In Schule und Gesellschaft muss eine Wertediskussion geführt werden. Die entscheidenden Fragen lauten: Was trägt? Was wollen wir an die folgende Generation weitergeben? Was sichert auch in Zukunft ein soziales und solidarisches Gemeinwesen?
Auch in einer Wettbewerbsgesellschaft muss es uns gelingen, jungen Leuten ein klares Signal für Kinder zu geben, für Kinder, die in stabilen Familien heranwachsen können, in Familien, die gern hier leben, weil sie sich mit dem Land identifizieren. Das Land kann aus meiner Sicht dazu auf vielfache Weise beitragen, zum Beispiel indem es die Landesidentität und das Fach Heimatkunde in den Schulen stärkt.
Wie kann man solche Vorstellungen konkret mit Leben erfüllen? Im nächsten Jahr feiern wir „800 Jahre Anhalt“. „Anhalt“ ist Teil unseres Landesnamens. Es wäre doch unverzeihlich, wenn wir aus solchen Gelegenheiten nichts zu machen wüssten.
Sachsen-Anhalt - das ist unsere Botschaft - steht Menschen aus nah und fern offen. Sie sind hier willkommen, egal ob sie zum Studium, als Arbeitnehmer oder als Touristen kommen. Gerade die touristische Vermarktung Sachsen-Anhalts sehen wir als Möglichkeit, auch international auf Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen und so Investoren in unser Land zu holen. Dazu bieten sich Ereignisse wie das Reformationsjubiläum 2017 geradezu an.
Die Vorbereitung des Reformationsjubiläums gemeinsam mit den Kirchen, dem Bund und weiteren Akteuren wird auf kulturellem Gebiet einer der Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung in dieser Legislaturperiode sein. Mit der Einrichtung eines Kulturkonvents im Kultusministerium sollen zudem Empfehlungen zur künftigen Kulturpolitik im Land erarbeitet werden.
Sie sehen, unsere Politik setzt auf eine enge Verzahnung von Bildung, Forschung und Wirtschaft. Minister Stephan Dorgerloh hat also viel vor und viel vor sich. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg.
Frühkindliche Bildung, meine Damen und Herren, steht in einem engen Zusammenhang mit dem Bekenntnis der Koalition zu einem Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige Betreuung, auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung und auf Entlastung bei den Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien. Wir wollen jungen Paaren Mut machen, mehrere Kinder zu bekommen. Nur so können wir einen Wandel in der demografischen Entwicklung erreichen, nicht durch den Trend zur Einkindfamilie oder gar der gewollten Kinderlosigkeit.
Eine besondere Herausforderung - das wissen wir alle - bedeutet der demografische Wandel. Neben dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt - immerhin hat das Land seit dem Jahr 1990 mehr als eine halbe Million Einwohner verloren - sinkt der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung, während der Anteil alter Menschen steigt.
Mein Vater sagt immer kurz: Wir haben zu viel Schulden und zu wenig Kinder. - So kann man es auch auf den Punkt bringen. Deshalb sage ich deutlich: Ich wünsche mir - darauf will ich hin arbeiten -, dass Sachsen-Anhalt das familienfreundlichste Bundesland in Deutschland wird.
An meiner Seite weiß ich Minister Norbert Bischoff, mit dem wir uns diesem Ziel Stück für Stück nähern werden. Auch Ihnen allen Erfolg!
Zu einer guten Zukunft des Landes gehört natürlich auch die Gewährleistung eines Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit. Wir wollen die Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei stärken.
Um eine ausreichende Polizeistärke auch in der Fläche zu sichern, sehen wir vor, bis zum Ende des Jahres 2016 eine Personalstärke von 6 300 Beamten im Polizeivollzug vorzuhalten.
So sehen wir in diesem Jahr 180 Personen für die Neuausbildung vor, um die Altersstruktur der Polizei zu verbessern. Wir sehen vor, alle Beamten der Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt nach einer dreijährigen Dienstzeit zu befördern.
Die Arbeit unserer Polizei ist nicht leicht und gefahrbeladen, ob im Einsatz gegen Gewalt am Rande von Sport- und sonstigen Veranstaltungen oder gegen extremistische Gruppen von links und rechts.
Um eine moderne und wirksame Gefahrenabwehr zu garantieren, beabsichtigen wir eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In dem neuen Gesetz sollen sowohl die Bedrohung durch international agierende Terrornetzwerke als auch neue Kriminalitätsphänomene, wie die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte, berücksichtigt werden. Ziel ist es außerdem, die Befugnisse der Polizei zur Verhütung von Straftaten zu erweitern.
In den Bereich des Innenressorts fällt auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Nach der Neuordnung durch die Gemeindegebietsreform müssen sich die Kommunen nun in ihren neuen Strukturen konsolidieren. Als Landesregierung fühlen wir uns insofern direkt angesprochen, als wir verhindern wollen, dass Investitionen scheitern, weil die Kommunen ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Außerdem beabsichtigt die Landesregierung, die Kommunen als wirtschaftliche Akteure zu stärken, und zwar durch eine einfache Subsidiaritätsklausel sowie durch eine Lockerung des Örtlichkeitsprinzips.
Aber auch das will ich sagen: Ich gebe offen zu, dass ich mit den bisherigen Ergebnissen, was die Ausschöpfung der Chancen der Kommunalreform anbelangt, nicht zufrieden bin. Konsolidierungspartnerschaft heißt für mich Effizienzgewinne, und zwar deutlicher und konsequenter als bisher.
Damit meine ich auch, finanzielle Effizienzgewinne der vergangenen Verwaltungsreformen zu erschließen, auch wenn der eine oder andere das nicht gern hört.
tungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren. Sie sind nicht nur ein Mittelpunkt des gemeindlichen Lebens, wie auch der Sport und das sonstige Vereinsleben; sie sind vor allem ein Garant der Sicherheit in den Städten und Gemeinden SachsenAnhalts und in dieser Funktion unverzichtbar. Auch Innenminister Holger Stahlknecht wird also viel zu tun haben. Wir werden ihn unterstützen, damit er Erfolg hat.
Eng verbunden mit der öffentlichen Sicherheit ist der Bereich Justiz. Wie in den anderen Bereichen der Landesverwaltung setzen wir auch hier auf Modernisierung und mehr Effektivität. Dazu gehört nicht nur die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards in der Justiz, sondern ebenso eine kluge Personalpolitik. In diesem Bereich müssen wir das große Potenzial der exzellenten Juristenausbildung an der Juristischen Fakultät der MartinLuther-Universität Halle-Wittenberg für uns nutzen.
Ganz wichtig ist der Schutz der Bevölkerung vor überführten Straftätern. Hierbei gilt es, die gute Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizressort fortzusetzen. Ein Beitrag dazu kann ohne Zweifel die weitere Strukturanpassung im Justizvollzug sein. Hierzu werden wir bis zum Ende des Jahres ein in sich schlüssiges Konzept erarbeiten. Ziel soll es sein, unter Aufgabe derzeit bestehender Anstalten einen der vorhandenen Standorte zu einem weiteren zentralen Standort auszubauen.
Ob es nun darüber hinaus um die Bekämpfung der Jugendkriminalität, um den Opferschutz oder um weitere Bereiche der Arbeit der Justizbehörden geht - ich bin überzeugt, dass dieses Ressort bei Ministerin Frau Professor Dr. Angela Kolb in guten Händen ist, und wünsche ihr in den kommenden Jahren und in der kommenden Legislaturperiode weiterhin viel Erfolg.
Ich habe die Äußerungen der letzten Tage über den geringen Anteil der Frauen in Regierungsämtern, auch auf Staatssekretärsebene, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich gehe nicht auf die Genese von Personalentscheidungen und auf die Frage, wie Besetzungen zustande kommen, ein. Doch weil ich diese Debatte sehr ernst nehme, ziehe ich heute eine Ankündigung vor, auch wenn noch nicht alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.
Bereits unmittelbar nach meiner Amtsübernahme als Ministerpräsident hatte ich veranlasst, die Gründung eines Beirates zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in die Wege zu leiten. Dieser Beirat wird an mein Büro, also an die Staatskanzlei, angebunden sein.
Das Ziel ist es, Wege zu finden, wie wir es erreichen, 40 % der Führungspositionen in der Landesverwaltung mit Frauen zu besetzen. Damit wollen wir den Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen. Diesem Ziel gilt auch mein persönlicher Einsatz. Mehr noch: Um den Anteil weiblicher Nachwuchswissenschaftler und Professoren zu erhöhen, streben wir mit den nächsten Zielvereinbarungen in diesem Bereich ebenfalls eine Gleichstellungsquote von mindestens 40 % an.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren sind wir nicht müde geworden, unseren Stolz, nämlich Sachsen-Anhalts Geschichts- und Kulturlandschaft, zu preisen. Wenn wir mit unseren Pfunden wuchern wollen, dann muss allerdings auch die Infrastruktur stimmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht allein mit wirtschaftspolitischen Argumenten begründet. Hier gilt es, Lücken zu schließen. Die zügige Realisierung der Nordverlängerung der A 14 liegt uns dabei ebenso am Herzen
wie die - ich bitte darum, das sehr ernst zu nehmen - von den dort lebenden Menschen schon lange ersehnte Westumfahrung Halles, die Vollendung der A 143.
Will Sachsen-Anhalt den Vorteil seiner geografischen Lage in der Mitte Europas nutzen und sich als wichtiges Logistikdrehkreuz weiterentwickeln, dann geht das nur mit leistungsfähigen und sicheren Verkehrswegen, nicht nur im Bereich der Straßen. So unterstützen wir einen zügigen Ausbau der Bahnknoten Magdeburg und Halle