Solange die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht so gestaltet sind, dass die tatsächliche Chancengleichheit für Frauen - ich meine damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und der Zugang zu allen Berufen und zu allen Positionen für Frauen gegeben sind, meine Damen und Herren, so lange werden die Frauen Gleichstellungsbeauftragte brauchen, die Frauen helfen, bestehende Hindernisse zu überwinden.
Ich glaube wirklich, dass die Koalitionsfraktionen eine Gleichstellungsbeauftragte brauchen, wenn ich mich so umsehe.
(Beifall bei der PDS - Zustimmung von Frau Dr. Kuppe, SPD, und von Frau Schmidt, SPD - Lachen bei der CDU - Frau Feußner, CDU: Die brauchen wir nicht, keine Angst!)
Meine Damen, machen Sie sich stark. Meine Unterstützung haben Sie, damit auch bei Ihnen bestehende oder sitzende Hindernisse beseitigt werden.
Sie werden mir nun sicherlich erzählen, dass Sie alle „gegendert“ sind und dass der Ansatz des GenderMainstreamings Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Nicht anders werte ich die Aussage des Ministerpräsidenten, dass dies alles selbstverständlich ist.
Aber solange Sie, Herr Kollege Gürth, in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08 fragen, warum Geld für die Weiterbildung im Bereich des Gender-Mainstreamings eingeplant ist, und solange der Wirtschaftsminister den Kopf schüttelt, wenn die Aussage getroffen wird, dass Politik immer Frauen und Männer betrifft, solange Sie nur eine Ministerin und lediglich 18 % Frauenanteil in der CDU-Fraktion haben, so lange werde ich Ihnen vorhalten, dass Sie Gender-Mainstreaming immer noch nicht verstanden haben.
(Beifall bei der PDS - Zuruf von Herrn El-Khalil, CDU - Frau Feußner, CDU: Wir haben ja quali- fizierte Frauen! Reden Sie nicht so viel Stuss!)
Außerdem, meine Damen und Herren, verfolgt der Gender-Mainstreaming immer eine Doppelstrategie, zum einen die Methode - -
- Sie können dazwischenbrüllen, aber das macht es nicht besser. Ich helfe Ihnen jetzt gern einmal. Dem Antrag meiner Kollegin haben Sie in der letzten Beratung nicht zugestimmt. Auch im Ausschuss haben Sie eine Selbstbefassung mit dem Thema abgelehnt. Darum mache ich das jetzt hier noch einmal in Kurzform.
Gender-Mainstreaming meint immer den Doppelansatz: Zum einen geht es darum, eine Methode in der Verwaltung und in der Politik einzuführen, das heißt, alle Vorhaben daraufhin zu prüfen, inwieweit sie für Männer und Frauen tauglich sind. Zum anderen ist es das Ziel der Doppelstrategie, die Frauenstrukturen weiter zu festigen und auszubauen.
Dies wird für die Analyse und zur punktuellen Bearbeitung von gesellschaftlichen Themen wie zum Beispiel des Themas der Gewalt gegen Frauen dringend benötigt. Das muss auf die Agenda gesetzt werden. Das geht nur in einem Gesamtkonzept.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. In der letzten Legislaturperiode habe ich Sie als Neuling - das muss ich sagen - sehr geschätzt und auch bewundert. Das möchte ich hier auch ehrlich zugeben. Die Art, mit der Sie - -
- Da brauchen Sie nicht ironisch zu werden. Ihre Fraktion ist zum überwiegenden Teil auch neu hier. Sie werden auch von älteren Kolleginnen und Kollegen lernen. Ich habe das auch getan und habe auch von Herrn Professor Böhmer sehr viel gelernt. Ich habe Sie in Ihrer Analyse und wie Sie mit den Daten umgegangen sind, immer sehr geschätzt.
nicht nur heute, auch in den letzten Tagen in der Presse. Über das Thema der Gleichheit brauche ich mit Ihnen wohl nicht mehr zu diskutieren. Ich muss sagen, ich bin persönlich ziemlich enttäuscht darüber, dass Sie das Thema einfach so wegwischen.
Ja. - Meine Damen und Herren! Sich gegen die Gleichberechtigung auszusprechen ist gesellschaftlich nicht opportun. Sie werden es merken; denn Frauen sind wählerisch. Das gilt auch für den 22. September.
Danke. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Kurze. - Er signalisiert eben, dass er auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ute Fischer das Wort. - Sie verzichtet ebenfalls auf einen Redebeitrag.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. - Frau Fischer.
- Sie möchten die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport. Wer für die Überweisung des Antrages in der Drs. 4/83 in den - -
Wir müssen zunächst einmal darüber abstimmen, ob der Antrag überhaupt in einen Ausschuss überwiesen werden soll. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen von CDU und FDP ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, vorliegend in der Drs. 4/83. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Bei gleichem Stimmverhalten ist der Antrag in der Drs. 4/83 abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 32 erledigt.
Bevor ich über die Vorlage abstimmen lasse, möchte ich darüber informieren, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Empfehlung abgegeben hat, den Antrag in Drs. 4/23 für erledigt zu erklären.
Ich lasse nunmehr über die Konsensliste in der Drs. 4/86 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Gegenstimme ist die Vorlage angenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der 4. Sitzungsperiode noch eine Bemer
kung. Ich berufe den Landtag zu seiner 5. Sitzungsperiode für den 10. und 11. Oktober 2002 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am Mittwoch, dem 2. Oktober 2002 statt.