Auch wenn Olli Wendenkampf da oben abgewinkt hat: Es gibt in der Tat aus dieser Zeit, und zwar als Alternative zu den Staustufen in Klein-Rosenburg, durchaus positive Äußerungen auch des BUND und von Herrn Dörfler, die sagen, dass das eine bessere Variante ist - in der damaligen Zeit, das muss man dazusagen.
- Lassen Sie mich das einfach in Ruhe ausführen, dann werden Sie sehen, bei welcher Schlussfolgerung ich heute ankomme.
Das Zweite ist, dass der ursprüngliche Vorschlag, das über einen Saale-Seitenkanal zu machen, tatsächlich vom Geschäftsführer des WWF-AuenInstituts, von Herrn Rast, unterbreitet worden ist. Das gehört einfach dazu, und zu diesem Zeitpunkt hat man das damals so gesehen.
Da muss man nicht nein sagen, sondern das war damals so. Es ist als bessere Variante gegenüber den Staustufen angesehen worden.
Aber die Geschichte geht ja weiter, und ich sage immer in meinen Jugendweihereden: Nur Dumme ändern ihre Meinung nie. Denn wenn neue Argumente dazukommen, muss man eben auch neu abwägen. Das gehört zu der Geschichte natürlich dazu.
Also wurde der Saale-Seitenkanal im Ergebnis der Untersuchungen unter Rot-Grün in den Bundesverkehrswegeplan 2003 in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. Die Untersuchungen für die ökonomische Wirksamkeit ergaben eine wirtschaftliche Bewertung mit dem Faktor 3, also dreifacher Nutzen gegenüber den Kosten zum damaligen Zeitpunkt.
ten Trasse abgeschlossen. Das hat in der Tat alles richtig Geld gekostet. Aber auch die natürlichen Veränderungen, das Klima, alles hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, und daraufhin ist 2008 eine Studie von Professor Zabel auf den Markt gekommen, der die klimatischen Veränderungen berücksichtigt hat.
Was das Thema Niedrigwasser in den Flüssen angeht - dazu komme ich nachher noch einmal -, können wir heute ein Lied davon singen. Das ist nämlich in der Tat heute anders, als es noch vor zehn oder 15 Jahren war.
Die Studie von Professor Zabel hat dann die Prognose einer ganzjährigen Schiffbarkeit von Saale und Elbe vor allen Dingen als äußerst unrealistisch beschrieben. Es geht hierbei nämlich nicht nur um die Saale, sondern es geht auch um die Elbe. Er hat gesagt, dass die Aussage zur ökonomischen Vorteilhaftigkeit des Saale-Kanals unhaltbar geworden ist und dass er ihn weder für ökonomisch noch für ökologisch verantwortbar hält, dass sogar durch den Bau des Saale-Seitenkanals und der dann möglicherweise nachfolgend notwendig werdenden - Sie haben es sehr deutlich gesagt, Herr Minister Webel - Ausbaumaßnahmen der Elbe - das ist nirgendwo vereinbart - eine Gefährdung von Ökosystemen und der Grundwasserstabilität auftreten würde.
Seit der Veröffentlichung dieser Studie, die mal diskriminiert, mal herangezogen wird - ich kann sie fachlich nicht beurteilen; ich kann nur lesen, was darin steht -, und dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens gab es seitens des Bundes keine nennenswerten Aktivitäten zur Umsetzung. Der bisher geplante Scoping-Termin im Februar dieses Jahres ist kurzfristig abgesagt worden.
Ja, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, in deren Rahmen eine veränderte Gewässerklassifizierung, nicht nur für die Saale, sondern auch für andere Gewässer, vorgesehen ist. Dazu, Herr Minister, wird es einen Erörterungstermin mit den Ländern geben - das war mir vorhin etwas zu verworren -, nicht zum Thema Saale-Seitenkanal, sondern zu dem Thema der neuen Gewässerklassifizierung insgesamt, also zu dem Gesamtpaket, das im Bund besprochen wurde.
- Das war sehr missverständlich; nicht nur für mich. - Dazu wird sich das Land positionieren müssen. Es gibt durchaus noch andere Dinge, wie den Mittellandkanal und den Erhalt von Behörden und Verwaltungen. An dieser Stelle kommen wir sicherlich zusammen. Es ist die Aufgabe des Verkehrsministeriums und auch die Aufgabe der Abgeordneten, das zu bewerten und sich dazu zu positionieren. Aber es gibt sicherlich kein gesondertes Einzelverfahren nur für das Thema Saale-Seiten
Die Debatte wird von beiden Seiten sehr emotionsgeladen geführt. Auf der einen Seite kommen immer die großen Keulen und es wird gesagt, die ganze Wirtschaft bricht zusammen. Auf der anderen Seite werden immer ideologische Bekenntnisse erwartet.
Der Antrag, der heute von Ihnen vorgebracht wurde, ist sicherlich in der Sache für Sie nachvollziehbar, aber im Grunde hat er nur einen Bekenntniswert; mehr hat er nicht. Den Antrag hatten wir andersherum - -
- Sie müssen nicht lachen. Ich werde das gleich noch erklären. - Ein Antrag zu demselben Thema - genau andersherum - ist hier am Ende der letzten Legislaturperiode von der FDP gestellt worden, die genau das Gegenteil wollte. Das hatte genauso Bekenntniswert.
Diese ideologischen Bekenntnisse oder sehr eingeschränkten Bekenntnisse für oder gegen etwas werden Sie in dieser Form von Volksparteien schwer bekommen - das will ich ganz ehrlich sagen -, weil wir in unseren Reihen in der Regel ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Projekte haben.
Das ist auch bei anderen Themen, wie der Braunkohlenutzung oder -nichtnutzung, der Verstromung oder Nichtverstromung und den regenerativen Energien, das Spannungsfeld. Das ist unser Problem. Das müssen wir lösen.
Aber deshalb ist es für uns nicht so einfach, hier mit ideologischen Bekenntnissen zu arbeiten und einfach auf die Pauke zu hauen. Vielmehr haben wir unter uns einen anderen Abwägungsprozess vorzunehmen.
Ich will auch sagen, dass ich persönlich die Forderung der Wirtschaft nach günstigen Transportbedingungen und damit zumindest einer Wettbewerbsneutralität für durchaus gerechtfertigt halte und für richtig erachte und auch unbedingt eine Lösung dafür finden will.
Aus meiner persönlichen Sicht sage ich aber auch, dass ich den Saale-Seitenkanal bei einer Abwägung in der heutigen Zeit nicht für eine geeignete Lösung halte, um alle Transportprobleme zu lösen.
Ich muss auch sagen, dass Vergleiche mit der Schiffbarmachung - es war so, als wenn Sie die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsi
denten mit Blick auf den Heimatkundeunterricht ein wenig untersetzen wollten, Herr Webel; das hatte schon ein Format dessen - und mit den Staustufen und der Frage, warum sie in einem vergangenen Jahrhundert angelegt worden sind, in Bezug auf heute hinken. Denn die Summe der Eingriffe in die Natur ist zum jetzigen Zeitpunkt eine ganz andere, als sie das vor 100 Jahren, vor 70 Jahren oder vor 80 Jahren war.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich will Ihnen das nur mitgeben. Sie sind auch eine große Volkspartei.
Ich meine das ganz ehrlich. Man sollte ab und zu neu justieren und abwägen: Wie weit geht die Unterstützung der Wirtschaft und in welchen Bereichen? Wie weit haben wir heute eine andere Aufgabe, auch Natur zu bewahren und damit Schöpfung zu bewahren?
Ich will auch einmal eine größere Keule herausholen; denn wir sind heute in einem anderen Abwägungsprozess. - Herr Bönisch, Sie müssen nicht erschreckt hochgucken. - Einfach nur für sich selber abwägen, weil ich glaube, man muss sich immer mal wieder selber neu justieren. Das meine ich nicht garstig und nicht böse, sondern das meine ich durchaus ernst. Man muss einfach einmal darüber nachdenken. Wir sind heute in der Tat in einer anderen Situation, als das unsere Altvorderen vor 100 Jahren waren.
Wir haben andere Anstiege des Grundwassers. Wir haben eine andere industrielle Situation. Wir haben andere Klimaverhältnisse, was Regen oder Nichtregen angeht. Wir haben eine andere Flussstandsführung. Die Flüsse haben eine andere Höhe. Es ist einfach eine andere Situation, die auch neu bewertet werden muss.
Ich möchte behaupten, dass der Rhein heute, wenn er noch im Naturzustand wäre und ausgebaut werden sollte, nie so ausgebaut würde, wie er uns heute zur Verfügung steht. Das ist eben zu jeder Zeit unterschiedlich zu bewerten.
Meine sehr verehrten Kollegen von den GRÜNEN, vielleicht darf ich an der Stelle einfach fragen, weil mir das schon mehrfach aufgefallen ist: Wo ist Ihnen eigentlich das „Bündnis 90“ abhanden gekommen? Das fällt mir immer auf. Wenn man die Anträge und Ähnliches liest, dann steht darauf „GRÜNE“. Wenn ich mir die anderen Fraktionen in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz anschaue, dann heißt es immer noch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Das würde mich in der Tat interessieren.
Das hat aber mit dem Thema nichts zu tun. Aber als ich es ausgesprochen habe, ist es mir wieder aufgefallen. Mich würde das einfach interessieren.
- Nein, das müssen Sie entscheiden. - Ich muss trotz meiner verlängerten Redezeit zum Schluss kommen.
Trotzdem sage ich, dass meine persönliche Meinung heute hier uninteressant ist, weil wir uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren befinden. Ich teile ausgesprochen viele der Aussagen des Verkehrsministers nicht. Trotzdem befinden wir uns in einem Planungsverfahren. Wir sind nicht an der Reihe. Unser Bekenntnis hier würde faktisch nichts ändern. Das wissen Sie als GRÜNE auch ganz genau, weil es Ihnen nämlich in Baden-Württemberg mit Stuttgart 21 und in Rheinland-Pfalz mit einigen Verkehrsprojekten genauso geht. Das muss man sich nicht jedes Mal gegenseitig um die Ohren hauen.
Deshalb glaube ich, dass es für uns jetzt wichtig ist, drei Dinge einzufordern: Die Bundesregierung soll darlegen, ob das Projekt Schleusenkanal Tornitz auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und insbesondere auch mit Blick auf den Klimawandel, seine ökonomische Tragfähigkeit und seine ökologischen Auswirkungen neu zu bewerten ist. Sie muss jetzt hopp oder topp sagen und nicht ständig dieses Mikadospiel zu uns herüberschicken. Sollte dies der Fall sein, so muss diese Neubewertung ganz zeitnah erfolgen. Ich habe keine Lust auf diese Debatten alle zwei, drei oder vier Wochen im Landtag.
Die Bundesregierung muss auch darlegen, welche Auswirkungen die Klassifizierung der Gewässer auf die Bundesstraßen hat. Insgesamt darf der Nachteil nicht nur zulasten Ostdeutschlands gehen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir Ihren Antrag heute trotzdem ablehnen.