Aber es ist doch eine Binsenweisheit, dass ich über Mittel erst dann beschließen kann - ob in einem Nachtragshaushalt oder im KiFöG -, wenn ich deren Höhe kenne. Das ist doch das Mindeste.
Deswegen kann man ein solches Gespräch sinnvollerweise nur führen, wenn wir über den Status der Orientierungsdaten hinaus sind. Das ist meine Rede. Dann müssen wir das Jahr 2016 losgelöst von dem Jahr 2017 betrachten, in dem wir dann eine umfassende KiFöG-Novelle haben werden.
Wir wissen nur nicht abschließend, ob es 9 Millionen € oder 9,5 Millionen € oder 10 Millionen € sind. Aber mit 9 Millionen € kann man sicherlich rechnen; denn das ist das untere Ende; der Kollege Bischoff hat es hier erwähnt. Insofern wiederhole ich gern die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden: Sind Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender bereit,
in entsprechende Verhandlungen einzutreten, und zwar rechtzeitig vor der nächsten Landtagssitzung, damit wir das noch in dieser Wahlperiode gemeinsam auf den Weg bringen können?
Sie haben gerade eben eine Formulierung gewählt, aus der hervorging: vielleicht auch nach der Wahl, das sei Ihnen egal. Sind Sie bereit, in entsprechende Verhandlungen vor dem nächsten Landtagsplenum einzutreten, damit wir einen solchen Gesetzentwurf gemeinsam hinbekommen?
Ich habe nicht gesagt, dass es egal sei. Ich habe gesagt: Es kann eine sinnvolle Lösung gefunden werden, unabhängig vom Wahltermin.
Wenn wir die Grundlage haben, ein finanziertes und umsetzbares Konzept, dann sind wir sofort zu Gesprächen bereit. Das können wir jetzt, mit der jetzigen Orientierungszahl, noch nicht in dieser Form. Wir könnten, wenn wir die Grundlage haben, eine Lösung für das Jahr 2016 finden. Oder wir sind im Haus sogar in der Lage, eine Lösung zu finden, wie wir das KiFöG an einer Stelle ändern - unser Vorschlag ist bekannt -, dann können wir das auch längerfristig tun. Ansonsten hätten wir das eben nur für das Jahr 2016 und dann die Novelle ab 2017. Das ist der Punkt.
Aber, wie gesagt, wir müssen erst die Höhe kennen. Wir müssen verlässlich bleiben. Das ist unsere Vorstellung von solider Haushaltspolitik.
Es besteht doch kein Konsens in diesem Haus, vor einer Wahl zugunsten der Kinderbetreuung zusätzliche, möglicherweise dreistellige Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Verwendung von Mitteln, die uns aus der Bundeskasse zufließen. Diese Mittel wollen wir in voller Höhe, eins zu eins, für diesen Zweck einsetzen. Das ist der Konsens. Wenn wir
Vielen Dank. - Frau Grimm-Benne, Sie wollen jetzt einen Debattenbeitrag leisten? - Ja. Das ist Ihr gutes Recht. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die SPD-Fraktion wird sich keinem dieser Vorschläge verschließen. Aber ernsthaft: Es geht um das Jahr 2016, um 9 Millionen €. Wollen Sie wirklich den Eltern sagen, dass das ein Beitrag zur Stützung der Elternbeiträge ist?
Ganz ernsthaft. Wir haben jetzt einen Erlass vom Innenminister, der besagt: Erhöhungen von Elternbeiträgen dürfen nicht passieren aufgrund von Haushaltskonsolidierung.
Das ist aber gar nicht deren Problem. Das ist gar nicht das Problem der Kommunen. Sie haben seit dem Sommer einen Tarifabschluss vorliegen, der gilt zunächst für alle Erzieherinnen im öffentlichen Bereich,
und sie müssen, weil wir das alle miteinander so gewollt haben, den Tarifabschluss beim TVöD zeitversetzt auch bei allen anderen freien Trägern analog finanzieren. Das sind Kosten, die sie mit den 9 Millionen € überhaupt nicht abbilden können. Deswegen werden wir, wenn wir nicht das FAG verändern - - Das ist eigentlich der Punkt, an dem es eine Veränderung geben muss. Das FAG muss verändert werden. Darüber müssen für die Kommunen die Tarifabschlüsse abgebildet werden. Wenn wir die Kommunen nicht über das FAG entlasten, dann können wir im KiFöG noch so viel nachjustieren, dann passiert nämlich gar keine Entlastung.
Bei mir, in der kleinen Stadt Calbe, rechnet man für das Jahr 2015 mit Kosten von 80 000 €. Das ist eine ganz kleine Stadt mit 9 000 Einwohnern. Wenn man die Kosten auf das Jahr 2016 hochrechnet, dann ist man schon bei Kosten von 150 000 € - in einer kleinen Gemeinde.
- Ja, aber wir haben gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen. Das, worüber wir hier diskutieren, hilft keinem Gemeinderat, keinem Stadtrat, wenn er die
Deswegen bin ich der Auffassung: Wir müssen das FAG nachjustieren. Das ist meine ganz große Bitte. Ich hätte beinahe auch gesagt, das FAG begegnet dem Kinderförderungsgesetz. Und das Kinderförderungsgesetz muss immer für die desolate Finanzierung des FAG herhalten.
Es wäre ein schöner Vorschlag von den finanzpolitischen Sprechern gewesen, wenn man das „aufgabenbezogen“ wieder in das FAG aufgenommen hätte, damit man genau sehen kann, wofür die Kommunen Geld in die Kinderbetreuung hineingeben.
(Herr Lange, DIE LINKE: Haben Sie denn da eine Finanzierung? - Herr Knöchel, DIE LINKE: Lassen Sie uns das im nächsten Jahr machen! Wir haben es immer gewollt!)
Frau Grimm-Benne, einen kleinen Moment, bitte. - Aufgrund der Wichtigkeit des Themas und der zeitlichen Zwänge, in denen wir uns wegen des Wahltermins befinden, habe ich das hier bisher - die Uhr spielt auch nicht mehr richtig mit - etwas gelassener gesehen. Ich denke, das ist auch angemessen. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das Ganze durch schwer für das Protokoll festhaltbare Zwischenrufe, die ich sonst für das Salz der Debatte halte, erschweren.
Jetzt fahren wir einmal ganz langsam fort. Zu Ihrem Redebeitrag, Frau Grimm-Benne, haben sich Herr Gallert und Herr Striegel gemeldet. In dieser Reihenfolge haben Sie jetzt das Wort.
Frau Grimm-Benne, ich versuche, gerade herauszufinden, mit wem Sie eigentlich und warum so böse sind. Sie haben jetzt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, erläutert: Leute, die 9 Millionen € nützen doch eigentlich nicht viel. Sie haben jetzt
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel des Betreuungsgelds des Bundes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen.“
Frau Dalbert hat noch einmal gesagt, dass das für die Eltern in diesem Land wirklich ganz wichtig ist, damit sie sehen: Wir reden nicht nur, sondern wir entscheiden und das entfaltet auch Wirkung. Das war das, was Sie gesagt haben. Deswegen - -