Ich könnte jetzt natürlich vertiefte Ausführungen zum theologischen Verständnis des Barmherzigkeitsbegriffs machen, Herr Wippel, aber es ehrt Sie natürlich sehr, dass Sie in Ihrem Herzen die Barmherzigkeit für das syrische Volk entdecken, indem Sie ihm seine Ärzte nicht vorenthalten wollen. Ich glaube, dass es Syrerinnen und Syrer geben wird, die in ihr Land zurückwollen, um es aufzubauen. Wir sind auch schon dabei zu schauen, wie man das gestalten kann.
Aber wir haben viele Syrerinnen und Syrer, die hier als Ärzte arbeiten und auch bleiben wollen, deren Kinder hier geboren sind, hier zur Schule gehen, die hier ihre Heimat haben. Ich finde es unredlich zu sagen: Die müssen wir jetzt auch dahin schicken, auch wenn sie nicht wollen, weil sie dann in Syrien zur Verfügung stehen. So weit würde ich nicht gehen. Deshalb ist Ihr Barmherzigkeitsbegriff ein anderer als meiner.
Humanität und Ordnung, das sollen also die Leitlinien Ihrer Migrationspolitik sein? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Abschiebehaft, Bezahlkarten, nichts davon hat irgendwas mit Menschlichkeit zu tun. Ich werde Ihnen eine Geschichte erzählen, die im Gegensatz zu Ihren Behauptungen wahr ist. Ich spiele im Leipziger Fußballverein. Bis vor Kurzem habe ich auch mit einem Freund zusammengespielt, sein Name ist Bilal. Er ist Kurde und stammt aus dem Nordirak. Als Kurde ist er vor politischer Verfolgung geflüchtet. Er arbeitet als Friseur, hat gut Deutsch gesprochen, und vor allem war er ein wichtiger Teil unseres Teams. In der Nacht vom 29. auf den 30. November wurde er in den Irak abgeschoben. Um 01:30 Uhr kam die Polizei zu ihm nach Hause, hat seine Tür eingetreten und sich gewaltsam Zutritt verschafft.
Bilal ist vor Angst an der Außenfassade entlang aufs Dach geklettert. Er hat also lieber den Tod riskiert, als sich abschieben zu lassen.
Das sind die Trümmer, die Ihre Migrationspolitik hinterlässt. Ich frage die Anwesenden der CDU: Ist das Ihre Vorstellung von Ordnung, Menschen, die vor der Polizei aus Sorge aufs Dach gejagt werden?
Bilal war mein Teamkollege, er ist mein Freund, und er wurde ohne Bescheid, ohne Vorwarnung einfach abgeschoben. Keine Hilfe, kein Anwalt, keine Chance, mit irgendjemandem zu reden. Niemand von uns konnte sich verabschieden, niemand konnte ihn umarmen, ehe er in dieses Flugzeug gesteckt und an den Ort gebracht wurde, von dem er floh.
Die größte Heuchelei an der ganzen Sache ist Ihr Gerede über sichere Herkunftsländer. Der Freistaat Sachsen schiebt Menschen in Länder ab, in die Sie, die CDU, niemals nur einen Fuß setzen würden, weil das Auswärtige Amt Ihnen von einer Einreise abrät. Machen Sie ruhig mal Urlaub im Irak, oder besser: Fliegen Sie doch in den Winterferien nach Syrien! Ihr Parteikollege Herr Poseck fantasiert bereits über die Abschiebung von syrischen Menschen, nachdem Assad gestürzt ist. Wenn die Lage dort so rosig ist, reisen Sie bitte voraus und breiten Sie am Pool Ihre Handtücher aus!
Humanität und Ordnung sind wirklich ein Witz. Sie können so viel hetzen, wie Sie wollen, ich weiß, dass mein Kumpel Bilal nichts damit zu tun hat, in was für einem desolaten Zustand sich unsere Gesellschaft befindet. Das Bild kennen Sie sicherlich auch.
Vor drei Monaten ist mitten in der Innenstadt die Carolabrücke eingestürzt. Kein Migrant trägt die Schuld dafür. Sachsen ist völlig kaputtgespart, und zwar so, dass unsere Zukunft gefährdet ist. Das ist die Unordnung, der Sie sich widmen sollten.
Hören Sie auf mit Ihren Lügen, dass alles besser wäre, gäbe es nur weniger Ausländer in Sachsen! Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
Es ist perfide. Sie erzählen wahlweise etwas von kriminellen oder illegalen Migranten. Es ist seit Jahrzehnten immer das gleiche Lied. In den Siebzigern waren es die Italiener,
in den Achtzigern waren es die Türken und heute sind es die Afghanen und Syrer. Immer sollen wir Sündenböcke sein, wir Ausländer, und für die Probleme verantwortlich sein, die Sie verzapfen.
Man weiß, in Deutschland wird bald gewählt; denn vor allem dann schiebt die CDU wieder allen möglichen Leuten ohne deutschen Pass ihr Versagen in die Schuhe. Und das, nachdem ihnen jahrelang das Wohl der arbeitenden Menschen – verzeihen Sie – am Arsch vorbeigegangen ist. Sie haben über Jahrzehnte eine Tarifpolitik gepflegt, die die Beschäftigten in Sachsen in einem riesigen Niedriglohnsektor fesselt. Aber klar: Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchten, das ist das eigentliche Problem. So ein Quatsch.
Aber wissen Sie was? Wenn wir die Leute abschieben, werden keine besseren Löhne gezahlt. Auch unsere Straßen und Brücken werden nicht besser; denn dafür bräuchte es Finanzierungen, die Sie, die CDU, uns vorenthalten.
Aber der Schuldenbremse sei Dank haben Sie die Sanierung der Carolabrücke so lange hinausgezögert, bis es schlichtweg nichts mehr zu sanieren gab.
Keiner von den Migranten ist schuld daran, dass unsere Brücken einstürzen, keiner von ihnen ist schuld, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind oder dass in sächsischen Betrieben ein grottiger Lohn gezahlt wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist Ihr Versagen.
Keine Abschiebung macht unser Leben besser. Ich habe die Erfahrung in meinem Stadtteil gemacht: Ob ostdeutsche Rentnerin, afghanischer Arzt oder vietnamesische Studentin – wir lösen unsere Probleme gemeinsam statt gegeneinander. Deshalb an alle da draußen: Lasst euch nicht verarschen!
Vielen Dank. Wir haben die erste Rednerrunde abgeschlossen. Besteht der Wunsch nach einer zweiten? – Herr Unger bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nguyen, Ihre Rede hat mich fassungslos gemacht. Sie haben tatsächlich den Einsturz von Brücken mit Migrations- und Asylpolitik zusammengemengt. Ich glaube, das ist ein Stück weit unanständig. Dann haben Sie noch die Tarifpolitik mit in diese Rührschüssel hineingemengt. Ich meine, das ist diesem Thema nicht angemessen. Davon distanzieren wir uns als CDU-Fraktion ganz deutlich.
Dass es die Linkspartei mit der Subsidiarität nicht ernst meint, hat man wieder gesehen. Bei der Carolabrücke ist der Baulastträger die Landeshauptstadt Dresden und nicht der Freistaat Sachsen. Bitte adressieren Sie es also an die Landeshauptstadt Dresden und nicht an den Freistaat Sachsen.
Ich möchte kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Wippel eingehen: Herr Wippel, wenn Sie hier von kleinen schwarzen blau lackierten Katzen gesprochen haben, dann habe ich gesehen, wie substanzvoll Ihre Beiträge sind, wenn Sie so etwas ins Schaufenster gestellt haben. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag würde nichts zum Thema Asyl und Migration drinstehen.
(Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag, was uns wirklich weiterbringt!)
Dafür haben Sie aber sehr oft Inhalte aus diesem Koalitionsvertrag zitiert. Sie haben gesagt, es würde nichts drinstehen.
Wir sind uns, denke ich, einig, dass man das Thema Asyl nur europäisch lösen kann. Sie wollen die Europäische Union abschaffen.
Wir sind mit dem GEAS einen wichtigen Schritt gegangen. Den müssen wir weiterentwickeln. Wir haben als Sachsen keine Außengrenzen. Wir haben Binnengrenzen. Deshalb sind das jetzt temporäre Binnengrenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.
Ist Ihnen aufgefallen, dass ich in meinem Redebeitrag, als ich darüber gesprochen habe, dass nichts umgesetzt worden ist, Bezug auf das CDU-Wahlprogramm 2024 genommen habe und die Punkte, die ich aufgezählt habe, nicht im Koalitionsvertrag stehen? Das ist das, was gemeint war.
Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie in Ihrem eigenen CDUWahlprogramm von sächsischen Außengrenzen sprechen?
Herr Wippel, vielen Dank für die Zwischenfrage. Damit kann ich gleich zum nächsten Punkt meiner Rede übergehen. Ich werde Ihnen jetzt Punkte nennen, die aus unserem Wahlprogramm Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben:
Wir stärken den Rückführungsbereich in der Landesdirektion Sachsen. Wir werden ein Pilotprojekt für ein Abschiebezentrum implementieren. Wir werden die Anwendung des Sachleistungsprinzips weiter einfordern. Wir werden die flächendeckende Bezahlkarte einführen. Wir werden uns für Sachleistungen aussprechen und die Vergabe von Sachleistungen in den entsprechenden Einrichtungen vorantreiben. Wir werden die Asylverfahren beschleunigen.
Wir werden dafür die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufstocken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die Möglichkeit einer Wohnortverpflichtung im Koalitionsvertrag verankert.