Wir werden dafür die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufstocken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die Möglichkeit einer Wohnortverpflichtung im Koalitionsvertrag verankert.
Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß, zügig und konsequent durchgeführt werden. Die Ausländerbehörden müssen hier noch mehr ihren Ermessensspielraum nutzen. Das fordern wir ein.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Personen ohne Bleibeperspektive, ohne Aufenthaltstitel können nicht in Sachsen bleiben. Hier brauchen wir ein konsequentes Abschiebungsregime.
Das Thema Asyl und Migration können wir nicht nur im Freistaat Sachsen lösen. Viel Kompetenz liegt beim Bund.
Deshalb haben wir in unserem neuen Wahlprogramm „Politikwechsel“ – – Hören Sie doch einmal zu! Sind Sie interessiert an einer Diskussion?
Im Wahlprogramm „Politikwechsel“ bekennen wir uns klar zur Drittstaatenlösung. Asylverfahren müssen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Das war ein Prüfauftrag, den die MPK mitgegeben hat, der aber von der aktuellen Bundesregierung leider nie umgesetzt worden ist.
Wir müssen auch wieder über das Thema flexible Obergrenzen reden und die Fluchtursachen global bekämpfen. Wir müssen Entwicklungshilfe leisten, aber auch das Thema Ressourcenknappheit bei Wasser und Nahrung – gerade in den Subsahara-Staaten – in den Blick nehmen und dort Fluchtanreize minimieren. Wir müssen das Dublin-III-System reformieren. Die Sekundärmigration in der Europäischen Union muss reduziert werden.
Jetzt kommt noch einmal das Thema Außengrenzen, Herr Wippel: Wir haben im Freistaat Sachsen Binnengrenzen. Wir müssen aber die europäischen Außengrenzen effektiv schützen.
Hierzu bedarf es der Stärkung von Frontex, den Ausbau zu einer echten Küsten- und Grenzpolizei mit entsprechend hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Hierbei müssen wir den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Frontex ist ein ganz wichtiger Baustein, damit wir die Außengrenzen schützen und illegale Migration verhindern oder minimieren.
Der nächste Punkt ist ein Thema, das wir schon immer vorgetragen haben: Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Seit 2017 liegt das im Bundesrat auf Eis. Wir haben noch mit der SPD im Deutschen Bundestag verabschiedet, dass die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden.
Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt werden. Der Weg in den Arbeitsmarkt muss gefunden werden. Unsere Werte müssen angenommen werden, und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss abgegeben werden.
Integration besteht für uns aus dem Leitmotiv „Fordern und Fördern“. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland und Sachsen hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. Wir erwarten aber auch, dass diese Möglichkeiten aktiv genutzt werden.
Das Themenfeld Asyl und Migration ist untrennbar mit Integration verbunden. Hier ist unsere Position sehr klar. Die Integration in die Gesellschaft verläuft im Wesentlichen über zwei wichtige Zugänge. Das Kernelement, der wichtigste Schlüssel, ist das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sind schnelle Entscheidungen im Asylverfahren und schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen notwendig. Dafür müssen wir die Kapazitäten nach oben fahren. Ebenfalls notwendig ist eine stringente Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Wir steigern die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeitnehmer.
Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, das ist ganz wichtig für unsere Wirtschaft. Wir wollen das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz mit allen Akteuren und der kommunalen Familie weiterentwickeln. Handlungsleitend sind für uns Humanität und Ordnung.
(Beifall CDU und Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD: Immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum heutigen Debattentitel ist schon viel gesagt worden. Aber ich sage es doch noch einmal: Ob man die Begriffe Humanität und Ordnung unter den Begriffen irreguläre Migration und Unterstützung von Integration zusammenbringen sollte, weiß ich nicht. Eigentlich passt das nicht richtig zusammen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie diese beiden Wörter Humanität und Ordnung in den Debattentitel schreiben, müssen Sie sich entscheiden für Recht und Ordnung oder für „Kein Mensch ist illegal“, was das Motto Ihres neuen Koalitionspartners ist. Aber sei es drum.
Der Begriff irreguläre Migration ist heute mehrfach erklärt worden. Es handelt sich um Menschen, die sich in Deutschland nicht entsprechend unserer Gesetze aufhalten. Es gibt hier nur eine Handlungsoption, nämlich: dass der Staat und die zuständige Exekutive hier handeln müssen und rechtmäßige Zustände herstellen sollen.
Anders ist das für die reguläre, die legale Migration. Selbstverständlich sollten der Staat und unsere Gesellschaft Interesse an der Integration dieser Menschen haben.
Wie passiert es nun? Woher wissen wir eigentlich, was die Bedürfnisse der Migranten sind? Ist es unser Sozialsystem? Nur, wenn wir das wissen und wenn die Menschen einen Anreiz bekommen, hier leben und sich integrieren zu wollen, dann entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl und gelingt Integration.
Wodurch Integration nicht gelingt, kann ich Ihnen sagen: Sie entsteht nicht durch komplexe und bevormundende Strukturen. Sie entsteht nicht durch Bürokratie, nicht durch NGOs bzw. Vereine, sie entsteht nicht durch vermeintlich zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Bundes- und Landesprogramme wie „Weltoffenes Sachsen“, „Demokratie leben“ oder die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“. Ich erinnere daran, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat.
Woher weiß ich, dass das dadurch nicht gelingt? Das weiß ich durch Sie, die Altparteien. Das BSW nehme ich einmal heraus. Ich weiß nicht, was für eine Meinung Sie dazu haben. Sie als Altparteien haben diese Programme auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben, und zwar seit 2015, seit dem Beginn der Masseneinwanderung.
Warum sehen wir, dass es nicht funktioniert hat? Wir müssten sonst diese Debatte zehn Jahre nach Beginn der Grenzöffnung gar nicht führen.
Wir wissen, es war Frau Merkel. Deshalb spreche ich nicht in Ihre Richtung. Bei Ihnen wären sie grundsätzlich auf der ganzen Welt offen. So ist aber nicht Recht und Gesetz. Aber das ist heute unser Debattentitel.
Sie haben – das ist schon gesagt worden – hier jede Diskussion verweigert. Wenn ich mir heute anschaue, was Ihr Kanzlerkandidat zu den – das haben wir auch schon gehabt – syrischen Flüchtlingen sagt – „zwei Drittel nicht integriert, die sollen jetzt gehen“ –, so war das bei Ihnen vor einigen Wochen und Monaten, wenn wir auf diese Probleme hingewiesen haben, noch rechtsextrem, wenn ich mich recht erinnere.
Meine Damen und Herren! Wie kann Integration gelingen? Ich mache Ihnen dazu einen Vorschlag, wie das meine Fraktion sieht: Das Stichwort hierzu ist Eigenverantwortung. Was Sie gesagt haben, Herr Unger, sind alles die alten Phrasen, die wir schon seit Jahren hören. Wenn wir richtige Rahmenbedingungen setzen, funktioniert die Integration von allein. Das heißt, auf Bundesebene müssen wir die Massenzuwanderung stoppen, und zwar generell. Wir müssen den Faktor Nummer 1 stoppen, dass nämlich deutsche Sozialleistungen praktisch in die ganze Welt gehen.
Integration funktioniert nicht über die soziale Hängematte; sie funktioniert über Arbeit. Aber das ist ein gesondertes Thema.
Das heißt auf Landesebene: Wir dürfen nicht – im Sinne einer Arbeitsbeschaffung für Sozialarbeiter – immer wieder Geld versenken.
Ich erinnere noch einmal an den Bericht des Landesrechnungshofes. Ich will keine kuriosen Beispiele nennen, aber klar ist: Das Geld muss auf der einen Seite für die Wahrung von Recht und Ordnung – also für Grenzschutz und Polizei – und auf der anderen Seite für Bildung – für richtige Bildung, nicht für politische Bildung – verwendet werden.