Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaft hat zuallererst einen Zweck, der relativ einfach ist: Zuerst müssen die Menschen essen, trinken, wohnen, sich kleiden, sich fortbewegen, den Verkehr von A nach B entsprechend absolvieren. Das muss die Wirtschaft leisten und dafür ist sie da.
Wenn sie genau das nicht mehr leistet – wenn sie also nicht mehr leistet, den Menschen ein gutes Leben zu geben –, dann muss die Art und Weise des Wirtschaftens geändert werden. Das ist bereits jetzt der Fall.
Herr Günther hat darauf hingewiesen, dass wir nicht etwa deshalb in einem globalen Prozess der Transformation sind, weil das jemand so möchte, sondern weil es so sein muss, weil die Art und Weise Energie herzustellen und Verkehr zu ermöglichen, eine Wirtschaft erzeugt, die unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft wegnimmt. Wenn dem so ist, muss sich Wirtschaften ändern. Deshalb steht jetzt die Aufgabe, dass wir investieren. Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind auch Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft.
Ich will einige Zahlen nennen. Das Institut für Wirtschaft sagt: 60 Milliarden Euro per anno müssen investiert werden. Der BDI ist sogar noch deutlicher und sagt: Bis 2030 müssen 1,4 Billionen Euro in die deutsche Wirtschaft investiert werden. In Sachsen können wir adäquat auf Studien, zum Beispiel des DGB, verweisen, die besagen: Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sind notwendig, und zwar nicht nur in Bildung und Krankenhäuser, sondern auch in die Fragen des Klimawandels.
Dementsprechend sind genau diejenigen, die verhindern, dass unsere Wirtschaft nicht mehr brennt, zugleich diejenigen, die sagen, wir müssen bei der Schulden- und der Investitionsbremse verharren. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, sagen auch Sie. Solange Sie dieses Defizit nicht aufnehmen, wird die Antwort in der Krise nicht gegeben werden. Die ist ziemlich simpel.
(Carsten Hütter, AfD: Sie leben auf Pump! – Hans-Jürgen Zickler, AfD: Schulden, Schulden, Schulden! – Für Sie hat Loriot ein schönes Gedicht geschrieben: Kra- wehl, Krawehl! Taubtrüber Ginst am Musenhain! (Beifall Die Linke – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke)
Die Investitionen, die in diesem Land notwendig sind, kann selbstverständlich nur die Gesamtgesellschaft leisten. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie der Auffassung sein sollten, dass der Umbau unserer Art und Weise Energie herzustellen, unserer Art und Weise Verkehr zu absolvieren, privatwirtschaftlich oder aus den Haushalten geleistet werden könnte, dann liegen Sie grundsätzlich falsch.
Dementsprechend ist es absolut notwendig, dass wir – und darin stimme ich Herrn Homann zu – sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene einen Schritt dahin zurück wagen, dass diejenigen investieren, die auch investieren können. Das ist insbesondere in der Krise vor allem der Staat.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie einen Beitrag leisten könnten, damit es der Wirtschaft in Sachsen besser geht, dann gehen Sie in sich und denken Sie nach! Und wenn Sie zu keinem Ergebnis kommen, dann bleiben Sie auch dort.
Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert, es sei denn, der fraktionslose Abgeordnete, Kollege Berger, möchte dazu sprechen. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich wiederum an die AfD-Fraktion. Das Wort hat Kollege Thumm; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft, wie viel Regierungsversagen hält Deutschland und wie viel Regierungsversagen hält Sachsen noch aus?
Die deutsche Politik der vergangenen Jahre fährt gerade die Erfolge ihrer Klimaplanwirtschaft ein. Wir haben einen Insolvenzantrag-Rekord in Deutschland. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Überschuldung der Staats- und Kommunalhaushalte und die Sozialsysteme laufen auf Grund. Es gibt dort aktuell eine Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro. Die Lohnnebenkosten werden also weiter steigen. Arbeit wird sich in Deutschland weiter verteuern. Die Folge ist: Dem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen folgt ein Wohlstandsverlust unserer Bürger, weil die Unternehmen schließen oder abwandern werden.
Die kommunalen Haushalte sind am Kollabieren. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages spricht von
rund 640 Millionen Euro. Es hilft auch nicht, für Milliarden von Steuergeldern rund um die großen Städte eine, vielleicht auch zwei Chipfabriken anzusiedeln. Der Freistaat als Ganzes blutet aus, weil es für die Menschen in den ländlichen Regionen, in denen die familiengeführten Industrieunternehmen angesiedelt sind, bald weniger oder gar keine Arbeit mehr geben wird. Klimaplanwirtschaft und Willkommenskultur als Maßstab semidebilen Regierungshandelns der letzten Jahre hinterlassen eben ihre Spuren. Sie hinterlassen ihre Spuren bei Volkswagen, der Automobilzulieferindustrie und dem gesamten Mittelstand.
Hauptgründe dafür sind millionenfache illegale Migration bei gleichzeitig staatlich verordneter Willkommenskultur, die Milliarden Euro kostet und den Fleißigen durch Abgabenlast ausgepresst wird. Das ist eine deutsche Klimaplanwirtschaft, für die uns die Welt auslacht und durch die die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Unternehmen belastet wird.
Was sind nun Ihre Antworten darauf? Eine neue Regierung in Sachsen, ein Weiter-so, ein Weiter-vor-sich-her-Wursteln. Diese Regierung wird nämlich nicht zum Wohle Sachsens und seiner Bürger gebildet. Diese Regierung verfolgt im Wesentlichen nur ihre eigenen Zwecke: erstens den eigenen Machterhalt der CDU und zweitens die Sicherung der grünen Wirtschaftspolitik, die unter der CDU-Kanzlerin Merkel begann.
Dafür, meine Damen und Herren, reicht allein ein Blick in den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen. Sie wollen zum Beispiel ein Qualifizierungszeitgesetz mit drei Tagen Urlaub für politische Bildung,
Weiterhin findet man im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum Ausbau der teuren erneuerbaren Energien, damit Deutschland von der Gunst des Auslandes abhängig bleibt, und einen Transformationsdialog zwischen Staatsregierung und den Sozialpartnern, um Arbeitsplätze und Wohlstand weiter abzubauen – natürlich sozial verträglich.
Was wollen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag nicht, meine Damen und Herren? Zum Beispiel die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das nichts Brauchbares leistet, aber 7,5 Millionen Euro kostet. Eine Begrenzung der Stellenaufwüchse in den Ministerien – auch dort eine völlige Fehlanzeige. Man findet sie nicht. Ein klares Bekenntnis, den Pensionsfonds für Sachsens Beamte nicht anzutasten – auch dieses Bekenntnis fehlt. Sie wollen dort hineinlangen und 250 Millionen Euro herausnehmen und das dann unseren Kindern überlassen.
Nun ja, das Ziel der Sozialisten – man kann es relativ simpel zusammenfassen – war ja schon immer, das Geld anderer auszugeben, was sie selbst nicht haben. Unser Ziel ist das aber nicht.
Deshalb fordern wir: Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit der CO2-Steuer, weg mit dem Verbrennerverbot und den CO2-Flottenverbräuchen! Auch das Lieferkettengesetz gehört als ideologischer Sondermüll auf den Müllhaufen der Geschichte.
Noch eine spezielle Forderung für Sachsen; denn seit Jahren führt die Staatsregierung einen Automobildialog mit dem Ergebnis: tausendfache Jobverluste bei Volkswagen und seinen Zulieferern. Tarifverträge in Sachsen wurden gekündigt und es wird über Werkschließungen gesprochen. Herr Dulig oder vielleicht zukünftig Herr Panter: Wenn das die vorzeigbaren Ergebnisse Ihrer Automobildialoge sind, dann fordere ich Sie auf, sämtliche Dialoge mit der Automobilindustrie einzustellen. Es reicht.
Kollege Thumm sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm Ihre Rede beinhaltete wieder das, was wir üblicherweise aus Ihren Reden kennen: eigentlich nur Destruktives und das, was Sie alles nicht wollen, was alles schlecht läuft und in diesem Land mies ist. Miese Stimmung zu verbreiten, darin sind Sie ohnehin Weltmeister.
Was Sie aber konstruktiv nach vorn bewegen wollen, was Sie entwickeln wollen, was für die Zukunft wichtig ist, wo es hingehen soll, darüber fällt kein Wort. Kein Wort! Aber das sind wir von Ihnen gewöhnt.
Ich endete damit, dass wir zumindest auf Bundesebene dafür plädieren, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % zu senken, und dass wir Stromsteuern und Netzentgelte senken wollen. Auch die Abschaffung des Rest-Solis und die
Ich will das Bürgergeld ansprechen. Wir müssen wieder mehr zum Thema Fördern und Fordern kommen. Das werden wir bei einem entsprechenden Ergebnis der Bundestagswahl im Februar auch umsetzen. 40 % der Unternehmen empfinden steigende Lohnkosten als eine starke Belastung. Dort müssen wir ran.
Wir brauchen realen Bürokratieabbau. Ich habe vorhin schon das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt. Der noch amtierende Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt, dass es abgeschafft wird. Wir hoffen nur, dass das auch umgesetzt wird. Das Gleiche gilt für das unsägliche Heizungsgesetz. Wir fordern auf Bundesebene eine Reduzierung der Steuerlasten zur konjunkturellen Belebung. Die Unternehmenssteuern sollten auf 25 % gesenkt werden.
Damit es aber nicht nur darum geht, was in Berlin zu tun ist, will ich auch sagen, was wir uns als neue Koalition in Sachsen vorgenommen haben: Sachsen soll sich seiner Stärken in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und Mikroelektronik weiterhin bewusst sein. Wir müssen aber auch neue Technologien entwickeln und sie zur Marktreife bringen. Ich nenne Biotechnologie, künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge muss ausgebaut werden.
Sachsen ist ein starker Standort für Forschung und Entwicklung. Das bietet Potenziale. Zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten an innovativen Lösungen, und wenn die Ergebnisse vorliegen, müssen wir dafür sorgen, dass sie besser auf die Straße gebracht werden.
Das Thema Fachkräftemangel ist genannt worden. Das ist ein Hemmnis für die Entwicklung der Wirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere in den Landesteilen, in denen der Strukturwandel greift – das sind die Braunkohlenbereiche, aber auch West- und Südwestsachsen mit der Automobilindustrie –, frei werdende Arbeitskräfte durch Aus- und Weiterbildung neu geschult werden.