- Ihnen fällt doch nichts dazu ein. Herr Bergner, ich bin schon froh, wenn Sie keine negativen Botschaften absondern. Ich verlange gar nicht, dass Sie etwas Positives sagen. Aber es wäre einmal schön, im Interesse des Landes nicht immer nur Negatives zu sagen.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Gürth, CDU: So viel Mist, wie die Regierung baut, kann man gar nicht kritisieren!)
Zu den Ausgaben. Ein wesentlicher Posten und politisch für uns brisant wird in den nächsten Jahren das Paket der Personalausgaben bleiben. Sie steigen nach dem Regierungsentwurf kaum, nämlich um rund 40 Millio- nen DM. Möglicherweise kann es uns aber gelingen, diesen Rahmen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens nicht auszuschöpfen, besonders dann, wenn sich die derzeitige Tendenz in den Istabläufen bestätigt, nach denen wir im Plan oder vielleicht auch unter den Planansätzen bleiben, und wenn die Erhöhung der Besoldung der Beamten unter dem Ergebnis der Tarifabschlüsse bleibt. Auch dieses ist sehr wahrscheinlich.
Die Personalausgaben werden trotz der allmählichen Anpassung der Gehaltszahlungen an das Westniveau noch längerfristig moderat steigen. Das Personalkonzept der Regierung wird erfolgreich umgesetzt. Das zeigen
die bisherigen Ergebnisse. Wir haben seit Anfang des Jahres ein neues Personalmanagementsystem mit Einschränkungen für die Ressorts. Seit 1995 wurden insgesamt 10 % aller Stellen abgebaut. Wir werden die Reduzierung kontinuierlich weiterführen und, wenn es geht, betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.
Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der Zusammenarbeit mit dem Personalservicecenter des Landes, das ressortübergreifend koordiniert, darin, die Ressourcen der Landesverwaltung optimal zu nutzen. Seit April dieses Jahres arbeitet dieses Zentrum. Die Rückmeldungen sind sehr erfreulich und besser, als wir zunächst gedacht haben. Es ist uns inzwischen in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, innerhalb der Ressorts Arbeitsmöglichkeiten für Personen zu finden, die an anderer Stelle in Überhangbereichen arbeiteten. Ich nehme an, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen können.
In der allgemeinen und in der Fachverwaltung haben wir bereits jetzt eine geringere Personaldichte pro 1 000 Einwohner als die anderen ostdeutschen Länder. Wir haben nach wie vor eine überdurchschnittliche Besetzung im Bereich der Polizei und im Bereich der Schulen. In diesen Bereichen wird der Abbau aus strukturellen Gründen im Wesentlichen erst nach dem Jahr 2005 einsetzen.
Das liegt zum einen daran, dass die Alterskohorten im Bereich der Polizei, da in den vergangenen Jahren bei den älteren Jahrgängen schon ein erheblicher Abbau eingetreten ist, erst nach dem Jahr 2005 massiv einsetzen. Bei den Lehrern liegt es daran, dass sich die Schülerzahlen anders entwickeln als zunächst prognostiziert. Wir werden über den Tarifvertrag sogar noch zu Veränderungen kommen müssen. Es gibt also auch dort Bewegungen, die sich erst nach dem Jahr 2005 massiv auswirken werden. Es kann sein, dass wir nach 2005 zu Verhältnissen kommen, die unsere Zielzahl von 24 Landesbediensteten pro 1 000 Einwohner auf Dauer unterschreiten.
Ich will einige ausgewählte Arten von Ausgaben besonders ansprechen. Das sind zunächst die Zinsausgaben. Auf diesem Gebiet nimmt die Veranschlagung im nächsten Jahr geringfügig, nämlich um rund 40 Millionen DM, auf 1,502 Milliarden DM zu. Das ist relativ wenig. Das hat zwei Ursachen: Zum einen liegt es daran, dass die Veranschlagung in diesem Jahr eine gewisse Reserve hatte, die wir nicht ganz brauchen werden. Zum anderen liegt es daran, dass unser Kreditmanagement, das im vergangenen Jahr mehrfach international ausgezeichnet worden sind, nun wirklich optimal arbeitet.
Die Verwaltungsausgaben im Übrigen werden wir einfrieren. Sie werden von 901 Millionen DM leicht auf 898 Millionen DM im Jahr 2001 abgesenkt. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke wer- den insgesamt um rund 110 Millionen DM auf 8,035 Milliarden DM erhöht.
Wir werden nicht umhin kommen, die Investitionsquote im Laufe der Jahre leicht abzusenken. Das liegt allerdings nicht daran, dass wir nicht in der Lage wären, das weiter wie bisher zu fahren. Es liegt daran, dass der Bedarf, den wir decken müssen, allmählich zurückgehen wird, weil in einer Reihe von Bereichen die Infrastruktur dem Standard im Westen angenähert werden konnte oder ihn an manchen Stellen bereits überschritten hat.
Das zeigt sich bei den Bauausgaben, die wir um rund 20 Millionen DM strecken können. Insbesondere der Ressortbau im Einzelplan 20 wird zurückgefahren wer
Für den restlichen Ressortbau werden wir die Anforderungen zurücknehmen können. Das geht aber auch. Bei allen Schwierigkeiten in bestimmten Bereichen der nachgeordneten Behörden, die mir auch bekannt sind, dürfen wir nicht verkennen, dass wir manchem Ergebnis der Funktionalreform nicht dadurch vorgreifen dürfen, dass wir jetzt noch massiv bauen und anschließend feststellen, mancher Neubau wäre im Zuge der Kommunalreform oder der Funktionalreform überflüssig gewesen. Darauf werden wir bereits jetzt reagieren.
Auch die übrigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mussten leicht gestreckt werden. Mit 4,1 Milliarden DM liegen sie aber noch deutlich über 4 Milliarden DM.
Ein Letztes: Anders als in den vergangenen beiden Jahren wird der Regierungsentwurf eine globale Minderausgabe in Höhe von 200 Millionen DM enthalten. Das entspricht 1 % des Gesamtumfanges des Landeshaushaltes. Das lässt sich bei der Notwendigkeit zum Sparen nicht vermeiden. Das ist, auch anders als in den vergangenen Jahren, zum Teil von mir ausdrücklich erwünscht gewesen; denn es gibt uns die Möglichkeit, Spitzen in den verschiedenen Einzelplänen besser als bisher koordiniert abzufangen und dadurch dafür zu sorgen, dass wir den abgesenkten Ausgaberahmen in Zusammen- arbeit mit dem Finanzressort auch wirklich erreichen.
Um dies zu erreichen, werden wir schon im laufenden Haushaltsvollzug auf die Bremse treten. Dazu gibt es bereits Vereinbarungen innerhalb der Landesregierung, um das, was wir im nächsten Jahr als globale Minderausgabe haben, möglichst schon in diesem Jahr zu erwirtschaften. Das wird uns das Leben im nächsten Jahr sehr erleichtern.
Nun will ich die Schwerpunkte der Landespolitik an einzelnen Bereichen der Einzelpläne deutlich machen.
Im Einzelplan 03 des Innenministeriums wird die innere Sicherheit nach wie vor höchste Priorität haben. Die Ausgaben für die Polizei werden überdurchschnittlich hoch bleiben. Sie steigen sogar leicht an, was an den Personalkosten im Bereich der Landespolizei liegt. Wir werden auch im nächsten Jahr die Quasi-Budgetierung für das Kapitel der Landespolizei mit einem etwas veränderten Rahmen fortsetzen. Wir haben aber in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die Budgetierung ein geeignetes Mittel ist, um die eigenverantwortliche Selbststeuerung durchzusetzen, was dazu geführt hat, dass das Geld sehr viel besser als in den vergangenen Jahren ausgegeben worden ist.
Beim Einzelplan 05 des Sozialministeriums will ich zunächst darauf hinweisen, dass das Pflegeinvestitionsprogramm wieder mit über 200 Millionen DM dotiert werden wird. Die Zuschüsse für Neu-, Um- und Erwei- terungsbauten von Krankenhäusern werden wie im Jahr 2000 in gleicher Höhe gefördert. Insgesamt werden rund 256 Millionen DM für kommunale und nicht öffentliche Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Die Bundesmittel werden vollständig gegenfinanziert werden.
Die Arbeitsmarktausgaben wurden in der Tat auf 481 Millionen DM abgesenkt. Allerdings wird die An- zahl der Maßnahmen und deren Qualität nicht verändert werden. Das Sozialministerium wird zu gegebener Zeit
erläutern, wie das durch eine bessere Abstimmung mit den Vorgaben und den Finanzströmen der Arbeitsverwaltung ermöglicht worden ist.
Ich weise nochmals darauf hin, dass im Bereich des KiBeG die Ausgaben auf der Höhe des Jahres 2000 bleiben werden. Es gibt weder bei den laufenden Zuschüssen in Höhe von 316 Millionen DM noch bei den investiven Zuschüssen in Höhe von 20 Millionen DM irgendwelche Abstriche gegenüber den Ansätzen im Jahr 2000.
Bezüglich der Einzelpläne 06 und 07 des Kultusministeriums ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dieser Etat insgesamt zunimmt. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird gestärkt. Der Einzelplan 06 wird um 12 Millionen DM erhöht.
Ganz zentral für die Haushaltssteuerung ist, dass es uns nicht nur gelungen ist, die Plafondierung für die Fachhochschulen beizubehalten und, wie vereinbart, für drei Jahre fortzusetzen, sondern dass es uns auch gelungen ist - das ist noch entscheidender -, nach diesem Modell mit den Hochschulen, mit den Universitäten ebenfalls Plafondierungsvereinbarungen für drei Jahre abzuschließen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Umstrukturierung in Eigenverantwortlichkeit und in der von ihnen selbst reklamierten Autonomie durchzuführen. Inzwischen sind, wie ich gehört habe, für die Universität Halle auch die maßgeblichen Strukturentscheidungen auf den Weg gebracht.
Voraussetzung dafür war die Gewissheit für die Hochschulen, dass ihnen ein fester Rahmen garantiert ist und dass sie nicht die Angst haben müssen, dass, sobald sie sich zu Effizienzrenditen entschließen, der Finanzminister mit klebrigen Fingern kommt und diese abräumt. Wir haben sichergestellt, dass die Hochschulen ihren Rahmen haben. Nur so ist die Möglichkeit gegeben, dass sie künftig innerhalb dieses Rahmens ihre Schwerpunkte selbst neu setzen, was sicherlich erforderlich sein wird.
Im Bereich des Einzelplanes 07 will ich darauf hinweisen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten die Lernmittelfreiheit unverändert gelassen haben und nicht antasten. Noch wichtiger ist mir und, wie ich glaube, auch vielen anderen in diesem Hause, dass 1 % der Gesamtausgaben für den Kulturbereich auch im nächsten Jahr sichergestellt werden kann
Im Bereich des Wirtschaftsministeriums wird ein Ausgabenzuwachs beim Einzelplan 08 von über 30 Millionen DM zu verzeichnen sein. Ich lege Wert darauf, dass wir für das nächste Jahr die vollständige Gegenfinanzierung der GA-Mittel des Bundes für die GA „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gesichert haben.
Der Einsatz von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird künftig auch für die Humankapitalförderung möglich sein. Das ist zwar nicht investiv, fördert dennoch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und wird deshalb ausgebaut.
Im Einzelplan 09, also im Teil Landwirtschaft dieses Ministeriums, wird die Dorferneuerung sogar leicht über dem Niveau des vergangenen Jahres gefördert werden, nämlich mit 10 Millionen DM. Die Flurbereinigung erhält 31,5 statt 26,5 Millionen DM, also einen Aufwuchs um knapp 20 %.
Im Einzelplan 11 wird deutlich, dass der hohe Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit für die Rechtssicherheit erhalten bleibt. Die Ausgaben des Justizressorts nehmen zu - im Wesentlichen wegen der gestiegenen und steigenden Personalausgaben,
aber auch wegen der sonstigen Faktoren. Ich will darauf hinweisen, dass der notwendige weitere Personalaufbau, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung einer weiteren Justizvollzugsanstalt, finanziert werden kann.
Im Einzelplan 14, einem der investiven Etats dieses Landeshaushaltes, nimmt das Volumen um insgesamt fast 30 Millionen DM zu. Es überschreitet erstmals die Grenze von 20 Milliarden DM.
- Herr Daehre, es zeigt Ihr Niveau, dass Sie Versprecher hochziehen müssen, weil Sie inhaltlich nichts drauf haben.
Ich verstehe, dass Sie sich nach wie vor um diesen Etat besonders kümmern, weil Sie immer noch gern Minister wären.