Protokoll der Sitzung vom 04.07.2003

Herr Radschunat -

Herr Rauls Nein

Herr Reck Ja

Herr Dr. Rehberger Nein

Herr Reichert Nein

Frau Röder Nein

Frau Rogée Ja

Herr Rothe Ja

Frau Rotzsch Nein

Herr Ruden Nein

Herr Sänger Nein

Herr Scharf Nein

Herr Dr. Schellenberger Nein

Herr Scheurell Nein

Herr Schlaak Nein

Frau Schmidt Ja

Herr Scholze Nein

Herr Schomburg Nein

Herr Dr. Schrader Nein

Herr Schröder Nein

Herr Schulz Nein

Herr Schwenke Nein

Frau Seifert Nein

Frau Dr. Sitte Ja

Herr Dr. Sobetzko Nein

Herr Prof. Dr. Spotka Nein

Herr Stadelmann Nein

Herr Stahlknecht Nein

Herr Steinecke Nein

Frau Theil -

Herr Dr. Thiel Ja

Frau Tiedge Ja

Herr Tögel Ja

Herr Tullner Nein

Frau Vogel Nein

Herr Dr. Volk Nein

Frau Dr. Weiher Ja

Frau Weiß Nein

Frau Wernicke Nein

Herr Wolpert Nein

Frau Wybrands -

Herr Zimmer Ja

Sind alle Abgeordneten, die jetzt im Saal sind, befragt worden, oder möchte noch jemand abstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der Auszählung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion stimmten 42 Abgeordnete mit Ja. Mit Nein stimmten 59 Abgeordnete. 14 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir treten jetzt ein in die Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/886. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Es geht um die Übergangsbestimmungen. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Kehl, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Frau von Angern Ja

Herr Becker -

Herr Bischoff Ja