Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich auf dem Gebiet des Umweltschutzes in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven entwickelt. Um diese Feststellung kommen bei einer ehrlichen Auseinandersetzung auch die Oppositionsfraktionen nicht umhin. Und das alles - diesen Zusammenhang muss man herstellen - bei einem enormen Konsolidierungsbedarf des Haushaltes.
Wir haben oft mit den Ministern und der CDU, aber auch mit unseren Kollegen aus dem Bereich Finanzen gestritten, wenn es um die Bereitstellung der für den Umweltbereich erforderlichen Mittel ging. Sicherlich - ich glaube, das kann jeder für sich in Anspruch nehmen - hätten auch wir uns manchmal mehr vorstellen können. Aber wer kann sich nicht mehr vorstellen? Wir sind uns aber dessen bewusst, dass die finanziellen Ressourcen knapp sind. Ich glaube, wir haben gemeinsam das Beste daraus gemacht.
So kann ich gerade mit Blick auf die letzten Haushaltsverhandlungen feststellen, dass es uns gelungen ist, die Förderung der anerkannten Naturschutzverbände auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Ich will hier ganz klar sagen - das ist einer der Punkte, zu denen gerade die SPD-Fraktion steht -: Wir wollen den Umfang der finanziellen Unterstützung der Umweltverbände nicht senken, nur weil sie manchmal unangenehm und hart in der Diskussion sind. Für mich gehört es zur gelebten Demokratie, dass man diejenigen, die wenig Möglichkeiten haben, unterstützt und gleichzeitig aushält, dass sie nicht immer dasselbe denken wie wir.
Ich meine etwa den BUND. Auch ich muss das in punkto A 14 aushalten. Das ist für mich eben gelebte Demokratie. Diesbezüglich kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein.
Mit der Einführung des Haushaltstitels „Zuschüsse an Verbände und Vereine - Förderung der Biodiversität“ haben wir mit relativ wenig Mitteln im Hinblick auf die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Naturschutzes ein Zeichen gesetzt.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass mir neben vielen Engagierten insbesondere der Storchenhof in Loburg sehr am Herzen liegt, der davon profitieren konnte. Aber auch hier, Herr Minister Dr. Aeikens, müssen wir, meine ich, noch einmal darüber nachdenken, ob man nicht anders und stärker helfen kann, weil die bürokratischen
Ich will diese Einrichtung nicht unbedingt höher als andere heben, aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass gerade diese Einrichtung dafür gesorgt hat, Sachsen-Anhalt weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts und der Bundesrepublik hinaus bekannt zu machen. Dafür ein Dankeschön von dieser Stelle an Herrn Dr. Christoph Kaatz in Loburg.
Ich möchte auch an die Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Biosphärenreservate und im Bereich der Junior-Ranger erinnern. Um die Biosphärenreservate in Sachsen-Anhalt zu stärken, haben wir für finanzielle Unterstützung gesorgt. Ich möchte - Herr Minister, das gilt eigentlich für die gesamte Verwaltung - insbesondere Herrn Puhlmann und seine Leute in der Biosphärenreservatsverwaltung lobend hervorheben für die Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben. Darin sind alle Biosphärereservate eingeschlossen.
Meine Damen und Herren! Eines der zentralen Projekte der aktuellen Wahlperiode ist ohne Zweifel die Ausweisung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz. Die Regierungsparteien haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das Netzwerk der Großschutzgebiete zu entwickeln. Der Landtag hat auf der Grundlage eines Alternativantrages der Koalitionsfraktionen am 12. Juli 2007 den Beschluss gefasst, die Landesregierung zu beauftragen, Maßnahmen zur Erreichung der erforderlichen 3 % Kernzone zu prüfen und die Gründungsphase des Biosphärenreservates abzuschließen. Der Umweltausschuss war zu einer Anhörung in Roßla und hat sich der Sache angenommen.
Ich bin mit dem, was wir bis heute erreicht haben, zufrieden. Ich glaube auch, dass wir die Unesco-Anerkennung erreichen werden. Ich meine, dass es ein deutliches Zeichen des Landtages und der Regierung war zu sagen: Wir setzen dieses Biosphärenreservat durch. Man hat in Zukunft vor Ort die Wahl zwischen einem Biosphärenreservat nach Landesrecht und einem mit Unesco-Anerkennung. Ich glaube, dass man in der Region gut beraten ist, wenn man sich dem Qualitätsmerkmal der Anerkennung durch die Unesco nicht verweigern würde; denn dann führen wir das Ding in eine echte und wahre Erfolgsgeschichte.
Herr Kley, ich habe Sie in der Vergangenheit eigentlich so verstanden, dass auch Sie dahinter stehen. Die Kritik heute kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Ich glaube, dies war ein gemeinsames Ziel.
Im Zusammenhang mit den Großschutzgebieten möchte ich noch einmal kurz auf das Thema Nationalpark und Borkenkäferplage eingehen. Herr Kley, diesbezüglich konnte ich Ihnen nun überhaupt nicht mehr folgen.
- Das kommt darauf an. Wenn man auf dem richtigen Weg ist, wird es schwierig, denen, die auf dem falschen Weg sind, zu folgen. Herr Kley, das ist schon so.
Ich kann mich erinnern, dass wir im Ausschuss eine sehr intensive und von der Dauer her sehr lange Anhörung durchgeführt haben. Ich hatte das Vergnügen, sie zu lei
ten, da Sie nicht anwesend waren. Ich habe an dem Tag viel gelernt. Ich habe festgestellt, dass sich der Landtag und die Abgeordneten hinter das Konzept der Nationalparkverwaltung gestellt haben, das Hand und Fuß hatte. Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Der Landesregierung vorzuwerfen, kein Konzept zu haben, ist in diesem Sinne irreführend und fehlgeleitet, da es ein Konzept der Nationalparkverwaltung gibt. Ob das jedem vor Ort passt und ob das jeder vor Ort gut findet, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Nationalparkverwaltung durch dieses Haus Unterstützung bekommt und in dieser Sache gestärkt wird. Das haben wir getan und ich halte das für richtig.
Wir haben weitere Projekte wie das Renaturierungsprojekt Untere Havel und die Deichrückverlegung bei Lödderitz deutlich vorangetrieben. Der Umweltausschuss konnte sich erst vor wenigen Wochen von den Fortschritten des Renaturierungsprojektes Untere Havel überzeugen. Der Besuch erfolgte im Übrigen aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der SPD-Fraktion.
Uns war gerade daran gelegen, diesen Bereich noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen, da er in Brandenburg und teilweise auch in anderen Bundesländern sehr stark im Fokus war. Es war einfach wichtig, auch vonseiten Sachsen-Anhalts noch einmal Zeichen zu setzen. Dies haben wir getan. Ich freue mich über dieses Projekt genauso wie über die Tatsache, dass dieses Projekt im Zusammenhang mit der Buga 2015 enormen Auftrieb und Öffentlichkeitswirksamkeit bekommen wird.
Ein Großschutzprojekt, das wir uns für die nächste Wahlperiode vornehmen sollten, ist die Ausweisung des Drömlings als Biosphärenreservat. Ich erwarte hier noch etwas Widerspruch - zumindest deutete sich das in dem einen oder anderen Ausschuss an -, damit wir nicht zu viele Flächen unter Schutz stellen. Zumindest war aus den Reihen der LINKEN so etwas zu hören.
Ich muss ganz klar sagen: Zu jeder Unterschutzstellung, zu jeder Ausweisung eines Gebietes gehört eine Verwaltung und eine intensive Betreuung. Es geht in Zukunft nicht mehr darum, dass wir dieses Schutzgebietssystem noch wahnsinnig weiter ausbauen, sondern es geht insbesondere darum, noch mehr Qualität in die Gebiete hineinzubringen mit den eng begrenzten finanziellen und personellen Mitteln. Wir müssen auch an dieser Stelle die Qualität in einzelnen Bereichen erhöhen; damit meine ich nicht Sparen und Konsolidieren.
Das ist der Regierung auch bekannt. Ich denke dabei insbesondere an das, was beim Thema Öffentlichkeitsarbeit für das Biosphärenreservat Nord noch passieren könnte. Das weiß auch das Umweltministerium. Wir müssen also nicht noch ewig viele Gebiete ausweisen, sondern wir müssen die, die wir haben, erst einmal stärken und dort vernünftige Arbeit durchführen.
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir Nachholbedarf sehen. Ich könnte mir vorstellen, den Landschaftspflegeverbänden im Bereich der Umsetzung des Projektes Natura 2000 - wir haben darüber hier oft diskutiert - etwas mehr Unterstützung zu geben und dort mehr zu tun. An dem Ziel halte ich politisch noch fest. Aber ich muss auch klar sagen, dass die Landschaftspflegeverbände vorab noch ein paar Hausaufgaben zu machen haben, damit das entsprechend umgesetzt werden kann.
In puncto Planung sind wir jetzt auf einem guten Weg. Herr Dr. Aeikens, ich gebe es offen zu: Als Sie vor zwei Jahren noch Staatssekretär waren, wollte ich Ihnen noch nicht folgen, als Sie sagten, dass wir auf dem Weg nach oben sind. Inzwischen folge ich Ihnen. Wir sind auf dem Weg nach oben.
Zur Problematik der Luftreinhaltung möchte ich kurz sagen: In diesem Bereich ist konsequentes Handeln erforderlich. Wir brauchen aufgrund der Überschreitungswerte in Magdeburg und in Halle notwendigerweise die Umweltzonen. Ich gestehe aber auch ganz offen: Ich bin aus den verschiedensten Gründen kein Freund davon und halte die Vorschläge für andere Maßnahmen, die teilweise aus den Großstädten kamen, an sich für sinnvoll. Aber wir kommen natürlich um die europäische Gesetzgebung nicht herum.
Herr Tullner, ich fand es übrigens amüsant, dass Sie beim Thema Naturparke vorhin den Zwischenruf machten: Halle ist auch schön. Ich habe das aber nicht als Antrag verstanden, Halle jetzt in die Liste der Naturparks aufzunehmen.
Man kann den Umweltschutz natürlich nicht losgelöst von dem Thema Energie sehen. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien weit vorangebracht. Ich glaube, das Land kann darauf stolz sein. Ich glaube auch, dass sich der Wirtschaftsminister über diese Branche und über diese Wachstumserfolge gerade im Bereich der regenerativen Energien besonders freuen kann. Ich freue mich natürlich darüber.
Herr Dr. Haseloff, nehmen Sie es mir nicht übel; ich meine Sie damit auch nicht persönlich. Aber es ist noch gar nicht so lange her, als es schwierig war, mit der CDU überhaupt über regenerative Energien zu reden.
Ich finde das, was sich diesbezüglich in der CDU getan hat, bemerkenswert. Prima! Ich glaube, wir kommen im Energiebereich - -
- Ja. Wenn Sie uns an einigen anderen Stellen im Energiebereich auch noch folgen könnten, dann wäre das Ganze noch viel besser.
Ich halte - jetzt kommen wir an diesen Punkt - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke auch im Hinblick auf das, was in der Wirtschaft in SachsenAnhalt in der Vergangenheit passiert ist, für extrem kontraproduktiv. Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zur Laufzeitverlängerung. Das muss ich ganz klar sagen.
Auch die Endlagerung atomarer Abfälle ist in höchstem Maße ein Umweltproblem. Eine Laufzeitverlängerung wird dieses Problem nur verschärfen.