Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst eine gute Nachricht für Herrn Dr. Bergner. Herr Schubert ist in diesen Tagen zum Bürgermeister gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! - So viel, Herr Dr. Bergner, über die geistige Größe anderer Menschen, die in der CDU Mitglied waren. Es werden sicherlich noch andere CDU-Mitglieder ihren Parteiausweis auf den Tisch knallen und ihren Austritt aus der immer zahnloser werdenden CDU erklären.
Die Mitglieder dieser anhaltinischen CDU erleben am heutigen Tag, dass die CDU-Fraktion denselben Antrag, den die Freiheitliche Deutsche Volkspartei in der letzten Plenarsitzung einbrachte, im Auftrag der SPD und der linksextremistischen PDS neu vorlegt.
Mit diesem Wohlverhalten und der Hörigkeit gegenüber den rot-roten Parteien ernten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nur den Spott und den Zorn ihrer einstigen Wähler.
Außenstehende gelangen zu der Feststellung - ich darf bitte zitieren -, dass „dieses Parlament immer mehr zu einem roten Kaspertheater verkommt“.
Die Anbiederung der CDU an die roten Parteien wird immer klarer. Hatte doch schon Dr. Bergner die links- extremistische PDS zur Volkspartei erhoben.
Vertreibung und Entrechtung sind das Grundübel des menschlichen Seins. Elend, Armut, Hunger, Mord und Entrechtung sind die Kennzeichen des Vertreibungs- unrechtes.
Für die Notwendigkeit einer Ächtung und die Bestrafung der Täter hat sich die FDVP in der letzten Plenarsitzung bereits ausgesprochen. Das Elend dieser CDU besteht nun darin, sich auch von der linksextremistischen PDS beauflagen zu lassen, einen eigenen Antrag zu stellen, um sich von der FDVP abzuheben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, das Original ist und bleibt der Antrag der FDVP.
Vertreibung und Unrecht hat es auch in der DDR gegeben. Die linksextremistische SED/PDS hat Tausende Menschen durch Stacheldraht und Mauer vertrieben und entrechtet. Die SED-Opferverbände beklagen immer wieder diesen Tatbestand.
Und was treibt diese linksextremistische PDS heute? Sie tut, was sie immer tut, sie verschweigt ihre eigenen Verbrechen und schickt dann ihre Gulag- und Vertreibungsexpertin, Frau Dirlich, ans Pult zur Rechtfertigung. Da muss ich Herrn Waigel von der CSU, der konsequenten Schwesterpartei der CDU, Recht geben, dass es ein Fehler war, die SED/PDS nach der Wende nicht zu verbieten. Aber das lässt sich ja noch nachholen.
Die Vertreibung der Ostdeutschen begann schon 1919 durch Polen, das seine Grenzen durch den Raub von Oberschlesien bis vor die Tore Berlins verlegen wollte.
Oft ist die Abwanderung auch eine Vertreibung. Familien und vor allem Jugendliche verlassen Sachsen-Anhalt, weil der rot-rote Klüngel, der sich Magdeburger Modell nennt,
unfähig ist, das Land Sachsen-Anhalt wirtschaftspolitisch und sozial weiterzuentwickeln. Weiterentwickelt wird nur der anwachsende Schuldenberg.
Meine Damen und Herren! Da die Ächtung von Vertreibung und Entrechtung unser ureigenstes Anliegen ist und wir uns in dem vorliegenden Antrag der CDU fast wortgetreu wiederfinden, stimmen wir diesem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort an die Damen oder Herren, die die Reden von Herrn Weich schreiben. Das Thema Vertreibung ist ein Stück zu ernst, um es hier in einer derartigen Farce geboten zu bekommen.
(Beifall bei der PDS - Herr Sachse, SPD: Da ist jedes Wort zu viel! - Frau Wiechmann, FDVP: Das ist so etwas von uninteressant! - Zurufe von der DVU-FL)
Die wiederholte Behandlung des Themas erlaubt es mir, die grundsätzlichen Standpunkte, die wir schon oft geäußert haben, heute hier auszulassen.
Ein Wort vielleicht in Richtung von Herrn Schomburg. Herr Schomburg, Sie sind ja heute nun sehr tief in die Geschichte eingetaucht, und Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich Ihnen so tief nicht nachfolge.
Sie haben trotzdem einen Fehler wiederholt, den Sie schon mehrfach hier gemacht haben. Das zu sagen kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie bewerten die Zeit nach 1945 aus der heutigen Sicht. Sie bewerten sie aus all den Erkenntnissen, die wir 50 Jahre lang gesammelt haben, und Sie bewerten sie nach den Auffassungen, die wir heute haben. Ich bitte Sie, vergegenwärtigen Sie sich nur ein einziges Mal, wenn Sie über das Thema nachdenken, die Zeit von 1945, damit nicht immer diese moralisierenden Darstellungen hierbei herauskommen.
(Frau Wiechmann, FDVP: Sagen Sie einmal Ihrem Redenschreiber, dass er etwas Neues bringen soll! - Zuruf von Herrn Weich, FDVP)
Wir würden heute eine solche Nachkriegsordnung wie nach dem Jahr 1945 doch nicht mehr zulassen. Wir haben jetzt das Jahr 2000. Die Situation damals war einfach eine andere, auch die Bewertung von Krieg war eine andere.
(Herr Dr. Daehre, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! - Frau Wiechmann, FDVP: Mord ist Mord, ob das vor 40 oder 50 Jahren stattfand!)
Hitler ist in den Krieg gezogen mit der völligen Absicht, - das war damals überhaupt nichts Besonderes - Territorien zu erobern. Die Angriffskriege, die zu dieser Zeit geführt wurden, waren Kriege, um Territorien zu erobern. Die Bewertungen sind einfach anders. Ich möchte, dass das noch einmal klargestellt wird.
Ich will mich nun zu einigen Punkten des Antrages äußern und damit auch zu den Problemen der PDSFraktion.
Im zweiten Absatz des Punktes 1 fordern Sie, die Einzeltäterschaft in den Vordergrund zu stellen. Wir haben heute schon gehört, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon längst strafbar sind und auch einzelne Täter vor Gericht gestellt werden. Ich habe oftmals das Gefühl, dass zu sehr die Tat von Einzelnen in den Vordergrund gestellt wird, weil sich auf diese Weise Schreibtischtäter, die tatsächlich keine Waffe in der Hand hatten, aus ihrer Verantwortung zurückziehen können.
Insofern muss man natürlich die Frage der Einzeltäterschaft auch wieder ein Stück weit hinterfragen.
Im dritten Absatz des ersten Punktes fordern Sie energische Bemühungen um die Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen. Das halte ich bzw. halten wir für besonders problematisch, weil aus unserer Sicht dahin