Ich rufe den Einzelplan 01 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das ist das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist er so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 03 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 06 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf. Die Änderungsanträge zu diesem Einzelplan sind abgelehnt worden. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 07 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das
sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 08 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 09 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit ist der Einzelplan 11 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 13 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 13 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 14 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 14 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 15 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 16 mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 19 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 19 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt da
gegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 20 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 51 - Sondervermögen - auf. Ich lasse über diesen Einzelplan in der Fassung des Gesetzentwurfes abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 51 mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Stellenpläne und den Stellenhaushalt. Ich gehe davon aus, dass wir über die Stellenpläne insgesamt abstimmen. Gibt es Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann frage ich, wer dem Stellenhaushalt und dem Stellenplan zustimmt. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und weite Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Stellenpläne und der Stellenhaushalt beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2012/2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 6/1424. Ich schlage vor, dass wir die selbständigen Bestimmungen zusammenzufassen. Besteht diesbezüglich Einigkeit? - Das ist der Fall.
Jetzt stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtrags- haushaltsgesetz 2012/2013). - Einen Moment, ich war zu schnell.
Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die selbständigen Bestimmungen einschließlich der Anlagen angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab. Wer stimmt ihr zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Nun stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz über den Nachtragshaushalt 2012/2013 zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Nachtragshaushalt 2012/2013 mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Abschnitt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 6/1424. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und große Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Weitere Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1453 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu?
Die Nummer können wir Ihnen nicht nennen, weil der Antrag mündlich eingebracht worden ist. Das ist in der Rede des Abgeordneten Erdmenger passiert. Die Änderung betrifft die Frage, bis wann das Konzept erarbeitet werden soll. Wir beantragen, dass „Juni 2013“ durch „unverzüglich“ ersetzt wird.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Drs. 6/1453 ab, in der es heißt:
„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis Juni 2013 ein Konzept zu erarbeiten…“
Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der vorsieht, „Juni 2013“ durch „unverzüglich“ zu ersetzen.
Dann frage ich: Wer stimmt diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu? - Das ist die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen. - Vielen Dank.
Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken - 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo
Es gibt Tagesordnungspunkte, bei denen man vorher durchatmen müsste - das wäre so ein Tagesordnungspunkt -, aber das beinhaltet unsere Geschäftsordnung nicht.
Deshalb rufe ich jetzt die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf. Einbringer des Antrages in der Drs. 6/1415 ist Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zukunft braucht Erinnerung. Deshalb ist es wichtig, dass der Landtag heute der rassistischen Angriffe auf eine Unterkunft von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Quedlinburg gedenkt.
Die über mehrere Tage andauernden pogromartigen Ausschreitungen in der Harzer Fachwerkstadt Anfang September 1992 markieren einen bis heute wirkenden Tiefpunkt in der Geschichte des damals noch jungen Bundeslandes Sachsen-Anhalt.
Die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda im Jahr 1991 und Rostock-Lichtenhagen wenige Tage zuvor konnten den Täterinnen und Tätern in Quedlinburg für ihr Handeln als Blaupause dienen.
Die hunderte Frauen und Männer, die als johlende und applaudierende Masse, als Stein- und Brandsatzwerfer auftraten, mussten jedoch nicht erst in andere Bundesländer schauen. Auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt gab es schon vor 1989 und zunehmend nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von Angriffen auf sogenannte Vertragsarbeiter, Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
Im September 1989 attackierten Neonazis und Fußballfans angolanische Bürgerinnen und Bürger in ihrem Dessauer Quartier. Von Aschersleben bis Zielitz und in allen Regionen des Landes wurden Migrantinnen und Migranten zu Beginn der 90erJahre Opfer rassistischer Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Im Jahr 2000 starb Alberto Adriano in Dessau.
Die rassistischen Angriffe in Quedlinburg geschahen in einem gesellschaftlichen Klima, das die Angst vor Flüchtlingen schürte und sie zum Objekt des Hasses machte.
Bereits seit Mitte der 80er-Jahre schallte durch die alte Bundesrepublik das Unwort der Asylantenschwemme. Migrantinnen und Migranten wurden als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisiert und in einer