Protokoll der Sitzung vom 12.10.2000

Herr Krause -

Herr Kühn Nein Herr Kuntze Ja

Frau Dr. Kuppe Nein

Frau Leppinger Nein

Frau Liebrecht Ja

Frau Lindemann -

Frau Ludewig Ja Herr Meinecke Nein

Herr Mertens Ja

Herr Metke -

Frau Mewald Ja

Herr Miksch -

Frau Mittendorf Nein Herr Mokry Ja

Herr Montag Ja

Herr Dr. Nehler Nein

Herr Oleikiewitz Nein

Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Ja

Herr Dr. Püchel -

Herr Quien Nein

Herr Radschunat Nein

Herr Rahmig Nein

Herr Reck - Herr Dr. Rehhahn Nein

Herr Remmers Ja

Frau Rogée Enthaltung

Herr Rothe Nein

Herr Sachse Nein Herr Schaefer Nein

Herr Scharf Ja

Herr Schlaak Ja

Frau Schmidt Nein

Frau Schnirch Ja

Herr Schomburg Ja Herr Schulze Ja

Herr Sennecke -

Herr Siegert Nein

Frau Dr. Sitte Nein

Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Sommerfeld - Herr Prof. Dr. Spotka Ja Frau Stange - Herr Steckel Nein Herr Stephan Nein Herr Stier Nein Frau Stolfa Nein Herr Dr. Süß Nein Frau Theil Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel - Herr Prof. Dr. Trepte Nein

Herr Webel Ja

Herr Weich Ja

Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja

Frau Wernicke Ja

Frau Wiechmann Ja

Herr Wiechmann Ja

Frau Wiedemann Nein

Herr Wolf Ja Herr Zeidler Nein

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich frage: Sind noch Damen oder Herren Abgeordnete im Saal, die noch nicht abgestimmt haben? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung abgeschlossen und wir zählen aus.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis vortragen. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 56, zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 23 waren nicht anwesend. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und der Tagesordnungspunkt 12 ist abgeschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung

Ächtung von Vertreibung und Entrechtung

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/3640

Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 3/3709

Der Antrag wird eingebracht vom Abgeordneten Herrn Schomburg. Bitte, Herr Schomburg.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Leppinger - ist sie da? - nein, im Moment nicht -, wir nehmen Ihr Angebot aus der letzten Landtagssitzung auf und unterbreiten Ihnen unseren damaligen Änderungsantrag noch einmal zur Debatte.