Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer so Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, dass zwangsläufig ganze Ausbildungsjahrgänge von jungen Leuten, insbesondere auch von jungen Lehrern, in die anderen Bundesländer gehen,
und das, weil genau dort, wo ursprünglich Geld im Haushalt eingeplant war, jetzt noch zusätzlich eingespart wird.
Bereits im Entwurf des Nachtragshaushalts wurden die Haushaltsansätze zur Deckung des Mehrbedarfs bei den Personalausgaben für die Jah
re 2012 und 2013 um jeweils rund 8,8 Millionen € abgesenkt. Während der Beratung über den Haushaltsplan wurden für das Jahr 2012 nochmals 5 Millionen € weniger veranschlagt, und das mit der Begründung - verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist dann wirklich der Hammer -, dass nicht so viel Geld benötigt wird, da mehr Leute freiwillig in Teilzeit gegangen sind, und dass der Neueinstellungskorridor ebenso wenig ausgeschöpft wurde wie die Beförderungsmittel.
Aber die Ressorts nutzen das Geld nicht, und man spart nochmals 5 Millionen € ein. Und für ein paar Neueinstellungen von Lehrern, die wir in diesem Land ausgebildet haben, haben wir keine Knete.
Der Finanzminister hat auch klar gesagt, mit ihm wird es keine Verhandlungen über Einstellungskorridore geben, sondern es muss die Zahl der Schulstandorte reduziert werden.
Vermitteln Sie das einmal vor Ort. Ich frage mich: Warum ist erst im Juli eine Arbeitsgruppe von Kultusministerium und Finanzministerium gebildet worden, die sich dieses Problems annehmen soll? - Das können wir uns dann doch eigentlich schenken.
Zum anderen kann sich die Landesregierung dann auch in diesem Jahr alle Rückholaktionen, Weihnachtsmarktaktionen oder Ähnliches sparen; denn diese zeigen mit aller Deutlichkeit, wie widersprüchlich das Handeln ist. So wird mit Steuergeldern versucht - auch wenn es nur technische Hilfe ist -, Menschen nach Sachsen-Anhalt zu holen, aber nur für die private Wirtschaft. Für den öffentlichen Dienst ist so etwas nicht vorgesehen. Das halte ich, ehrlich gesagt, schon für sehr hirnrissig.
(Zustimmung bei der LINKEN - Minister Herr Bullerjahn: Na, na! Wenn ich das gesagt hätte, wäre jetzt was los!)
- Höflich gesagt. - Wir sagen: Liebe Leute, im öffentlichen Dienst des Landes brauchen wir euch nicht, auch wenn wir euch hier ausgebildet haben, auch wenn ihr hier studiert habt. Geht mal in die anderen Bundesländer.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach mehr Neueinstellungen bzw. zumindest nach Übernahme aller Referendare in den Schuldienst, um dem sich abzeichnenden Lehrkräftemangel in den kommenden Jahren vorzubeugen und jetzt schon bestehende Engpässe abzubauen.
Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist Folgendes: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass rund 8,8 Millionen € schon im Grundansatz eingespart werden. Davon werden 4,5 Millionen € - 4,5 Millionen €; das ist ja keine kleine Summe - verwendet, um Unschärfen beim Auseinanderziehen des Landesbetriebes Bau zu beseitigen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt ja beschlossen, dass der Landesbetrieb Bau zum Teil ins Finanzministerium geht und zum Teil beim MLV bleibt.
Da hat man schlecht gerechnet. Ich meine, bei 1 Million € könnte man das noch hinnehmen. Aber 4,5 Millionen € werden allein zum Beseitigen von Unschärfen benötigt. Das ist schlechte Arbeit; das muss ich sagen.
Von den ganzen Querelen um Stellen der Besoldungsgruppe B 2, B 3 und B 4 ganz zu schweigen, bei denen es munter hoch und runter geht in diesem Lande. Jeder möchte die Stelle haben. Es werden zwar keine Namen gehandelt. Aber jeder weiß so ungefähr, was hier um den Domplatz herumschwirrt, wer die B4-Stelle und wer die B3-Stelle kriegen soll. Das ist schon peinlich.
Das nächste Problem, auf das ich noch eingehen möchte und muss - der Minister hat es ja auch selber angesprochen -, ist die Frage der Energieagentur. Ja, wir bekennen uns - um es klar zu sagen - zu einer solchen Einrichtung, egal in welcher Rechtsform. Wir wollen eine Energie- und Klimaschutzagentur, die die energiepolitischen Ziele inklusive der klimarelevanten Aspekte überwacht. Wir wollen, dass Beratung geleistet wird und auch Netzwerke aufgebaut werden.
Im Nachtragshaushalt hat die Landesregierung sowohl bei Einzelplan 08 als auch bei Einzelplan 13 Geld eingeplant. So weit, so gut, dachten wir. Dann ereilten uns aber ein Wirtschafts- und ein Stellenplan, die einfach nur gruselig waren. Ohne ein inhaltliches Konzept soll Haushaltsvorsorge in einer Höhe von 300 Millionen € in diesem Jahr und von 1,23 Millionen € im nächsten Jahr getroffen werden.
- Entschuldigung, 300 000 €. - Dazu kommen 25 000 € als Eigenkapital, da die Agentur nach den Planungen des Wirtschaftsministeriums eine GmbH werden soll.
Die Aufgaben kann man sich nur anhand der im Wirtschaftsplan dargestellten Fachbereiche erklären. Mehr wird aber nicht ausgesagt. Bei den Kollegen der Fachausschüsse haben wir nachgefragt. Aber das half nichts, denn sie kannten ja nicht ein
mal den Wirtschaftsplan. Da muss ich wirklich sagen: Solange kein Konzept vorliegt, das mit dem Landtag entsprechend diskutiert wurde, brauchen wir keine Agentur;
denn hierbei ist es nicht wie bei der Henne und dem Ei, also der Frage, was zuerst da war. Hierbei ist aus unserer Sicht zuerst ein Konzept notwendig. Aufbauend auf diesem Konzept braucht man dann die Stellenstruktur.
Mit dem vorgestellten Stellenplan wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung auch wieder einmal konterkariert. Hier werden Leute eingestellt. Okay, es sollen zurzeit nur neun sein. Die tauchen zwar nicht im Stellenplan auf, weil es ja eine private Rechtsform werden soll. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Augenwischerei. Natürlich müssen wir das als Land bezahlen; denn laut Wirtschaftsplan sind ja nicht einmal eigene Einnahmen geplant, sondern der Laden soll von Zuschüssen des Landes leben, und das sind Steuergelder. Ob man die nun direkt für Personal oder für Zuschüsse ausgibt, ist letztlich egal.
Es sind neun Stellen geplant, von denen acht oberhalb der Entgeltgruppe 14 bezahlt werden sollen. Zum Vergleich: Grundschullehrerinnen kommen als Angestellte in die Entgeltgruppe 11. Die anderen Lehrkräfte, ob im Sekundar- oder im Gymnasialbereich, kommen in die Entgeltgruppe 13. Mit dieser geplanten Eingruppierung ist für 2013 ein durchschnittlicher Personalaufwand von mehr als 70 000 € pro Stelle verbunden.
Nun haben wir im Ausschuss gehört, das müsse so sein, weil man sonst keine guten Leute bekäme. Darüber kann man streiten. Aber - darauf hat auch der Landesrechnungshof hingewiesen - das wäre der höchste Wert für alle Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform im Lande Sachsen-Anhalt, an denen das Land beteiligt ist.
Eine Personalbedarfsberechnung liegt jedenfalls nicht vor. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Insofern sollte man hierzu erst einmal dringend etwas nachreichen. Wie gesagt, wir halten die Einrichtung einer Energieagentur - in welcher Art und Weise auch immer - für richtig und notwendig. Aber man kann nicht erst ein Unternehmen gründen und dann überlegen, was man damit anfängt. Da würde Ihnen jede Bank einen Kredit verweigern.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Sperrvermerk wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir versuchen es noch einmal mit unserem Vorschlag, den Ansatz jetzt auf null zu setzen, bis Juni 2013 eine entspre
Es gäbe noch einiges andere zu sagen. Aber da ich einen Teil meiner Redezeit meinem Kollegen Stefan Gebhardt überlassen möchte, der zum Kulturbereich sprechen wird, möchte ich zum Abschluss nur noch feststellen: Ich halte es nach wie vor für problematisch, alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen und jedes Jahr dann einen Nachtragshaushalt nachzuschieben. Nachtragshaushalte sind notwendige Hausaufgaben, aber von ihnen kann man keine Wunder erwarten. Das ist nun einmal so. Sie sind vielleicht notwendig, aber vielleicht könnte man das anders gestalten. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Während sich für die CDU-Fraktion Herr Barthel schon auf den Weg macht - -
- Nein, nein. Herr Gebhardt spricht am Ende, wenn die anderen Redner gesprochen haben. So ist mir das gesagt worden. Okay? - Gut.
Also, Herr Barthel ist an der Reihe. Bevor er zu reden beginnt, begrüßen wir jedoch Seniorinnen und Senioren des Clubs für Alleinstehende aus Magdeburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich in meinem Redebeitrag auf das zu beschränken, was noch nicht gesagt wurde, und etwas auf einige Dinge zu erwidern, die meine Vorredner angesprochen haben. Ich werde darauf verzichten, hier umfangreiches Zahlenmaterial zu präsentieren. Das haben wir heute schon oft genug gehört.
Es ist in der Tat so - um mit dem Positiven zu beginnen -, dass der Nachtragshaushalt auch die Grundlage dafür bildet, dass wir die Ziele des Doppelhaushalts erreichen. Wir sehen keine Neuverschuldung vor und es sind immer noch die Tilgungsziele enthalten, und dennoch haben wir ein Ausgabeniveau erreicht, um das uns manch anderer beneidet. Dass der Preis dafür hoch ist, ist uns allen, glaube ich, klar.
sagen können, das wollen wir nicht. Wir können einmal schlaglichtartig die Projekte durchgehen, die wir mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.