Bevor ich noch einmal Herrn Dr. Köck das Wort erteile, darf ich eine Seniorengruppe der IG Chemie aus Magdeburg auf der Zuschauertribüne begrüßen.
Meine Damen und Herren! Ich könnte das als einen unfreundlichen Akt werten. Der Minister sagt, ätsch, wir haben alles schon gemeldet.
Morgen ist zwar Meldeschluß, aber unser Antrag datiert vom 2. März 2000. Jetzt möchte ich nicht - ich glaube, das steht mir nicht zu - im Postausgang nachsehen, wann die Meldung abgegangen ist. Wenn es nach dem 2. März 2000 wäre, könnte ich jetzt wirklich Zoff machen.
Da wir unseren Antrag so aufgebaut haben, daß es a) eine Ergänzung, b) eine Umstufung und c) eine Vervollständigung wäre, wäre es kein Problem, morgen ein Fax an das Bundesverkehrsministerium zu senden. Da erst gesammelt wird, im Sommer die Kriterien herausgegeben werden und frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit eine Entscheidung getroffen wird, wäre dieser Mangel noch zu beheben. Deshalb möchte ich das nicht zu schwer nehmen.
Zur B 6, Herr Sachse. Sie sagen, daß eine KostenNutzen-Analyse nicht vorliegt. Das alles sind Argumente dafür, daß ich das Projekt eigentlich nicht aufnehmen und melden darf. Es ist schon viel, wenn ich das mit der Priorität 2 aufnehme. Sie wissen, daß beim ÖPNV bei Parallelverkehr sofort die Förderung gestrichen wird, zum Beispiel wenn ein Bus parallel zur Straßenbahn fährt. Im Bereich der B 6 verlaufen nach der Fertigstellung aller Maßnahmen in 4 km Entfernung insgesamt fünf Spuren parallel. Ob das wirklich prioritär ist, ist fraglich.
Ich will nicht bestreiten, daß es in zehn bis 15 Jahren erforderlich sein mag, was ich sehr bedauern würde. Aber es bereits jetzt aufzunehmen -
Das wäre ein Projekt, zu dem Herr Heyer sagt, daß wir auch bei eigenen Projekten abspecken müssen. Das kann ich aufgrund der Meldeliste nicht erkennen. Wenn ich die Kosten des Bundesverkehrswegeplanes 1992 und die jetzige Meldesumme vergleiche, stelle ich fest,
daß vom Abspecken weiß Gott nichts zu spüren ist, sondern daß das Verhältnis zwischen dem prioritären und dem nachrangigen Bedarf zugunsten des prioritären Bedarfs deutlich verschoben worden ist.
Das mag natürlich eine Taktik sein, um überhaupt etwas durchzubekommen. Aber dann soll man nicht solche Aussagen im Plenum treffen.
Ich nehme an, wir beide werden es als Parlamentarier nicht erleben. In der Zwischenzeit werden wir den Altmärkern empfehlen, sie mögen sich den Planungsverlauf bezüglich der A 14 zwischen Halle und Leipzig ansehen. Dort war die Trasse klar. Es gab keine Probleme.
Dort ging alles relativ zügig. Auch dort wird es etwa zehn Jahre dauern, bis sie durchgängig befahrbar ist.
Aber Herr Heyer hat heute das erstemal vor Publikum ganz deutlich gesagt, daß die A 14 durch die Altmark
keine Autobahn für die Altmark ist, sondern eine transeuropäische Autobahn. Dann kann sie der Bund melden und finanzieren. Es geht also um die Achse von Italien bis zum Nordkap. Dann sollten wir das den Altmärkern auch sagen, und sollten nicht sagen, wir werben um euch und wenn die Autobahn nicht kommt, ist die Altmark verloren.
Ich denke, daß das gerade ein Argument für unsere Varianten ist; denn mit unseren Vorschlägen haben die Bürger und die Wirtschaft der Altmark etwas davon, nach Magdeburg, in den Raum Wolfsburg, in Richtung Berlin und in den Norden angebunden zu werden.
Zur Saalebrücke. Die Argumente, die hier gekommen sind, bestärken mich darin, mich als Stadtrat der Stadt Halle einer Eingemeindung von einer Menge Gemeinden des Saalkreises zu widersetzen. Wenn wir nur die Baulasten erben und wenn ich an die Brücke denke, die wir dann in Benkendorf haben und zukünftig aus dem Stadtsäckel finanzieren müssen, dann walte Hugo, daß wir nicht noch große Teile des Saalkreises hinzubekommen.
Ein letztes Wort. Ich hätte als Wahlkampfgeschenk der SPD für die OB-Wahl in Halle die Saalebrücke toleriert, aber nicht die „Plombe“ für die Baugrube an der Spitze. Danke.
Würden Sie akzeptieren, daß die Anmeldung das eine und eine Kosten-Nutzen-Analyse das andere ist und daß der Bund in der Pflicht steht, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht eine Auswahl nach entsprechenden Auswahlkriterien vorzunehmen? Glauben Sie nicht, daß ein Abspecken zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist und daß das, was bisher zum Beispiel im Straßenbereich vorgelegt worden ist, aus der Sicht der Glaubwürdigkeit eine angemessene Bewertung beinhaltet?
Ich wünsche mir, daß jeder, der als Parlamentarier in einem Parlament sitzt, überlegen würde, was er tun würde, wenn es sein privates Geld wäre. Wenn Sie ein Haus bauen, bestellen Sie das nicht bei einer Baufirma und machen hinterher die Kosten-Nutzen-Analyse, sondern umgekehrt. Bei unserer Thematik sollten wir es genauso halten.
Vielen Dank. - Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung in den Ausschuß ist nicht beantragt worden. Das heißt, wir stimmen über die Anträge unmittalbar ab.
Ich frage zuerst, ob jemand eine Änderung des Antrags im Sinne des Änderungsantrags der SPD-Fraktion in der Drs. 3/2805 wünscht. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
- Ich rufe also die einzelnen Punkte des Antrages der PDS-Fraktion auf. Genügt es, die Punkte aufzurufen, ohne auf die Unterpunkte einzugehen?
Ich rufe also Punkt 1 - Schiene - auf. Dieser Punkt 1 hat fünf Unterpunkte. Wer dem Punkt 1 in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Punkt 1 bei einer größeren Zahl von Gegenstimmen abgelehnt worden.
Ich rufe den Punkt 2 - Straße - auf. Der Punkt 2 hat drei Unterpunkte, über die wir insgesamt abstimmen können. Wer dem Punkt 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist mit einer deutlich größeren Zahl von Gegenstimmen auch der Punkt 2 abgelehnt worden.
Damit ist der gesamte Antrag, der aus diesen beiden Teilen bestand, mit Mehrheit abgelehnt worden, und die Beratung des Tagesordnungspunktes 8 ist abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Anmerkungen vorweg.
Eine Fachzeitschrift titelte unlängst: „Wohnungspolitik findet nicht mehr statt“. Ich denke, diese Aussage ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Dabei kann man nicht davon ausgehen, daß die Probleme der Wohnungswirtschaft gerade in Ostdeutschland kleiner geworden sind. Eher müssen Experten das Gegenteil feststellen. Tatsache ist aber, daß die Wahrnehmung eine andere geworden ist. In Zeiten eines erheblichen Überangebotes an Wohnraum fällt es schwer, Wohnungspolitik als Gesellschaftspolitik stärker ins Gespräch zu bringen.
Den vielschichtigen Problemen und Fragestellungen mit integrierten Analysen und Handlungsansätzen zu begegnen erfordert deshalb die Zusammenarbeit unterschiedlicher Protagonisten für eine neue Wohnungspolitik.
Als jemand, der über eine Reihe von Jahren wohnungspolitischer Sprecher ist, weiß ich freilich, daß das Engagement der Wohnungs- und Baupolitiker allein