Die CDU-Landtagsfraktion verlangt deshalb eine kritische Zwischenbilanz zum Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der DB Regio. Sollten vertraglich fest
gelegte Vorgaben zu Pünktlichkeit oder Service nicht eingehalten worden sein, so muss und wird das Land die volle Höhe zulässiger Vertragsstrafen aussprechen. Wir müssen alles versuchen und alle Instrumente, die wir auch auf Landesebene haben, einsetzen, um die Bahn zu bestimmten Qualitätsstandards zu zwingen.
Die EU-Kommission - ich sage das nur, um das zu vervollständigen - will dies auch auf ihre Weise tun, indem sie die Rechte der Bahnreisenden stärkt und Fahrpreiserstattungen bei Verspätungen vorsieht.
Für alle Mitarbeiter der Bahn, die täglich einen harten, einen schweren und oftmals sehr guten Dienst verrichten, möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es geht uns nicht um eine Bestrafung der Bahn. Wir wollen Qualität. Wir wollen, dass die Züge pünktlich fahren. Wir wollen, dass sie sauber sind, dass es keine Anschlussprobleme gibt. Wir wollen, dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden usw. Wir wollen, dass diese Qualitäts- und Servicevorgaben erfüllt werden. Das ist unser Bestreben und nicht ein Bestrafen der Bahn.
Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass weder in den Landtagen der Länder noch im Bundestag langfristig über die Zukunft der Bahn entschieden wird. Über die Zukunft der Bahn entscheidet der Verkauf am Ticketschalter. Deswegen bin ich im Interesse der Bahn selbst und deren Mitarbeiter fest davon überzeugt, dass es geradezu überlebenswichtig ist für das Gesamtsystem Bahn, dass beides stimmt: ein bestimmter Preis und eine bestimmte Leistung. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordnete Schröder. - Für die SPD-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Doege sprechen. Doch zuvor habe ich die Freude, in unserem Hohen Hause eine Seniorengruppe der Telekom Magdeburg zu begrüßen
sowie Damen und Herren des Technologie- und Bildungszentrums Magdeburg. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der 28. Sitzung des Landtages haben wir über die Thematik der beabsichtigten Erhöhung der Nahverkehrspreise durch die DB Regio AG hier debattiert. Die SPD hat ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Dabei bleiben wir auch.
Wir haben eine Erhöhung der Fahrpreise, wie mein Vorredner Herr Schröder sagte, in Höhe von rund 4,1 % aufgrund der bestehenden Leistungsdefizite und der Umsatzsteigerungen im Nahverkehr nicht für angemessen
gehalten. Wir teilen die Sorge der Koalitionsfraktionen, dass aufgrund der Fahrpreiserhöhungen weitere Kunden der Bahn den Rücken kehren werden.
Es ist kritisch zu hinterfragen, warum im Nahverkehr die Preise steigen sollen, wenn gleichzeitig im Fernverkehr mit Dumpingpreisen um neue Kunden geworben wird. Rechnet man die Übernahme der Fernverkehrsleistungen in den Nahverkehr mit ein, wie beispielsweise auf der Strecke Magdeburg - Berlin, so ist festzustellen, dass die DB AG in den letzten Jahren nicht unerheblich entlastet wurde, von vielen anderen Unterstützungen des Landes Sachsen-Anhalt wie der Förderung der Fahrzeugbeschaffung, der Mitfinanzierung von Bahnhofssanierungen oder dem Schnittstellenprogramm ganz zu schweigen.
Eine vermeintlich gute Platzierung beim geplanten Börsenstart der DB AG darf letztlich nicht auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen werden. Das wäre ein fataler Fehler und kann nur wie das vor einem Jahr in Kraft getretene neue Tarifsystem als Rohrkrepierer nach hinten losgehen. - So viel, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Inhalt dieser Aktuellen Debatte.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns natürlich gefragt, weshalb die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Debatte beantragt haben, und mussten dabei feststellen, dass sich CDU und FDP hier als Retter und Fürsprecher der Bahn aufspielen, die sich dafür einsetzen, dass der kleine Mann auf der Straße auch künftig zu günstigen Konditionen seinen Fahrschein kaufen kann.
Ich lasse die Frage im Raum stehen, wie viele der anwesenden Kollegen heute oder gestern mit der Bahn angereist sind.
Wieder einmal schmeißen Sie Nebelkerzen, meine Damen und Herren, und versuchen, Ihren eigenen politischen Ansatz bei der Bahn zu verschleiern; denn in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern Sie versuchen, wie so oft in letzter Zeit, mit dem Fingerzeig nach Berlin von Ihren eigenen Problemen und Schwächen abzulenken.
(Zustimmung bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Herr Tullner, CDU: Wer hat denn das gemacht? Das war doch Berlin! Das waren doch nicht wir!)
Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, dass nur fünf Bundesländer gegen die geplante Preiserhöhung in den Widerspruch gegangen sind.
Nicht einmal alle CDU-geführten Länder haben sich demzufolge gegen die geplante Fahrpreiserhöhung ausgesprochen. Es ist deshalb ein Stück weit verlogen, wenn hier so getan wird
Scheinbar sehen einige Kollegen von Herrn Minister Dr. Daehre die Sache etwas anders als wir. Abgesehen davon waren es nicht nur CDU-geführte Bundesländer, die die Fahrpreiserhöhung abgelehnt haben, sondern auch zahlreiche SPD-Länder.
Es ist, wenn ich es so sagen darf, eine schwache Kür Ihrer Landesregierung, wenn es ihr nicht einmal gelingt, sich mit den B-Ländern abzustimmen und hierbei eine einheitliche Linie zu finden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, greifen Sie sich erst einmal an Ihre eigene Nase, bevor Sie wieder reflexartig Richtung Berlin zeigen.
Nun ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte: Zu den Änderungswünschen im Bundesverkehrswegeplan, die letztlich im Bundesrat auch angesichts der Gegenstimmen CDU-geführter Länder durchgefallen sind, waren Sie hier in diesem Hohen Hause relativ kleinlaut.
Da haben weder Minister Dr. Daehre noch Sie von den Koalitionsfraktionen von Kasperletheater oder Gutsherrenmanier gesprochen. Sie sollten also - ich möchte Sie ermahnen - auf dem Teppich bleiben.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Tullner, CDU: Wir bleiben immer auf dem Teppich! - Zuruf von Herrn Schröder, CDU)
Ihre wahre Haltung zum Schienenpersonennahverkehr zeigt sich letztlich darin, dass Herr Dr. Daehre als Verkehrsminister die Gelegenheit nutzte, im Rahmen des Fahrplanwechsels und der Preiserhöhungen drei Strecken im Nahverkehr in diesem Lande einzustellen.
Die Abbestellung lässt sich doch so brillant hinter dieser heutigen Kampagne verstecken, die Sie hier mit Ihrem Zinnober veranstalten, meine Damen und Herren.