Das ist doch eine sehr komfortable Lage. Als ich in Naumburg 140 km Gasrohre habe verlegen lassen, wo war denn der Wettbewerber? Den gab es gar nicht. Die Stadtwerke haben das alles allein machen dürfen und können.
Beim Strom ist es doch genauso. Wenn ich einen Wettbewerber hereinlasse, verlange ich Durchleitungsgebühren. Da kassiere ich auch noch einmal. Also, meine Damen und Herren, machen wir uns doch bitte nichts vor!
Da können sich die Stadtwerke in Zukunft auch unter den Voraussetzungen des § 116 der Gemeindeordnung neue Geschäftsfelder erschließen und können sie übernehmen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Frau Budde, SPD: Das können sie nicht! - Herr Stahlknecht, CDU: Genau das ist es!)
Ich habe in der Zeitung am Samstag - meine Frau hat sie mir früh neben die Brötchen gelegt - eine Anzeige von Herrn Henning gelesen.
„Durch die Leistung unserer Mitgliedsunternehmen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung und Telekommunikation werden über 5 800 Arbeitsplätze überwiegend im Wettbewerb gesichert.“
Meine Damen und Herren! Das ist doch nicht die Wahrheit. Das ist eine komfortable Situation für die Stadtwerke, von wegen Wettbewerb.
Selbstverständlich müssen sie wirtschaftlich arbeiten. Aber die Wettbewerbssituation ist doch ganz anders, als wenn ein freier Unternehmer am Markt bestehen muss.
(Frau Budde, SPD: Doch! Wir werden uns auf- regen! - Herr Gallert, PDS: Nur Herr Becker darf sich aufregen!)
Dafür kennen wir uns zu lange. Deshalb meinen wir, wir müssen den § 116 der Gemeindeordnung zurückschneiden. Das haben wir getan. Dazu stehen wir.
In der Richtigkeit unseres Handelns bestätigen uns übrigens - das ist doch egal, Herr Püchel; wenn Sie nachher sprechen, holen Sie auch vier Schreiben hervor, durch die Sie sich bestätigt fühlen - die Handwerker. Also was wollen wir denn noch?
Ich glaube, wir gehen den richtigen Weg, indem wir diese Änderungen vornehmen, die - das gebe ich zu - von dem abweichen, was die Regierung ursprünglich wollte. Aber warum sollten wir stehen bleiben? Warum sollten wir uns nicht von unseren Koalitionsfraktionen eines Besseren belehren lassen? Das kann auch einmal passieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Dr. Püchel, SPD: Das passiert schon mal! - Frau Budde, SPD: Meine Frage!)
Herr Minister, würden Sie jetzt die Frage von Frau Budde beantworten? - Ja. Frau Abgeordnete Budde, Sie können fragen.
Herr Minister, ich kenne Sie als einen sehr verantwortungsvollen Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, und ich gehe davon aus, dass Sie die Stadtwerke verantwortungsvoll aufgebaut haben. Ich kann mich auch an die Debatten über die wirtschaftliche Betätigung erinnern.
Haben Sie denn die Stadtwerke so aufgebaut, dass sie in Konkurrenz zu Ihrer mittelständischen Wirtschaft standen? Leider konnten die Handwerkskammern auf unsere Briefe nicht mit Beispielfällen antworten. Deshalb würde ich gern wissen, wie Sie das damals aufgebaut haben und ob Sie in Konkurrenz zu Ihrer Wirtschaft gegangen sind.
- Ja, Moment, jetzt kommt das Aber: Nachdem wir Gas, Wasser, Strom, alles beieinander hatten, sind wir im Bereich der Telekommunikation tätig geworden. Da beginnt doch bereits der Wettbewerb. Das konnten wir damals. Da sind wir in den Wettbewerb zu anderen getreten.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Sie müssen doch ein schlechtes Gewissen haben! - Herr Gürth, CDU: Aber das waren ungleiche Bedingungen!)
- Ich habe deshalb kein schlechtes Gewissen, weil es damals zulässig war, Verehrtester. Es wird auch künftig unter den Kautelen des § 116 der Gemeindeordnung zulässig sein.
(Frau Budde, SPD: Das geht doch gar nicht, Herr Becker! Seien Sie doch ehrlich! - Herr Gürth, CDU: Natürlich geht das!)
(Frau Budde, SPD: Das geht doch nur unter glei- chen Bedingungen, nicht unter ungleichen Be- dingungen! Wenn Sie in das Gesetz schreiben, dass es wirtschaftlich besser sein muss, das geht doch gar nicht!)
Wenn der Minister bereit ist, weitere Fragen zu beantworten, würde ich darum bitten, dass wir der Reihe nach verfahren. Es liegen Fragewünsche von Frau Sitte, von der Abgeordneten Grimm-Benne, von Herrn Dr. Köck und
von Herrn Tögel vor. Auch der Abgeordnete Stahlknecht hätte gern noch eine Nachfrage gestellt. Ich schließe die Liste der Nachfrager und derjenigen, die intervenieren wollen, und werde anschließend noch einmal nachfragen. - Frau Sitte, bitte sehr.