Ich weiß nicht, ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass Sie gegenüber den Gästen aus der Altmark oder der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen müssen. Das ist wahrscheinlich Ihr Credo.
(Frau Budde, SPD: Davon merkt man aber nicht viel! - Herr Borgwardt, CDU: Den Ein- druck hatte ich gelegentlich aber nicht! - Zuruf von Herrn Scheurell, CDU - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Da es um die Sache geht, will ich deutlich sagen: Ja, der Kollege Christoffers in Brandenburg ist ein Verfechter der CCS-Technologie als Möglichkeit zur Lösung der Brandenburger Probleme. Aber Sie hätten auch die Beschlüsse meiner Parteikollegen in Brandenburg lesen müssen, die dem genau entgegenstehen. Und es ist in einer Koalition durchaus üblich, dass man bestimmte Kompromisse eingehen muss;
Der Kollege McAllister und der Kollege Carstensen in Schleswig-Holstein verhalten sich nicht anders.
Denn sie, McAllister und Carstensen, waren es, die dafür gesorgt haben, dass die Länderklausel in dem Gesetz steht.
Sie wollen aber ausschließen, dass in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein Demonstrationsanlagen gebaut werden und CO2-Speicherung erfolgt.
Sie von der CDU sollten dem folgen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie in der CDU alles einheitlich entscheiden müssen. - Danke.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/33 ein. Es ist der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft gestellt worden. Andere Überweisungswünsche habe ich nicht gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen.
Wer für die Überweisung des Antrages in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16. Bezüglich des Tagesordnungspunkts 16 möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es einen korrigierten Antrag der Fraktion der GRÜNEN gibt. Darin ist in der Überschrift das Wort „Planfeststellungsverfahren“ durch das Wort „Planungsverfahren“ ersetzt geworden.
heute zum finalen Tagesordnungspunkt. Das ist auch keine in diesem Hause ganz unbekannte Debatte. Ich freue mich aber, dass wir etwas dazu beitragen können.
Der Herr Ministerpräsident - er ist gerade nicht anwesend - hat uns gestern aufgefordert, diese Debatte fair und an der Sache orientiert zu führen. Ich möchte mich bemühen, einen Beitrag dazu zu leisten.
Ich möchte damit beginnen, über zwei Punkte zu reden, von denen ich glaube, dass wir uns darin nicht unterscheiden.
Erstens. Ich glaube, niemand hier im Hause macht es sich leicht, mit einer Investition von 150 Millionen € umzugehen und zu sagen, das hätten wir mal gern, weil es vielleicht etwas nützt.
Das können wir vielleicht von vornherein ausräumen. Alle sehen sich an und stellen die Frage: Nützt es wirklich etwas und welchen ökonomischen Nutzen hat es? Das ist das, worüber wir hier diskutieren sollten.
Zweitens. Wir sollten festhalten, dass es heute in dieser Debatte um ein Projekt geht, nämlich um den Saale-Seitenkanal. Es geht nicht um die gesamte Schifffahrt in Mitteldeutschland, die Wasserstraßenverwaltung sowie das Verkehrskonzept der Landesregierung in Gänze, sondern es geht nur um dieses eine Projekt. Wir sind heute hier, um darüber zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen.
Ich möchte mich auf die ökonomischen Argumente konzentrieren; denn ich glaube, das sind die ausschlaggebenden Argumente in dieser Debatte. Es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche ökonomische Argumente für den Kanal, die immer wieder ins Feld geführt werden.
Das eine Argument ist: Wir brauchen diesen Kanal für das Transportaufkommen der Unternehmen an der Saale. Die interessanteste Erkenntnis dazu fand ich nicht in der Nutzen-Kosten-Analyse, die die Bundesregierung hat erstellen lassen - sie ist im Jahr 2002 erstellt worden und war die Grundlage -; denn das ist ein sehr dünnes Papier, dem man sehr wenig entnehmen kann und das man sehr schwer nachvollziehen kann.
Die interessanteste Erkenntnis fand ich in den Schreiben der Firmen, die an der Saale beheimatet sind: Solvay, Caproleuna, Esco und Schwenk Beton. Wir haben die Schreiben in den Ausschussunterlagen vorliegen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe diese Schreiben sehr genau gelesen; denn ich möchte sehr genau wissen, was die Firmen eigentlich zugesagt haben.
Wenn Sie in die Dokumente genau hineinschauen, dann werden sie feststellen, dass die Firmen ein ehrliches Statement abgegeben haben; denn Sie haben ein Statement dazu abgegeben, welcher Anteil ihrer Produktion potenziell über Wasserstraßen zu transportieren ist.
Sie haben nichts dazu gesagt, inwieweit das mit dem Bau des Saale-Seitenkanals zusammenhängt oder ob das durch den Bau des Saale-Seitenkanals auch tatsächlich das Transportaufkommen sein wird, das sie transportieren können.
Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt, nämlich bei der Frage: Genügt der Saalekanal, um die Bedürfnisse an Transportaufkommen auf der Saale zu befriedigen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Weigelt, CDU: Sie sollten sich einmal mit Caproleuna direkt unterhalten!)
Wir wissen doch alle, dass die zugesagten Transportmengen - ob das 2,5 Millionen t oder 3 Millionen t sind; 3,6 Millionen t werden auch genannt - heute auf der Elbe nicht transportiert werden. Das liegt nicht daran, dass es an der Elbe keine Unternehmen gäbe, die ein Interesse daran hätten, Massenguttransporte über die Elbe abzuwickeln,
sondern es liegt einfach daran, dass die Elbe auch nach massiven Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen, die in den letzten Jahren an der Elbe getätigt worden sind,
immer noch nicht eine solche Attraktivität als Wasserstraße besitzt, dass die Firmen an der Elbe ihre Massengüter tatsächlich in größerer Menge darauf transportieren.
Schauen Sie sich die Transportzahlen von 2010 an. Von der Wasserstraßenverwaltung wurde gelobt: Es ist ein Anstieg zu verzeichnen. Gegenüber dem Jahr 2009 sind wir von etwa 1 Million t Gütern, die transportiert wurden, auf 1,2 Millionen t gekommen.
Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass wir im Jahr 2005 schon einmal bei 1,2 Millionen t waren. Zwischendurch waren wir durchweg unter 1 Million t. Schauen Sie sich die Zahlen an. Die Zahlen liegen durchweg weit unter dem, was nach den Prognosen über den Saalekanal transportiert werden soll.