Ein Letztes möchte ich nennen. Es wurde in der Debatte mehrmals angesprochen: Investitionsquote versus qualitative Bedeutung des Fördermitteleinsatzes. Ich denke, das wird eine der größten Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode werden. Der Herr Minister hat es angesprochen: Bei immer geringer werdenden Fördermitteln wird der Einsatz der Fördermittel eine immer größere Bedeutung erlangen. Mit der Einrichtung einer Fördermitteldatenbank, die wir eingefordert haben, die aber noch immer nicht erstellt werden konnte, ist eine - -
- Ihr seid dabei. Das wissen wir und das finden wir auch gut. Das Projekt ist auf einem guten Wege, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. - Aber damit ist erst einmal nur eine Voraussetzung erfüllt, nämlich eine Kontrolle für Mehrfachförderung. Wichtig - das wurde bereits von mehreren hier angesprochen - ist aber die Aussage über eine Wirkung der Fördermittel, über die qualitative Wirkung.
Das wird die eigentliche schwere Aufgabe sein. Daran haben wir als Parlament gemeinsam zu arbeiten, die Ministerien natürlich auch. Dabei wünsche ich uns in der nächsten Legislaturperiode viel Erfolg. Nochmals vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir kommen gleich zum Abstimmungsverfahren. Bevor wir damit beginnen, sage ich an, dass wir heute Abend noch den Tagesordnungspunkt 29 - Konsensliste - knapp und zügig abarbeiten wollen.
Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Sie haben gehört, dass der Kollege Knöchel namens der Fraktion DIE LINKE eine Abstimmung über die einzelnen Punkte gefordert hat. Das werden wir jetzt so tun.
Die Ihnen vorliegende Beschlussvorlage beginnt mit den Worten: „Der Landtag möge beschließen:“. Dann folgen die einzelnen Punkte.
Ich rufe den Punkt 1 auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Punkt 1 beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Punkt beschlossen worden.
Punkt 3. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Punkt 3 ist damit beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 4 auf. Wer stimmt Punkt 4 zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Der Punkt ist damit beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 5 auf. Dazu ist darauf hingewiesen worden - ich wiederhole es -, dass es in der vorletzten Zeile nicht „Anlage unter Teil C“, son
dern „Anlage unter Abschnitt C“ heißen muss. Mit dieser kleinen redaktionellen Änderung rufe ich jetzt den Punkt 5 auf. Wer stimmt diesem zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Punkt 5 ist damit in geänderter Fassung beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 6 auf. Wer stimmt Punkt 6 zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Der Punkt ist beschlossen worden.
Punkt 7. Wer stimmt Punkt 7 zu? - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Punkt 7 ist somit beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass mit dem Beschluss über die Punkte 1, 6 und 7 auch die jeweilige Entlastung erteilt ist. - Vielen Dank. Den Tagesordnungspunkt 17 haben wir damit abgearbeitet.
Soll ich die einzelnen Punkte noch einmal aufrufen? - Nein. Dann stelle ich die Konsensliste in ihrer Gesamtheit zu Abstimmung. Wer stimmt der Konsensliste in der Drs. 6/4750 zu? - Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Damit ist die Konsensliste so beschlossen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 106. Sitzung des Landtages angelangt. Wir beginnen am morgigen Tag um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 5, danach folgt der Tagesordnungspunkt 28.
Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen, in welcher Hinsicht auch immer, erfreulichen Abend.