Ich bitte zunächst den Antrag unter Tagesordnungspunkt 15 a einzubringen. Es spricht dazu Professor Paqué. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Modell Bürgerarbeit hat diesen Landtag und auch die Ausschüsse schon zu verschiedenen Zeitpunkten beschäftigt. Sie entsinnen sich, das Projekt hatte zwei Ziele: zum einen möglichst viele Arbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance besitzen, in eine sinnvolle Tätigkeit zu bringen und zum anderen Arbeitslose zu aktivieren, in einem dreistufigen Prozess die Schwächen und die Stärken herauszuarbeiten, die Möglichkeiten der Vermittlung zu intensivieren und schließlich auch einen Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit einzuschränken.
Sie wissen, das Projekt begann in Magdeburg, aber der erste auch wissenschaftlich begleitete Flächentest passierte in Bad Schmiedeberg im November 2006. Anschließend gab es bundesweit, kann man sagen, intensive Diskussionen in der Presse über das Projekt. Es gab eine bemerkenswerte Senkung der Arbeitslosenquote in Bad Schmiedeberg, nämlich von 15,6 % auf 6,3 %.
Herr Minister Haseloff hat im Wirtschaftsausschuss darüber berichtet und dabei vor allem die außerordentlich hohe Zahl von Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit hervorgehoben und insbesondere die intensive Betreuung der Arbeitslosen auf den ersten drei der vier Stufen des Projektes betont. Dabei ging es um Jobberatung, um die zeitnahe Vermittlung in marktnahe Tätigkeiten und schließlich um Fördermaßnahmen für Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen.
Inzwischen ist es etwas ruhiger geworden, kann man sagen. Das ursprüngliche Ziel der unbefristeten flächendeckenden Anwendung scheint nicht mehr so im Vordergrund zu stehen. Wir haben jetzt etwa 500 Bürgerarbeiter im Land.
Vielleicht ist das ein ganz guter Zeitpunkt, um durchzuatmen und sich die wissenschaftliche Aufarbeitung anzusehen; denn inzwischen gibt es zumindest eine wirklich etwas grundlegendere wissenschaftliche Aufarbeitung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einem Forschungsbericht, und zwar im Forschungsbericht 14/2007. Das war also gegen Ende des vergangenen Jahres.
Der Forschungsbericht trägt den Titel „Modellversuch Bürgerarbeit zwischen Workfare und sozialem Arbeitsmarkt“. Er beschäftigt sich vor allem mit den ersten drei Stufen des Projektes, also weniger mit der vierten Stufe, der eigentlichen Bürgerarbeit der vermeintlich nicht Vermittlungsfähigen. Darüber wird wohl das Zentrum für Sozialforschung Halle noch einen Bericht vorlegen.
Der Forschungsbericht beschäftigt sich also vor allem mit der Intensivierung der Betreuung auf diesen ersten Stufen. Das ist insofern sehr interessant, weil das genau der Punkt war, bei dem relativ früh relativ starke Erfolge für das Projekt reklamiert wurden.
Die Ergebnisse bestätigen diese Erfolge allerdings nicht. Die Ergebnisse sind im Kern relativ klar: die Betreuung der Arbeitslosen in Bad Schmiedeberg ist tatsächlich verstärkt worden, aber zählbare Vermittlungserfolge sind daraus nicht abzuleiten. Das, was sich tatsächlich im Ergebnis in einer Senkung der Arbeitslosenquote niedergeschlagen hat, ist im Wesentlichen allein auf die vierte Stufe zurückzuführen, also auf die eigentliche öffentliche Arbeit oder auf die Arbeit in gemeinnützigen Organisationen.
Wie kommt die Studie zu diesem Ergebnis? - Nun, es ist eine relativ einfache Methodik, die in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften standardmäßig ist. Man vergleicht mit Vergleichsregionen, in denen die Bedingungen nach bestimmten Kriterien - gesamtwirtschaftlich, von der konjunkturellen Situation und auch von den strukturellen Parametern - sehr ähnlich sind, wo es aber eben keine Bürgerarbeit gegeben hat. Man prüft dann, wie diese Vergleichsregionen im relativen Zeitraum abgeschnitten haben und ob es einen signifikanten Unterschied zu Bad Schmiedeberg gibt, wo die Bürgerarbeit stattgefunden hat.
Ich habe mir das selber angesehen. Diese Methodik ist im Kern einleuchtend. Man kann natürlich immer über Details diskutieren. Die Kontrollregionen sind zum einen der Agenturbezirk Wittenberg und zum anderen eine nicht genannte ostdeutsche Region. Im Wesentlichen scheint mir diese Methodik absolut vernünftig, zumal die strukturellen Daten, die man in dieser Studie verglichen hat, in den Regionen wirklich sehr, sehr ähnlich sind.
Der Vergleich zeigt nun, dass sich die Abgangsraten aus der Arbeitslosigkeit in Bad Schmiedeberg und in den beiden Vergleichsregionen weitgehend parallel entwickelt haben, sodass der Schluss unumgänglich ist, dass der wesentliche Unterschied eben nur das Angebot an gemeinnütziger Tätigkeit ist, dass also eine wirkliche Aktivierung in den ersten Arbeitsmarkt nicht stattgefunden hat. Auch der behauptete Rückgang der Schwarzarbeit von Arbeitslosen, weil diese Schwarzarbeit aufgrund des Rückzuges aus der Arbeitslosigkeit nicht mehr weitergeführt werden konnte, ist nicht eingetreten. Alles, was sich in Bad Schmiedeberg getan hat, bewegt sich im Grunde im üblichen Rahmen. Das kommt in dieser Studie zutage.
Auch die jeweiligen Instrumente, die angewandt werden, sind keineswegs neu. Auch das wird in dem Gutachten betont. Die einzige echte Neuerung ist eigentlich, dass jeder Arbeitslose diese drei Stufen in der Vermittlungstätigkeit durchmacht. Insofern zeigt das Ergebnis, dass es intensivere Vermittlungsbemühungen gibt. Alles andere verläuft in den anderen Regionen und mit den früher angewandten Instrumenten eigentlich genauso.
Ich will hier nicht auf die Details eingehen. Das werden wir dann hoffentlich im Ausschuss tun. Wir haben diesen Antrag gestellt, und es ist ein relativ detaillierter Antrag, der eine relativ lange Liste von Einzelfragen enthält, die wir im Ausschuss zu diskutieren haben, wenn Sie denn dem Antrag zustimmen und wir eine entsprechende Diskussion im Ausschuss führen werden. Ich halte diese Diskussion für absolut zentral und wichtig. Ich habe das immer wieder gesagt im Zusammenhang mit diesem Thema. Es geht hier zwar um ein spezielles Modellprojekt, aber es geht auch um Grundfragen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.
Ich selber beschäftige mich als Volkswirt seit 30 Jahren mit Arbeitsmarktpolitik. In diesem Bereich, wie in anderen Bereichen auch, habe ich nie an Wunder geglaubt. Diese Studie bestätigt wieder, dass die Wunder nicht stattgefunden haben, sondern dass sich die Erfolge, wenn überhaupt, in außerordentlich bescheidenem Rahmen bewegen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag zuzustimmen, damit wir die Diskussion zu diesem Thema wirklich mit entsprechenden faktischen Grundlagen führen können. Das war bisher noch nicht möglich. Wir haben jetzt eine erheblich bessere Grundlage, über die es sich zu diskutieren lohnt. Das sollten wir dann auch gemeinsam im Ausschuss tun. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Paqué. - Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD wird durch Frau Hampel eingebracht. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin erstaunt: Die FDP atmet durch. Wir atmen gerne mit, denn ich bin der gleichen Auffassung wie Sie, dass wir uns - wenn die beiden Berichte dann insgesamt vorliegen; also nicht nur der IAB-Bericht, sondern auch der Evaluierungsbericht - in Ruhe und intensiv dem Thema der Bürgerarbeit widmen sollten.
Ich habe Ihre Ausführungen zu Ihrem Antrag jetzt wirklich ein bisschen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen; denn ich hatte etwas ganz anderes erwartet, nämlich noch einmal so einen Paukenschlag, ein Draufhauen. Das ist jetzt nicht der Fall. Deshalb haben Sie mir den Einstieg in meinen Redebeitrag ein bisschen zerstört.
Ich will zu Ihrem Antrag trotzdem noch ein Wort sagen. Ich halte Ihren Antrag dem Grunde nach für überflüssig,
- nein - und zwar deshalb, weil wir uns erst am 9. Januar 2008 in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses darüber verständigt haben und wir mitgeteilt haben - bzw. der Minister Haseloff hat das übernommen -, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Evaluierung der Bürgerarbeit noch in der Januarsitzung des Landtages einbringen werden.
Ich muss sagen, das Thema der Bürgerarbeit war ein Stück weit schon ein Diskussionsgegenstand der letzten Wirtschaftsausschusssitzung und Herr Minister Haseloff hat auch Ihre Fragen, denke ich, in gewisser Weise schon beantwortet. - Nun gut.
Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wird zurzeit evaluiert durch das Zentrum für Sozialforschung Halle. Sie haben es schon erwähnt. Ich würde Sie deshalb bitten, diesen IAB-Bericht zur Kenntnis zu nehmen, so wie wir das derzeit auch tun. Denn es ergeben sich darüber hinaus noch weitere Fragen, die es zu diskutieren und auszuwerten gilt, so zum Beispiel die Frage nach den tatsächlichen und konkreten arbeitsmarktpolitischen Ergebnissen, die Frage nach den finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen, die Frage nach den möglichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für Betreuung, Finanzierung, Organisation etc.
Sie können uns glauben: Die ordentliche Evaluierung ist auch für uns ein sehr wichtiges Thema, denn nicht zuletzt geht es bei diesem Modellvorhaben um die berechtigten Hoffnungen vieler Menschen.
Aber da Sie nun einmal - ganz kurz wenigstens - auf die IAB-Studie eingegangen sind, möchte ich das auch tun. Die Studie kommt zu interessanten Ergebnissen, die ich allerdings völlig anders werte und deute, als Herr Professor Paqué dies gerade getan hat.
Bei dem praktizierten Modell der Bürgerarbeit wird in diesem Vier-Stufen-Modell ein gemischter Ansatz angewandt. Das heißt, in den ersten drei Stufen werden die Argumente aufgegriffen, die die Gründe für Arbeitslosigkeit immer zuerst bei den Arbeitslosen selbst suchen. Diese seien nicht flexibel genug, sie seien zu bequem oder wollten nicht arbeiten. Workfare-Ansatz - sprich: Sozialvorsorge mit Pflicht zur Arbeit - wird dieser Ansatz auch genannt. Entscheidend sei deshalb nur eine höhere Intensität der Aktivierung Arbeitslosen, dann kämen sie auch aus der Arbeitslosigkeit heraus in reguläre Beschäftigung.
Das IAB hat die ersten drei Module untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Arbeitsmarktwirkung - sprich: die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt - nur in sehr geringem Umfang zu verzeichnen ist. Dies spreche dafür, dass nicht die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen - so wie von der FDP in früheren Debatten gern behauptet - der Hauptgrund für die lange Arbeitslosigkeit ist, sondern vielmehr das Problem des generellen Arbeitsplatzdefizits. Das Fazit daraus ist: Wenn keine genügende Anzahl von Arbeitsplätzen vorhanden ist, kann ich auch keinen Arbeitslosen darauf vermitteln.
Auch hierzu erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass sich bei der Betrachtung der hinter der Studie stehenden IAB-Zahlen ein ganz anderes Bild darstellt. Denn die Zahlen belegen, dass der überproportionale Rückgang der Zahl der Arbeitslosen tatsächlich nicht darauf zurückzuführen ist, dass Arbeitslosen Maßnahmen zugewiesen wurden. In Bad Schmiedeberg war die Zahl der Arbeitslosen schon vorher deutlich zurückgegangen. Ich sagte es bereits: Die Aktivierung allein bewirkt nicht die Abmeldung vormals Arbeitsloser in Arbeit.
Jeder vierte Bürgerarbeiter - vielleicht haben Sie es auch nachgelesen, Herr Paqué; ich will es noch einmal ganz kurz erwähnen - hat sich nämlich selbst bei der Arge um eine entsprechende Stelle bemüht, als das Modell in Bad Schmiedeberg eingeführt wurde. Das liegt daran,
dass der überwiegende Teil der Personen in den letzten zehn Jahren von wiederholter Arbeitslosigkeit betroffen war, in der Regel brüchige Erwerbsbiografien dem zugrunde lagen und oftmals auch die letzte Tätigkeit nur wiederum öffentlich geförderte Beschäftigung war. Wundert es Sie dann wirklich, dass vormals Nichtleistungsbezieher ein starkes Motiv haben, auch in Bürgerarbeit zu kommen? - Das ist doch dann völlig klar.
Ich will nicht allzu viel von dem wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Die Ergebnisse des IAB sprechen aus meiner Sicht nicht für ein Scheitern der Bürgerarbeit; denn sie ist im eigentlichen Sinne gar nicht evaluiert worden. Die klassische Bürgerarbeit - sprich: die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die zusätzlich von allgemeinem Interesse sind - ist das vierte Modul. Und um dieses ging es in der besagten IAB-Studie nicht.
Die Ergebnisse sprechen eher dafür, dass wir tatsächlich einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, auf dem auch die Personen eine reale Chance haben, die objektiv auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen. Es geht weiterhin darum, dauerhaft sinnvolle und sinnstiftende Tätigkeiten für diejenigen zu schaffen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Für diese gibt es immer noch nicht genügend Arbeitsplätze. Oftmals ist auch die fehlende Qualifikation ein Grund dafür, dass sie keine Chance auf eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt haben.
Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, den wir gestalten können. Dafür brauchen wir mehr Informationen. Ich denke, die Evaluation des Modellprojektes wird uns diese Informationen liefern. Wir sollten daher im Ausschuss gemeinsam die genauen Inhalte der Evaluation besprechen. Deshalb beantrage ich die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen und dann im Nachgang auch die FDP-Fraktion diese Anträge gestellt haben, damit wir im entsprechenden Ausschuss die Diskussion führen können.
Sie wissen, dass wir dieses Projekt in Sachsen-Anhalt an sechs Standorten laufen haben. Des Weiteren ist ein Standort in Thüringen am Netz. Die Stadt Weiden in Bayern nimmt die Einführung in den nächsten Wochen vor, sodass wir auch - das ist hochinteressant - aus verschiedenen Bundesländern und aus verschiedenen Wirtschaftsstrukturen die entsprechenden Langzeiterfahrungen abgreifen können.
Der Anlass, der sich zum jetzigen Zeitpunkt bietet, um darüber zu diskutieren, ergibt sich aus einer ersten Studie des IAB, wohl wissend, dass wir den komplexen Evaluierungsauftrag an das ZSH gegeben haben. Im
ZSH wird für uns in den nächsten Monaten der entsprechende Evaluierungsbericht sukzessive aufbereitet. Er umfasst dann alle Stufen, vor allen Dingen auch die vierte Stufe, weil wir die Verlaufsergebnisse der unmittelbar in der Bürgerarbeit Beschäftigten haben wollen.
Es ist schade - das habe ich im Nachgang auch bei der Fragestellung der FDP gemerkt -, dass wir den Vortrag bzw. die Fachdiskussion mit der Autorin des IAB-Berichtes am Montag dieser Woche nicht einem größeren Publikum eröffnet haben, dann wären viele Dinge, auch bezüglich Ihrer Formulierungen, Herr Professor Paqué, relativ schnell ausräumbar gewesen. Man hat dort nämlich relativ klar zugegeben, dass es erstens ein erstes Befassen mit dieser Thematik ist, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass man sich im Institut unsicher ist, inwieweit ein Workfare-Ansatz mit dem Ansatz eines sozialen Arbeitsmarktes innerhalb eines viergliedrigen Modellprojektes arbeitsmarktpolitisch vereinbar ist.