Ich bin sehr stolz darauf - Glückwunsch an NordrheinWestfalen -, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Trick nicht hereingefallen sind.
Es ist höchste Zeit, dass die SPD im Interesse des Standortes Deutschland und im Interesse von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich zu einer sachbezogenen Diskussion zurückfindet. Dies gilt umso mehr, als die Wachstumsimpulse der deutschen Volkswirtschaft und auch der Wirtschaft in SachsenAnhalt in den zurückliegenden Jahren im Wesentlichen durch den Export ausgelöst worden sind, also dadurch, dass Ausländer deutsche Produkte gekauft haben. Wer diese Entwicklung weiter vorantreiben will, der darf dann nicht seinerseits Ausländer, die bei uns investieren, in dieser unqualifizierten Weise „zur Sau machen“, meine Damen und Herren.
Ich bin dankbar dafür, dass das Ausland die Dinge etwas gelassener sieht, als wir sie sehen können. Das schlägt sich zum Beispiel darin nieder, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt im ersten Quartal des Jahres 2005 einen Exportzuwachs von 27,5 % hatte. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Entwicklung. Diese muss so weitergehen.
In einem anderen Bereich der Wirtschaftspolitik könnte sich Herr Müntefering große Verdienste um die deutsche Industrie und speziell um die Industrie in Ostdeutschland erwerben. Ich meine das weite Feld der Energiepolitik.
Mit Unverständnis stellt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fest, dass die Bundesregierung seit Jahren die Energiekosten systematisch in die Höhe treibt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe immer stärker gefährdet. Die Wirtschaft unseres Landes ist von dieser Entwicklung überproportional betroffen; denn die Energiewirtschaft, die chemische Industrie und die Baustoffindustrie spielen in SachsenAnhalt eine besonders große Rolle.
Mit der Ökosteuer, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und neuerdings mit den Regelungen zum Emissionsrechtehandel hat die Bundesregierung unserer heimischen Wirtschaft
Lassen Sie mich eines in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht hinnehmbar, dass in naher Zukunft hochmoderne Produktionsanlagen quer durch Sachsen-Anhalt zeitweise stillgelegt werden müssten, wenn es bei dem im EEG und im Energiewirtschaftsgesetz bislang festgelegten absoluten Vorrang für Strom aus Windkraftanlagen bleiben würde. Das ist nicht hinnehmbar. Kein einziger Arbeitnehmer in diesem Land würde es verstehen, wenn er nach Hause geschickt würde, weil die Fabrik nicht weiterarbeiten kann.
Die Landesregierung ist genauso wenig bereit, die offenkundige Benachteiligung heimischer Betriebe bei der Zuerkennung von kostenlosen Emissionsrechten hinzunehmen. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am frühesten und am stärksten zur Minderung der CO2Belastung beigetragen haben, wesentlich schlechter behandelt werden als diejenigen, die erst jetzt durch moderne Anlagen ihren CO2-Ausstoß vermindern.
Übrigens, meine Damen und Herren, gibt es in all diesen Fragen der Energiepolitik in Sachsen-Anhalt eine enge, zielorientierte Zusammenarbeit nicht nur mit der Wirtschaft, sondern insbesondere auch zwischen dem federführenden Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium.
Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich kann mich entsinnen, dass einer meiner Amtsvorgänger händeringend und in großer Verzweiflung über die Politik der damaligen Umweltministerin selbiger empfohlen hat, sie möge sich aus der Politik zurückziehen und sich als Panflötenspielerin an einem Waldrand niederlassen.
Vielen Dank, liebe Petra Wernicke, dass Sachsen-Anhalt unter dieser Regierung am gleichen Strang und in die gleiche Richtung zieht und dass sich deswegen unsere Wirtschaft gut entwickeln kann.
Meine Damen und Herren! So erfreulich alles in allem die industrielle Entwicklung Sachsen-Anhalts bislang auch verlaufen sein mag, insbesondere in den letzten drei Jahren, eines ist unübersehbar: Wir konnten vor allem kapitalintensive Investitionen für unser Land akquirieren. In vielen Fällen entstehen Arbeitsplätze, die jeweils 500 000 € bis 1 Million € kosten.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass die schlanke Struktur heutiger Industriebetriebe pro industriellen Arbeitsplatz im Umfeld des Unternehmens, insbesondere in den Bereichen Dienstleistung und Handwerk, zwei weitere Arbeitsplätze zur Folge hat, ist unübersehbar, dass es großer Anstrengungen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes bedarf, um unsere Arbeitsmarktprobleme zu lösen.
Der Dienstleistungssektor ist mit einem Anteil von 70 % an der Beschäftigung und am Bruttoinlandsprodukt der wichtigste Motor für Wachstum und Beschäftigung. Im Jahr 2003 zählte das Dienstleistungsgewerbe in Sachsen-Anhalt knapp 35 000 Betriebe mit einem Umsatzvolumen von 17,4 Milliarden €.
Während der private Sektor auch in den kommenden Jahren weiter wachsen dürfte, schrumpft der öffentliche Dienstleistungssektor. Die Arbeitsplatzverluste, die in den zurückliegenden Jahren in den Bereichen öffentliche Verwaltung von Land und Kommunen sowie Verteidigung eingetreten sind, überstiegen in Sachsen-Anhalt den in der schrumpfenden Baubranche zu verzeichnenden Rückgang an Arbeitsplätzen.
Aber auch das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Der Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gehört trotz seiner negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zum erklärten Ziel der Landesregierung. Wer Deregulierung und Bürokratieabbau will, der muss den Verwaltungsapparat reduzieren.
Langfristig ist das eine gute Entwicklung; denn nur dann werden in der Privatwirtschaft auch mehr Arbeitsplätze entstehen können.
Unbefriedigend, meine Damen und Herren, ist in der Vergangenheit die Entwicklung im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen verlaufen.
Gemessen an der Größe des Landes lag die Zahl der rund 8 500 unternehmensnahen Dienstleister, die im Jahr 2002 etwa 76 000 Personen beschäftigten, in Sachsen-Anhalt weit unter dem Durchschnitt. Das Ziel der von der Landesregierung im Jahr 2003 neu strukturierten Existenzgründungsoffensive Ego ist es deshalb, neben der Mobilisierung innovativer Existenzgründer im Bereich des verarbeitenden Gewerbes vor allem auch die Zahl und Leistungsfähigkeit unternehmensnaher Dienstleister zu erhöhen.
Erste handfeste Erfolge unserer Existenzgründungsoffensive waren in den beiden zurückliegenden Jahren nicht zu übersehen. Seit 1998 gab es regelmäßig mehr Gewerbeabmeldungen als Gewerbeanmeldungen. Dieser Trend hat sich im Jahr 2003 umgekehrt. Die Gewerbebilanz weist am Ende des Jahres 2004 einen Positivsaldo von 7 383 Betrieben aus. Auf zehn Anmeldungen kamen nur 7,1 Abmeldungen. Dies ist das günstigste Verhältnis seit 1996. Binnen der letzten drei Jahre stieg somit die Selbständigenquote von 6,6 % auf 8,4 %.
Erstens. In Sachsen-Anhalt geht seit 2003 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, die bis zum Jahr 2002 kontinuierlich gestiegen war, spürbar zurück. Das ist ein entscheidendes Kriterium; denn es nützt uns wenig, wenn wir viele Gründungen durchführen, aber bereits ein bis zwei Jahre später wieder die Abmeldung erfolgt. Deswegen sage ich: Wenn sich unsere Wirtschaft stabiler zeigt und es weniger Insolvenzen gibt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Zweitens hat die Landesregierung durch die Gründung der Investitionsbank und durch Angebote wie das Projekt Unternehmensnachfolge, den Businessplan-Wettbewerb, die Gründung eines Business-Angel-Netzwerkes sowie die Wettbewerbe der Städte und Landkreise und der Hochschulen um die besten Gründungsergeb
Drittens hat die vom Bund ins Leben gerufene Rechtsfigur der Ich-AG das Gründungsgeschehen nachhaltig beeinflusst. Dass die große Zahl der Ich-AGs zum Beispiel auf die Struktur des Handwerks problematische Auswirkungen hatte und hat, zumal zunächst von den Gründern noch nicht einmal ein Businessplan verlangt worden war, ist unbestritten. Zu Recht sind inzwischen die Anforderungen der Bundesagentur für Arbeit an die Inanspruchnahme der Fördermittel deutlich verschärft worden.
Nicht akzeptieren kann ich allerdings - das sage ich auch auf einer Veranstaltung mit Handwerkern und nicht nur im Landtag, meine Damen und Herren - eine pauschale Verurteilung dieses Angebots. Wer versucht, sich als Selbständiger zu betätigen, anstatt zu Hause hinter dem Ofen zu hocken und das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu bejammern, der hat Anerkennung und nicht Schelte verdient. Dabei bleibe ich.
Ein wichtiger Sektor der Dienstleistungsbranche ist die Tourismuswirtschaft. Die Tourismusbranche in SachsenAnhalt erarbeitet immerhin mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts und sichert damit rund 45 000 Arbeitsplätze. Verglichen mit Ländern und Regionen, die überwiegend vom Tourismus leben, ist Sachsen-Anhalt kein klassisches Tourismusland. Angesichts seiner attraktiven Naturlandschaften - ich denke an den Harz, an die Saale-Unstrut-Region, an die Altmark und andere Teile des Landes - sowie seiner zahlreichen, in ihrer Fülle und Qualität ganz außergewöhnlichen Kulturdenkmäler und Einrichtungen kann man sagen, dass die touristischen Potenziale unseres Landes noch lange nicht ausgeschöpft sind.
Die wachsenden Besucher- und Übernachtungszahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Jahr 2004 erreichten wir mit 5,9 Millionen Übernachtungen in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen die beste Tourismusbilanz seit 1990 und zugleich mit 3,7 % den größten Zuwachs im Vergleich aller Flächenländer der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren! Wenn wir auch nicht in jedem Jahr solche Zuwächse haben werden, so wollen und werden wir auf diesem Weg weitergehen. Nachdem seit 1990 in der privaten Tourismuswirtschaft, aber auch in der touristischen Infrastruktur ein Milliardenbetrag investiert worden ist, haben wir jetzt drei Schwerpunkte gesetzt:
Erstens Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für alle. Über dieses Thema haben wir in der jüngsten Vergangenheit sehr intensiv diskutiert. Ich bin dankbar dafür, dass es diesbezüglich einen breiten Konsens in diesem Hohen Hause gibt.
Zweitens Optimierung der Marketingarbeit der Landesmarketinggesellschaft und aller, die auch sonst angesprochen sind, einer Marketingarbeit, die inzwischen, wie ich meine, erheblich an Qualität gewonnen hat. Das bestätigt übrigens auch die Untersuchung, die auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums von der Norddeutschen Landesbank durchgeführt worden ist und deren Ergebnisse in diesen Tagen vorgestellt wurden.
Es ist deutlich geworden, dass das Potenzial, das wir heute schon deutlich besser nutzen als in früheren Jahren, weitere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Es ist insbesondere deutlich geworden - meine Damen und Herren, jetzt spreche ich auch die vielen in diesem Hohen Hause an, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen -, dass man von einem Denken wegkommen muss, das an den eigenen Gemarkungsgrenzen aufhört. Wir müssen versuchen, unsere touristischen Highlights kreisüberschreitend und zum Teil auch Regionen überschreitend zu präsentieren.
Ich finde es vorzüglich, dass heute in einer großen regionalen Zeitung als Appell an die Bürgerinnen und Bürger des Landes steht: „Weitersagen!“. Denn das größte Problem unseres Landes besteht nach wie vor darin, dass das, was wir an phantastischen Angeboten für interessierte, insbesondere für kulturell interessierte Touristen zu bieten haben, bei vielen noch nicht bekannt ist. Niemand ist ein besserer Werber für dieses Land als die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger. Also lautet auch mein Appell: Weitersagen!
Meine Damen und Herren! Einen Beitrag zu einem sympathischen Image unseres Landes wird auch die am Dienstag begonnene PR-Kampagne leisten. Die sparsamen Schwaben, die - als gebürtiger Badener kann ich das so sagen - verdammt knickrigen Schwaben haben sich für ihre Imagekampagne Mittel in Höhe von 25 Millionen € zur Seite gelegt und auch ausgegeben.