Gut, dann sage ich noch eines: Im Ingenieurwerkbau fehlen 44 Millionen Euro, im Staatsstraßenbau 200 Millionen Euro und die Ingenieurbauwerke der Bundesstraßen werden mit 21 Millionen Euro berechnet. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt.
Kollege Keller sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Wenn nicht, frage ich die AfD-Fraktion, ob sie eine vierte Rederunde begehrt. – Das tut sie. Ich übergebe an Herrn Kollegen Zwerg; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wirtschaft ist grundsätzlich erst einmal etwas Positives. Wirtschaft begeistert uns alle, Technik begeistert uns, Fortschritt begeistert uns. Das wollen wir erst einmal festhalten.
Wir wollen in unserem Land auch nach vorn denken. Wir sind das Land der Erfinder und der Ingenieure. Daran halten wir uns fest; das ist das, was uns großgemacht hat, und es haben uns auch die Kohle, das Öl, das Gas und die fossilen Energieträger großgemacht.
a. D., okay – hatte vorhin China als Beispiel erwähnt. Herr Günther, China konnte diese Entwicklung in Richtung Windräder, Photovoltaik, Elektroautos usw. usf., Forschung und Entwicklung erst möglich machen, weil sie ihren Wohlstand und die finanziellen Reserven auf den fossilen Energieträgern aufgebaut haben. In China werden selbstverständlich Windräder gebaut,
in China werden selbstverständlich Photovoltaikanlagen gebaut. In China werden aber auch viele Kohlekraftwerke gebaut und Gaskraftwerke genutzt usw. usf. Das zeigt uns doch, dass man eine finanzielle Grundlage braucht, um etwas weiterzuentwickeln, weiter zu forschen, Technik nach vorn zu bringen. Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn man auf einem Irrweg ist und sagt: Okay, das funktioniert so, wie wir es angegangen sind, nicht.
Wir kennen uns ein wenig aus, den Gebäudetyp E hatten wir schon einmal. Wir hatten schon einmal eine viel einfachere Energieeinsparverordnung. Diese war in Ordnung und alle sind damit klargekommen.
Schauen Sie sich mal in der Bauwirtschaft um. Wie viele Häuser werden denn noch gebaut – egal, ob beim Geschossbau oder beim Einfamilienhausbau? Wie viel passiert denn im Moment dort? Nichts, null, nada, also: wenig, sehr wenig.
Wir strangulieren uns mit unseren Vorschriften und dieser unbedingten Transformation selbst. Das müssen wir nicht tun. Das tut kein Land der Welt.
Wenn man führend bleiben will, wenn man sich in technischer Hinsicht weiterentwickeln will, wenn man – ich komme jetzt nicht auf den Begriff, Herr Günther hatte das genannt – in der Produktion auch die Führungsposition einnehmen will – man muss mit dem Begriff heutzutage vorsichtig sein –, wenn man dort führend sein möchte, dann muss man die Grundlagen dafür legen. Das schaffen wir aus der Situation heraus, wie wir es jetzt in Angriff genommen haben, nicht.
Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit dem Jahr 2000; Sie erinnern sich. Wir haben seit dem Jahr 2000 sehr viel Forschung und Entwicklung in die erneuerbaren Energien hineingesteckt und eine ganze Menge bewegt. Aber wir haben auch festgestellt, dass wir trotz der Rieseninvestition – sehr viel Geld, über eine Billion Euro sind auf diesem Gebiet investiert worden – heute dort stehen, wo wir stehen: Wir stehen schlecht da. Das kann man auch nicht schönreden.
Deshalb müssen wir alles tun und daran arbeiten, dass es in diesem Land wieder vorwärts geht. Das muss doch allen klar sein. Wir können doch nicht verweilen und sagen: Die Transformation ist unumkehrbar. Sie muss nicht unumkehrbar sein, aber sie muss ständig neu betrachtet werden. Es muss auch Vorschläge geben, die besagen: Wir wandeln dies ab, wir wandeln jenes ab, weil das andere falsch war. Wenn wir dazu in der Lage sind – und zwar alle, parteiübergreifend –, dann wird es in diesem Land auch wieder nach vorn gehen. Das ist die Botschaft der AfD.
Ich mache mir sehr große Sorgen um unser Land. Ich mache mir Sorgen um die Wirtschaft und alles, was damit zusammenhängt. Es ist nicht nur die Energiewirtschaft. Die Energiewirtschaft ist eine grundlegende Wirtschaft, die den Rest stützt. Ohne sie geht gar nichts. Wir sind mit den Energiepreisen, die wir momentan haben, am Markt nicht wettbewerbsfähig. Die Chinesen – ein Land, in das wir Geld überweisen – lachen uns aus. Aber sie haben es richtig gemacht, sie haben es einfach richtig gemacht.
Sie haben die Möglichkeiten geschaffen, um Forschung und Entwicklung auf der Grundlage einer starken Wirtschaft voranzutreiben, die vor allen Dingen durch fossile Energieträger möglich war. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir es in Zukunft angehen. Ich bin absolut positiv gestimmt, dass wir das wieder schaffen. Das bekommen wir auf jeden Fall hin.
Kollege Zwerg sprach in dieser vierten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen bzw. des fraktionslosen Abgeordneten, bevor die Staatsregierung spricht? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in der Landtagsdebatte zu der Frage der Situation der Wirtschaft noch der Auffassung, dass die Stimmung schlechter sei als die Lage und man es auch umgedreht formulieren könne, dass die Lage besser sei als die Stimmung. Diesen Satz würde ich heute nicht so sagen; denn man braucht nicht drum herumzureden: Wir haben eine sehr angespannte Situation. Das umfasst nicht nur die regelmäßigen Rückmeldungen von Unternehmen, die aussagen: Wir haben ein Problem, weil wir Fachkräftemangel haben, weil die Energiepreise zu hoch sind oder weil die Bürokratie zu stark ist.
Wir erleben auch eine sehr hohe Investitionszurückhaltung und bestimmte Kettenreaktionen: Wenn es an einer Stelle ein Problem gibt, hat es Folgen für die anderen – egal, ob in der Bauindustrie oder bei Investitionen in der Industrie. Man darf also nicht drum herumreden, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Da aber in der Frage der Wirtschaftspolitik und von Unternehmen mindestens 50 % Psychologie enthalten ist, müssen wir uns fragen: Wie gehen wir damit um? Was ist nun unsere Antwort auf diese Situation?
Es geht um das konkrete Handeln, und es geht um die Frage, wie wir an die Themen herangehen. Das alles hat eine gewisse Ursache, und es ist etwas wohlfeil, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das alles ist nur Regierungsversagen. Zur Wahrheit gehört doch erst einmal, dass wir unseren Wohlstand in den letzten Jahren auch durch ein gewisses Wegschauen und eine Ignoranz aufgebaut haben, indem wir auf sehr preiswerte Energie gesetzt haben. Diese sehr preiswerte Energie war der Wohlstandsfaktor der letzten Jahre, auch für Sie.
Auch wenn es manche in diesem Raum nicht so gern hören wollen: Der Gashahn wurde durch den Krieg von Putin zugedreht.
(Beifall Henning Homann, SPD, und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Er hat ihn nicht zugedreht!)
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Energiepreise durch das Merit-Order-System miteinander gekoppelt sind und dass deshalb die Frage nicht ganz so simpel zu beantworten ist.
Auch zum Thema Atomenergie höre ich immer wieder, dass der Anteil der Atomenergie in den letzten Jahren bei 6 % lag.
Selbst wenn – was ich selbst nicht glaube und auch nicht wünsche – wir zum Thema Atomenergie kommen würden wollen, bin ich gespannt, ob Sie fordern, dass das erste Atomkraftwerk hier in Sachsen steht.
Das möchte ich gerne sehen, dass dann die Wahlkreisabgeordneten die ersten sind, die sagen: Hier bei mir, und bitte auch das Atomendlager. Das möchte ich gerne sehen.
Wir müssen die Probleme jetzt lösen. Es geht darum, jetzt den Unternehmen eine Perspektive zu geben und nicht irgendwann. Von daher ist also die Frage: Wie gehen wir damit um? Was haben wir industriepolitisch getan?
Ich habe nicht das Interesse, auf der Grundlage Ihrer Debatte hier noch einmal eine wirtschaftspolitische Diskussion zu führen und Koalitionsverträge zu zitieren. Das, was ich mit der Frage, wie wir an bestimmte Themen herangehen – der Alarmismus und die Dramatik in Ihren Worten, Sie sprachen von Kollaps und Ähnlichem –, meine, spiegelte sich schon in Ihrer eigenen Überschrift „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ wider. Dann wollen wir mal die Frage stellen, wer die Lunte legt.