Wir wollen eine Effizienzerhöhung im öffentlichen Dienst. Wir als PDS akzeptieren durchaus, dass es ein legitimes Argument der Kostensenkung im öffentlichen Dienst geben muss, aber das Hauptziel der Effizienzerhöhung im öffentlichen Dienst muss aus unserer Sicht ein Mehr an Dienstleistungen aus diesem Bereich für die Gesellschaft sein und nicht ein Weniger.
Vor diesem Hintergrund - das will ich ausdrücklich sagen - haben wir ein Problem mit der Zielstellung der Streichung oder Reduzierung von 13 000 Stellen im Landesdienst. Wir können auch nicht radikal sagen, wir wären dagegen. Unser Argument ist: Wir glauben nicht, dass man den öffentlichen Dienst des Landes SachsenAnhalt nur an einem einzigen Kriterium messen kann, und zwar an dem Kriterium des Durchschnitts. Wenn wir in diesem Land selber politische Schwerpunkte setzen wollen, dann müssen wir das auch tun. Die politische Zielstellung kann dann nicht das Erreichen des Durchschnitts sein, sondern muss das sein, was wir inhaltlich wollen.
Wir wollen uns also gegen das neoliberale Feindbild gegen den öffentlichen Dienst einsetzen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es einen effektiven öffentlichen Dienst mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz gibt. Mit
Ich will zu dem Problem der betriebsbedingten Kündigungen Folgendes sagen: Wir halten diesen Weg grundsätzlich deswegen für falsch, weil wir im Arbeitsmarkt Solidarität statt Ausgrenzung brauchen. Der Versuch, Arbeit gerecht zu teilen, ist nicht altmodisch; er ist im Großen und Ganzen eine richtige Antwort auf die Probleme auch der ostdeutschen Gesellschaft.
Es gibt für uns kaum noch nachvollziehbare Vorschläge aus dem Bereich der Beschäftigten, die von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind. Vertreter des Hauptpersonalrates haben so etwas vorgeschlagen, die Einführung eines Monatslohnes wie in MecklenburgVorpommern oder in Nordrhein-Westfalen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich wird von Waldarbeitern vorgeschlagen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, der Verzicht auf Urlaubsgeld gegen Freizeitausgleich, um mit dem vorgesehenen Etat hinzukommen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Und das von Menschen, die im öffentlichen Dienst am unteren Einkommenslevel sind. Sie wollen Solidarität miteinander üben und sie fordern das von uns ein. Ich glaube, das fordern sie zu Recht.
In diesem Kontext will ich auch erwähnen, dass die IG BAU Probleme mit der Bereitschaft der Mitarbeiter in diesem Bereich hat. Die IG BAU hat auf ihrer Seite von solchen Vorstellungen bis jetzt Abstand genommen und wollte sie nicht verhandeln - mit natürlich in gewisser Weise nachvollziehbaren Argumenten. Aber ich glaube, die Situation in Sachsen-Anhalt ist so dramatisch, dass hier ein Umdenken erfolgen muss. Wir brauchen Solidarität auf dem Arbeitsmarkt. Sie muss gefördert und darf nicht diskreditiert werden.
Ich will dazu auch ganz deutlich sagen: Diese Debatte fügt sich ein in einen übergreifenden Problemkreis des öffentlichen Dienstes und der Solidarität von Arbeitnehmern untereinander. Wir haben in diesem Land Solidarität fabriziert und wir haben Solidarität stimuliert.
Wir haben einen Lehrertarifvertrag, bei dem sehr wohl zur Verhinderung von Massenentlassungen in diesem Bereich Gehaltsverzicht durch Arbeitszeitverkürzung auch für die Zukunft in Kauf genommen worden ist. Wir erleben heute, dass Politiker diese Solidarität diskreditieren. Und wir weisen solche Angriffe auf Solidarität zurück,
auch dann, wenn sie aus diesem Haus kommen. Ich kann die Haltung der CDU zum Lehrertarifvertrag vor diesem Hintergrund nicht akzeptieren. Die Alternative sind Massenentlassungen und diese Massenentlassungen wollen wir nicht. Wir wollen die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander. Sie darf nicht angegriffen, sie darf nicht diskreditiert werden, sondern sie muss politisch unterstützt werden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich Vorwürfe, die da sagen, in der privaten freien Wirtschaft wird auch nicht gefragt, da wird entlassen. Gut, ihr habt Vorhaben in diesem Land durchgesetzt, die zum Beispiel Entlassungen im kommunalen Bereich nach sich gezogen haben - jawohl, das stimmt. Aber wir können Gerechtigkeit nicht dadurch herstellen, dass es allen gleich schlecht ergeht. Wir werden den Arbeitslosen im Land Sachsen-Anhalt nicht dadurch helfen, dass wir weitere
Landesbedienstete in das Arbeitslosenheer führen. Wir werden nur einen nachvollziehbaren Weg aus dieser Misere heraus finden, wenn wir versuchen, das Problem komplex anzugehen, und nicht das Heer der Arbeitslosen noch durch Landesbedienstete vergrößern, die dann natürlich die Konkurrenz am Arbeitsmarkt noch verstärken würden.
Ich will zu unserer Einschätzung gegenüber der Politik der Landesregierung in diesem Zusammenhang einiges sagen. Natürlich hat die Landesregierung ganz objektiv im Jahr 1994 Personalüberhänge mit übernommen. Diese sind real vorhanden. Ich will damit keinerlei Diskreditierung der Beschäftigten in diesem Bereich verbinden, aber trotzdem ist es so. Wir haben eine überzogen aufgebaute Polizeiverwaltung gehabt und haben sie zurzeit immer noch.
Wir haben ein Gutachten, das wir für den Bereich der Bezügestelle vorgelegt bekommen haben. Hier gibt es Überhänge. Wir haben die Diskussion im Bereich der Universität Halle und wir haben das Problem im Bereich von Hortnerinnen und Lehrerinnen aufgrund der demografischen Entwicklung. In all diesen Bereichen gibt es - das muss auch die PDS anerkennen - objektiv Personalüberhänge.
Wir müssen und können und dürfen heute konstatieren, dass in all diesen Bereichen bis jetzt vernünftige und gute Lösungen für Hunderte, ja fast Tausende von Beschäftigten gefunden worden sind, die deswegen nicht mit betriebsbedingten Kündigungen nach Hause geschickt werden mussten. Dafür war die Solidarität der Beschäftigten und deren Flexibilität genauso notwendig wie die Hilfe aus der Landeskasse.
Das jüngste Beispiel dazu ist die von der Landesregierung beschlossene Altersteilzeit. Sie findet ausdrücklich unsere Unterstützung. Das ist ein guter Weg. Mit einem solchen Weg sind wir in der Lage, betriebsbedingte Kündigungen aus dem Landesdienst auch in Zukunft zu reduzieren oder vielleicht ganz zu verhindern.
Die Landesregierung hat bei diesem Weg unsere ausdrückliche Unterstützung. Diese ist notwendig, weil wir wissen, dass dieser Weg der Landesregierung natürlich Angriffen ausgesetzt ist. Zum einen ist es so, dass natürlich Unternehmerverbände, dass die CDU, dass Meinungsmacher in diesem Lande und dass der Landesrechnungshof die hohen Personalkosten beklagen und Letzterer verlangt, hier müsse jetzt durchgegriffen werden, hier müsse Personalabbau realisiert werden, hier müsse Härte gezeigt werden, um diese Probleme zu beseitigen.
Die Landesregierung hat in fast allen Fällen diesem Druck standgehalten - das ist sehr wohl in der PDS registriert worden -, bis auf diesen einen Teil der Waldarbeiter. Da hat sie es nicht getan. Das Problem ist, dass aus der Sicht der Betroffenen dieser Teil natürlich der für sie entscheidende ist.
Wenn wir aber diesen Weg der Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen in 95 % aller Fälle gemeinsam beschreiten können, dann lassen Sie uns bitte versuchen, auch für diese 5 % den Weg der betriebsbedingten Kündigungen zu verhindern.
Ich will ganz deutlich sagen: Natürlich wird dieser Beweis von Handlungsfähigkeit, von rigidem Einsparen von
dem einen oder anderen erwartet. Aber Arbeitnehmerschicksale lassen sich nicht als Stärkebeweis verwenden. Das ist mein Appell. Man kann Stärke durchaus auch anders beweisen, und zwar Stärke im Durchhalten der eigenen Position.
Was wollen wir? - Wir wollen, dass die wirklich erfolgreichen Bemühungen im Umweltministerium zur Umsetzung von Waldarbeitern, die natürlich dadurch einen gewissen Überhang in ihrem Stellenbesatz bekommen haben, dass die Fläche, die sie zu versorgen haben, ständig kleiner geworden ist, weitergeführt werden. Hier ist bisher vorbildliche Arbeit geleistet worden. Es ist gut, was in diesem Bereich gemacht worden ist.
Jeden Tag kommen neue Ideen auf den Tisch, zum Beispiel die Umsetzung in Straßenmeistereien. Das wollen wir überhaupt nicht diskreditieren. Das waren hervorragende Schritte der Landesregierung. Wir wollen nur, dass sie jetzt nicht aufhört, sondern dass diese Bemühungen weitergeführt werden. Das Ziel dieser Bemühungen soll es sein - das steht in dem berühmten Protokoll des Ministers und des Chefs der IG BAU als letzter Satz -, betriebsbedingte Kündigungen in diesem Bereich zu vermeiden, also nicht auszusprechen.
Ich will deutlich sagen: Die PDS setzt sich hier und heute dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst zu verhindern. Ich kann jedoch nicht dafür garantieren, dass die Bedingungen immer so sein werden, dass die PDS unter allen Umständen diese Position bis ins Letzte durchhalten kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir, wenn wir eine haushalterische Situation erleben, wie sie sich in Berlin abzeichnet, durchaus an der einen oder anderen Stelle in diesen sauren Apfel beißen müssen. Aber wenn wir es bisher für so viele Personengruppen im Landesdienst durchgehalten haben, denke ich, ist es auch in diesem Bereich möglich.
Ich will einen letzten Aspekt hinzufügen, der mir sehr wichtig ist. Wir hatten heute eine Demonstration vor dem Landtag, die sehr viele verschiedene Interessenlagen miteinander verquickt hat. An dieser Stelle sehe ich das erste große Problem, das wir uns mit betriebsbedingten Kündigungen aufladen werden, nämlich dass eine Verbindung hergestellt wird zwischen diesem Bereich und der Verwaltungsreform.
Diese Verbindung gibt es eigentlich nicht. Das Problem im Bereich der Waldarbeiter hat mit der Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun. Hier wurden die Flächen verkleinert, für die das Land zuständig ist. Die Verwaltungsreform geht nicht davon aus, dass wir SachsenAnhalt verkleinern werden. Also hat das miteinander nichts zu tun.
Aber wir müssen konstatieren, dass die Kräfte gegen eine Verwaltungsreform einen geschickten Schachzug machen. Es gibt einen Strukturkonservatismus auf der einen Seite und soziale Ängste von Beschäftigten auf der anderen Seite. Es ist relativ einfach, den Strukturkonservatismus hinter den sozialen Ängsten von Beschäftigten zu verbergen.
Wenn wir diese Verwaltungsreform wirklich realisieren wollen, müssen wir versuchen, beides voneinander zu trennen. Wir müssen versuchen, den Beschäftigten eine Perspektive auch im Sinne von sozialer Sicherheit aufzuzeigen. Dafür ist die betriebsbedingte Kündigung von Waldarbeitern sicherlich das schlechteste Argument.
Wir fordern die Landesregierung auf, das, was sie bei der Personalbewirtschaftung strategisch bisher umgesetzt hat, auch für die Waldarbeiter zu tun. Sie hat in vielen Schritten das Problem in guter Qualität angepackt. Lassen Sie uns auch für die Waldarbeiter gemeinsam marschieren. Lassen wir hier nicht eine Differenz aufkommen, die weder für die Betroffenen noch für uns etwas bringt. - Danke.
Im Ältestenrat ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden in der Reihenfolge CDU, FDVP, SPD, DVU und PDS. Vorher hat Minister Herr Keller um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gallert, Sie haben zur Einbringung des Antrages der PDS eine klassische Sowohl-als-auch-Rede gehalten. Insofern ist es schwierig, in einem kurzen Redebeitrag auf alle Argumente, die Sie vorgetragen haben, in der notwendigen Tiefe einzugehen.
Wer wird sich gegen Solidarität beim Arbeitsplatzverteilen wenden? - Sicherlich niemand. Nur muss man sich auch die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat das im Ganzen? Wie sieht es insgesamt für den öffentlichen Dienst im Land Sachsen-Anhalt aus? Welche qualifizierten Kräfte gewinnen wir in Spezialbereichen, wenn wir die Arbeit verteilen, wenn wir die Löhne senken, wenn andere Länder ganz andere Angebote machen?
Sie kennen das Thema. Momentan wird über die Differenzierung der Beamtenbesoldung gesprochen. Reiche Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, sprechen sich dafür aus, unter dem Druck in Mangelbereichen Leute in den öffentlichen Dienst zu holen. Wie stehen wir in Zukunft als Land Sachsen-Anhalt da, wenn wir so etwas mitmachen, wenn wir die Probleme, die wir haben, auf die Dauer nicht vernünftig lösen können?
Ich kann Ihnen das am Beispiel der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung erläutern. Wir brauchen dringend Fachleute. Wir zahlen Osttarif. Wir können keine zusätzlichen Angebote unterbreiten. Andere Länder bieten den Fachleuten gleich einen Einstieg in Beförderungsämter, und schon sitzen wir da. Das hat natürlich langfristige Auswirkungen auf die Qualität der Verwaltung in unserem Lande.
Ich sage das so deutlich, weil die Frage der Personalentwicklung dieses Landes, der Betrachtung der verschiedenen Aufgabenbereiche nicht so einfach ist und nicht pauschal beantwortet werden kann. Sie haben in Ihrer Rede in Ansätzen versucht, Differenzierungen vorzunehmen, insbesondere zum Schluss der Rede im Zusammenhang mit der Waldarbeiterproblematik und der Frage der Verwaltungsreform.
Auch meines Erachtens war das eine völlig unzulässige Verquickung von zwei Themen, die die beiden Gewerkschaften auf der Demonstration heute Morgen vorgenommen haben. Sie haben versucht, damit gegen die Landesregierung und das Parlament zu agitieren und Unruhe zu schüren. Ich halte das für unzulässig.
Ich kann das an dieser Stelle nicht vertiefen. Sicherlich sind die Argumente, die Sie gebracht haben, im Einzelnen abzuwägen und in verschiedenen Bereichen anzusprechen.
Ich möchte kurz auf die Problematik der Waldarbeiter eingehen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dargestellt haben, dass wir, seitdem wir mit diesem Thema zu tun haben, wirklich sehr viel bewegt haben. Ich will auch deutlich machen, dass wir nicht die Absicht haben, neoliberale Ansätze im Bereich unserer Personalpolitik zu verwirklichen. Das ist überhaupt nicht unsere Zielstellung. Einer sozialdemokratischen Regierung ist das völlig fremd.
Aber wir müssen angesichts der Aufgaben, die wir zu erledigen haben, die Frage stellen, mit wie viel Personal können wir sie erledigen, wie viel Personal ist notwendig. Wenn ich den Waldarbeiterbereich nehme, den Sie zum Gegenstand des Antrags gemacht haben, dann ist zu sagen, dass wir diese Überlegung in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Parlament intensiv erörtert haben.
Wir haben uns im Zusammenhang mit einem Landeswaldprogramm, mit einer Leitlinie Wald darüber auseinander gesetzt, welche Arbeit unter welchen qualitativen Bedingungen es im Wald auf Dauer gibt. Wir sind zu einer bestimmten Zahl von Waldarbeitern pro Hektar gekommen. Das ist die Zielzahl, die wir erreichen wollen.
Diese Zielzahl wollen wir erreichen im Zusammenhang mit dem vom Parlament und der Landesregierung gemeinsam angestrebten Ziel des Personalabbaus auf den Durchschnitt der übrigen Bundesländer im Jahr 2005. Ich bitte zu beachten, dass wir uns einen langen Zeitraum gesetzt haben, in dem wir versuchen, das Ziel gleitend zu erreichen. Ich darf mir den Hinweis darauf gestatten, dass im Jahr 2005, wenn wir das Ziel der 24 Vollbeschäftigteneinheiten je 1 000 Einwohner in der Landesverwaltung erreicht haben werden, die anderen Länder längst darunter liegen werden. Wir werden der Angleichung wahrscheinlich wie der Hase dem Igel hinterherlaufen. Insofern haben wir sicherlich eine ganze Reihe an Problemen zu lösen.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben gerade in diesem Bereich qualitativ gearbeitet. Wir haben geprüft, welche Arbeiten im Wald anliegen, und sind zu den Zielzahlen gekommen. Wir haben dann gesagt, hier gibt es nun die Notwendigkeit, auf diese Zahl hin abzubauen. Dafür haben wir auch viel Fantasie aufgewendet.
Nur gibt es auch - das haben Sie im Zusammenhang mit dem Strukturkonservatismus angesprochen - eine weit verbreitete Mentalität, die davon ausgeht, dass man in den Schürzen von Vater Staat sicher sei und sich nicht bewegen müsse, wenn nicht ein bestimmtes Druckpotenzial aufgemacht wird. Ich finde dieses Wort auch nicht schön. Aber dieses Druckpotenzial ist notwendig, um Leute zu bewegen.
Ich habe mit privaten Forstbetrieben gesprochen. In den Gesprächen wurde mir gesagt, die Kolleginnen und Kollegen seien nicht bereit zu wechseln, wenn man ihnen Angebote unterbreite. Das hat etwas mit Tarifen zu tun, aber auch mit den Arbeitsanforderungen, die möglicherweise im öffentlichen und im privaten Bereich etwas unterschiedlich sind. Wenn wir den Leuten klar machen, dass sie eventuelle Angebote annehmen sollten, weil wir die Arbeit auf Dauer nicht haben, dann halte ich das für ein zulässiges Instrumentarium, weil wir die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit schicken.
Wir haben in diesem berühmten Protokoll, das Sie erwähnt haben, alle Möglichkeiten behandelt. Wir haben mit der Gewerkschaft intensiv verhandelt. Deshalb fühle ich mich von dem Kollegen Steppuhn in der letzten Zeit nicht sehr fair behandelt, muss ich sagen. Wir haben ausführlich darüber beraten. Wir haben gesagt, wir kündigen, aber nicht in die Arbeitslosigkeit, sondern damit wir die Menschen auf den freien Arbeitsmarkt vorbereiten. Jeder, der sich im Arbeitsrecht auskennt, weiß, dass eine Sozialauswahl in der Regel die Jüngeren und diejenigen trifft, die nicht so viele soziale Verpflichtungen haben und in der Lage sein müssten, sich nach einer entsprechenden Qualifizierung auf dem ersten Arbeitsmarkt zurechtzufinden.