Ich habe nicht das Interesse, auf der Grundlage Ihrer Debatte hier noch einmal eine wirtschaftspolitische Diskussion zu führen und Koalitionsverträge zu zitieren. Das, was ich mit der Frage, wie wir an bestimmte Themen herangehen – der Alarmismus und die Dramatik in Ihren Worten, Sie sprachen von Kollaps und Ähnlichem –, meine, spiegelte sich schon in Ihrer eigenen Überschrift „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ wider. Dann wollen wir mal die Frage stellen, wer die Lunte legt.
Das ist schon ein starkes Stück von Ihnen, dass Sie sich hier hinstellen und den großen Mahner machen. In Ihren eigenen Wahlprogrammen proklamieren Sie den EU-Austritt. Was heißt denn das für unsere sächsische Wirtschaft?
jeder vierte Arbeitsplatz in Sachsen. Wenn wir genau das noch infrage stellen, unseren eigenen europäischen Binnenmarkt, dann sage ich Ihnen: Die Ausfuhren in Höhe von insgesamt 49,7 Milliarden Euro im letzten Jahr, davon 22,2 Milliarden Euro allein in EU-Länder, zeigen, welche Abhängigkeit unsere Wirtschaft von der Europäischen Union hat.
Und das stellen Sie infrage? Ich stelle Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz bei dieser Frage infrage.
Wir sind massiv davon abhängig und partizipieren am meisten davon, wenn wir über das Thema Energie sprechen.
das heißt, massiver Ausbau, nicht nur der Erneuerbaren, sondern vor allem der Netze. Wir müssen schauen, dass wir von den hohen Energiepreisen herunterkommen. Dabei gibt es für mich kein Vertun, das ist eine ganz zentrale Frage.
Ich möchte noch einen anderen Punkt aus Ihrem Programm aufnehmen. In Ihrem Programm steht: Alles ist doof, außer dem Verbrenner. Sie reden die Elektromobilität kaputt, beklagen aber die Krise bei Volkswagen.
(Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das steht niemals in unserem Programm! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir reden nichts kaputt! Die Fahrzeuge werden nicht nachgefragt!)
Wissen Sie was? Volkswagen hat den größten Anteil an seinem Gewinn durch den Verkauf von Verbrennern in China gemacht. Genau das funktioniert nicht mehr. Außerdem sagt Volkswagen selbst: Wenn ihr den Verbrenner im Sinne des Verbrennerautos in der Europäischen Union infrage stellt, dann nehmt ihr uns genau die Planungssicherheit, und es wird das Gegenteil passieren, nämlich, dass die Automobilindustrie erst recht in die Krise rutscht.
Hören Sie doch selbst einmal auf die, was sie sagen. Sie stellen das nicht das infrage. Sie sagen: Schafft bitte Klarheit, bleibt bei eurer Klarheit, macht einen besseren Weg,
ebnet uns einen besseren Weg, weil es um Arbeitsplätze geht. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Volkswagen unterstützen oder ob Sie weiterhin das Verbrenner-Aus proklamieren.
Natürlich muss man an der Stelle das Thema Fachkräfte aufrufen. Auch wenn wir zurzeit alle massiv unter Druck stehen und sich das Thema Arbeits- und Fachkräfte aufgrund der wirtschaftlichen Lage etwas vorsichtiger anfühlt: Das Problem bleibt demografisch. Es ist nun mal so, dass uns schlichtweg die Leute fehlen, weil sie nicht geboren wurden und viele Menschen in den Ruhestand gehen. Das ist ein Fakt. Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung; sie kommt nicht irgendwann, sondern wir sind mittendrin.
Ich kann nur empfehlen, dass wir in unserem Freistaat Sachsen ein Klima schaffen, aufgrund dessen Menschen gern hier leben, aber auch gern hierherkommen wollen,
weil sie mithelfen wollen, dass dieses Land weiterhin eine gute Heimat für Menschen ist, dass es weiterhin ein gutes Land ist, um zu investieren und um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Daran legen Sie die Lunte. Genau deshalb – „Advent, Advent, ein Lichtlein brennt“ – wäre es mir viel lieber, dass wir uns auf diese Zeit besinnen. Vielleicht nutzen Sie genau die Adventszeit dazu.
Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. – Ich sehe an Mikrofon 2 Kollegen Hentschel-Thöricht. Sie möchten vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister vortragen. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, stimmen Sie mit mir überein, dass, wenn die Ministerien in der zukünftigen Regierung immer mehr Personal für sich beanspruchen und möglicherweise die Marke von 100 000 Beschäftigten im Freistaat gebrochen wird, diese Fachkräfte, dieses Personal letztendlich auch der Wirtschaft fehlt? Wäre es nicht viel sinnvoller, im Gleichklang mit der Wirtschaft eine Partnerschaft einzugehen, um abzustimmen, dass man nicht der Wirtschaft, die die Fachkräfte genauso dringend braucht, sämtliches Personal entzieht?
weil der größte Anteil bei uns im öffentlichen Dienst – und das sollten wir bitte nicht infrage stellen – Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten usw. sind. Sie reden
Wir können nicht von der Wirtschaft fordern, innovativ, digital zu sein, aber selbst in den Verwaltungen hinterherhinken. Das Thema Onlinezugangsgesetz ist keine Erfolgsgeschichte in Deutschland, um es vorsichtig zu formulieren. Hierbei braucht man nicht drum herumreden. Aber die Wirtschaft ist genauso daran interessiert, dass zum Beispiel Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Dafür braucht es Menschen, die das organisieren. Diese wollen, dass ein Staat funktioniert. Die beste Wirtschaftspolitik ist ein funktionierender Staat, der Dinge ermöglicht – kein bevormundender Staat, sondern
Der Kollege Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig eingebracht, und dieser hat prompt geantwortet. Das nur ganz kurz zum Ablauf.
Wenn es zu dieser Aktuellen Debatte keinen Redebeitrag mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir die zweite Aktuelle Debatte absolviert. Sie ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Herr Berger und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Zimmermann; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Homann, Sie haben gerade ein Loblied auf die Ampel gesungen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht ein wenig die Realität verkennen. Viele Menschen sind in diesem Land froh, dass diese Ampel endlich Geschichte ist, meine Damen und Herren.