Ich möchte als Erstes zu den Einnahmen kommen. Sie haben völlig Recht, dass die Einnahmesituation in den letzten Jahren eine sehr schwierige wurde. Ich weiß noch, vor Jahren haben wir uns erhofft, dass die Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich wesentlich steigen werden. Dies ist über die Wahlperioden hinweg nicht eingetreten.
Die erste Wahlperiode nehme ich einmal aus. Da gab es den Fonds Deutsche Einheit. Es gab dann bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs von 4,4 Milliarden DM auf 4,8 Milliarden DM in der Mitte der dritten Wahlperiode. Das ist im Jahr 2002 zusammengebrochen. Das war schon am Ende unserer Zeit bemerkbar.
Zu dem Zeitpunkt gab es zwei Trends, die das letztendlich bewirkten. Zum einen war es die Steuergesetzgebung. Damit bin ich bei der Frage von Herrn Gallert. Wer im Bund fordert, dass die Steuern noch mehr gesenkt werden sollten, wer dafür eintritt, viele Zulagen zu streichen, weil man meint, dass man damit den Markt ankurbelt, der lässt auch zu, dass die Länder auf Einnahmen verzichten. Diese Forderung hat die FDP immer gestellt und sie stellt sie heute noch. Da können Sie sich nicht als Länderfinanzminister hinstellen und das geißeln. Das geht nicht.
Das ist diese Doppelzüngigkeit, die es anscheinend an der Schnittstelle zwischen Westerwelle und Paqué gibt. Ich denke, man muss sie wenigstens ansprechen.
Die Entwicklung, dass die Steuereinnahmen hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben, ist etwas, das wir nicht beeinflussen können. Das hat Sie natürlich voll erwischt. Sie hätten sich einen großen Gefallen getan, wenn Sie am Beginn der Wahlperiode diesen Zusammenhang zwischen Wahlversprechen und Steuermindereinnahmen erklärt hätten. Dann hätten Sie das nämlich alles abgeräumt. Da Sie heute aber immer noch so tun - selbst hier vorne -, als ob das nur an diesen acht Jahren Rot-Rot-Licht und daran läge, dass der Eichel so ist, wie er ist, werden Sie aus der Krux nie herauskommen.
Ich glaube, diese Materie ist viel zu kompliziert, als dass Sie den Menschen im nächsten Wahlkampf erklären können, es lag wirklich nur an den anderen. Ich glaube, irgendwann glaubt Ihnen das auch keiner mehr. Es ist den Menschen mittlerweile auch wurst. Sie haben die Verantwortung gehabt. Ich weiß nicht, wie lange es bei einem Liberalen dauert, bis er diese Verantwortung auch öffentlich zugibt.
In der vierten Wahlperiode, klar, 4,3 Milliarden €. Es gab keinen Aufwuchs. Ich erinnere hier nur an die Diskussion, die wir gemeinsam über die Frage geführt haben: Sollte man dann nicht diese Steuereinnahmen zur Basis der nächsten Betrachtung machen? Darüber haben wir hier ausführlich diskutiert. Sie haben gesagt, ich vertraute nicht einmal meiner eigenen Bundesregierung.
Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie vorhin anerkannt, dass das in den Jahren 2005, 2006 und folgende wahrscheinlich zum Dauerzustand werden wird.
- Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt auf meine Aussage von vor zwei oder drei Jahren hin den Kopf schütteln, es doch jetzt schon zur Basis zu machen.
(Herr Scharf, CDU: Sie haben auch nichts ande- res als den Arbeitskreis Steuerschätzung! Sie haben auch nichts Besseres!)
- Herr Scharf, Sie haben doch aber gemerkt, dass dieser Fakt mit dem Haushalt 2002 einfach da war. Ich weiß natürlich, warum Sie es gemacht haben: weil Sie immer wieder eine Begründung finden konnten, mit der Sie, kaum war der Haushalt beschlossen, mit Haushaltssperren aktiv in das, was parlamentarisch hier verabredet war, eingreifen konnten. Sie hatten eine Begründung. Die letztlich fehlenden Gelder sind deswegen nicht angekommen, weil diese Bundesregierung sozu
Mit dieser Begründung steht ja der Minister Herr Paqué selbst heute früh noch hier. Er als Volkswirt - ich denke, er ist ein sehr guter - hätte genauso gut erklären können, dass das ein Mechanismus ist. Wenn ich kein Wachstum habe, dann habe ich auch keine Steuereinnahmen. Allein schon durch die Veränderung der Steuersymmetrie greife ich da sogar noch ein, sodass es noch weniger wird. Ich denke, das sollte man der Ehrlichkeit halber diskutieren.
Sie wissen doch nur zu gut - ich dankbar dafür, dass Sie es gesagt haben -: Für die nächsten Wahlperioden ist eher davon auszugehen, dass es weniger wird. Denn eines tritt immer deutlicher zutage, nämlich der Einfluss der Demografie. Jedes Jahr werden uns allein wegen der zurückgehenden Bevölkerungszahl Millionen Euro verloren gehen. Diese werden nicht durch Wirtschaftswachstum aufgefangen werden. Auch das muss man den Menschen für die nächsten Jahre sagen, damit sie sich darauf einrichten und damit auch die Landesregierung sich darauf einrichtet, ihre Ausgaben auf diese Strukturveränderungen auszurichten. Ich glaube, insofern war es schon ganz gut, dass Sie es von selbst hier ansprachen.
Für mich gibt es da ein ganz klares Fazit. Das heißt für mich zum einen: Wir müssen natürlich darum kämpfen, dass es ein Wirtschaftswachstum gibt. Ohne das geht es nicht. Das ist klar. Wir werden aber auch in eine tiefere Diskussion über eine gerechtere Besteuerung eintreten müssen und erreichen müssen, dass Einzelpersonen und Unternehmen im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit - da bin ich ja Sozialdemokrat und stehe dazu -, dass Stärkere mehr schultern müssen als Schwächere. Ohne diese Diskussion wird es nicht gehen.
Übrigens gehe ich mit dem MP darin konform - ich glaube, auch mit der CDU -, dass man auf der Ausgabenseite darum kämpft, Hochschulen besser zu finanzieren, Straßen besser auszubauen und mehr in die Bildung hineinzustecken. Das Geld dafür wird nicht vom Himmel fallen, auch dann nicht, wenn es ein Liberaler hierher betet.
Ich möchte aufgrund der mir noch verbleibenden Redezeit jetzt zum Thema Personal überwechseln. Wir sind dicht beieinander. Die Personalkosten sind der große Block auf der Ausgabenseite, der zweite Block, den ich ansprechen wollte. Die Aussage, dass Sie dieses Problem erstmals in den Griff bekommen haben - das sage ich jetzt einmal so -, möchte ich wirklich zurückweisen; denn es war schon damals alles klar. Da hat ja die CDU sehr massiv darauf gedrängt. Als es dann konkret wurde - ich erinnere nur einmal an die Waldarbeiter, die entlassen werden sollten -, stand Frau Wernicke hier vorne in der Diskussion mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, der von der SPD kam, und hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass diese Kündigungen zurückgenommen werden sollen.
Wir haben es dann getan und haben den Erfolg gehabt, den wir uns vorher schon ausmalen konnten. Die Betroffenen waren alle wieder im Landesdienst.
Es gab dann auch - das habe ich hier schon mehrfach angesprochen - zwischen der damaligen SPD-Regierung und den Fraktionen einen großen Streit, der dazu führte, dass wir die Personalkosten ausgehend von den Jahren 1997 und 1998 allmählich einfroren. Es gab eine heftige Debatte - manche werden sich daran erinnern - unter den Betroffenen - da brauchten wir gar keine Opposition -, weil wir nämlich dann das Problem hatten, dass wir aufgrund der Deckelung plötzlich bestimmte Haushaltsabflüsse nicht mehr einhalten konnten. Das war ein gefundenes Fressen für Herrn Scharf.
Wir lagen aber in einem Toleranzbereich von unter einem Prozent. Das war damals - für uns jedenfalls - politisch tragbar, damit man einer Regierung sagen kann: Leute, an der Stelle müsst ihr Einhalt gebieten.
Auch hier ist mit Blick nach vorn ganz klar: Das, was bisher als Personalkonzept mit 55 000 Stellen verkauft wird - das hätte eine CDU-FDP-Opposition nie gesagt -, ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Ich denke, im Zusammenhang mit der Demografie werden wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf ein Personalkorsett mit einer anders strukturierten Verwaltung mit maximal 40 000 Stellen kommen können. Deswegen ist es so wichtig, auch diese Diskussion jetzt zu führen; denn eines ist klar: Diese Veränderungen bekommt man nicht hin, indem man das mit der jetzigen Struktur zu erreichen versucht. Man muss vielmehr eine grundsätzlich andere Struktur, bezogen auf Einheitsgemeinden, große Landkreise und Zweistufigkeit, im Land aufbauen und muss das aufgrund einer großen Funktionalreform durch eine Veränderung von Sonderbehörden hinbekommen, damit man überhaupt die Möglichkeit hat, 10 000 Stellen abzubauen. Da das ein Prozess ist, der lange dauert, muss man ihn anders angehen, als dass man mit einer Zielzahl von 55 000 Stellen hausieren geht.
Eine dritte Feststellung zu den Zinsausgaben. Wie gesagt, ich bewege mich hier immer auf der Linie der Fortschrittsberichte. - Herr Paqué hat gesagt, die Nettoneuverschuldung, die Zinslasten sind eine Altlast der acht Jahre. Da ich ein Fan von Zahlen bin, wie Sie mittlerweile mitbekommen haben, trage ich andauernd Tabellen mit mir herum. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, war Sachsen-Anhalt in den ersten vier Jahren bei der Frage der Nettoneuverschuldung Zweiter hinter Brandenburg.
Ich sage Ihnen eines: Ich kritisiere das nicht einmal; denn ich weiß, wofür das Geld ausgegeben wurde. Das können Sie vielleicht gar nicht wissen.
Da saß ich zum Beispiel mit Herrn Minister Rehberger hier in diesem Raum. Wir haben damals über die Umrüstung des Kraftwerkes im Chemiedreieck diskutiert. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Dort hatten wir die Chance, aus einem Steinkohlekraftwerk ein Braunkohlekraftwerk zu machen. Das kostete auf einen Schlag ungefähr 650 Millionen DM. Über 600 Millionen DM waren es, glaube ich.
- Wie auch immer, Herr Dr. Rehberger, über die knapp 100 Millionen können wir uns streiten. Ich meine, es waren in der Planung über 600 Millionen. Wir haben ge
wusst, wir können diese Mittel nicht aus der GA nehmen, sondern wir diskutierten über reines Landesgeld. Ob es 500 oder 600 Millionen waren, das schauen wir einmal nach.
Wir waren uns damals darin einig, dass das für die Entwicklung dieses Raumes notwendig ist. Nur, klar war auch, das Geld fiel auch damals nicht vom Himmel. Es hat genau wie die Ausgaben bei anderen Haushaltstiteln, die diese Strukturschwäche des Landes auffangen sollten, seinen Eingang unter anderem auch in die Nettoneuverschuldung gefunden, weil solche Entwicklungen nicht vorhersehbar sind.
Das heißt, wer diese plakativen Diskussionen führt, muss sich einfach den Vorwurf gefallen lassen, sich damit nicht beschäftigt zu haben, und er muss dann aber auch die ganze Wahrheit sagen. Die Wahrheit hinsichtlich der Neuverschuldung begann nämlich 1990. Deswegen bitte ich Sie, Herr Paqué, das in Zukunft sein zu lassen.
Sie haben die Eröffnungsbilanz angesprochen. Damals wollten wir auf 600 Millionen € kommen. Dann diskutierten wir über die Frage, 200, 300 Millionen € als Risiko selber zu schultern. Selbst dann wären wir aber noch unter 1 Milliarde € geblieben. Sie haben diese Eröffnungsbilanz auf 1,5 Milliarden € geschraubt und haben damit eine Hypothek aufgenommen. Ein Kollege sagte gerade zu mir - wir haben das damals diskutiert -, Sie hätten für das erste Jahr „einen Schluck aus der Pulle“ genommen - wahrscheinlich haben Sie sich dann daran gewöhnt -, den Sie nie wieder los geworden sind. Heute reden wir über eine Neuverschuldung, die sich immer im Grenzbereich von einer Milliarde bewegt.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie einmal bei 800, 700, 600 Millionen € ankommen wollen. Sie verschweigen dabei aber auch beispielsweise die 150 Millionen € Beleihung des Altlastenfonds und Sie verschweigen bei der Gesamtsumme auch die 150 Millionen €, die eventuell für die NordLB anstehen. Das heißt, wir reden am Ende Ihrer Wahlperiode von einer Gesamtsumme von rund 1,2 bis 1,3 Milliarden € inklusive eines Risikos von 200 Millionen €. Wer sich dann hinstellt und sagt: „Ich bin so viel besser als die roten Deppen vor mir“, der muss wirklich ein sehr starkes Selbstbewusstsein haben.
Trotzdem sage ich Ihnen: Der nächste Finanzminister - dabei ist es wurst, ob der dann jedes Mal auf Sie verweist; dem wird es genauso ergehen wie Ihnen jetzt; denn dadurch wird das Geld nicht mehr - hat einen Riesenbatzen zu erledigen. Alle wissen, dass ab 2009 die Einnahmen aus dem Solidarpakt zurückgehen. Es bleibt also nach Ihrer Lesart nur noch zwei Doppelhaushalte, nach meiner Lesart vier Haushalte Zeit, diese 1,2 Milliarden € abzubauen.
Das muss ich allen sagen, die die Absicht haben, erneut anzutreten. Das heißt, wir reden bei jedem Haushalt, wenn wir von der gleichen Höhe der Einnahmen ausgehen, über eine Rückführung der Ausgaben um 300 bis 400 Millionen €; bei einem Doppelhaushalt Ihrer Lesart sind das 600 bis 700 Millionen €.
Dann wird es dem einen oder anderen doch wieder einfallen - dem nächsten Finanzminister bestimmt -, wer vor
ihm dran war. Er wird sich die eine oder andere Bemerkung sicherlich nicht verkneifen können. Nur sage ich heute ganz klar, das wird ihm nichts nützen. Wenn er das nicht hinbekommt, wird er dafür mitverantwortlich sein, wenn dieses Land letztlich unregierbar sein wird, weil ab 2009/2010 die Einnahmen aus dem Solidarpakt und auch aus der EU zurückgehen, ganz egal, wo wir mit unserer Neuverschuldung stehen. Dann läuft man in ein Problem, das man überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen wird.
Deswegen sage ich: Man wird mit dem leben müssen, was am Ende der Wahlperiode als Neuverschuldung steht, aber das Problem danach ist um ein Vielfaches größer geworden. Deshalb haben wir in unserer Zeit, auch wenn wir dafür heftig gescholten wurden, immer darauf geachtet, dass wir einen Teil des Aufwuchses unserer Steuereinnahmen neben der Veränderung innerhalb des Gesamthaushalts auch zur Absenkung der Nettoneuverschuldung nutzen. Wir haben in jedem Jahr außer 1997 - damals sind wir der Versuchung erlegen, die Steuermindereinnahmen im November fast alle auf die Neuverschuldung zu packen - aus prinzipiellen Erwägungen die Neuverschuldung zurückgeführt, damit sich keiner daran gewöhnen konnte, dass die Neuverschuldung ein Spielball des Finanzministers wird. Aber dieses Prinzip ist dann leider aufgebrochen worden.
Was heißt das jetzt? - Rückführung der Nettoneuverschuldung in der nächsten Wahlperiode auf null. Um die Zinskosten überhaupt in den Griff bekommen zu können, muss dann begonnen werden, die Schulden abzubauen. Denn Zinsen verschwinden ja nicht deswegen, weil ich keine Neuverschuldung mehr habe. Wenn dann einmal das kommt, was alle Volkswirte an die Wand malen, nämlich die Erhöhung der Kapitalmarktzinsen, dann haben wir ein viel größeres Problem.
Der letzte Punkt in dieser Aufzählung sind die konsumtiven Ausgaben. Ich beginne bewusst mit denen, die die größten Summen ausmachen. Das sind zum Ersten die Kommunalfinanzen. Sie haben versprochen, die dafür vorgesehenen Mittel zu erhöhen. Sie haben es nicht getan. Sie haben immerhin vorgehabt zu schauen, ob Sie irgendetwas finden werden. - Herr Innenminister, wir hatten darüber lange Diskussionen. - Sie haben natürlich nichts gefunden, nachdem wir zuvor auch gesucht haben. Deswegen war es leichtsinnig, das zu versprechen.
Sie haben dann aber gesagt: Wegen der Roten in Berlin und wegen der Roten vor uns müssen wir an die Kommunalfinanzen heran. Sie haben also die Kommunalfinanzen gekürzt, aber so, dass es nicht gleich jeder gemerkt hat. Sie haben dabei aber eines vergessen. Sie haben vergessen, dass das irgendwann nur noch geht, wenn die Strukturen verändert werden. Was sollen denn die Kommunen machen, wenn sie Aufgaben haben, wenn sie Strukturen haben, die ihnen gesetzlich immer wieder aufgedrückt werden, und wenn dann der Finanzminister, der wenige Monate vorher etwas anderes gesagt hat, kommt und ihnen das wegnimmt?
Ich habe schon vor dem Städte- und Gemeindebund gesagt: Die nächsten Landesregierungen werden die Kommunalfinanzen zurückführen müssen; denn wenn man einen Konsolidierungsbedarf von einem Drittel hat, wird dieses Drittel keinen Umweg um die Kommunalfinanzen machen. Deswegen ist es so notwendig, die lange geforderte großteilige Gebietsreform zu machen,