Er hat auch keine Zeichen gegeben, Herr Gürth, er hat auch nicht deutlich gemacht, was er will. In Stendal ist er im Zug sitzen geblieben, als die neue Strecke eingeweiht wurde.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Gürth, CDU: Sie wollten ja gar nicht bauen! Die Südharz-Autobahn auch! Sie haben ja selbst den Bau abgelehnt, unabhängig vom Geld!)
Ich will ja nicht zu sehr polarisieren, aber an diesem Beispiel werden schon Unterschiede im Politikverständnis deutlich.
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt nicht nur, der Aufbau Ost ist Chefsache, sondern er tut auch direkt etwas dafür. Dass Ihnen das nicht passt, Herr Daehre, kann ich auch verstehen.
Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Daehre gesagt: Wir bauen die Autobahn wie 1936. Herr Dr. Daehre, Sie haben doch niemals beanstandet, dass die Bereitstellung von 500 Millionen €, seinerzeit 1 Milliarde DM etwa in diesem Bereich werden die Kosten für die Autobahn liegen -, 12 000 Arbeitsplätze schafft. Das ist eine Zahl, über die wir seit Jahren reden.
jetzt fangen Sie an und sagen, die Kollegen, die Firmen, die dort arbeiten, und die Sie auch an den Bundesstraßen und Autobahnen sehen können, würden Autobahnen bauen wie im Jahr 1936. Das ist, finde ich, schon ein starkes Stück.
Viertens. Meine Damen und Herren! Wir planen voraus. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass wir einen soliden Planungsvorlauf haben.
Vor einigen Jahren, als die Kassen des Bundes noch leerer waren, bin ich aufgefordert worden, Planungskapazitäten abzubauen, weil für die ganzen Ortsumgehungen doch ohnehin kein Geld käme. Wir haben das nicht getan. Wir haben eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Damit waren wir gut beraten; denn diese Bundesregierung hat - wenn auch aus den Erlösen der UMTS-Verkäufe - in einem Umfang wie keine andere Regierung vorher Geld für den Straßenbau und für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt.
- Wir kommen mit den Industrie- und Handelskammern bestens aus, Herr Kollege Daehre. - Inzwischen kriegen Sie in jedem Jahr im Haushalt diese Planungen vorgelegt. Daher wissen Sie auch, dass wir seit 1994 völlig stetige Zahlen haben. Diese Zahlen sind vielleicht zu niedrig; wir müssten mehr tun, wenn wir könnten.
Ich muss auf das Jahr 1993 zurückkommen, weil das das letzte Jahr war, in dem Sie die Verantwortung hatten. Sie haben uns gezeigt, dass Sie damals noch mehr investiert haben als wir, wie Sie behauptet haben. Aber für die Landesstraßen haben Sie nur die Hälfte eingesetzt.
- Das ist Quatsch, Herr Daehre. Ich habe in meiner Straßenbauverwaltung - das war damals auch die Ihre nachgefragt. Die haben gesagt: Wir hätten ohne Planungen genau dasselbe einsetzen können für Modernisierung und Instandsetzung, nicht für Neubau, wenn nur das Geld da gewesen wäre.
- Wir sollten endlich einmal mit dem Märchen aufhören, man hätte damals keine Planungen gehabt. Damit greifen Sie die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung an. Die waren damals schon genauso gut, wie sie heute sind, aber Sie haben ihnen das Geld dafür nicht zur Verfügung gestellt - um es einmal ganz deutlich zu sagen.
- Ja, ja. - Selbst in einer Zeit, in der Sie riesige Investitionen getätigt haben, wie Sie hier selbst behauptet haben, haben Sie für den Landesstraßenbau nur die Hälfte von dem ausgegeben, was wir seit 1994 dafür ausgeben. Ich lasse mir von vielen sagen, ihr tut da vielleicht zu wenig, aber von Ihnen, Herr Kollege Daehre, nicht. Sie haben früher die Chance gehabt, das besser zu machen.
Jetzt sagen Sie, die kommunalen Straßen sähen so miserabel aus. Jetzt fordern Sie eine Investitions- oder eine Infrastrukturpauschale.
Wissen Sie, dass zum Beispiel im laufenden Haushalt mehr als 32 Millionen € dafür eingesetzt werden? Wissen Sie, dass wir im Jahr 1994, als wir die Verantwortung übernommen haben, als Erstes genau das getan haben?
Ich frage mich - ich kenne Ihr Programm noch nicht, das haben Sie uns noch nicht vorgestellt; was steht denn darin? -: Weiß er überhaupt, dass wir so etwas tun? Er fordert eine Beschleunigung der Planung. Weiß er, dass wir ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz haben, das Rot-Grün bis zum Jahr 2004 verlängert hat?
Meine Damen und Herren! Ich komme zum fünften Punkt. Wir reagieren flexibel auf neue Herausforderungen. Als Beispiel dafür nenne ich Cochstedt. Ich muss derzeit häufig Erklärungen zu diesem Projekt abgeben,
obwohl es nie als Personenflughafen geplant war und vom Verkehrsministerium als solcher auch nicht gefördert wurde.
Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Mein Freund und damaliger Kollege Klaus Schucht hat eine mutige Entscheidung getroffen, als er dieses große Ansiedlungsprojekt des Landkreises Aschersleben-Staßfurt unterstützt hat. Das war richtig. Es war ein lohnender und von großen Banken mitgetragener Versuch, der aber leider an den Entscheidungen privater Investoren gescheitert ist. Das passiert gelegentlich.
Nach dem Scheitern gibt es keine Alternative dazu, das Projekt weiter zu vermarkten. Darin bin ich mit meiner Kollegin Budde absolut einig. Das ist richtig. Ich sehe jetzt, dass auch Sie, nachdem Sie ein bisschen davon gehört haben, der Meinung sind, dass das gemacht werden muss. Gleichzeitig müssen wir jedoch prüfen, ob Cochstedt als Standort für einen gemeinsamen Regionalflughafen geeignet ist.
Weil Sie immer alles haben wollen, weil Sie es niemals aushalten, eine richtig klare Politik zu machen, die auch Kanten hat und auch einmal nein sagt, weil Sie immer allen alles geben wollen, sagen Sie nun: Aber natürlich, da machen wir einen Regionalflughafen, der soll von Privaten betrieben werden. Nebenbei sollen diese Privaten auch sehen, dass in Magdeburg-Süd - schließlich wollen wir doch alles zusammen haben - auch wieder Flugzeuge starten.
Sagen Sie mir: Haben Sie nicht einmal - - Ich muss das einfach einmal so sagen. Das muss man rechnen. Sie gelten doch als Wirtschaftspolitiker. Jetzt müssen Sie doch einmal rechnen.
Ich lege Ihnen einmal eine Rechnung für Halle/Leipzig, für diesen großen überregionalen, internationalen Flughafen vor. Wenn Sie das mit Experten erörtern, dann ziehen Sie sich verdammt warm an; denn es ist fraglich, ob die Sie dann überhaupt noch ernst nehmen.
- Ich sage Ihnen, wo meine Konzepte sind. Meine Konzepte waren von Anfang an diejenigen, die auch heute noch durchgezogen werden und die, wie ich höre, jetzt auch von Ihnen mitgetragen werden.
Erstens. Wir wollen weiter gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium - oder über das Wirtschaftsministerium - versuchen, einen Investor zu finden, der diesen Flugplatz übernimmt. Ich habe immer gesagt, das ist nicht so einfach. Sie plaudern dann durch die Gegend, man könne dort einen Cargo-Flughafen machen.