politische Schwerpunktsetzung des Doppelhaushalts fortsetze: Kommunalfinanzen, Forschung und Innovation. Das neue FAG stehe dabei im Mittelpunkt. Es solle nicht nach Kassenlage und Landeshaushalt entwickelt werden, sondern systematisch aufgebaut werden.
Mit dem Verzicht auf die Spitzabrechnung und die Kompensationszahlungen steige die FAG-Masse auf 1,6 Milliarden €. Darüber sei die Fraktion sehr froh. Auch die anderen Mehrausgaben gerade im Bereich Forschung und Innovation würden unterstützt.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützte die geplanten Mehrausgaben beim FAG. Für sie war allerdings manches nicht nachvollziehbar, da die Änderungsanträge noch nicht auf dem Tisch lagen und das FAG in seiner neuesten Fassung auch nicht bekannt war. Die Mehrausgaben für Forschung und Innovation wurden ebenfalls begrüßt. Verwunderlich sei nur der mangelnde Wille zur Gegenfinanzierung.
Abschließend verwies der Finanzminister noch einmal darauf, dass es aus seiner Sicht keine Möglichkeiten zu Einsparungen gebe. Es werde aber nach den jetzt geplanten Projekten keine zusätzlichen großen Projekte der Landesregierung mehr geben können.
Zu der Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 lagen die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor. Auf Änderungen seitens der Fachausschüsse werde ich bei den betreffenden Einzelplänen gegebenenfalls eingehen.
Darüber hinaus gab es einen Formulierungsvorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zum Gesetzentwurf.
Vonseiten der Koalitionsfraktionen gab es insgesamt mehr als 50 Änderungsanträge. Wenige Änderungsanträge gab es von der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden mehrheitlich abgelehnt; die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Ich komme jetzt zu den Einzelplänen. Dabei gehe ich nur auf wesentliche Änderungen des Nachtragshaushalts ein, der Ihnen in der Beschlussempfehlung in Drs. 6/1424 vorliegt.
Im Einzelplan 1 - Landtag von Sachsen-Anhalt - wurden die Änderungen aufgrund der geplanten Umbaumaßnahmen entsprechend berücksichtigt.
Bei der Diskussion über den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - gab es nochmals eine Debatte über eine geplante zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe B 2 für den künftigen Vize
präsidenten des Landesverwaltungsamtes. Es gab zwei Änderungsanträge, einen von den Koalitionsfraktionen und einen von der Fraktion DIE LINKE, die beide diese Stelle streichen wollten, was letztlich auch einstimmig beschlossen wurde.
Nach jahrelanger Verzögerung bei der Einführung des Digitalfunks wurden die Mittel für diese Einführung um 3 Millionen € für 2012 um 2 Millionen € für 2013 erhöht, damit der Digitalfunk nun endlich flächendeckend eingeführt werden kann.
Beim Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales - wurde im Vorgriff auf das neue FAG bei Kapitel 05 13 - Gesundheitswesen - eine Titelgruppe mit der Zweckbestimmung Suchtberatung neu ausgebracht.
Ebenso wurde bei Kapitel 05 17 - Kinder, Jugend, Familie - der Titel 633 01 neu ausgebracht. Hier werden die Gelder für die Jugendpauschale, die bisher ebenfalls im FAG verankert waren, umgesetzt.
Finanziell untersetzt werden konnte nun auch die Titelgruppe 70 - Frühe Hilfe - das sind die Familienhebammen -, da der Bund die Gelder konkret zugewiesen hat.
Im Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung - gab es eine eckwerteneutrale Umschichtung für das Jahr 2012 von den Zuweisungen zur MaxPlanck-Gesellschaft zur Titelgruppe 88 - Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation - und hier zugunsten der medizinischen Fakultäten in Höhe von 1 040 000 €.
Für das Jahr 2013 wurde die Verpflichtungsermächtigung bei Titel 429 88 - Nicht aufteilbare Personalausgaben - um 5,7 Millionen € auf 18,4 Millionen € erhöht. Über die Rahmenvereinbarung werden rund 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neben den Professorinnen und Professoren finanziert. Mit der Anhebung der VE können deren Verträge bis zum Ende der Förderperiode 2015 in der Rahmenvereinbarung verlängert werden.
Grundsätzliche Diskussionen und Änderungen gab es zum Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Vom Fachausschuss waren zunächst Änderungen beantragt worden, die aus dem Gesamthaushalt finanziert werden sollten. Die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss trugen diese Änderungen aber nicht mit und baten um Refinanzierung aus dem Haushalt des Kultusministeriums.
Eine Diskussion gab es zu Kapitel 07 76 - Stiftungen. Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses enthielt den einstimmigen Beschluss, den Dreisterne-Haushaltsvermerk bei der Stiftung Bauhaus zu streichen und den Zuschuss an die Stiftung um 200 000 € zu erhöhen, um die Stadt Dessau bei der Finanzierung der Meisterhäuser zu
Zu Kapitel 07 87 - Kunst und Kultur - gab es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dahin gehend, dass die freien Theater im Haushaltsjahr 2013 einen Zuschuss von 150 000 € bekommen sollen. Da die freien Theater einen Zuschuss aus der Konzessionsabgabe in Höhe von 361 900 € erhalten, war dieser Änderungsantrag umstritten, zumal die Notwendigkeit des Zuschusses nicht erläutert werden konnte. Doch die Koalitionsfraktionen haben den Änderungsantrag letztlich angenommen.
Eine Debatte gab es zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wirtschaft - zur beabsichtigten Gründung einer Landesenergieagentur. Der uns kurzfristig zugegangene Wirtschaftsplan führte zu vielen Fragen. Das stellte auch der Landesrechnungshof fest. Doch ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragter Sperrvermerk wurde abgelehnt.
Für den Aufbau einer Fraunhofer-Projektgruppe Wirkstoffchemie und Therapiekonzeptentwicklung wurden zusätzlich Mittel bereitgestellt. Die Zuschüsse dafür wurden allerdings bis zur Vorlage eines Gutachtens zur Bestätigung der Gesamtkonzeption gesperrt.
Ebenfalls mehr Geld gibt es für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Da der Bund 7 Millionen € bereitstellte, wurde die VE für 2013 um 14,2 Millionen € erhöht.
In den Einzelplänen 09 und 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - gab es ebenso wie im Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - und im Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - während der Beratung noch kleine Änderungen.
Beim Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - gab es grundsätzliche Änderungen. So wurden die laut der Steuerschätzung vom Mai 2012 möglichen Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen € für das Jahr 2013 veranschlagt.
Erhebliche Veränderungen gibt es bei der Untersetzung der EU-Strukturfondsförderung, da Stark III finanziell untersetzt wurde. Darüber hinaus gab es, wie bereits gesagt, die finanzielle Untersetzung der Landesmittel für Stark III sowie die haushaltsmäßige Vorwegnahme des künftigen FAG für 2013.
Geändert wurde auch bei Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung. Die zu erwartenden Einnahmen aus dem Garantievertrag mit der NordLB wurden um 10 850 000 € auf insgesamt 31 350 000 € angehoben. Dagegen verringerte sich der Ansatz der Zinsen für das Jahr 2013 um 9 Millionen €.
rung in den Einzelplan 13 Kapitel 13 12 umgesetzt. Es gab keine Änderungen, aber eine sehr grundsätzliche Diskussion zur Ausbringung einer VE mit einem Umfang von 1,5 Milliarden €. Sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Landesrechnungshof hatten hierzu sehr kritische Nachfragen, unter anderem zur Neuausschreibung des Vertrages beim Elektronetz Nord. - Nein, ich muss mich entschuldigen. Der letzte Satz muss gestrichen werden. Ich habe es aus meinem Bericht zum letzten Haushalt genommen.
Im Ergebnis der Beratungen erhöhte sich das Haushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2012 auf 9 990 402 400 € und für das Haushaltsjahr 2013 auf 10 000 299 100 €. Der Umfang der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich auf 1,68 Milliarden € im Jahr 2012 und auf 3,29 Milliarden € im Jahr 2013.
Artikel 1 und Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung wurden zum Teil inhaltlich und redaktionell geändert. Der Ausschuss beschloss die vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 4 : 0 Stimmen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit bedanken. Danken möchte ich auch den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, die uns in der Sitzung mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen.
Ich möchte mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, insbesondere bei Herrn Vogt, bedanken. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Ausschusssekretärin Frau Kahl für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen, Frau Dr. Klein, für die zeitgenaue Berichterstattung. - Wir treten nunmehr in die Debatte ein. Im Ältestenrat ist eine Redezeit von insgesamt 90 Minuten nach der Redezeitstruktur E vereinbart worden. Die Redezeit verteilt sich auf die Fraktionen wie folgt: DIE LINKE 18 Minuten, CDU 25 Minuten, GRÜNE sechs Minuten und SPD 16 Minuten. Die Fraktion DIE LINKE hat angedeutet, dass sie ihre Redezeit auf zwei Redner
aufteilen wird. Wenn ich es richtig sehe, wird der zweite Redner am Ende der Reihe sprechen. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung wird nunmehr der Finanzminister seine bereits angekündigte kurze Rede halten. Bitte schön, Herr Minister.
Auch ich danke all denjenigen, die die Frau Vorsitzende schon genannt hat. Ich denke, es war eine sehr sachliche Diskussion, und zwar auch mit dem Landesrechnungshof - das sage ich auch einmal an dieser Stelle -, mit dem wir sicherlich nicht alle Argumente teilen, aber in der Grundlinie, glaube ich, haben wir vieles im Laufe der Jahre miteinander getragen.
Ich möchte Ihnen persönlich, Frau Dr. Klein, danken. Abgesehen von der Verlässlichkeit, finde ich die Art, in der Sie es machen, immer wieder faszinierend. Ich werde es vielleicht noch erleben, dass Sie es wiederum so machen. Wie es Ihnen als Ausschussvorsitzende in einer Sitzung, bei einem Thema gelingt, den Ausschuss sehr gut zu leiten und gleichzeitig als Sprecherin der LINKEN Ihre Argumente vorzubringen, das ist durchaus eine erstaunliche Leistung. Hut ab!
- Das können nur die nachvollziehen, die im Ausschuss sind. Es ist immer wieder faszinierend. Es trifft übrigens manchmal auch die eigene Fraktion. - Das ist der erste Teil; so weit zur Ausschussvorsitzenden. Insofern bleibt mir an dieser Stelle wirklich nicht viel übrig, was ich zu dem ergänzen kann, was die Vorsitzende erwähnt hat.
Erstens. Ja, ich glaube, für diese Schwerpunkte kann man eintreten und man kann sie auch hier darstellen. Sie sind erkennbar.
Es stand am Anfang die Frage, Stark III um den Landesanteil zu ergänzen, dessen Höhe wir vorher nicht kannten. Deshalb glaube ich, Schwerpunkt ist vor allem die Unterstützung der Kommunen und der Wirtschaft. Es gab einiges noch während der Ausschussberatungen, was wir vorher nicht beeinflussen oder nicht ahnen konnten, wie zum Beispiel die zusätzlichen Mittel für die GA. Deshalb, glaube ich, ist der Schwerpunkt erkennbar.