Zu den Anträgen. Dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen, werden Sie meinen Worten schon entnommen haben. In dem Antrag der GRÜNEN sehe ich viel Gemeinsamkeit. Wir werden uns den wesentlichen Dingen, die darin enthalten sind, anschließen, weil sie im Prinzip mit unseren nicht kollidieren. Wir haben nur ein paar Probleme mit dem zweiten Punkt. Das ist eigentlich mehr eine Meinung, weniger ein Antrag. Ansonsten gehen wir mit Ihnen konform. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hoffmann. - Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Herr Scheurell. Bitte schön, Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist immer so eine Sache, wie man auf Anträge eingehen soll, die einen gerade erst ereilt haben.
Liebe GRÜNEN-Fraktion, nach dem Jahr Selbsterfahrungskurs hier im Parlament muss ich Ihnen sagen: Dieser Antrag ist gerade erst zur Austeilung gekommen, als ich schon hier vorn stand. Deshalb konnte ich zweifelsohne nicht auf Ihren Antrag eingehen.
Ihr Antrag hat hier und da Charme, aber Sie reflektieren eben nicht, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung auch in den vergangenen Legislaturperioden schon vieles erfüllt haben. Unser Fraktionsführer ist darauf eingegangen. 31 Millionen € sind bereits investiert worden und wir bleiben auch dran.
Wir sind eben der Meinung, sehr geehrter Herr Erdmenger, dass diese weißen Flecken - Sie sehen hier noch einmal, wo die weißen Flecken
sind -, gerade in der Altmark mit der A 14 zu verbinden sind. Natürlich ist für uns Infrastrukturpolitik Wirtschaftspolitik. Da mögen Sie eine ganz andere Wichtung haben. Für uns ist das nicht nur eine einfache Daseinsvorsorge, sondern Ordnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland und auch unseres Bundeslandes für die Bürger hier in SachsenAnhalt - nicht Klientelpolitik, die Sie hier betreiben.
Herr Erdmenger, ich strapaziere uns jetzt hier nicht damit, Dinge, die Sie zur A 143 gesagt haben, zu wiederholen - ich bin vorhin scherzhaft darauf eingegangen; so ein Fauxpas kann jedem einmal passieren, der sich nicht so ganz in Mitteldeutschland auskennt -, aber ein Millionengrab ist die 143 nicht.
Lieber Herr Kollege Hoffmann, in der Befassung im Ausschuss ist sehr gut herauskristallisiert worden - - Sie haben ja auch an meiner Rede gemerkt, dass ich mich an Versäumnisse der Verkehrspolitik und der Infrastrukturentwicklung in alten Zeiten erinnert habe. Das dürfte nach 20 Jahren auch einmal überholt sein. Darin stimme ich mit Ihnen voll überein. Natürlich ist aber hier und da noch eine Altlast unterwegs. Das ist wie überall im Leben. Warum soll es dann auf der Infrastruktur-Wellenseite anders sein. Okay. Nehmen wir doch hin.
Wir wissen doch, dass wir gerade im Bereich Infrastruktur und Wirtschaftspolitik in den Ausschussbefassungen oftmals gleicher Meinung sind. Deshalb müssen wir doch dann, sehr geehrter Herr Hoffmann, hier nicht so tun, als ob wir darin grundsätzlich anderer Auffassung wären. Das hat die letzte Ausschussbefassung sehr gut gezeigt. Da danke ich ausdrücklich auch Ihrer Fraktion für die aktive und gute Mitarbeit.
- Na sicher, wenn Ihr wollt. Genau. Wir wollen gerade für Halle etwas tun. Deswegen wissen wir Sie dabei auch an unserer Seite.
Ich wollte eigentlich noch auf Grundsätze der Grünen-Politik eingehen. Sie haben Recht. Das müssen wir auf verschiedenen anderen Politikfeldern nachholen. Mit den Verboten von zum Beispiel Zweitaktmotoren werden Sie keine zusätzlichen Wählerschichten hier in Mitteldeutschland erringen. Denn der Ossi hängt dann doch noch an seiner „Schwalbe“ und an der „Forelle“. Damit machen Sie absolut nichts gut, auch nicht bei den Menschen vor Ort. Das sind nicht nur irgendwelche Oldtimerpfleger, die Sie damit treffen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum
sind auf den Individualverkehr noch mehr angewiesen als die, die sich in die Straßenbahn setzen können.
Ich bitte darum, unserem gemeinsamen Antrag Zustimmung zuteil werden zu lassen. Ich möchte die Redezeit jetzt nicht ausnutzen. Ich habe in grundsätzlichen Dingen alles gesagt.
Das ist eher eine Bitte, Herr Scheurell. Vor dem Hintergrund, dass tatsächlich noch die eine oder andere Altlast unterwegs ist, würde ich Sie herzlich darum bitten zu beachten: In der politischen Landschaft ist die Zeit der Führer in Deutschland glückerweise seit 1945 vorbei.
Deswegen sind die Funktionsbezeichnungen, die wir hier haben, Fraktionsvorsitzende und nicht Fraktionsführer. So viel Sorgfalt sollte man an den Tag legen.
Sehr geehrter Herr Gallert, das bezieht sich nicht auf irgendwelche geschichtlichen Gegebenheiten, denen wir ausgesetzt waren, sondern mehr oder weniger darauf - - Diesbezüglich können Sie vielleicht ein Zitat von Helmut Schmidt zu Rate ziehen, der einmal fragte: Wollen Sie der Fraktion nur vorsitzen oder möchten Sie sie auch führen?
Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass sich manche Pappnase aus Österreich, die sich hier in Deutschland verewigt hat, von vielen Deutschen dazu machen ließ.
Es ist keine Frage, sondern eine Intervention auf eine Aussage. Da Herr Scheurell mit Blick auf uns so ausdrücklich auf viele Gemeinsamkeiten abgehoben hat, möchte ich mit einem Zitat von Herrn Schröder antworten:
„Aus der Tatsache, dass ich mit Ihnen freundlich umgehe, sollten Sie keine falschen Schlüsse ziehen.“
Ich habe es jetzt zur Anwendung gebracht, weil ich immer für eine sachliche Debatte und nicht für eine Schlammschlacht oder Religionskriege bin.
Ich möchte Ihnen dazu sagen - das ist vielleicht ein wenig bösartig -: Manchmal hätte ich gern, dass ich mehr Meinungen von Ihnen im Ausschuss höre; denn ich höre meist nur Fragen von uns und Sie sind relativ ruhig.
Mit dem Zitat des Kanzlers a. D. haben wir die Debatte abgeschlossen. - Meine Damen und Herren! Es liegen drei Anträge vor, über die wir abzustimmen haben: den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich hoffe, ich errege keinen Widerspruch, wenn ich behaupte, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/954 der am weitesten gehende Antrag ist. - Ich sehe bei der Einbringerin und auch ansonsten keinen Widerspruch.
Die Einbringerin hatte darum gebeten, über die einzelnen Punkte des Antrages getrennt abzustimmen, also eine Einzelabstimmung vorzunehmen. Herr Erdmenger, habe ich Sie richtig verstanden?
Wunderbar, dann tun wir das jetzt. - Ich rufe den Punkt I der Drs. 6/954 auf. Wer stimmt Punkt I zu? - Moment. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Dr. Thiel.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber ich glaube, in der erregten emotionalen Debatte hat niemand daran gedacht, dass es vielleicht gut wäre, alle drei Anträge im Ausschuss zu behandeln und dann darüber abzustimmen. Deswegen
frage ich, ob die Möglichkeit bestünde, die drei Anträge in den zuständigen Ausschuss zu überweisen und dann dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Nein, es ist nicht gewollt. - Dann fahren wir fort, wie vorgeschlagen. - Herr Dr. Thiel, war das ein Vorschlag oder ein Antrag?