Da der öffentliche Diskurs seit Monaten durch Themen wie Krieg und Frieden, Migration und Flucht, Terror, Gewalt und Radikalisierung geprägt wird, sind dies auch Themen, die Schülerinnen und Schüler bewegen, und die zweifelsohne Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aufwerfen. Sie sind im Abstrakten wie im Konkreten Gegenstand der schulischen und politischen Bildung. Und genau dafür tragen die Lehrerinnen und Lehrer unter Beachtung der Lehrpläne die unmittelbare pädagogische Verantwortung. Zudem gilt, wie hier bereits erwähnt, der Beutelsbacher Konsens. Es wird richtigerweise in Ziffer I.3 des Antrags der Linken festgestellt, dass dieser gilt. Eine Feststellung ist nicht zu beanstanden, da Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung für den Unterricht gelten sollen. Auch die Erweiterung, dass politische Bildung im öffentlichen Auftrag pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen soll, ist wohl anerkannt.
Genau diese Punkte sind in der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr festgeschrieben. Darüber hinaus ist geregelt, dass die Jugendoffiziere nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen auftreten. Warum sollte man also diese Kooperationsvereinbarung aufkündigen? Ginge es um Kontroversität und Pluralität, käme man schnell zum Schluss, zivilen Friedensorganisationen gleichermaßen den Zugang zu den Schulen einzuräumen, damit sie in die Diskussionen ihre gewaltfreie Position einbringen können. Rein formal können neben einem Jugendoffizier auch Vertreter/-innen der Kirche, von Friedensinitiativen oder anderen Institutionen eingeladen werden und am Unterricht teilnehmen.
Jedoch stellt sich die Frage, wie Friedensbildung im engeren Sinne organisiert und finanziert ist. Schaut man zum Musterbeispiel nach Baden-Württemberg, findet man die Servicestelle Friedensbildung. Sie wird von der Berghof Foundation, dem dortigen Kultusministerium sowie der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg getragen und offeriert Angebote wie Materialien zur zivilen Konfliktberatung.
Sucht man in Sachsen oder Mitteldeutschland, fällt das Angebot rar aus. Hier gibt es offensichtlich einen Verbesserungsbedarf, und das, obwohl wir Bildung für nachhaltige Entwicklung großschreiben. Schließlich ist das Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung mit „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ überschrieben.
Für die SPD-Fraktion stellt sich die Welt differenzierter dar als in dem einen oder anderen Redebeitrag soeben in der Debatte. Wir bekennen uns zur Bundeswehr als Parlamentsarmee und als Teil unseres Staates. Sie trägt zur Aufklärung in Fragen zur Sicherheit und Verteidigungspolitik bei. Sie allein kann die im Lehrplan formulierte Friedenserziehung jedoch nicht leisten. Genau deshalb tragen die Lehrkräfte die pädagogische Verantwortung und sind in der Pflicht, unterrichtsergänzende Angebote ausgewogen auszuwählen, auf differenzierte Darstellung zu achten und entsprechend einzuordnen. Eine Kündigung eines Koopera
Ich möchte deshalb nach vorn blicken. CDU und SPD wollen die überparteiliche politische Bildung in Sachsen und die unabhängige Arbeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung strukturell und inhaltlich stärken. Hierfür soll ein Gesamtkonzept für die politische Bildung erarbeitet werden, das die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft adressiert und einen möglichst umfassenden Bildungsansatz von der Schule, über die außerschulische Jugendbildungsarbeit bis hin zur Erwachsenenbildung in den Blick nimmt.
Die heute aufgeworfenen Fragen sollten aus unserer Sicht bei der Erarbeitung des Konzeptes diskutiert und vertieft werden, wobei Bundeswehr und zivile Akteure gleichermaßen für unterrichtsbegleitende Angebote vorhanden sein sollten. Den Antrag in seiner einseitigen Ausrichtung lehnen wir daher ab.
Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Die erste Runde beschließt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Frau Kollegin Christin Melcher; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen kommen soll, erhitzt nicht erst seit heute die Gemüter. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und Krisenherde weltweit hat die Frage selbstverständlich wieder an Brisanz gewonnen. Spätestens seit der Zeitenwende 2022 geht es nicht mehr nur abstrakt um Sicherheitspolitik und darum, wie dies im Unterricht thematisiert wird. Es geht um das große Ganze, um Krieg und Frieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2010 kooperiert das sächsische Kultusministerium mit dem Landeskommando Sachsen. Gegenstand der Vereinbarung ist der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr als Referenten in der Schule. Sie sollen, so heißt es, die Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Themen befähigen. Dabei sind die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden.
Explizit ist formuliert in dieser Vereinbarung – Zitat –: „Die Jugendoffiziere treten im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen auf.“ Das ist doch selbstverständlich. Natürlich darf es im Schutzraum Schule keine Anwerbung für den Dienst an der Waffe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grenze zwischen Information und Werbung mitunter nicht ganz eindeutig ist. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011, ein Jahr nach der Unterzeichnung der sächsischen Kooperationsvereinbarung, dürften die Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr eher größer als kleiner
geworden sein. Doch zu unterstellen, wie im Antrag der Linken, dass die Kinder und Jugendlichen kriegstüchtig gemacht werden sollen, ist wirklich populistisch.
Zum einen muss sichergestellt werden, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an Terminen mit der Bundeswehr gezwungen werden. Wir wollen, dass sowohl Lehrkräfte als auch die jungen Menschen und ihre Eltern im Vorfeld informiert werden, wenn Veranstaltungen unter Beteiligung von Jugendoffizieren geplant sind. Wir wollen auch, dass sie auf Antrag von solchen Veranstaltungen freigestellt werden können.
Zweitens. Wir teilen die Kritik an einer einseitigen Information der Schülerinnen und Schüler, sofern ausschließlich Jugendoffiziere über außen- und sicherheitspolitische Themen sprechen sollen. Deshalb wollen wir, dass auch zivile Organisationen, beispielsweise aus der Friedensarbeit, eingeladen werden. Das würde auch dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens besser gerecht werden.
Drittens. Ich hatte es bereits angedeutet: Es darf auch keine Anwerbeversuche im Klassenzimmer geben. Derartige Versuche verstoßen aus unserer Sicht gegen das Überwältigungsverbot sowie die Schülerorientierung als Grundsätze der politischen Bildung an sächsischen Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte im Antrag möchte ich hervorheben, weil ich sie durchaus problematisch finde: Zum einen die wiederum ausschließliche Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure statt an einen Jugendoffizier. Stichwort: Kontroversität. Zum anderen das geforderte Verbot für die Bundeswehr, Werbe-, Lehr- und Unterrichtsmaterialien für die Schule auch nur zu erstellen. Gerade an beruflichen Schulen oder in Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen muss doch zumindest informiert werden dürfen; denn ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt die Bundeswehr als Armee Deutschlands und sie braucht Soldatinnen und Soldaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe unsere Aufgabe nicht darin, die Bundeswehr zu diskreditieren und aus Schule und Gesellschaft zu verbannen. Unsere Aufgabe ist es jedoch, Schule als Schutzraum zu stärken und auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens zu drängen. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten.
Das war Frau Kollegin Melcher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da ich den fraktionslosen Abgeordneten nicht sehe, stellt sich die Frage nach einer zweiten Rederunde. Die Fraktion Die Linke hätte noch 30 Sekunden. – Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Nico Rudolph,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde vorhin in etwa gesagt, wenn man die Bundeswehr heranhole, dann könne man auch zivile Organisationen in die Schule bringen. Das Problem ist, dass die Friedensbewegung bzw. entsprechende Gruppierungen gar nicht die Mittel oder das Personal haben, um das umzusetzen. Es ist somit eine rein theoretische Aussage.
Ich möchte den Blick nur noch kurz auf einen Vorgang werfen, der vor wenigen Wochen in Leipzig stattgefunden hat – und zwar am dortigen Humboldt-Gymnasium – und im engen Bezug zur Thematik steht. Dort hatte eine Gruppe von Gymnasiasten gegen den Besuch von Bundeswehroffizieren an der Schule protestiert. Sie haben sich in der großen Pause auf den Boden gelegt, quasi Tote des Krieges symbolisiert und Informationsblätter verteilt. Ein 16-Jähriger hat davon gesprochen, nicht mit 18 in den Schützengraben zu wollen und dort verstümmelt zu werden.
Nun hätte die Schulleitung diese Aktion als legitimen Ausdruck politischer Interessen ihrer Schüler wahrnehmen können. Doch was ist stattdessen passiert? Die Schulleitung skandalisierte den Vorgang schulintern, sprach dem Sprecher der Gruppe einen Verweis aus und drohte seinen Mitstreitern mit ähnlichen Maßnahmen.
Hier war nun vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Also, wenn man jemanden dafür, dass er ein politisches Statement abgibt, mit einem Verweis bestraft, dann ist das für mich eine Überwältigung; denn man will damit eine klare Verhaltensänderung bewirken. Damit passt das nicht zu dem Beutelsbacher Konsens.
Es hat dann eine Internetpetition gegeben, bei der um die 5 000 Leute diesen Vorgang kritisiert und sich mit dieser Schülergruppe solidarisiert haben.
Insgesamt kann man sehen, dass es in der Gesellschaft brodelt und auch zunehmend junge Menschen verstehen, welcher Gefahr sie mittlerweile ausgesetzt werden. Der Beruf des Soldaten ist nun einmal keiner wie jeder andere; denn man kann ihn mit seinem Leben bezahlen.
Wir sollten uns die aktuelle Situation vor Augen halten: Wenn Politiker wie Herr Kiesewetter fordern, den Krieg nach Russland zu tragen, Herr Pistorius uns kriegstüchtig machen will und Herr Merz Taurus-Raketen zum Beschuss von Russland liefern möchte, dann sollten wir unseren Nachwuchs in den Schulen nicht dazu motivieren, sich für diese Ideen zu opfern.
Das war Kollege Nico Rudolph vom BSW in der zweiten Rederunde. Ich sehe am Mikrofon 6 Herrn Kollegen Pohle mit einer Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Rudolph, ich bin von Ihrem Wortbeitrag ein wenig überrascht. Konnten Sie den Inhalt meiner Rede oder anderer Reden mitverfolgen? Es ist doch durchaus ein Mangel an Bildung, der dort an diesem Humboldt-Gymnasium stattgefunden hat.
Aber unabhängig davon sagen Sie, dass man in dem Beruf des Soldaten sein Leben verlieren kann. Das ist richtig. Doch wir wissen, dass wir eine Parlamentsarmee haben – das hatte ich in meinem Wortbeitrag noch einmal herausgearbeitet – und das Ganze über enge Grenzen und Kontrollen über das Parlament gesteuert wird. Wie groß ist jedoch die Gefahr, dass auch Zivilisten zu Schaden kommen? Wir sehen das gerade in dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Zivilisten können über eine schwache Verteidigung zu Schaden kommen, und wenn wir hier in Deutschland keine Verteidigung bzw. Abschreckung haben, dann werden Zivilisten stärker in Schäden einbezogen.
Insofern bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Kurzintervention genau an der Stelle kommt.
Das war Kollege Pohle mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Rudolph. Herr Rudolph, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Möchten Sie davon Gebrauch machen? – Er möchte davon Gebrauch machen. Bitte kommen Sie zu einem der Mikrofone.
Er verzichtet, danke. Gibt es in dieser zweiten Rederunde noch Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit hätte nun die Staatsregierung die Möglichkeit einer Wortmeldung. – Herr Staatsminister Piwarz; bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird niemanden überraschen, dass ich diesem Hohen Haus empfehle, den Antrag der Linken abzulehnen; denn ich habe die Kooperationsvereinbarung, gegen die sich der Antrag richtet, im Juni 2019 zusammen mit Oberst Fink, dem damaligen Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, aus sehr guten Gründen unterzeichnet.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können Schulen Jugendoffiziere für Unterrichtsveranstaltungen einladen, und zwar zu den wichtigen Fragen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Konfliktvermeidung und Verhütung – komplexe
Themen, die aus meiner Sicht zwingend im Unterricht behandelt und diskutiert werden müssen, und das am besten mit Experten. Das sind nachvollziehbar Themen, die unsere Kinder und Jugendlichen umtreiben.
Das zeigen auch aktuelle Zahlen des Deutschen Schulbarometers, welche die Robert Bosch Stiftung vor vier Wochen veröffentlichte. Demnach gaben 39 % der befragten Kinder und Jugendlichen an, dass sie sich in letzter Zeit sehr oft bzw. oft Sorgen darübermachen, dass es Kriege auf der Welt gibt. Das hat sicher mit grausamen Bildern und Nachrichten in den Medien zu tun, die sie nicht einordnen können. Ich denke dabei beispielsweise an die unmenschlichen Taten vom 7. Oktober 2023 in Israel, an die Bilder der ermordeten Deutschisraelin Shani Louk, die halb nackt, umringt von johlenden Hamas-Terroristen auf der Ladefläche eines Pickups liegt. Das sind Bilder, die sich nicht nur in meinem Kopf eingebrannt haben.