Ich habe jetzt gelernt, dass das möglich ist, dass zumindest eine Neuverteilung möglich ist. Einige Bundesländer scheinen sich ja nicht daran zu beteiligen. Das finde ich auch wieder interessant; denn diese Option wurde uns in der Haushaltsberatung nicht mitgeteilt.
Ebenso finde ich es interessant, dass es nur 1,35 Millionen € über zehn Jahre sind. Es ist immer schön, wenn es ein bisschen günstiger wird. Da hätten wir ja schon 70 000 € gehabt, um zum Beispiel dem Theater in Dessau ein wenig Milderung bei den Haushaltskürzungen zu verschaffen. Auch das hat bis jetzt noch keine Rolle gespielt.
Uns geht es nicht darum, hier etwas zu behindern oder zu verhindern, sondern uns geht es um die Beteiligung des Parlaments. Deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Ihr Anliegen ist es, das Parlament so zu beteiligen, dass es auf der einen Seite die Möglichkeit hat, eine Stellungnahme abzugeben, und dass auf der anderen Seite diese Stellungnahme dann auch berücksichtigt wird.
Es ist kein Einzelfall, Frau Ministerin, dass die Landesregierung den Landtag erst auf den letzten Drücker einbezieht, sodass kaum mehr Zeit für Beratungen gegeben ist, und dass das Votum bei dem, was die Landesregierung macht, ich sage einmal, nicht unbedingt immer berücksichtigt wird. Das kritisieren wir auf das Schärfste. Hier sollte sich erstens das Parlament ernster nehmen und zweitens sollte die Landesregierung ein bisschen mehr Respekt und Achtung gegenüber dem Parlament aufbringen.
Wir treten also klar für die Stärkung des Parlaments ein und sehen den Antrag besonders unter diesem Fokus. Deswegen werden wir ihm zustimmen, auch wenn ich seine Nr. 4 - so wie auch Frau Pähle und die Ministerin - durchaus kritisch sehe. Ob sich das einfach so beschließen lässt, das versehe ich einmal mit einem großen Fragezeichen.
Es ist ein Grenzbereich. Einerseits wird eine Forschung initialisiert, die in gewisser Weise einem öffentlichen Auftrag folgt. Andererseits kann auch der politische Raum auf Forschung einwirken, indem er zum Beispiel sagt: Forscht mal zum Thema X und schaut mal, wie da die Situation ist. - Das kann man durchaus tun. Von daher sind die Punkte, die Frau Dalbert kritisch angemerkt hat, bereits einbezogen.
Gleichwohl wird hier die Grenze zur Freiheit der Forschung tangiert. Deswegen sagen wir, dass an dieser Stelle Artikel 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist. Ich habe die GRÜNEN aber nicht so verstanden, dass sie damit Schwierigkeiten hätten.
Ich glaube allerdings nicht, dass man die Grenzlinie so scharf ziehen kann. Auch wenn hier zwei honorige Professorinnen sitzen und da draufblicken, so wird das nicht helfen, um im politischen Raum zu sagen, in welcher Form die Studie verändert werden müsste. So wird das nicht funktionieren. Dieser Diskurs muss schon im Wissenschaftsraum stattfinden.
Dass es aber die Notwendigkeit einer Diskussion gibt, zeigt die Debatte. Wir teilen die Auffassung der GRÜNEN, dass man hier gewisse Informationen braucht und vor allem eine Debatte in den Ausschüssen benötigt.
Ich habe Sie als Koalition so verstanden, dass Sie den Antrag ablehnen. Deswegen werden wir im Ausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen, dass wir vielleicht auch einmal die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einladen, die an der Studie beteiligt sind. Damit ließe sich unser Diskussionsbedarf dann vielleicht doch befriedigen. - Vielen Dank.
Zu einer Antwort auf eine implizit gestellte Frage, nämlich auf die lustige Bemerkung, es habe möglicherweise die Option bestanden, sich nicht an den Kosten der Studie zu beteiligen. - So naiv sind Sie nicht wirklich, Herr Lange.
Wahrscheinlich ist Ihnen messerscharf aufgefallen, dass die von mir genannten Länder Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz, die sich nicht finanziell an der Studie beteiligen, die sind, die nicht auf der Sitzlandkarte der Nationalen Kohorte vorkommen, sprich: die nicht ein Subsample im Gesamtsample haben. Deswegen war es auch ein Riesengefrett in der GWK, die Finanzierung dieses Megaprojekts auszuhandeln.
Eigentlich ist das nämlich ein Helmholtz-Projekt. Da gilt der Schlüssel 90 : 10, also 90 % Bund, 10 %Länder. Der Bund hat sich aber schlichtweg geweigert, in diesem Fall diesen Schlüssel anzuwenden, eben weil hierbei der Einfluss des Sitzlandes sehr viel stärker ist als bei normalen Helmholtz-Projekten.
Man hat sich schließlich und endlich auf 75 : 25 geeinigt, und dann mussten sich die Länder noch einmal einigen, wie ihre 25 Prozentpunkte aufgeteilt werden. Dabei ist dann der modifizierte Königsteiner Schlüssel - sprich: der Königsteiner Schlüssel minus die Länder, die sich nicht beteiligen -, herausgekommen. - Das nur zur Illustration.
Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie die Debatte neu eröffnet, und beim Thema Nationale Kohorte ist uns keine Zeit zu kostbar. Herr Lange möchte Sie noch etwas fragen.
Keine Frage, sondern nur eine Feststellung. Ich bin den GRÜNEN mittlerweile außerordentlich dankbar für diese Debatte. Wir haben heute richtig etwas über die Nationale Kohorte gelernt, wir haben viele Informationen bekommen. Das hat sich gelohnt, und ich finde, es hätte sich auch gelohnt, das vorher im Ausschuss ein bisschen klarer zu machen.
Ich freue mich immer, wenn Sie im Ausschuss fragen. Dort können wir das intensiv und beliebig lange diskutieren, ohne dass dem gesamten Plenum damit das Wochenende verbaut wird.
Vielen Dank. Mir geht es wie Ihnen: Ich komme mir auch etwas klüger vor. - Nach dieser honorigen Professorin kommt jetzt die nächste honorige Professorin, weil ich glaube, dass die CDU-Fraktion auf ihren Redebeitrag verzichtet.
- Sie sagen etwas? - Okay. Frau Professor Dalbert, ich war etwas zu voreilig. - Herr Zimmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen ermahnen mich schon, nicht mehr als zwei Worte zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir hätten dieses Thema sehr tiefgreifend im Ausschuss behandeln können. Die dafür erforderlichen Instrumentarien haben Sie in der Hand.
Der eine oder andere von uns hat sicherlich gestutzt - mir ging es auch so -, als er in der Tagesordnung den Begriff „Nationale Kohorte“ gelesen hat. Dahinter verbirgt sich allerdings nicht eine wilde Horde, die durch Deutschland marodiert, sondern eine zusammenhängende Gruppe bzw. ein Bevölkerungsanteil, der an einem Forschungsprojekt teilnimmt.
Wie wir erfahren haben, handelt es sich bei der „Nationale Kohorte“ um eine prospektive multizentrische Kohortenstudie, an der 200 000 Probanden zwischen 20 und 69 Jahren teilnehmen. Die weiteren Zahlen schenke ich mir, meine Damen und Herren; dazu hat Frau Ministerin alles Nötige gesagt.
Aber über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, darf ich dann doch noch zwei, drei Worte verlieren. Sie haben uns einen Antrag mit einigen markigen Forderungen vorgelegt. Markige Forderungen kennen wir von Ihnen, das ist nicht neu. Auch bei diesem Thema ist es nicht neu; denn ähnliche Anträge haben Sie auch in anderen Landtagen eingebracht.
Sie fordern zum Beispiel, mal eben die BundLänder-Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, eine inhaltliche Neuausrichtung zu prüfen und Ähnliches. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. Es wurde schon richtig dargestellt: Hierbei handelt es sich um eine der wichtigsten Studien der zurückliegenden Jahre.
Meine Damen und Herren! Ich kann uns als Politik nur davor warnen, nun einfach mal so daherzukommen und der wissenschaftlichen Ebene Vorschriften machen zu wollen, was wir selbst vielleicht gerne einmal untersucht hätten. Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Wissenschaft. Ich als Politiker würde mir nicht anmaßen, in die Erstellung eines derartig bedeutenden Studienkonzepts einzuwirken.
Natürlich geht es bei der Studie um die Erforschung von Gesundheits- und Krankheitsgeschehen. Ob es sinnvoll ist, dabei auch soziale und psychische Faktoren zu berücksichtigen, kann ich
als Laie nicht beurteilen. Angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Sozialwissenschaft eben auch schon machen durften, möchte ich dahinter ein Fragezeichen setzen.
Seitdem mir erklärt wurde, dass der Mensch durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen er lebt, geformt wird und sich davon ausgehend entscheidet, ob er später ein Nobelpreisträger oder ein Schwerverbrecher wird, habe ich da meine Zweifel. Der liebe Gott selbst, meine Damen und Herren, möge uns davor bewahren, derartige oder ähnliche Erkenntnisse in eine wissenschaftlich-medizinische Studie einfließen zu lassen.
Ich kann auch keinen Grund erkennen, warum wir dies ausgerechnet von Magdeburg aus einfordern müssten. Aus meiner Sicht ist es völlig falsch, dass sich ein Landtag mit der Ausgestaltung von Studieninhalten befasst. Mit Verlaub: An dieser Stelle hat die Politik - aber das fällt Ihnen schwer, das wissen wir - Funkstille zu wahren. Wir brauchen wissenschaftlichen Sachverstand. Den finden wir bei Helmholtz und bei Leibniz mit Sicherheit. Glauben Sie es mir, glauben Sie es uns, glauben Sie es den Wissenschaftlern!
Sie können sich sicherlich denken, dass wir als Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Ich habe es eben schon zu Protokoll gegeben: Wir sind in die Debatte nicht einbezogen worden. Wir haben im Ausschuss nur rudimentäre Informationen bekommen. Uns ist eine Auseinandersetzung in einem anderen Ausschuss zugesagt worden. Als das Schreiben kam, haben wir das überprüft und festgestellt, dass diese Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich stimme Herrn Lange zu: Wir haben heute richtig was erfahren, wir haben etwas Neues über die Finanzen gehört usw. Insofern war das auch eine gute Debatte.
warum die Wissenschaftsministerin dieses Thema nicht schon 2011 auf die Tagesordnung gebracht und uns informiert hat. Eine Regierung darf durchaus auch einmal proaktiv sein. Wir müssen ihr nicht immer im Internet hinterherpuzzeln.