Es zeigt sich, dass in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht ganz erfolglos gearbeitet wurde. Es geht um Schwerpunkte, es geht um Erfolge: Einsatz der Strukturmittel, Halbzeitbewertung der operationellen Programme und zum anderen auch das fortlaufende Monitoring. Die Ergebnisse sind daher auch in die sozioökonomische Analyse des Landes eingeflossen. Darauf aufbauend, wurden Aussagen zu den Handlungserfordernissen getroffen und die Strategie, die mit den operationellen Programmen EFRE und ESF für die Förderperiode 2007 bis 2013 verfolgt wird, abgeleitet.
Herr Czeke, Sie wissen auch: Eine der Überlegungen war ja ganz speziell in Sachsen-Anhalt beim Thema Bildung das Schulbauprogramm. Kein anderes Land baut mit neuen EU-Mitteln so wie wir - ich glaube, in Höhe von über 200 Millionen € - Schulen aus, weil eben der Schwerpunkt Bildung verstärkt werden sollte - das haben Sie jetzt in Ihrer auch etwas langen Antwort nicht mehr ganz untergebracht.
Sie wissen genau, dass für einen Aufbau erst einmal die Förderung der Wirtschaft notwendig ist. Trotzdem glaube ich, dass es bei der Mittelverteilung zwischen Wirtschaft, Sozialem und auch der Bildung in der Förderperiode 2000 bis 2006 zu vernünftigen Schwerpunktsetzungen gekommen ist. Denn Sie wissen auch: Wenn wir nur Soziales unterstützt hätten, wäre das nicht von Dauer gewesen. Zuallererst geht es um die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die letztendlich die Voraussetzungen für eine gute Sozialpolitik sind. Ich denke, auch diese Ansicht teilen wir alle.
Im Rahmen der Halbzeitbewertung kam unter anderem auch ein speziell für Sachsen-Anhalt konstruiertes und mit Mitteln der EU für technische Hilfe finanziertes makroökonomisches Herminmodell zur Anwendung. Das ist alles ziemlich technisch, aber das ist nun einmal in der Anfrage so angelegt worden. - Herr Dr. Püchel, bitte verschonen Sie mich jetzt mit weiteren Nachfragen, weil ich das in aller Ruhe vorlese.
- Na ja, was meinen Sie, wie tief wir gehen können, wenn wir uns über den EFRE-Porter unterhalten. Ich habe mir das von Dr. Heller einmal aufzeigen lassen. Für Insider kann ich nur sagen: Es ist ein tagesfüllendes Programm, wenn man diese Programmierebenen des EFRE-Porter auseinanderhalten will. Zehntausende von Programmen zu verschiedenen Zeitpunkten bei Tausenden von Teilnehmern zu organisieren, das ist schon eine Leistung, muss ich sagen. Aber das kontinuierlich zu erklären, dazu sehe ich mich ein Stück weit außer Stande.
Auf jeden Fall lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Nachfrage- und Angebotseffekte der Strukturfonds für wirtschaftliche Schlüsselvariablen wie BIP, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auch abbilden.
Ich will dazu ein bisschen auf die Indikatoren eingehen. Hinsichtlich der makroökonomischen Wirkungen zeigen die Ergebnisse, dass wir die wirtschaftspolitischen Interventionen im Rahmen der Fonds der Jahre 2000 bis 2006 das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt auch nach dem Ende der Förderperiode 2000 bis 2006 langfristig bis in das Jahr 2020 positiv für das Basisszenario annehmen, das wissen Sie. Es gab ja verschiedene Annahmen auch vor der Förderperiode. Das nun jahrgenau zu machen, das wissen Sie auch, geht gar nicht.
Im Hinblick auf die aggregierte Beschäftigung zeigt das Herminmodell allerdings auch, dass die Strukturfonds sich langfristig in einem stärkeren Produktivitätsgewinn niederschlagen und die Beschäftigung weitgehend unbeeinflusst lassen, was aber indirekt dann trotzdem zu Beschäftigung führt.
Es ist zu erwarten, dass dieses bekannte Phänomen mittelfristig noch andauern wird. Langfristig wird in dem Modell prognostiziert, dass die mithilfe der Strukturfonds erzielten Produktivitätsgewinne - auch indirekt, ich sagte es gerade, sie schaffen Wettbewerbsvorteile - natürlich weitere Ansiedlungen nach sich ziehen und dann die Beschäftigung nicht nur stabilisiert, sondern auch ausweitet wird.
Seit dem Zeitpunkt der Auswertung mithilfe des makroökonomischen Modells haben sich allerdings die Rahmenbedingungen stärker verändert, als zunächst angenommen wurde. Diese Szenarien der Wirtschaftsentwicklung kann man natürlich auf einer solchen Zeitachse nicht genau abbilden. So wird sich die Wirtschafts- und Finanzkrise ganz sicher auch auf das Wachstum und die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt auswirken. Das ist aber ein Phänomen, das europaweit zu berücksichtigen ist.
Allerdings werden wir das Konjunkturpaket II und auch die EU-Strukturfonds einsetzen, um die Folgen so weit wie möglich - ich habe das ja gestern auch in der Haus
haltsdebatte angesprochen - abzumildern. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft einige Ergebnisse vorstellen, die mit den Mitteln für die Jahre 2000 bis 2006 erzielt wurden:
über 45 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung wurden in den ersten Arbeitsmarkt integriert,
Ich sage: Wenn wir das Geld nicht gehabt hätten, hätten wir überlegen müssen, wer es sonst finanziert, bei aller Diskussion um die Variante 4.1.1. Oder war es die 2? - Ich weiß es nicht mehr.
Lassen Sie mich nun auf den zweiten Schwerpunkt, die Mittelbereitstellung in den einzelnen Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2006, eingehen. Insbesondere in der Antwort auf Frage 3 der Großen Anfrage wurde der Umfang der laut Finanzplan bereitgestellten Mittel dargestellt. Übrigens lag in mancher Frage bereits die Antwort. Deswegen haben wir uns über manche Fragestellungen gewundert und manches Mal auch geschmunzelt, weil nämlich die Antwort nur so und nicht anders ausfallen konnte.
Insgesamt standen 3,5 Milliarden € an EU-Mitteln zur Verfügung. Davon entfielen auf EFRE knapp 2 Milliarden €, auf ESF 746 Millionen € und auf EAGFL - das ist der Landwirtschaftsteil - 746 Millionen €. Mit der Kofinanzierung des Bundes, des Landes und der Kommunen sowie privater Investoren wurde damit ein Projektvolumen in Höhe von 12,3 Milliarden € ausgelöst. Mit diesem Mittelumfang konnten die von mir bereits beispielhaft genannten Ergebnisse gerade auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden.
Ich komme zu dem dritten Schwerpunkt, zum Mittelabfluss und zur Mittelverwendung in den Strukturfonds in der Förderperiode 2000 bis 2006. In der Antwort auf die Frage 3 wurde nicht nur der Umfang der laut Finanzplan bereitgestellten Mittel, sondern auch der Bewilligungs- und Zahlungsstand mit Datum 31. Mai 2008 dargestellt.
Herr Czeke, Sie haben mich nach Fällen oder Verfahren aus dem Jahr 2004 gefragt. Dazu kann ich jetzt in dieser Rede detailliert keine Auskunft geben. Insgesamt will ich aber im Zusammenhang mit dem Abschluss der Förderperiode folgende Bewertung treffen: Aktuell, das heißt mit Stand vom 31. Januar 2009, haben wir folgenden Zielerreichungsgrad bei den Zahlungen zu verzeichnen: EFRE 97,56 %, ESF 97,04 % und EAGFL 100 %.
Anmerken möchte ich, dass Sachsen-Anhalt im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag auf Fristverlängerung für den Abschluss der Förderperiode 2000 bis 2006 bei der EU-Kommission gestellt hat. Die EU-Kommission hat dies vor dem Hintergrund der Wirtschafts-
Damit ist nun der letztmögliche Zeitpunkt für Zahlungen im Ernstfall und auf Antrag bei der EU-Verwaltungsbehörde der 30. Juni 2009, statt wie bisher der 31. Dezember 2008 oder der 30. April 2009. Solche Ernstfälle, die wir aber als Einzelfälle betrachten, könnten zum Beispiel Großprojekte sein, deren Realisierung sich aufgrund der Finanzmarktkrise verzögert. Zum Teil geht es hierbei übrigens auch um anhängige Verfahren bei der EU selbst.
Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Mittel des OP 2000 bis 2006 nahezu vollständig auszuschöpfen. Wie ich bereits gesagt habe, ist es gar nicht so einfach, die Null genau hinzubekommen. Dabei müssen wir allerdings im Auge behalten, dass wir auch die Mittel der neuen operationellen Programme 2007 bis 2013 entsprechend den Jahresscheiben nutzen. Damit haben Sie natürlich Recht. Wenn ich das auf die Jahresscheiben herunterbreche, gibt es Unwuchten, die sich zum Teil auch mit der neuen Förderperiode überlagern.
Die aufmerksamen Betrachter haben gemerkt, dass es in der neuen Förderperiode ähnliche Probleme gibt. Gleicher Rhythmus, Programmierung, in Sachsen-Anhalt eigener Weg - das heißt längere Bewilligung und spätere Ausreichung. Es gibt bestimmte Jahresscheiben, die wir zugeteilt haben, wobei wir davon ausgehen können, dass das wieder zu 100 % klappt.
Schwierig ist es - das ist aber für jeden Finanzminister jedes Jahr eine Herausforderung -, diesen Jahresscheiben entsprechende eigene Haushaltsmittel gegenüberzustellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir das wie für 2000 bis 2006 auch für 2007 bis 2013 schaffen werden. Ansonsten - auch das ist klar - droht uns trotz der „n+2Regelung“ - das heißt zwei Jahre zusätzlich - der Mittelverfall. In einem solchen Fall müsste jedes betroffene Ressort erklären, warum es sich nicht in der Lage sah, die Dinge umzusetzen.
Im Finanzausschuss haben wir mehrfach darüber gesprochen. Aber auch die Fachausschüsse - gerade diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich die meisten Mittel zur Verfügung stehen - beschäftigen sich kontinuierlich damit. Ende 2009 müssen mindestens die für 2007 geplanten EU-Mittel, gemindert um den Vorschuss der Kommission, ausgegeben sein.
Um eine den EU-Forderungen und der Landeshaushaltsordnung entsprechende effiziente Mittelverwendung sicherzustellen, musste das Land ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten. Die Kontrollinstanzen des Landes führen nach dem entsprechenden Stichprobeverfahren Prüfungen durch, um den sachgerechten Einsatz der Mittel abzusichern und auch gegenüber der EU darzustellen.
Darüber hinaus findet im Rahmen einer vierteljährlichen Berichterstattung an das Kabinett und im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe sowie des Begleitausschusses ein regelmäßiges Monitoring zur Umsetzung statt. Zusätzlich werden die Förderergebnisse und -verfahren einer Evaluation und Bewertung unterzogen.
Es gibt also Beratungen und Diskussionen ohne Ende. Ich denke, niemand kann sich beschweren, nicht auf dem Laufenden gehalten worden zu sein. Insofern kann man zwar über die Zielausrichtung diskutieren. Aber das Programm ist für diejenigen, die wollen, keine unbekannte Größe.
Wie ich weiß, gab es auch im Vorfeld des Programmzeitraums 2007 bis 2013 hier im Parlament unterschiedliche Diskussionen über den Stand, die Ausrichtung und die Strategie, wobei Sachsen-Anhalt einen eigenen Weg gegangen ist. Ich will darauf hinweisen, dass diese Diskussion nicht ohne Eindruck in die Beratungen im Kabinett eingeflossen ist. Es gab Veränderungen gegenüber dem, was zuvor noch strategisch angedacht war.
Erlauben Sie mir nun noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Antwort auf die Große Anfrage. Das Finanzministerium hat die Beantwortung anhand der monatlichen Berichte des EFRE-Porters erstellt. Der EFREPorter enthält die gegenüber der EU abzurechnenden Daten und nur der EFRE-Porter ist letztendlich die Legitimation gegenüber der EU. Alles andere wird nicht anerkannt. Die Ressorts und deren nachgeordneten Behörden müssen die gesamten Daten - auch im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung - prüfen.
Insofern unterscheiden sich die Daten aus dem EFREPorter von denen der Datenbank Hamissa, die im Finanzministerium gepflegt wird, grundsätzlich. Hamissa stellt lediglich auf kassenwirksame Zahlungen ab. Diese müssen aber noch nicht in jedem Fall für realisierte Projekte verausgabt und durch Rechnungen belegt worden sein. Aus diesem Grund enthält Hamissa höhere Beträge als der EFRE-Porter. Da relevant für die EU - ich hatte das angesprochen - nur die Abrechnung über den EFRE-Porter ist, gibt es manchmal unterschiedliche Auffassungen, Datenstände und Bewertungen zu den Strukturfonds.
Festzustellen ist, dass zu einigen Fragen Daten nicht in der gewünschten Struktur vorlagen - das haben Sie beschrieben - bzw. deren Auswertung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht hätte. Das hängt damit zusammen, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Großen Anfrage fast 65 000 Projekte mit Mitteln der Strukturfonds gefördert und im EFRE-Porter erfasst wurden. Zu jedem dieser Projekte sollte eine Vielzahl finanzieller und materieller Indikatoren erhoben werden.
So wurden für die Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 allein über 300 materielle Indikatoren - zum Beispiel geschaffene Arbeitsplätze, Zahl geförderter Teilnehmer, Angaben zur Teilnehmerstruktur wie Alter und Geschlecht, Auswirkungen und Querschnittsziele, wie Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Teilhabe an der Informationsgesellschaft - erhoben. Die Evaluation hat ergeben, dass nicht alle diese Indikatoren werthaltige Ergebnisse erbracht haben. Ich weiß aber auch, dass diese Indikatoren immer wieder Thema bei Diskussionen waren.
Laut Vorbemerkung des Fragestellers stellen sich vor dem Hintergrund der Halbzeitevaluierung und der noch vorzunehmenden Ex-post-Bewertung Fragen zur Einschätzung der Wirksamkeit der eingesetzten Strukturmittel. Die entsprechenden Daten sollen auch genutzt werden für die Bewertung und Begleitung der Förderperiode 2007 bis 2013.
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage waren die Planungsprozesse für die neue Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 abgeschlossen. Das OP EFRE wurde am 22. Oktober 2007 sowie der ESF am 22. November 2007 genehmigt. Insofern konnte sich für die Große Anfrage nichts mehr zusätzlich ergeben. Die Analysen konnten nicht mehr einfließen. Hierzu wurde bereits in den Jahren 2005 und 2006 umfangreich im Parlament und auch in den Ausschüssen berichtet.
Unter Koordination durch die Staatskanzlei und unter Einbeziehung externer Gutachter wurde dieser Prozess auch unter Beteiligung der Fraktionen öffentlich geführt. Beispielhaft ist hier Folgendes zu nennen: Bewertung der einzelnen Förderprogramme in Bezug auf das Zielsystem, Analyse des Fördermittelbedarfs und der Einsparpotenziale durch den Einsatz von EU-Mitteln durch Entwicklung eines Modells sowie durch makroökonomische Wirkungsanalysen, Erstellung einer sozio-ökonomischen Analyse. Es gab eine strategische Umweltprüfung und die Erarbeitung strategischer Eckpunkte. All das ist Herrn Czeke bekannt, denn er hat diesen Prozess ja mit begleitet.
Insofern hat die Beantwortung der Großen Anfrage keinen Einfluss mehr auf die Erarbeitung der in den OPs mit der EU-Kommission vereinbarten Strategie des Landes. Ich sage aber auch ganz deutlich: Da wir die Ausreichung der Mittel strategisch begleiten und es zeitig Diskussionen geben wird, wird diese Debatte wichtig sein. Dort, wo es in Parlament und Regierung zu Änderungswünschen kommt, wird man sie aufnehmen, diskutieren und bewerten.
Ich habe die Anfrage nicht gestellt. Ich beantworte sie lediglich. Ich möchte mir aber nicht vorhalten lassen, ich würde die Ausreichung dieses Betrages von mehr als 3 Milliarden € nicht ernst nehmen. Ich könnte gut noch eine halbe Stunde reden. Ich lasse das aber.