Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Debatte der Fraktionen. Ich stelle fest, dass von den Fraktionen der CDU, der SPD und der DVU kein Redebeitrag angemeldet wurde. Ich stelle die Frage: Bleibt es dabei? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich Frau Dirlich für die PDS-Fraktion, das Wort zu nehmen.
- Sie verzichtet. Dann hat Herr Weich von der FDVPFraktion noch einmal die Möglichkeit, wie es in der Geschäftsordnung heißt, auf die - in diesem Fall nicht gehaltenen - Redebeiträge einzugehen.
Also das Verhalten dieses Parlaments ist ja blamabel. Es zeigt, wie verantwortungslos Sie mit Arbeitslosen und Arbeitsplätzen umgehen.
(Beifall bei der FDVP - Zurufe von der PDS und von der SPD - Herr Prof. Dr. Trepte, PDS: Sie sind blamabel!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Höppner sehe, so mein Nachbar, dann kommt mir alles hoch. Wenn ich an die rot-rote Landesregierung denke,
dann werde ich wütend. Eine Regierung, deren Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Katastrophe für SachsenAnhalt ist, verspielt die Zukunft unseres Landes.
Wer Kritik innerhalb der SPD übt, verliert seinen Ausschussvorsitz. Und wer die sozialistische Wirtschaftspolitik nicht mehr mitmachen will, der wird als Wirtschaftsminister entlassen, obwohl dem ehemaligen Wirtschaftsminister von vielen Kritikern bestätigt wurde, dass seine Aussage zur Wirtschaftsförderung im Kern richtig ist.
Die Aussage des Bundestagspräsidenten Thierse, dass Ostdeutschland sozial und wirtschaftlich auf der Kippe steht, ist eine späte Erkenntnis. Sie zeigt auch die Unfähigkeit der regierenden SPD und PDS in SachsenAnhalt.
Seit Jahren kritisieren die Kammern die Wirtschaftspolitik der Höppner-Regierung. Das Thesenpapier der Kammern zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt sollte die Grundlage zur Umsteuerung der Wirtschaftspolitik sein.
„Das Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die die besten Köpfe als Lehrende und Forschende und Lernende anzieht. Das zielt auf Rahmenbedingungen für Persönlichkeiten. Die Wirtschaftspolitik sollte die begrenzten Ressourcen des Landes bündeln sowie eine enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft anstreben.“
Wie oft hat gerade die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei die Hochschulpolitik dieser Landesregierung kritisiert?
Jetzt kommt harte Kritik selbst aus den Reihen der SPD und PDS. Die Frage lautet also: Ist der Kultusminister Harms noch zu halten oder sollte er lieber im Nebel der Geschichte verschwinden?
Diese Auseinandersetzung innerhalb des Regierungslagers zeigt aber auch die Qualität der Ministerriege: ein schwacher Ministerpräsident mit drittklassigen Ministern. Und resigniert stellt Höppner zur Abwanderung fest: Das ist ja wie zu DDR-Zeiten. Daran ist die DDR zugrunde gegangen.
Einen Vorschlag kann ich Ihnen noch machen, Herr Höppner: Bauen Sie doch eine Mauer um SachsenAnhalt. Die PDS wird Ihnen sicher begeistert helfen. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte. Es gibt keine Regeln, die vorschreiben, dass eine namentliche Abstimmung genehmigt werden muss. Wenn sie beantragt ist, dann muss sie erfolgen. Ich bitte darum, alles für die namentliche Abstimmung vorzubereiten. - Einen Moment bitte. Bevor wir mit dem Aufruf der Namen beginnen, bitte ich die parlamentarischen Geschäftsführer darum, die Beschlussfähigkeit des Hauses zu sichern, damit wir das ganze Spiel nicht noch einmal wiederholen müssen. - Bitte schön.