Vielleicht. Herr Pohle, Sie kennen Abgeordnete meiner Fraktion und auch mich, denke ich, gut genug, als dass ich es schon abgefahren finde, dass Sie uns unterstellen, dass wir keine Partei des demokratischen Spektrums seien. Das haben Sie hier vorhin mitgeteilt. Herr Pohle, Sie stellen die Frage nicht ohne Grund
und immer mit dem Bezug auf das, was vor 1989 war. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier in diesem Parlament schon mitteilen musste: Ich war 1989 neun Jahre alt. Also hören Sie auf, Leuten wie mir die DDR-Biografie vorzuwerfen. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Über die Rolle von anderen Parteien vor 1989 können wir gerne diskutieren. Und – das will ich Ihnen auch mitteilen – Teile der Forderungen, die wir hier
aufstellen, sind im Übrigen auch Teile der Forderungen von der Bundes-GEW. Sie müssen sich dann gefallen lassen, dass die Ihnen die Frage stellen, ob das auch antidemokratische Positionen sind.
Trotz einer durchaus emotionalen Debatte stelle ich fest, dass es zu dem vorliegenden Antrag keine Änderungsanträge gibt. Deshalb stelle ich nun die Drucksache 8/654 zur
(Jan-Oliver Zwerg, AfD, zu einem anderen AfD-Abgeordneten: Sag mal, pennst du? – Sören Voigt, CDU: Schönes Durcheinander bei euch! – Heiterkeit)
Enthaltungen? – Bei einigen Dafür-Stimmen, einer großen Mehrheit von Gegenstimmen und sehr wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der AfD-Fraktion, darum bitten, dem Verlauf der Sitzung noch zu folgen und etwaige Unstimmigkeiten zum Abstimmungsverhalten außerhalb des Plenums zu klären, Herr Kollege Zwerg?
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete das Wort?
Deshalb stimmen wir nun über diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 8/667 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei einer Mehrheit FürStimmen der Drucksache zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt damit beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 5. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. Dezember 2024, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen bereits vor. Die 4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtages ist beendet.