Nach verschiedenen unabhängigen Untersuchungen erhalten die Gemeinden und Kreise in Sachsen-Anhalt deutlich höhere Zuweisungen als im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Für das Jahr 2000 wurden überdurchschnittliche Zahlungen von mindestens 500 Millionen DM ermittelt - das ist noch die geringste Zahl, die in seriösen Untersuchungen genannt worden
ist. Dabei ist nicht ersichtlich, dass in Sachsen-Anhalt mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden wären oder dass die Standards hier höher vorgegeben würden als bei unseren Nachbarn.
Daher sieht sich die Landesregierung gezwungen, die Zuweisungen an die Gemeinden zu reduzieren, obwohl wir auch in Zukunft unseren Kommunen höhere Zuweisungen zukommen lassen werden als der Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das vom Landesrechnungshof im Jahr 1999 eingeholte Gutachten über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen vom Oktober 1999 exakt zu den gleichen Ergebnissen kommt und deshalb darin auch vorgeschlagen wird, genau dies zu tun, nämlich die Zuweisungen an die Kommunen zu reduzieren.
Im Bundesvergleich werden wir nach den Haushaltsplanentwürfen der Landesregierungen an zweiter Stelle aller Bundesländer liegen, und zwar nach dem, was wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben.
Trotz aller Schwierigkeiten auf der kommunalen Ebene zeigen wichtige Finanzkennziffern, dass die Gemeinden in puncto Neuverschuldung und Zinsbelastung besser dastehen werden als das Land. Obwohl die Gemeinden die höchsten Personalausgaben im Ländervergleich verzeichnen, haben sie dank der hohen Landeszuweisungen eine bessere Haushaltsstruktur als das Land und der Durchschnitt der ostdeutschen Gemeinden. Ein noch höheres Zuweisungsvolumen ist finanzpolitisch deshalb nicht vertretbar.
Die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben gebietet eine Reduzierung der Finanzzuweisungen. Wir können uns als Land nicht Geld auf dem Kreditmarkt leihen und es den Gemeinden geben, um anschließend mit Zins und Tilgung belastet zu werden.
Ich verkenne dabei nicht, dass die aktuellen Entwicklungen bei den Gewerbesteuereinnahmen Anlass zur Sorge sind.
Es ist seit langem bekannt, dass die derzeitige Ausgestaltung der Gewerbesteuer und ihre Dominanz im Steueraufkommen vieler Gemeinden ein Problem sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für eine stetige Haushaltspolitik darstellt. Deshalb ist eine bundesweite Reform der Gemeindefinanzierung notwendig. Ich erwarte, dass der Bundesgesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode diese Reform mit Nachdruck in Angriff nimmt, und wir werden uns daran beteiligen.
Die Kürzung der investiven Mittel anstatt der konsumtiven Zuweisungen in dem neuen FAG-Entwurf wurde in den letzten Wochen mehrfach kritisiert. Für die Flexibilität der Mittelverwendung in den Gemeinden und Kreisen ist der von uns eingeschlagene Weg, die investiven und nicht die Schlüsselzuweisungen zu kürzen, mit Sicherheit der bessere Ansatz. Damit sind die Verwaltungshaushalte der Kommunen entgegen mancher Behauptung von keinerlei Einschnitten im nächsten Jahr bedroht, sie werden sogar noch leicht ansteigen.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Kommunen ihr Investitionsverhalten aufgrund des Wegfalls der
Vor allem aber können sie Bundes- und Landesvorhaben künftig ohne die Beschränkungen des IfG kofinanzieren, was bisher mit IfG-Mitteln nicht möglich gewesen ist.
Schließlich möchte ich auch darauf hinweisen, dass von den kommunalen IfG-Mitteln für das Jahr 2001 in Höhe von 441,5 Millionen DM sowie von den Resten aus den letzten Jahren in Höhe von 174 Millionen DM bis jetzt erst 231 Millionen DM abgeflossen sind. Auch das zeigt, wie notwendig es gewesen ist, die Flexibilität der Kommunen dadurch zu erhöhen, dass man ihnen die Mittel künftig ohne Bindungen, nur auf investive Zwecke beschränkt, zur Verfügung stellen kann.
Der Verkauf landwirtschaftlichen Grundbesitzes - ich bleibe bei Ihrem Duktus - ist im Rahmen der Sommerlochdebatte von Einzelnen kritisiert worden. Dabei konnte mir bisher noch niemand erklären, weshalb der Staat der bessere Eigentümer für Grundbesitz sein sollte.
Die Privatisierung von Land und der Eigentumserwerb ist für mich nichts Schlechtes. Ich fühle mich bei manchen Debatten an die Vergangenheit erinnert. Selbst die russischen Kommunisten sind meines Wissens mittlerweile nicht mehr strikt gegen das Privateigentum an Grund und Boden.
(Herr Dr. Daehre, CDU: Die müssen das wissen! - Frau Wernicke, CDU: Die kennen das Land besser! Die wissen, dass Land etwas wert ist!)
Dabei ist uns allen klar, dass die Interessen der derzeitigen Pächter nicht außer Betracht bleiben dürfen. Es liegt auch im Landesinteresse, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen nicht verfallen. Deshalb geht die Landesregierung den Weg der behutsamen und marktschonenden Veräußerung an die Landgesellschaft. Dabei können sowohl die Interessen der Pächter und jener, die das gepachtete Land kaufen möchten, als auch die Interessen des Landes berücksichtigt werden.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die angespannte Haushaltssituation eine Aktivierung der Vermögenswerte nahe legt. Dass wir auf der Einnahmenseite rund 120 Millionen DM an Verkaufserlösen aus Landbesitz in den Haushalt einstellen, halte ich ordnungspolitisch wie auch finanzpolitisch für sinnvoll. Es müsste schon überzeugende Gründe dafür geben, wenn der Staat möglichst viel Land sein Eigen nennen und nicht der Privatwirtschaft bzw. privaten Eigentümern den Vorrang einräumen sollte. Wir werden bei der Privatisierung durch eine Vereinbarung mit der Landgesellschaft sicherstellen, dass die Veräußerungserlöse dem Land zugute kommen.
Jetzt will ich auf einzelne Etatschwerpunkte eingehen. Wie in der Vergangenheit bleibt die Polizei auch in Zukunft weitgehend budgetiert. Dies erhöht die Flexibilität des Mitteleinsatzes und regt zu Sparsamkeit und effi
zienteren Ausgabengestaltungen an. Im letzten Jahr erwirtschaftete die Polizei Ausgabenreste in Höhe von rund 12,5 Millionen DM, die in diesem oder im nächsten Jahr für Beschaffungen und Investitionen zur Verfügung stehen.
Für das Justizressort - Einzelplan 11 - werden im nächsten Jahr Mittel in Höhe von fast 600 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2001. Allein im Schwerpunktbereich Gerichte und Staatsanwaltschaften werden Mittel in Höhe von 545 Millionen DM veranschlagt sowie 6 000 Stellen ausgewiesen.
Der Sozialetat - Einzelplan 05 - ist, wie in der Vergangenheit, der größte Fachhaushalt nach dem Bildungshaushalt. Die Sozialhilfeausgaben, insbesondere für Pflegebedürftige und Behinderte, schlagen mit fast 580 Millionen DM zu Buche.
Weitere große Ausgabenpositionen sind die Zuschüsse für Kindertagesstätten mit rund 340 Millionen DM sowie die Arbeitsmarktpolitik mit 425 Millionen DM. Der Krankenhausbau wird mit Mitteln in Höhe von etwa 250 Millionen DM gefördert, wobei Mittel in Höhe von rund 35 Millionen DM für die Abfinanzierung von Altprogrammen aufgewendet werden.
Wissenschaft und Forschung - Einzelplan 06. Unsere Hochschulen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut ausgestattet und in Lehre und Forschung in vielen Fachbereichen erfolgreich. Das hohe Ansehen der Forschung schlägt sich in zahlreichen fremdfinanzierten Projekten nieder. Im letzten Jahr wurden von den Wissenschaftlern rund 75 Millionen DM an nicht im Haushalt veranschlagten Drittmitteln eingenommen.
Für das Jahr 2002 steigert die Landesregierung die Zuwendungen um ca. 100 Millionen DM. Fast die Hälfte davon sind Bundesmittel, die nicht mehr direkt an die Empfänger fließen, sondern über den Landeshaushalt zugewiesen werden.
Im Bildungs- und Kulturhaushalt, im Einzelplan 07, sind Ausgaben von fast 3 Milliarden DM vorgesehen. Die Landesregierung sichert auch im nächsten Jahr die Finanzierung des so genannten Kulturprozents. Rund 1 % der Landesausgaben soll für die Kultur verwendet werden. Zusätzliche Ausgaben für Denkmalschutz oder Naturdenkmäler sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Den größten Ausgabeposten in diesem Einzelplan machen die Ausgaben für Lehrer aus. Rund 27 000 bzw. fast 40 % der Beschäftigten bzw. der so genannten Vollbeschäftigteneinheiten des Landes sind in den Schulen tätig. Die Personalausgaben für die Lehrer belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden DM. Mit diesen Ausgaben sichert das Land eine viel bessere Schüler-Lehrer-Relation als fast alle anderen Bundesländer. Ich bin etwas erstaunt darüber, dass manche Betroffenen und Lobbyisten das offenbar ganz anders sehen; sie kennen die Zahlen nicht.
Der Etat der Wirtschaftsministerin im Einzelplan 08 wird im nächsten Jahr auf 1,4 Milliarden DM sinken. Das war aufgrund der geringer werdenden Zuschüsse des Bundes unumgänglich. Die Subventionen an Wirtschaftsunternehmen werden entsprechend zurückgehen und gleichzeitig zielgerichteter für die Innovationsprojekte und die Exportförderung eingesetzt werden. Nachdem Sachsen-Anhalt im letzten Jahr die höchsten Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur getätigt
hatte, halte ich eine Reduzierung für das Jahr 2002 für vertretbar. Deshalb musste auch das Wirtschaftsministerium in die Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden.
Weitere Mittel können wie in der Vergangenheit im Rahmen des Haushaltsvollzugs mobilisiert werden, sofern der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Ausgaben für die Braunkohlesanierung im nächsten Jahr um fast 14 Millionen DM zunehmen werden.
In den Etats für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Einzelplan 09 und Einzelplan 15 - werden im Jahr 2002 insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden DM veranschlagt. Für die im Zusammenhang mit BSE entstehenden Kosten sowie zur Reduzierung der kommunalen Ausgaben für die Tierkörperbeseitigung werden Mittel in Höhe von mehr als 10 Millionen DM aufgewendet. Darüber hinaus werden weitere Mittel zur Umstrukturierung der Landwirtschaft sowie zur Abfederung der finanziellen Folgen der BSE-Krise bereitgestellt.
Die Verbesserung der Umweltbedingungen und die Beseitigung der von der DDR übernommenen Altlasten werden in der Landespolitik weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Landesausgaben für die Altlastenfreistellung, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig ist, werden sich im nächsten Jahr auf fast 180 Millionen DM belaufen.
Gemäß dem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1998 beabsichtigt die Landesregierung, wie in den vergangenen Jahren auch im nächsten Jahr Mittel in Höhe von 200 Millionen DM für die Sanierung der Abwasserzweckverbände sowie zur Förderung von Investitionen im Abwasserbereich aufzubringen. Wir werden das auch in den kommenden Jahren sicherstellen.
Das Wohnungs- und Verkehrswesen sowie der Städtebau - Einzelplan 14 - werden im nächsten Jahr über Mittel in Höhe von mehr als 2 Milliarden DM verfügen. Der Landesregierung ist es gelungen, sämtliche Bundesprogramme kozufinanzieren. Der Stadtumbau erhält ein eigenes Kapitel, das mit rund 75 Millionen DM dotiert sein wird. Davon sind ca. 26 Millionen DM neue Mittel, die wir durch Umschichtung und andere Prioritätensetzung mobilisiert haben.
Trotz der angespannten Haushaltssituation konnten wir auch die Mittel für den Landesstraßenbau sowie die Planungsausgaben für Bundesfernstraßen leicht erhöhen.
Zunächst zu Wachstum und Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Lage in den ostdeutschen Ländern ist weiterhin schwierig, jedoch lassen sich neben der schrumpfenden Bauwirtschaft klare Wachstumsbranchen erkennen. Das verarbeitende Gewerbe, also im Wesentlichen die Industrie, hat im letzten Jahr mit plus 6,1 % eine Wachstumsrate erzielt, die über dem Bundesdurchschnitt lag. Die Industrieumsätze nahmen sogar um fast 20 % auf mehr als 38 Milliarden DM zu. Auch in diesem Jahr zeigt sich eine dynamische Entwicklung der Industrieumsätze. Das Wachstum in der ersten Jahreshälfte lag immerhin bei 9 %.
Besonders deutlich ist auch die Zunahme der Exportkennziffern. Die zweistelligen Zuwachsraten haben zu
einer Steigerung der Exportquote, also des Anteils der Waren- und Dienstleistungsproduktion, der ins Ausland verkauft wird, von 14,7 % auf fast 19 % geführt. Damit zeigt unsere Wirtschaft nicht nur, dass sie zunehmend wettbewerbsfähiger wird, sondern auch, dass die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union schon heute als Chance begriffen wird.
Trotzdem gibt es keinen Anlass zum Jubeln. Die Arbeitslosenzahlen gehen nicht in ausreichendem Maße zurück, weil es im Baugewerbe nach wie vor einen Anpassungsprozess gibt, der den Arbeitsmarkt belastet. Auch im öffentlichen Bereich werden notwendigerweise weiterhin Personalstellen gestrichen, sodass sich die wirtschaftlichen Erfolge, die es unzweifelhaft gibt, noch nicht stark genug in zunehmender Beschäftigung niederschlagen.
Dennoch entwickelt sich der Arbeitsmarkt in SachsenAnhalt besser als in den anderen ostdeutschen Ländern. Seit Mitte des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt niedriger als im jeweiligen Vorjahresmonat. Sachsen-Anhalt ist das derzeit einzige ostdeutsche Bundesland, dessen Arbeitslosenzahlen zurückgehen.