstsein in ihrer Dienstausübung.
Mit der Bundeswehr verfügen wir erstmals über eine Parlamentsarmee, die nicht nur über das Budgetrecht von Volksvertretern kontrolliert wird, sondern deren Einsätze, soweit sie nicht im NATO-Gebiet stattfinden, vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssen und die im Verteidigungsfall gewählten Regierungsmitgliedern untersteht. Mehr Demokratie geht beim Thema Landesverteidigung nun wirklich kaum!
Ihr Misstrauen beschreiben Sie ausführlich. Sie begründen es mit der komplizierter werdenden internationalen Lage und unserer historischen Verantwortung für Weltkriege und Faschismus. Vielleicht liegt ein weiterer Grund ja in Ihren persönlichen Lebenserfahrungen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik.
Diese wurde bekanntlich von Ihrer Vorgängerpartei beherrscht. Dort gab es durchaus eine weitgehende Militarisierung und Paramilitarisierung der Gesellschaft, die sich mit der Tätigkeit der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Wehrkundeunterricht und der militärischen Früherziehung weit in den Alltag der Schüler fraß.
Sollte Sie das beunruhigen, versichere ich Ihnen, dass genau das nicht Inhalt der Vorträge und der Ein- oder Mehrtagesseminare auf der Basis unserer Kooperationsvereinbarung ist. Aber auch das sollten Sie selbst wissen, entweder aus den Berichten Ihrer Kinder oder Enkel oder, falls Sie über solchen Quellen nicht verfügen, aus der Antwort der Staatsregierung.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach so! – Rico Gebhardt, Die Linke: Ich übernehme die Verantwortung – Heiterkeit)
Jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Frau Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie die Antwort des SMK vom 22. Juli 2024 auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 7/16640 lesen, dann weiß ich erst recht nicht genau, woraus sich Ihre Abneigung gegen die Bundeswehr speist. Ich habe bei meinen zahlreichen Kontakten und Besuchen an den Standorten stets Personal vorgefunden, welches maximalen Einsatz für unsere demokratischen Grundwerte zeigt.
Mit gleichem Recht könnte man fordern, die Zusammenarbeit von Schulen mit der Landeszentrale für politische Bildung zu beenden oder Klassenfahrten in den Sächsischen Landtag zu unterbinden.
In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mich explizit noch einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Mitglied des Verteidigungsausschusses, kurzgeschlossen.
Er hat mir versichert: Bei den Operationen der Bundeswehr kommen keine Kindersoldaten zum Einsatz. – Ich möchten Sie also auch in dieser Hinsicht beruhigen.
Dass die Bundeswehr besonders nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Rahmen von nicht mit dem Kooperationsvertrag im Zusammenhang stehenden Formaten wie Ausbildungsmessen, Werbekampagnen und sozialen Netzwerken um Nachwuchs wirbt, ist aus meiner Sicht im Übrigen nicht nur verzeihlich, sondern auch notwendig. Unsere Streitkräfte befinden sich hier im Wettbewerb um Fachkräfte – wie jede andere demokratische Institution und jedes Unternehmen. Obwohl es sich auch hier nicht um die Suche nach schießwütigem Söldnernachwuchs, sondern
um die Suche nach Fachkräften in einer Vielzahl von Berufen, die eine hohe Qualifikation erfordern, handelt, ist es dennoch naheliegend, dass eine Armee sich vorwiegend an jüngere Menschen wendet. Bürger meines Alters eignen sich bekanntlich für Aufgaben der Landesverteidigung nur noch bedingt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Gestatten Sie mir noch diesen letzten Gedanken: Die Formulierung und das Ansinnen Ihres Antrags, Ihr offensichtlicher Unwille, die freie Information über unser vielseitiges und vielschichtiges Gemeinwesen zuzulassen, bestärkt mich einmal mehr in der Frage, woher Sie das Selbstbewusstsein nehmen, einerseits politische Aktivitäten in dieser Form zu betreiben, aber sich andererseits mit erstaunlichem Selbstverständnis immer wieder dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab.
Das war Kollege Pohle von der CDU-Fraktion. – Es folgt die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Wendt; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März 2023 reichte Die Linke einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Sie gestanden damals dieser Altersgruppe die dafür notwendige Reife zu, eine Wahlentscheidung zu treffen – eine Entscheidung von großer Tragweite für unser Land.
Aber genau dieser Altersgruppe sprechen Sie mit Ihrem heutigen Antrag diese Reife wieder ab, indem Sie Jugendliche per se als „Minderjährige“ und „Kinder“ titulieren. Mit diesen Formulierungen sprechen Sie den Jugendlichen ab, reif genug zu sein, sich mit Friedens- und Sicherheitspolitik zu beschäftigen oder sich über eine berufliche Verwendung bei der Bundeswehr zu informieren.