Parlament insgesamt reden. Dann werden wir sehen, was wir mit den Mitteln in Höhe von 30 Millionen € machen können oder auch nicht. Dann wird man darüber diskutieren, ob das alles vernünftig ist. Ich bitte Sie, diesen Weg einzuhalten.
Ab dem Jahr 2013 oder 2014 wollen wir eine Schulreform hin zur Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis umsetzen. Hierbei geht es nicht darum, Strukturen kaputt zu machen.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Schulreform noch von irgendjemandem angezweifelt wird. Wir haben mittlerweile wieder einen Anteil von 12 % der Schüler, die ohne einen Hauptschulabschluss die Schule verlassen - Tendenz steigend. Das kann doch nicht vernünftig sein.
(Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Nein, aber eine Schulreform ist auch keine Antwort! Wir brauchen keine neue Schulform! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wissen Sie, wenn Sie Probleme mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag haben, dann müssen Sie das intern klären, nicht mit mir.
Und - das ist wichtig - wir wollen mehr Auswahlmöglichkeiten und mehr Selbständigkeit an den Schulen. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir beieinander. Denn ich denke, dass bei den Lehrern, bei den Trägern und den Eltern sehr viel Potenzial in Bezug auf Eigenverantwortung zu heben ist. Die letzten beiden Punkte, die ich angesprochen habe, werden uns vor allen Dingen beim nächsten Haushaltsplan so richtig umtreiben.
Die OECD hat uns aufgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir insbesondere im Vorschulbereich und im Grundschulbereich eben nicht so gut sind. Deswegen haben wir als Landesregierung auch beschlossen, dass wir im Jahr 2012 und folgende je 200 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen wollen. Das sind doppelt so viele, wie in den letzten Jahren im Durchschnitt eingestellt wurden.
- Sie können ja Vorschläge machen, wie Sie das Geld für mehr organisieren. Auch an dieser Stelle sage ich: Das müssen Sie in der Fraktion diskutieren.
Übrigens lohnt es sich auch, einmal mit der Universität in Halle darüber zu reden, damit wir am Ende genau die Lehrerinnen und Lehrer haben, die wir brauchen.
Ich denke, diese Gespräche werden sehr wichtig und interessant sein. Trotzdem dürfen wir - die Medaille hat zwei Seiten - nicht vergessen, dass die Personalkosten des Landes mittlerweile ein Drittel des Haushaltsvolumens ausmachen, sich also auf ungefähr 3,4 Milliarden € belaufen. Dazu sage ich ganz offen: Es gibt andere Länder, die mit weniger Personal keine schlechtere Arbeit leisten.
Die Vorstellung, dass wir jährlich 800 bis 1 000 Neueinstellungen vornehmen, ist völlig illusorisch.
- Ich bitte um Fairness, Kollege Gallert. Ich habe im vorigen Jahr hier ein Personalkonzept vorgelegt, in das wir diese maximalen Werte einmal eingestellt haben. Ich habe hier an diesem Pult darauf hingewiesen, dass wir, wenn diese zusätzlichen 4 000 Stellen kämen, nie und nimmer das Verhältnis von 19 Beschäftigten auf 1 000 Einwohner im Jahr 2019 erreichen würden. Das ist aus meiner Sicht unmöglich, unverantwortlich und auch unsinnig.
Andere Länder kommen heute mit diesem Personalbesatz aus und sind in der Sache nicht schlechter als wir. Deswegen ist es richtig, dass wir statt 350 nun rund 550 junge Leute jährlich in den Landesdienst übernehmen. Wir werden sehen, wie die Annahmen, auf denen das PEK fußt, sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Aber bitte in dieser Reihenfolge.
Bei Investitionen in die Bildung geht es nicht um Lehrer, nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Ausstattung. Ich habe gestern schon etwas zum Stark-III-Programm gesagt. Ich kann mich nur darüber wundern, wie sehr das kritisiert wird. Denn die Landesregierung könnte es sich einfach machen und sagen: Wir lassen den ganzen Quatsch. Dann müssten es die Kommunen allein tun. Das werden sie nicht können.
Deswegen sage ich: Es ist richtig, das zu machen. Ähnlich wie beim Konjunkturprogramm sparen wir damit Geld, nämlich erstens 30 bis 40 % der Energiekosten. Das ist bares Geld für die Träger. Zweitens werden wir das größte - ich nenne es einmal so - Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Handwerker weiter vorantreiben.
- Dass Sie jetzt so grimmig gucken, kann ich gar nicht verstehen. Denn ich glaube, die Handwerker haben gelernt, dass sie an dem Konjunkturprogramm, bei dem die Aufträge zu nahezu 100 % in den Kreisen geblieben sind, am meisten partizipiert haben.
Ich sage auch ganz klar: Zu einer vernünftigen Umsetzung des Programms wird es notwendig sein, ein vernünftiges Vergabegesetz aufzustellen und die Bauordnung zu verändern, damit wir nicht nur dauernd in den Brandschutz investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten über die Defizite und über den Nachholbedarf reden, aber bitte auch über das, was gut läuft. Dazu gehören zweifellos unsere Hochschulen und unsere Universitäten. Das ist, so glaube ich, mittlerweile auch weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt. Das zeigt auch die Tatsache, dass viele junge Leute aus Westdeutschland, aus Europa und aus anderen Teilen der Welt hier studieren. Der Anteil dieser Studenten beläuft sich inzwischen schon fast auf die Hälfte.
Wir wissen aber auch, dass diese Zahlen nicht automatisch fortgeschrieben werden können. Es wird natürlich auch an uns und an unserer Politik liegen, inwieweit wir diesem Trend, der sich anbahnt, etwas entgegenzusetzen haben. Denn klar ist auch: Diese Universitäten sind Aushängeschilder für das Land. Deshalb haben wir als Landesregierung beschlossen, die Budgets fortzuschreiben. Aber, wie gesagt, wir alle sollten uns schon Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft genug junge Leute dazu animieren können, an den Hochschulen und Universitäten Sachsen-Anhalts zu studieren.
Auch die Hochschulen müssen besser werden. Denn wir freuen uns über die große Zahl derer, die ein Studium beginnen, aber wir reden kaum über die Zahl derer, die am Ende wirklich ihren Abschluss schaffen. Dazwischen liegt eine unheimlich große Differenz, die auf Dauer so nicht bleiben kann. Das ist auch nicht sinnvoll.
Ich denke auch, dass die Hochschulen und Universitäten gehalten sind, eine noch bessere Verzahnung mit den Unternehmen hinzubekommen. Denn auch sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese jungen Leute, auch die aus Westdeutschland, am Ende dafür begeistert werden, sich hier in Sachsen-Anhalt einen Job zu suchen. Das ist auch deren Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet spielt dabei eine immer größere Rolle. Für viele, nicht nur für jüngere Menschen ist es das Tor zur Welt, auch bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Es bestimmt natürlich immer mehr die Arbeitswelt, auch im öffentlichen Dienst.
tenautobahn anzuschließen und dann - das Projekt kennen viele - ein neues modernes Landesdatennetz, das 240 Millionen € kosten wird, zu beschaffen. - Nicht wahr, liebe Kollegen aus dem Kabinett?
(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU - Frau Budde, SPD: Männer können nicht zwei Dinge auf einmal!)
Es sind dann auch die Kommunen und die Bildungseinrichtungen anzuschließen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die dieses offene Netz, in das wir viel Geld investieren, nutzen sollen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 - deswegen habe ich das soeben gesagt - werden weitere wichtige Strukturentscheidungen auf den Weg gebracht. Das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen Minister, die hier sitzen.
Erstens. Im Oktober startet der Kulturkonvent. Ich hoffe, dass er genau so erfolgreich wird wie der Bildungskonvent. Er soll Vorschläge unterbreiten. Wir reden darüber, dass wir für den Kulturbereich in jedem Jahr Mittel in Höhe von fast 170 Millionen € ausgeben.
Zweitens, die EU-Halbzeitbilanz. Die Programmierung der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 ist neu zu gestalten. Ich sage klar: Die Mittel, die ich für Stark III brauche, werde ich nicht obendrauf legen können. Dafür gibt es aber Schwerpunktdiskussionen. Man kann sich nicht alles neu wünschen, sondern man muss dann an anderer Stelle auch etwas lassen können.
Drittens. Es wurde gestern angesprochen, dass wir mit einem neuen Bau- und Liegenschaftsmanagement eine höhere Effizienz erreichen wollen. Das kann ich kurz machen.
Viertens. Ein zentrales Beschaffungsmanagement im Finanzministerium - so wie es größere Konzerne heute schon haben - soll dafür sorgen, dass wir besser und preiswerter einkaufen. Das sind eigentlich Dinge, die man voraussetzen sollte.
Fünftens. Die Vorbereitungen für das Lutherjahr und für die Buga laufen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan veranschlagt.
Sechstens. Im Justizministerium wird längst daran gearbeitet, wie man die Justizvollzugsanstalten effektiver auslasten und dabei Kosten sparen kann. Das Konzept soll Ende des Jahres vorliegen. Darüber hinaus wird es auch Strukturvorschläge enthalten müssen.
Deswegen ist eine motivierte Polizei wichtig. Wir haben gemeinsam verabredet, ab dem Jahr 2013 jährlich 150 junge Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Ob noch mehr möglich ist, wird man sehen, wenn in Zukunft konkrete Zahlen zum Personalabgang vorliegen. Dabei wird die Struktur der Polizei insbesondere unter dem Aspekt der regionalen Verteilung und der Zahl der Einwohner zu prüfen sein.
Achtens. Die Landesregierung wird die ständig steigenden Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Schulen in freier Trägerschaft und Verfahrenskosten bei Gericht strukturell überprüfen und Vorschläge für Einsparungen unterbreiten. Bei diesen Ansätzen geht es um rund 1 Milliarde €.