Die Konjunkturausgaben betragen 223,6 Millionen €. Die Einnahmen vom Bund in diesem Zusammenhang belaufen sich auf 184 Millionen €. Der aktuelle Schuldenstand - darauf sei noch einmal hingewiesen - beträgt 19,809 Milliarden €. Wie gesagt, trotz des Konjunkturprogramms wird sich das nicht ändern.
Mit dem Nachtragshaushalt werden wir aber unseren Bürgschaftsrahmen insbesondere für die mittelständische Wirtschaft um 660 Millionen € erhöhen. Die Handlungsfähigkeit der NordLB soll durch ein Einzelgesetz mit einem Bürgschaftsrahmen von 3,3 Milliarden € gewährleistet werden. Wir werden darüber nachher noch ausführlich zu reden haben.
Neben den konjunkturellen Auswirkungen - ich bitte darum, hier besonders aufzupassen, weil das immer wieder irgendwie verschwiegen wird - auf das Steueraufkommen gibt es Mindereinnahmen aufgrund bundesweiter Steuersenkungen, wegen der Rechtsprechung zur Pendlerpauschale und anderer Dinge wie der Kindergelderhöhung.
Der Landeskasse werden in den Jahren 2009 bis 2011 damit insgesamt rund 770 Millionen € entzogen werden. Insgesamt werden wir in diesen drei Jahren aus der
Landeskasse, also mit eigenen Mitteln einen konjunkturellen Impuls - das kommt letztlich direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen an - in Höhe von fast 900 Millionen € finanzieren. Diese Mittel hätten uns zugestanden. Zusätzlich dazu werden wir weitere konjunkturell bedingte Mindereinnahmen allein in diesem Jahr in Höhe von 143 Millionen € zu verbuchen haben.
Bei diesen Berechnungen handelt es sich um eine hausinterne Schätzung, die sich aber an die Schätzungen des Bundes anlehnt. Sie wissen, dass für den Bundeshaushalt ein Rückgang der Einnahmen um 2,25 % unterstellt worden ist. Die Länder, die Nachtragshaushalte aufgestellt haben oder jetzt gerade aufstellen, unterstellen ebenfalls diese 2,25 %.
Ich weiß nicht, was am Ende bei der Mai-Steuerschätzung oder auch ganz aktuell bei der November-Steuerschätzung herauskommen wird. 2,25 % sind aber schon - sagen wir einmal - nicht unberücksichtigt zu lassen. Insgesamt beträgt also das Steuerminus in diesem Jahr - es ist im Nachtragshaushalt nachzulesen - 390 Millionen €.
Weitere Änderungen in Stichworten. Für die Kinderbetreuung werden zusätzlich 14 Millionen € benötigt. Darüber ist schon vieles gesagt und geschrieben worden. Diese ÜPL ist wegen höherer Betreuungszahlen und der Qualitätsverbesserungen nötig. Ich denke, dazu wird es in den Ausschusssitzungen noch Beratungsbedarf geben. Die Sozialministerin hat aber gemeinsam mit uns jetzt die Zahlen vorgelegt und wird auch für Diskussionen zur Verfügung stehen. Es gibt zusätzliche Bundesmittel für die Kinderbetreuung von netto 2,2 Millionen €, die das Land quasi nur durchleitet.
Um EU-Gelder binden zu können, wollen wir bei Einzelplan 15 den Ansatz für die nationale Kofinanzierung um 2,3 Millionen € erhöhen. Damit holen wir Maßnahmen nach, die im Jahr 2008 nicht durchgeführt werden konnten. In den Einzelplan, den das Ministerium von Frau Wernicke bewirtschaftet, werden Mehrausgaben für wasserwirtschaftliche Maßnahmen in Höhe von 2,2 Millionen € eingestellt.
Im Bereich des Umweltschutzes erhält das Landesamt eine zusätzliche Ausstattung im Wert von 1,2 Millionen €. Es gibt weitere außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von fast 3 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8 Millionen € in diesem Bereich. Über die Details will ich dann gern im Ausschuss reden. Das Ganze muss natürlich gegenfinanziert werden und zudem müssen Mindereinnahmen und Mehrausgaben finanziert werden.
Die Einnahmenseite entwickelt sich positiv. Wir erwarten in diesem Jahr erheblich höhere Erstattungen von der EU-Kommission. Eigentlich hätten diese Mittel bereits im letzten Jahr fließen müssen. Wir waren uns aber im Ausschuss darüber einig, dass wir die Bücher nicht zu lange offen lassen sollten. Es war auch im Prinzip egal. Wären sie im vorigen Jahr gezahlt und nicht abgerufen worden, dann hätte man diesen Überschuss übertragen können; das wissen die Haushaltspolitiker. Aber auch der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass man die Bücher nicht zu lange offen lassen sollte.
Da die Mittel nicht verloren gehen, haben wir sie jetzt in Höhe von insgesamt 250 Millionen € im Nachtragshaushalt veranschlagt. Traurig sind wir deswegen nicht. Aber es sind Einmaleffekte, jedenfalls in dieser Höhe. Wie
man die Mittel, die im Jahr 2009 nicht abfließen werden, in den Haushaltsplan 2010/2011 übertragen kann, wird man abwarten müssen.
Ja, der Termin, an dem man mit der Tilgung der Landesschulden beginnt, muss verschoben werden. Ich habe diesen heftigen Einbruch nicht durch konjunkturverschärfende Ausgabenkürzungen auffangen wollen. Ich sage aber auch ganz klar: Ich habe ihn nicht auffangen können. Wir hatten dafür einen Betrag von 25 Millionen € vorgesehen. Angesichts einer Gesamtverschuldung von über 19 Milliarden € halte ich nichts davon, einen symbolischen Betrag von 10 oder 15 Millionen € dafür einzusetzen.
Erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis in Richtung FDP, die mich vorhin bei einem Punkt so unterstützt hat. Sie hat gefordert, Schulden zu tilgen. Nun ja, sie ist als Opposition in der Lage, die Quadratur des Kreises zu fordern. Mit der Umsetzung muss sie sich ja nicht befassen.
- Sagen Sie: Wie, bitte schön, soll das geschehen? - Auf der einen Seite - das hat die Landesregierung gemacht und die Regierungsfraktionen tragen das auch mit - wollten wir jegliche Investitionsmittel binden. Auf der anderen Seite haben wir Vorsorgeelemente, die - das ist nun einmal bei der jetzigen Rücklagensituation so - in Gänze nicht herangezogen werden. Aber, liebe FDP, es gibt keine Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, die in diesem Jahr Schulden tilgt - nicht eine einzige.
Zusätzlich haben wir jetzt kurzfristige Einnahmen aus der Sicherstellung des PMO-Vermögens, also von Parteien und Massenorganisationen, in Höhe von 25 Millionen € zu verbuchen. Das Wirtschaftsministerium hat davon schon 4 Millionen € für die Forschungsförderung ausgeben können. Die restlichen 21 Millionen € werden in dem Doppelhaushalt 20010/2011 zu verbuchen sein. Es gibt Vorschläge, wofür das Geld verwendet werden soll. Wir als Kabinett werden dem Parlament im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten. Sie wissen, dass wir Vorhaben in den Bereichen Soziales, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur damit unterstützen können.
Kommen wir zur Ausgabenseite. Wichtige Konsolidierungsbeiträge wurden auch auf der Ausgabenseite mit erwirtschaftet. Am stärksten konnte der Ansatz für die Zinsen reduziert werden. Jede Krise hat eben auch ihre positiven Seiten. Sie wissen, dass wir damals bei unserer Planung mit steigenden Zinsen gerechnet haben. Die EZB hatte das auch aus Angst vor einer Inflation so angemahnt. Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten.
Die EZB hat angekündigt, dass die Zinsen weiter sinken werden. Wir konnten den Ansatz um insgesamt 104 Millionen € auf nunmehr 867 Millionen € absenken. Ich sage aber auch ganz klar: Es ist schon mehrfach angekündigt worden, dass die Zinsen bald wieder steigen werden. Ich will nicht jammern, aber wenn es so kommt und wenn es um die Größenordnungen geht, über die derzeit diskutiert wird, dann werden diese Minderausgaben sehr schnell in Mehrausgaben umschlagen. Bei dem Schuldenstand können Sie sich ausrechnen, was das dann heißt.
Darüber hinaus rechnen wir mit einem Rückgang der Zahlungen für DDR-Sonder- und Zusatzrenten. Das ist
relativ neu. Wir haben diese Minderausgaben wie abgesprochen in den Pensionsfonds überwiesen. Jedoch ist die Zusatzüberweisung aufgrund dieser angespannten Lage und der Möglichkeit, zusätzliche Investitionen zu binden, aus meiner Sicht nicht richtig. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte gilt das nicht. Für sie werden wir wie abgesprochen die Zuführung an den Pensionsfonds weiter aufrechterhalten.
Deutlich absenken konnten wir auch den Ansatz für das Aufnahmegesetz. Wir rechnen jetzt mit Ausgaben in Höhe von rund 13 Millionen €. Wir konnten die Ausgaben dort um 12 Millionen € senken.
Ja, wir haben mit dem Nachtragshaushalt auch die globale Minderausgabe erhöht. Die allgemeine globale Minderausgabe ist um 35 Millionen € und die für das Personal um 20 Millionen € erhöht worden. Über die globale Minderausgabe für das Personal mache ich mir weniger Sorgen, weil wir die auch ganz stark durchsetzen werden.
Ich will darauf hinweisen, dass über die allgemeine globale Minderausgabe just in dem Moment diskutiert wurde, als der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kam. Es war in der Kürze der Zeit nicht möglich, den aus meiner Sicht akzeptablen, aber auf der Ausgabenseite spürbaren Kompromiss einfach im Verhältnis 1 : 1 durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Ich halte diesen Tarifabschluss gleichwohl für gerechtfertigt, wenn er sich auch nicht unerheblich auf den Landeshaushalt auswirkt. Aber wir haben durch den Tarifabschluss jetzt auch Planungssicherheit bis ins Jahr 2010 hinein, was für den Doppelhaushalt nicht schlecht ist.
Ich meine, dass aufgrund der Wirtschaftsentwicklung weitere Forderungen sicherlich immer im Zusammenhang mit der Frage der Inflation, der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes und anderer Dinge zu sehen sind. Ich denke, dass die Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass die öffentlichen Haushalte solche Tarifabschlüsse auch ohne neue Schulden dauerhaft stemmen können.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Haushaltsvollzug in diesem Jahr sehr schwierig werden wird. Jedoch wird auch in diesem Jahr im Vollzug ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Wir werden in diesem Jahr keine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve vornehmen. Aber klar ist: Wir werden über die Frage der Umsetzung der globalen Minderausgabe mehrfach im Finanzausschuss zu reden haben.
Kommen wir zum Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes, zum Thema Investitionen. Ohne lange Vorrede: Wir haben mit diesem Haushalt - ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal - die Bindung aller angebotenen Drittelmittel des Bundes und der EU sichergestellt. Es geht um die Umsetzung des Investitionspaketes zur energetischen Sanierung von Gebäuden, des Stadtumbauprogramms und um die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgaben in den Geschäftsbereichen von Herrn Dr. Haseloff und von Frau Wernicke.
Ich meine, das ist ein sehr gutes Signal, weil sich die Länder auch verpflichtet haben, zusätzlich zu den Aktivitäten des Bundes eigene Anstrengungen zu unternehmen. Aber ich sage auch: Die Obergrenze war für uns immer die Einhaltung der Null bei der Neuverschuldung.
Andere Länder haben es anders gemacht, haben mächtig draufgesattelt. Aber da möchte ich an das erinnern,
was ich am Anfang gesagt habe: Wir sollten uns nicht vornehmen, einer Krise so weit entgegenzusteuern, dass wir sämtliche Haushaltseckwerte - sage ich einmal - in Bausch und Bogen über den Haufen werfen.
Insgesamt steigen die Investitionsausgaben durch den Nachtrag um 317 Millionen €. Davon kommen 224 Millionen € aus dem Konjunkturpaket. Dies bedeutet zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen € außerhalb des zweiten Konjunkturprogramms, die - ich habe es gerade erwähnt - in diesem Jahr ausfinanziert werden.
Neben der Mittelaufstockung haben wir bei den investiven Ausgaben die Bewirtschaftungsbeschränkungen gelockert. Sie wissen, Finanzminister müssen in aller Regel vorsichtig sein; das halte ich auch ein. Wir haben mit dem Haushaltsführungserlass schon 90 % der Mittel freigegeben. Diese Vorgabe haben wir vor einigen Tagen gelockert. Das heißt, sämtliche Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 für Baumaßnahmen und Investitionen sind zu 100 % abrufbar und sind freigegeben. Ich denke, auch das ist ein Beitrag. Das geht ja hin bis zu Planungsgrößen, bis hin zu Vergabegrößen. Ich meine, die Landesregierung versucht, alles Mögliche zu nutzen, um auch solche immateriellen Impulse zu setzen.
Was haben wir noch zusätzlich? - Insgesamt werden die Mittel für den Wirtschaftsminister um 100 Millionen € aufgestockt, davon wird rund ein Drittel als Baransatz in diesem Jahr veranschlagt und zwei Drittel als VE für die Folgejahre. Ich meine, das ist richtig.
Mit der Veranschlagung stellen wir zum einen die Kofinanzierung der zusätzlichen Mittel für die GA zu 100 % sicher. Zum anderen werden wir zusätzliche Landesmittel für den Ausbau der Forschungslandschaft bereitstellen. Aus dem Einzelplan 08 werden in diesem Jahr für das Forschungs- und Entwicklungszentrum Automotive 22,5 Millionen € zur Verfügung gestellt, davon 6 Millionen € in diesem Jahr als Barmittel.
Eine weitere Förderung erfolgt über das Konjunkturpaket II aus dem Einzelplan 13 in Höhe von 10 Millionen €. Insgesamt werden damit 32,5 Millionen € für dieses Projekt in die Hand genommen, um die Forschungslandschaft weiter zu verbessern. Also, es gibt auch da den Anspruch, Strukturen nachhaltig zu unterstützen, die auf Dauer eine positive Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt bewirken.
Ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler in diesem Bereich stellt unsere chemische Industrie dar. Auch hier werden wir in kurzer Zeit mit dem Aufbau eines chemischgeologischen Prozesszentrums eine deutliche Verbesserung der industrienahen Forschungsförderung erreichen. Insgesamt stellen der Bund, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Land 46,5 Millionen € zur Verfügung. In den Einzelplan 08 werden 20 Millionen € eingestellt, davon 4 Millionen € als Baransatz, und in den Folgejahren werden wir das dann immer ausfinanzieren.
Für die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau werden wir mehr als 1 Million € zusätzlich bereitstellen. Die Landesgartenschau erhält 675 000 €. Da sie noch einmal 1,5 Millionen € aus dem Konjunkturpaket
Bei Einzelplan 14 werden die Verpflichtungsermächtigungen um fast 350 Millionen € erhöht. Kollege Daehre und ich haben vor einigen Wochen dieses Baupaket vorgestellt. Davon sind über 230 Millionen € für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Mittel werden zur Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen im ÖPNV, zur Straßenbahnneubeschaffung in Halle, für den Betriebshof in Magdeburg sowie für die Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr im ostthüringischen Dieselnetz auf der Strecke Gera - Zeitz - Leipzig benötigt.
Es gibt eine weitere Finanzierung der Städtebauförderung. Das bedeutet, dass im Programmzeitraum, also in den Jahren 2009 bis 2013, mehr als 20,6 Millionen € an Landesmitteln zusätzlich veranschlagt werden. Auch das war im bisherigen Haushalt nicht vorgesehen. Es gibt Aufstockungen der Straßenplanungsmittel um 3 Millionen €, und für den Flughafen Halle-Leipzig werden 17 Millionen € für den Ausbau der Landebahn bereitgestellt.
- Da merkt man sofort: Die Betroffenen sind an dieser Stelle hellwach und unterstützen mich maßvoll.
Es gibt einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Millionen € für das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Da gibt es erstmals einen Grabungsetat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Köpfe sind genauso wichtig wie Investitionen in Straßen und Gebäude. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittel für die Schülerbeförderung, die bei Einzelplan 13 veranschlagt sind, um 4 Millionen € zu erhöhen,
und zwar in diesem Jahr um 2 Millionen € aus dem allgemeinen Haushalt und um 2 Millionen € aus dem Etat des Kollegen Daehre. Damit soll die bezuschusste Beförderung für Schüler der Jahrgangsstufen 11 und 12 sowie für Berufsschüler verbessert werden. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet bedeutet dies natürlich dauerhafte Belastungen von ca. 10 Millionen €.